Beiträge mit dem Schlagwort BGH

BGH (08.12.2020, XIII ZR 19 / 19) zur Frage der Voraussetzungen des „großen Schadensersatzes“

Große Schadensersatzansprüche übergangener Bieter bestehen laut einem Beschluss des OLG Koblenz nicht bei erneuter hinreichend abweichender Ausschreibung.

Wird ein Bewerber bzw. Bieter aufgrund mangelnder Eignung nicht zu einem Vergabeverfahren zugelassen, spricht man von einem Ausschluss. Rechtsgrundlage hierfür sind bei Oberschwellenvergaben insbesondere die §§ 123 und 124 GWB, bei Unterschwellenvergaben deren entsprechende Anwendung. Soll die Ausschlussentscheidung generell für zukünftige Vergabeverfahren wirken, spricht man von einer Vergabesperre. Vereinzelt sind Vergabesperren explizit geregelt, so bspw. […]

Was, wenn bereits zum Zeitpunkt des Zuschlags feststeht, dass der geplante Leistungstermin nicht mehr einzuhalten ist?

OLG Düsseldorf (12.02.20, Verg 24/19) zur Übermittlung von AGB der Bieter + Voraussetzung einer ordnungsgemäßen Rüge

Der BGH hat sich mit der Frage befasst, wann ein Vergabeverstoß auch den Straftatbestand der Haushaltsuntreue erfüllt.

Bislang schien die Rechtslage klar: Hat ein Bieter seinem Angebot die eigenen AGB beigefügt, war er zwingend von dem Vergabeverfahren auszuschließen.

BGH IX ZB 67/17: Fristablauf bei elektronischer Übermittlung. Wer verantwortet atypisch lange Übermittlungsdauer?

Ein Urteil des BGH (v. 29.11.2016 – X ZR 122/14) befasst sich mit der Frage, ob bei einer zeitversetzten elektronischen Einreichung eines zweiten Angebotes immer davon auszugehen sei, dass es sich um die Abgabe von zwei Hauptangeboten handelt. Für die Praxis besonders relevant ist der Umstand, dass der BGH sich differenziert auch mit der Abgrenzung […]

OLG Düsseldorf Verg 20/13 und BGH X ZVB 15/13 zeigen, dass das Thema Preis im Zusammenhang mit der Wertung selten einfach ist