Berlin -Themenschwerpunkt

Jul. 2020

Senatsverwaltung Berlin zur Absenkung der Umsatzsteuer

Erst vor wenigen Tagen haben wir uns im Rahmen eines Beitrags in diesem Blog mit ersten Hinweisen zur neuen Umsatzsteuerregelung bei öffentlichen Aufträgen befasst. Nun haben die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen und die Senatsverwaltung für Wirtschaft des Landes Berlin in einem aktuellen Rundschreiben weitere Hinweise rund um die Umsatzsteuer bei öffentlichen Aufträgen gegeben.

Ein Aspekt betrifft hierbei den Umgang mit der Umsatzsteuer bei neuen Vergabeverfahren, ein anderer die Ermittlung des korrekten Steuersatzes.

Umgang mit Umsatzsteuer bei neuen Vergabeverfahren

Soweit von Bietern bei der Angebotsabgabe unterschiedliche Umsatzsteuersätze angegeben werden, ist nach Ansicht der Senatsverwaltungen darauf zu achten, die Angebote für die Wertung gleichzustellen. Dabei sei vertraglich sicherzustellen, dass maßgebend für die Anwendung des Umsatzsteuersatzes der Zeitpunkt der Ausführung der Leistung (Vollendung / Abnahme) ist. Den gesamten Artikel lesen…

Mrz. 2020

Rundschreiben zur Einführung der UVgO in Berlin

von cosinex

Die Senatsverwaltungen für Wirtschaft, Energie und Betriebe sowie für Stadtentwicklung und Wohnen haben in einem gemeinsamen Rundschreiben über die Einführung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) informiert.

Mit diesem wurde das Inkrafttreten der Änderung der Ausführungsvorschriften zu § 55 Landeshaushaltsordnung (AV § 55 LHO) verkündet. Damit wurde die UVgO anstelle der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen – Teil A (VOL/A) Abschnitt 1 – als maßgebliche Verfahrensordnung für die Vergabe von Lieferungen und Dienstleistungen unterhalb der EU-Schwellenwerte eingeführt.

Die UVgO ist spätestens ab dem 01.04.2020 verpflichtend anzuwenden. Bereits gemäß VOL/A begonnene Vergabeverfahren werden nach altem Recht beendet. Als Beginn eines Vergabeverfahrens wird regelmäßig die Veröffentlichung der Vergabebekanntmachung angesehen; bei nicht-öffentlichen Verfahren ist dies der Tag der Übersendung der Vergabeunterlagen (Aufforderung zur Abgabe eines Angebots).

Abweichende landesrechtliche Vorgaben

Das Rundschreiben weist neben Erläuterungen zu Änderungen der UVgO ggü. der VOL/A auch auf folgende abweichende landesrechtliche Vorgaben hin: Den gesamten Artikel lesen…

Dez. 2019

Entwurf für Änderung des Berliner Vergabegesetzes (BerlAVG)

von cosinex

Der Gesetzentwurf für das Zweite Gesetz zur Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes (BerlAVG) hat den Berliner Senat in der ersten Runde passiert. Der Gesetzentwurf sieht eine grundlegende Überarbeitung des bereits seit dem Jahr 2010 im Land Berlin existierende BerlAVG im Sinne der Zielvorgaben der Regierungskoalition vor. Durch diese grundlegende Überarbeitung soll das Gesetz fairer, ökologischer und wirtschaftsfreundlicher werden. Zu den Kernpunkten gehört auch die Anhebung des vergabespezifischen Mindest-Entgelts auf 12,50 Euro.

Das Beschaffungsvolumen des Landes Berlin beträgt schätzungsweise jährlich rund 5 Mrd. Euro. Der Gesetzentwurf macht klare Vorgaben für die Einhaltung zwingend zu berücksichtigender sozialer und ökologischer Kriterien bei der Beschaffung, die mit Verwaltungsvorschriften anwendungsfreundlich erläutert werden. Zu den Kernpunkten des Gesetzentwurfs gehöre die Anhebung des vergabespezifischen Entgelts: Mit 12,50 Euro wäre es das höchste deutschlandweit. Das Gesetz soll künftig für öffentliche Aufträge im Bereich von Liefer- und Dienstleistungen einheitlich ab einer Wertgrenze von 10.000 Euro gelten, bei Bauleistungen ab 50.000 Euro.

Dies entlaste sowohl die Vergabestellen als auch die Unternehmen. Außerdem soll die Berücksichtigung der Interessen von kleinen und mittleren Unternehmen im Vergabeprozess erstmalig im Landesrecht auf gesetzlicher Basis fixiert werden. Den gesamten Artikel lesen…

Feb. 2018

Neue Umweltschutzanforderungen bei der Beschaffung von Pkw in Berlin

von cosinex

Wie die Senatsverwaltung für Umwelt Verkehr und Klimaschutz in einem Rundschreiben mitteilte, setzt das Land Berlin im Rahmen seines 100-Tage-Programms auf strenge Umweltschutzanforderungen auch bei der Beschaffung von Pkw. Fahrzeuge mit vollelektrischem Antrieb sind grundsätzlich vorzuziehen. Nur, wenn für den geplanten Einsatzzweck kein Fahrzeug mit rein elektrischem Antrieb zu vertretbaren Kosten geeignet ist, kann alternativ auf Hybridantrieb gesetzt werden. Das Land reagiert damit auch auf die vom Umweltbundesamt am 26.04.2017 veröffentlichten Erkenntnisse zu dem stark erhöhten Ausstoß von Diesel-Pkw.

Seit Anfang Dezember sind bei der Beschaffung von PKW folgende Umweltschutzanforderungen bei der Leistungsbeschreibung zu verwenden: Den gesamten Artikel lesen…

Jul. 2014

Deutsches Vergabeportal startet in Berlin durch

von cosinex

Das Deutsche Vergabeportal (kurz DTVP) startet in Berlin durch: Mit dem neuen Standort in der Berliner Friedrichstraße, neuen Kollegen und dem Auftakt einer deutschlandweiten Roadshow am 02. September 2014 im Leonardo Royal Hotel zur Vorstellung der umfassenden Funktionen und Möglichkeiten.

Echte Innovationen im Bereich der E-Vergabe

Nicht erst seit den neuen EU-Vergaberichtlinien ist klar, dass an der elektronischen Durchführung von Vergabeverfahren kein Weg vorbeiführt. Dank der Umsetzungsfristen werden allerdings die Fristigkeiten klar: Bereits in rund 22 Monaten müssen Vergabeunterlagen bei EU-weiten Vergaben auch elektronisch zur Verfügung gestellt werden und Bekanntmachungen können nur noch elektronisch an das Amt für Veröffentlichungen der EU übermittelt werden.

„Genau die richtige Zeit für echte Innovationen im Bereich der E-Vergabe“, findet Carsten Klipstein, Geschäftsführer der DTVP GmbH. „Bislang war der Markt für E-Vergabelösungen durch weitgehende Intransparenz im Hinblick auf Geschäftsmodelle, versteckte Kosten für Bieter und den Funktionsumfang der Lösungen geprägt. Hierzu soll DTVP einen Gegenpol bieten.“ Den gesamten Artikel lesen…