Wie wirken Vergabe- und Zivilrecht bei der Zuschlagserteilung?
Wie ist es vergaberechtlich zu bewerten, wenn der Vertrag zu Beginn dieser Phase aufgehoben oder gekündigt wird?
Beiträge mit dem Schlagwort BGH
Angebotsausschluss wegen falschem Dateiformat ist rechtens
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob öffentliche Auftraggeber bestimmte Dateiformate wie GAEB bei der Angebotsabgabe vorschreiben können.
BGH grenzt großen Schadensersatz bei Vergabefehlern ein
BGH (08.12.2020, XIII ZR 19 / 19) zur Frage der Voraussetzungen des „großen Schadensersatzes“
BGH: Änderung des Auftragsinhalts verhindert großen Schadensersatz
Große Schadensersatzansprüche übergangener Bieter bestehen laut einem Beschluss des OLG Koblenz nicht bei erneuter hinreichend abweichender Ausschreibung.
Wie wehrt man sich rechtlich gegen Vergabesperren?
Wie kann sich das betroffene Unternehmen gegen eine Vergabesperre außerhalb eines konkreten Vergabeverfahrens wehren?
Zuschlag, auch wenn der Leistungstermin nicht mehr haltbar ist? – BGH mit Grundsätzlichem zum Vertragsschluss
Was, wenn bereits zum Zeitpunkt des Zuschlags feststeht, dass der geplante Leistungstermin nicht mehr einzuhalten ist?
OLG Düsseldorf grenzt BGH-Rechtsprechung zu Ausschluss bei Übermittlung eigener AGB ab
OLG Düsseldorf (12.02.20, Verg 24/19) zur Übermittlung von AGB der Bieter + Voraussetzung einer ordnungsgemäßen Rüge
BGH – Wann erfüllen Vergabeverstöße den Straftatbestand der Haushaltsuntreue?
Der BGH hat sich mit der Frage befasst, wann ein Vergabeverstoß auch den Straftatbestand der Haushaltsuntreue erfüllt.
Paradigmenwechsel des BGH zu Bieter-AGB: Kein zwingender Angebotsausschluss
Bislang schien die Rechtslage klar: Hat ein Bieter seinem Angebot die eigenen AGB beigefügt, war er zwingend von dem Vergabeverfahren auszuschließen.
23:57 ist das neue 0:00 Uhr!? BGH zum Fristablauf bei elektronischer Übermittlung
BGH IX ZB 67/17: Fristablauf bei elektronischer Übermittlung. Wer verantwortet atypisch lange Übermittlungsdauer?
Später eingereichtes Angebot ist (nicht immer) ein zweites Hauptangebot
Ein Urteil des BGH (v. 29.11.2016 – X ZR 122/14) befasst sich mit der Frage, ob bei einer zeitversetzten elektronischen Einreichung eines zweiten Angebotes immer davon auszugehen sei, dass es sich um die Abgabe von zwei Hauptangeboten handelt.
Der Preis im Vergaberecht
OLG Düsseldorf Verg 20/13 und BGH X ZVB 15/13 zeigen, dass das Thema Preis im Zusammenhang mit der Wertung selten einfach ist