Der Regierungsentwurf für die 12. GWB-Novelle ist als Drucksache 21/7865 beim Bundestag angekommen. Für die öffentliche Beschaffung zentral bleibt das Vergabescreening des Bundeskartellamts, für das öffentliche Auftraggeber ab September 2027 Daten sämtlicher Bieter an den Datenservice Öffentlicher Einkauf melden müssen.
Die EU hat ambitionierte Ziele für eine klimaverträgliche Beschaffung formuliert. Ob öffentliche Auftraggeber diese Ziele tatsächlich erreichen – gemessen in vermiedenen Tonnen CO₂, nicht in abgehakten Kriterien –, kann heute kaum jemand beantworten. Eine neue Analyse von OCP und IISD zeigt: Die Rohdaten für eine solche Schätzung werden bereits erhoben. Es fehlt nicht an Daten, sondern an deren konsequenter Nutzung.
Die Bestrebungen von Bund und Ländern das Vergaberecht zu deregulieren, sind geeignet einen gefährlichen blinden Fleck zu schaffen. Die Antwort liegt in der bestmöglichen Nutzung verfügbarer Daten.
Marc Steiner, Richter am schweizerischen Bundesverwaltungsgericht, wird auf dem Vergabesymposium das „Schweizer Modell“ vorstellen. Wir haben im Vorfeld mit ihm gesprochen.
Bei unserem zweiten Blick in das Datendashboard des Europäischen Rechnungshofs betrachten wir einen wichtigen Wettbewerbsindikator.
Im Europäischen Vergleich kann Deutschland mit verlässlich schnellen Vergabeverfahren überzeugen. Das geht aus dem ECA Dashboard des Europäischen Rechnungshofs hervor.
Der Bekanntmachungsservice soll im Zuge der Umsetzung der EU-Durchführungsverordnung zu eForms als zentrale Datendrehscheibe eingeführt werden, von der aus künftig auch die Übermittlung aller Bekanntmachungen rund um EU-weite Verfahren an das Amt für Veröffentlichungen der EU erfolgen soll.