Unter anderem anlässlich eines Urteils des Bundesgerichtshofs hat das Land Berlin aktualisierte Formulare auf der elektronischen Vergabeplattform zur Verfügung gestellt. Das Urteil betrifft Vertragsstrafen.
Wie ist es vergaberechtlich zu bewerten, wenn der Vertrag zu Beginn dieser Phase aufgehoben oder gekündigt wird?
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob öffentliche Auftraggeber bestimmte Dateiformate wie GAEB bei der Angebotsabgabe vorschreiben können.
BGH (08.12.2020, XIII ZR 19 / 19) zur Frage der Voraussetzungen des „großen Schadensersatzes“
Große Schadensersatzansprüche übergangener Bieter bestehen laut einem Beschluss des OLG Koblenz nicht bei erneuter hinreichend abweichender Ausschreibung.
Wie kann sich das betroffene Unternehmen gegen eine Vergabesperre außerhalb eines konkreten Vergabeverfahrens wehren?
Was, wenn bereits zum Zeitpunkt des Zuschlags feststeht, dass der geplante Leistungstermin nicht mehr einzuhalten ist?
OLG Düsseldorf (12.02.20, Verg 24/19) zur Übermittlung von AGB der Bieter + Voraussetzung einer ordnungsgemäßen Rüge
Der BGH hat sich mit der Frage befasst, wann ein Vergabeverstoß auch den Straftatbestand der Haushaltsuntreue erfüllt.
Bislang schien die Rechtslage klar: Hat ein Bieter seinem Angebot die eigenen AGB beigefügt, war er zwingend von dem Vergabeverfahren auszuschließen.
BGH IX ZB 67/17: Fristablauf bei elektronischer Übermittlung. Wer verantwortet atypisch lange Übermittlungsdauer?
Ein Urteil des BGH (v. 29.11.2016 – X ZR 122/14) befasst sich mit der Frage, ob bei einer zeitversetzten elektronischen Einreichung eines zweiten Angebotes immer davon auszugehen sei, dass es sich um die Abgabe von zwei Hauptangeboten handelt.