Foto mit Erläuterung zur BonitätHäufig werden in Ausschreibungen von den Bewerbern bzw. Bietern gerade mit Blick auf den Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit Kennzahlen wie Angaben zu Umsätzen oder Bilanzen gefordert. Das Vergaberecht sieht dies u.a. in § 45 VgV auch vor. Allerdings ist die Ableitung der Lage und Entwicklung des Unternehmens oder eine Aussage zur Leistungsfähigkeit nur mit einigen betriebswirtschaftlichen Grundkenntnissen möglich.

Mit dieser Beitragsreihe geben wir, im Nachgang zu einem Interview mit Herrn Böhme, einen Überblick über die wichtigsten betriebswirtschaftlichen Grundlagen unter Berücksichtigung vergaberechtlicher Aspekte, die öffentliche Beschaffer kennen sollten, wenn sie im Rahmen von Ausschreibungen entsprechende Angaben von den Bewerbern anfordern bzw. die Leistungsfähigkeit mit Hilfe dieser Angaben beurteilen wollen.

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JustitiaDer Vergabesenat bei dem OLG Düsseldorf hat sich in einem jüngeren Beschluss (01.04.2020, Verg 30 / 19) mit zwei praxisnahen Rechtsfragen befassen müssen: Zum einen damit, wann Beanstandungen eines Bieters als Rüge zu werten sind, zum anderen damit, wann eine Erklärung trotz vermeintlicher Eindeutigkeit dennoch einer Auslegung zugänglich ist.

Beide Aspekte werden jeweils in einem eigenen Beitrag vorgestellt. Dieser erste Beitrag befasst sich mit den grundlegenden Ausführungen des OLG dazu, wann von einer Rüge auszugehen ist und welche Anforderungen an eine Rüge zu stellen sind.

Der Sachverhalt

Die Vergabestelle schrieb einen Bauauftrag EU-weit aus. Alternativangebote waren zugelassen.

Bis zum Ablauf der Angebotsfrist gaben nur die Bieterin (spätere Antragstellerin) und die spätere Beigeladene Angebote ab. Der Zuschlag sollte auf ein Nebenangebot der Beigeladenen erteilt werden. Nach der Vorabinformation räumte die Vergabestelle unter anderem ein, dass sie das betreffende Nebenangebot im Wege der Angebotsaufklärung intensiv geprüft habe.

Die Bieterin wertete die eingeräumte intensive Prüfung des Nebenangebots durch die Vergabestelle als ein Indiz für die tatsächlich fehlende Gleichwertigkeit des Nebenangebots und rügte diesen Umstand. Den gesamten Artikel lesen…

Seit dem Jahr 2008 wird in Brandenburg für die Veröffentlichung von Bekanntmachungen bei Vergabeverfahren vorgegeben, den Vergabemarktplatz Brandenburg zu nutzen. Das Zentrale Vergabemanagement (ZVM) der Stadt Cottbus/Chóśebuz – eine 2011 gegründete Struktureinheit zur Durchführung von Vergabeverfahren – stellt daher von Beginn an Vergabeunterlagen in dieses Portal ein. Der Grund für die Bildung des ZVM war insbesondere die Umsetzung einer vollständigen E-Vergabe, um die Bearbeitungsabläufe effizienter zu gestalten. Da die Stadt Cottbus/Chóśebuz bereits über ein Vergabemanagementsystem verfügte, waren die Weichen gestellt, alle Verfahren – also auch freihändige Vergaben und freiberufliche Wettbewerbe – auf elektronische Weise durchzuführen.

Die Unternehmen haben auf die elektronischen Bekanntmachungen ohne Schwierigkeiten reagiert. Der Vorteil besteht für sie darin, dass sie sich für die Zusendung von Vergabeunterlagen nicht mehr „bewerben“ müssen, sondern diese problemlos herunterladen können. Die Abgabe von Angeboten in Papierform war zu diesem Zeitpunkt noch zugelassen. Eine Klage erreichte uns dann doch von einem Unternehmen, das den Vergabemarktplatz zu diesem Zeitpunkt noch nicht kannte und damit eine Bekanntmachung und den Zeitpunkt der Angebotsabgabe verpasste. Die Klage wurde vom Amtsgericht abgelehnt. Den gesamten Artikel lesen…

Förmliche Vergabeverfahren bedeuten nicht nur für Vergabestellen erheblichen Aufwand, sondern auch für Bieter. Gerade bei sehr komplexen und großen Ausschreibungen stellt sich Unternehmen nicht nur im Hinblick auf die formalen Anforderungen die Kardinalfrage: „Unter der Prämisse der Wirtschaftlichkeit: In welchem konkretem Fall lohnt sich meine Teilnahme?“

Der Gastbeitrag des Leiters der Rechtsabteilung der adesso AG, Hr. Ass. Ulrich Kaden, befasst sich mit diesem Problem. Auch für Vergabestellen hält sein mathematisch gestützter Beitrag interessante Erkenntnisse bereit; er zeigt, wie sich die Wahl der Verfahrensart und der Aufwand auf Seiten der Bieter auf die zu erwartenden Preise auswirkt.

Optimale Wahl des Aufwands zur Angebotserstellung im Ausschreibungsverfahren

1 Einführung

(Ass. Ulrich Kaden*) Der Prozess zur Beschaffungen von Leistungen im öffentlichen Sektor unterscheidet sich erheblich von dem in der Privatwirtschaft. Ersterer ist – im Gegensatz zum letztgenannten – durch das gesetzlich geregelte Vergabeverfahren hinsichtlich der Formalien und der Bewertung der Angebote stark formalisiert. Dieses stellt für Teilnehmer am Verfahren bei der Erstellung von Teilnahmeanträgen und Angeboten vergleichsweise hohe Anforderungen. Den gesamten Artikel lesen…