VergaberechtIn Zeiten der Papiervergabe war es ein Standardproblem – Angebote, die nicht rechtzeitig vorlagen. Die rechtliche Lösung war einfach: Das Übermittlungsrisiko beim postalischen Versand hatte der Bieter zu tragen, d.h., auch für Fehler des Postunternehmens musste der Bieter die Konsequenzen tragen. Der Postdienstleister war Erfüllungsgehilfe (§ 278 BGB) des Bieters. Nur wenn die Zustellungsschwierigkeiten ausnahmsweise in der Sphäre des Auftraggebers begründet waren, weil z.B. eine postalisch nicht existierende Adresse genannt wurde oder die Angebote in der Hauspost des Auftraggebers verloren gingen, hatte der öffentliche Auftraggeber die Folgen zu verantworten.

Theoretisch dürften verspätete Angebote bei der E-Vergabe nicht mehr vorkommen. Weder sollten in der elektronischen Kommunikation unkalkulierbare Postlaufzeiten auftreten, noch Angebote verloren gehen. Aber die Praxis lehrt uns: Auch in Zeiten der E-Vergabe kann es bei der Angebotsabgabe zu Problemen kommen. Der folgende Beitrag von Hrn. Prof. Dr. Christopher Zeiss (Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW) und Hrn. Carsten Klipstein (u.a. Geschäftsführer der cosinex) will aufzeigen, wer bei der E-Vergabe für Probleme bei der Abgabe von E-Angeboten in unterschiedlichen Fallkonstellationen haftet.

1. Fehler des Bieters

Einfach ist die Beurteilung, wenn die Verspätung auf einem Fehler des Bieters oder eines seiner Erfüllungsgehilfen beruht. Dies betrifft etwa Fälle, bei denen der Bieter erst die sprichwörtlichen fünf Minuten vor Ende der Angebotsfrist mit der Übermittlung umfangreicher Datensätze beginnt, einen nicht vom Auftraggeber bzw. dessen Den gesamten Artikel lesen…

Beweislast bei Angeboten VK Baden-WürttembergKlarstellend hat sich die Vergabekammer Baden-Württemberg mit Beschluss vom 13.11.2013 (1 VK 38/13) mit der Frage der Darlegungs- und Beweislast im Hinblick auf die Vollständigkeit eines Angebots befasst.

Kann hiernach der betroffene Bieter nicht beweisen, dass er ein vollständiges Angebot abgegeben hat und dass Anlagen infolge von Unregelmäßigkeiten oder Fehlern fehlen (vorausgesetzt diese liegen eben nicht in seiner Verantwortungs- bzw. Risikosphäre, sondern in der des Auftraggebers) ist sein Angebot zwingend auszuschließen.

Bei Abgabe – vollständig, in der Angebotsöffnung – unvollständig

Im konkreten Fall ging es um die Ausschreibung einer Gebäudebewachung für eine Universität im Wege eines offenen Verfahrens. Maßgabe des Auftraggebers im Rahmen der Ausschreibung war u.a., dass alle Bieter mit den Angeboten Anlagen abgeben sollten, die die Kalkulation der Angebotspreise enthielten. Den gesamten Artikel lesen…