Zur Begrenzung der Emissionen durch Fahrzeuge hat das Umweltbundesamt einen Leitfaden veröffentlicht, der Empfehlungen für die umweltfreundliche Beschaffung für kommunale Nutzfahrzeuge gibt. Darin wird vor allem die Einbeziehung von Umweltaspekten in die Leistungsbeschreibung empfohlen und angegeben, wie diese im Rahmen der Leistungsbewertung konkret erfasst und in Ausschreibungen berücksichtigt werden können.

Um lärm- und schadstoffarme Fahrzeuge zu beurteilen, existieren Gütesiegel wie der Blaue Engel, die Emissionsgrenzwerte für kommunale Fahrzeuge (wozu insbesondere Kehrmaschinen, selbstfahrende Kehrmaschinen, Kehrmaschinen auf LKW-Fahrgestellen und Müllwagen zählen) vorschreiben. Der neue Leitfaden, der auf den Kriterien des Umweltzeichens Blauer Engel für Kommunalfahrzeuge (DE-UZ 59a, Ausgabe Januar 2018) basiert, gibt neben begrifflichen Grundlagen und dem Geltungsbereich des Leitfadens auch Informationen darüber an, wie hoch die Geräusch- und Schadstoffemissionen konkret für die einzelnen Fahrzeugtypen sein dürfen und wie diese ermittelt werden können. Darüber hinaus werden zulässige Möglichkeiten der Nachweisführung genannt. Hier wird insbesondere auf den Nachweis durch Gütezeichen sowie auf Nachweise durch die Bescheinigung von Konformitätsbewertungsstellen eingegangen.

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Logo Blauer EngelE-Bikes (Elektrofahrräder) sind eine wichtige umwelt- und sozialverträgliche Alternative zum Auto bei Entfernungen bis etwa 20 Kilometer. Im Vergleich zum Auto sind Elektrofahrräder günstiger und zugleich ökologischer, gesünder, mitunter schneller und definitiv platzsparender. Sie belasten zwar die Umwelt stärker als ein herkömmliches Fahrrad ohne Antrieb, aber die relativ geringen negativen Umwelteffekte von Elektrofahrrädern werden deutlich aufgewogen, wenn dadurch Fahrten mit dem Auto ersetzt werden.

Deutlich negativer fällt die Öko-Bilanz, aber auch die Wirtschaftlichkeit eines E-Bikes aus, wenn nicht auf die Anforderungen an Akkus und Ladegeräte geachtet wird, die bisher gesetzlich nicht geregelt sind. Hierbei geht es vor allem um die Qualität und Lebensdauer der Akkus sowie um die Verfügbarkeit von Ersatzakkus. Denn ohne eine Nachrüstung wäre die Nutzungsdauer des Elektrofahrrades auf die Lebensdauer eines Akkus reduziert und das Pedelec wäre nach vier bis fünf Jahren nicht mehr fahrtauglich, mithin u.U. unwirtschaftlich und auch in der Gesamtökobilanz negativ.

Helfen soll hierbei ein neuer Leitfaden des Umweltbundesamtes, der Vergabestellen und Einkäufer bei der Beschaffung unterstützen soll. Der Leitfaden basiert auf den Kriterien des Umweltzeichens Blauer Engel für Elektrofahrräder (DE-UZ 197). Den gesamten Artikel lesen…

Nachhaltigkeit - Word CloudIn Umsetzung des Art. 43 der Richtlinie 2014/24/EU können öffentliche Auftraggeber nunmehr nach § 34 VgV (bzw. § 32 SektVO) sog. Gütezeichen verlangen.

Mit der Richtlinie wird die Möglichkeit der Nachweisführung durch Gütezeichen erstmalig ausdrücklich eingeführt und die sog. „Max-Havelaar-Rechtsprechung“ des EuGH in Teilen kodifiziert.

Da öffentliche Auftraggeber den Wettbewerb durch die zwingende Vorgabe bestimmter Gütezeichen erheblich einschränken können, knüpft Artikel 43 der Richtlinie 2014/24/EU an deren Verwendung strenge Voraussetzungen. Diese Voraussetzungen sind in § 34 VgV nachgebildet. So gibt Abs. 2 der Regelung die Anforderungen vor, die ein gefordertes Umweltzeichen (bzw. Gütezeichen) erfüllen muss:

Das Gütezeichen muss allen folgenden Bedingungen genügen:

  1. Alle Anforderungen des Gütezeichens sind für die Bestimmung der Merkmale der Leistung geeignet und stehen mit dem Auftragsgegenstand nach § 31 Absatz 3 in Verbindung.
  2. Die Anforderungen des Gütezeichens beruhen auf objektiv nachprüfbaren und nichtdiskriminierenden Kriterien.
  3. Das Gütezeichen wurde im Rahmen eines offenen und transparenten Verfahrens entwickelt, an dem alle interessierten Kreise teilnehmen können.
  4. Alle betroffenen Unternehmen haben Zugang zum Gütezeichen.
  5. Die Anforderungen wurden von einem Dritten festgelegt, auf den das Unternehmen, das das Gütezeichen erwirbt, keinen maßgeblichen Einfluss ausüben konnte.

Angesichts der strengen Anforderungen einerseits und der Vielzahl an Gütezeichen – gerade im Umweltbereich – andererseits, fällt eine Auswahl über „Klassiker“ wie den Blauen Engel oft schwer.

Datenbank für Umweltzeichen aktualisiert

Die Datenbank Umweltkriterien des Umweltbundesamtes soll hierbei weiterhelfen und gibt für über 70 Produktgruppen Auskunft über Umweltzeichen, Leitfäden und weitere Empfehlungen.

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Die vor fünf Jahren auf Initiative der Expertengruppe „Standards“ der Allianz für nachhaltige Beschaffung entwickelte Datenbank wird seither vom Bundesumweltamt weitergeführt und wurde vor einigen Wochen aktualisiert und um weitere beschaffungsrelevante Produktgruppen ergänzt.