Kleine Skulptur der Justitia

Eignungskriterien sind in der Bekanntmachung aufzuführen. Welche Folgen hat es allerdings, wenn gegen diese grundsätzliche Forderung verstoßen wird und wie ist damit im Rahmen eines Nachprüfungsverfahrens umzugehen? Ist das Vergabeverfahren in jedem Fall aufzuheben oder ist es noch zu retten?

Die Vergabekammer des Bundes hat hierzu in einer jüngeren Entscheidung (Beschluss vom 31.08.2022, VK 2 – 72 / 22) Stellung genommen und Fallgruppen aufgezeigt. Den gesamten Artikel lesen…

Die Bundesregierung hatte das Vorhaben einer zentralen Plattform, über die alle öffentlichen Vergaben zugänglich sind, bereits im Koalitionsvertrag vereinbart. Ein Konzeptpapier des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz zeigt nun auf, wie es mit dem inzwischen Bekanntmachungsservice (BKMS) genannten Projekt weitergeht.

Der Bekanntmachungsservice soll im Zuge der Umsetzung der EU-Durchführungsverordnung zu den neuen eForms zusätzlich die Funktion einer zentralen Datendrehscheibe übernehmen, von der aus künftig auch die Übermittlung aller Bekanntmachungen rund um EU-weite Verfahren an das Amt für Veröffentlichungen der EU erfolgen soll. Den gesamten Artikel lesen…

Schon ab November dieses Jahres ist die Verwendung der sogenannten eForms auf freiwilliger Basis möglich, ab dem 25. Oktober 2023 werden sie bei EU-weiten Vergaben zur Pflicht. Was eForms sind und was ihre Einführung für die Bekanntmachung von Vergaben und Aufträgen bedeutet, erläutern wir in diesem Beitrag. Den gesamten Artikel lesen…

Ein E-Marktplatz, der angekündigte zentrale Bekanntmachungsservice und die Stärkung innovativer Aspekte: Mit ihrer jüngst beschlossenen Start-up-Strategie nimmt die Bundesregierung auch die öffentliche Beschaffung in den Blick.

Mit der Start-up-Strategie verfolgt die Bundesregierung das Ziel, die Start-up-Ökosysteme in Deutschland und Europa zu stärken. Dafür werden zehn Handlungsfelder genannt, zu denen auch die Mobilisierung von Start-up-Kompetenzen für öffentliche Aufträge zählt. Den gesamten Artikel lesen…

Schild Sète Stadtpark ArbeitenEin Fundstück aus Frankreich zeigt beispielhaft, wie die Verwendung öffentlicher Mittel lokal ansprechend bekannt gegeben werden kann.

Berufskrankheit“ – so lautete die Reaktion des Autors dieser Zeilen auf die verständnislosen Blicke der Mitreisenden, während er auf den Auslöser drückte und das nebenstehende Motiv fotografierte. Denn das unscheinbare, fast technokratisch anmutende Schild versetzte ihn trotz Urlaub von einem Moment auf den anderen urplötzlich wieder „in den Dienst“.

Mit Konzentration auf die (früher noch etwas besseren) Französischkenntnisse sowie das berufliche Alltagsvokabular wurde deutlich, dass die südfranzösische Kommune Sète in Kooperation mit der zuständigen Präfektur in Toulouse Arbeiten im Stadtpark über drei Lose („lot“) unter Verwendung von 200.000 Euro Zuwendungen zu insgesamt rund 819.000 Euro (inkl. USt.) ausgeschrieben und mittlerweile bezuschlagt hatte.

Hinzu kam die Angabe der beauftragten Landschaftsarchitekten, Tiefbauer und örtlichen Versorger sowie der beiden Programme für die öffentlichen Beihilfen: jeweils zur Hälfte aus einem „bundesweiten“ Aufbauprogramm für Kommunen im ländlichen Bereich sowie aus einem Fördertopf der Region Okzitanien mit ihren insgesamt knapp sechs Millionen Einwohnern. Der planmäßige Ausführungszeitraum beträgt ca. sieben Monate. Den gesamten Artikel lesen…

Regelmäßig erreichen unseren Support Fragen zur Dauer der Veröffentlichung EU-weiter wie nationaler Bekanntmachungen auf Vergabeplattformen – so beispielsweise zu Bekanntmachungen über Auftragsänderungen oder vergebene Aufträge. Für die Beantwortung der Fragen ist es notwendig, sich zunächst die unterschiedlichen Ansätze zu verdeutlichen.

EU-weite Bekanntmachungen in TED sind dauerhaft veröffentlicht

Dauer der VeröffentlichungenDie auch für Fristen und den Rechtsschutz maßgeblichen Bekanntmachungen rund um EU-weite Vergabeverfahren erscheinen im sog. Supplement des Amtsblatts der Europäischen Union.

Das Amtsblatt der Europäischen Union (Abl.) ist das offizielle Veröffentlichungsblatt der Europäischen Union. In seiner Funktion ist es vergleichbar dem Bundesgesetzblatt in Deutschland. Das Supplement umfasst die Bekanntmachungen öffentlicher Aufträge. Entsprechend können einmal veröffentlichte Bekanntmachungen nicht gelöscht oder geändert werden. Eine Änderung oder Aufhebung erfolgt mittels erneuter Bekanntmachung in einer späteren Ausgabe. Den gesamten Artikel lesen…

Binäre DatenWährend heute bereits stündliche Ozon-Werte abgelegener Messstationen im Schwarzwald oder Pegelstände des Rheins auf fast jedem Flusskilometer als Open Data zur Verfügung gestellt werden, sieht es im Bereich der Bekanntmachungen im Öffentlichen Auftragswesen noch dürftig aus. So findet die Suche nach Ausschreibungen unter GovData – dem zentralen Datenportal des Bundes – überhaupt nur drei Datensätze zu Auftragsvergaben und hiervon lediglich zwei in einem strukturierten Datenformat, wobei aus unserer Sicht jedenfalls erfreulich ist, dass beide Datensätze aus E-Vergabeplattformen auf Basis von cosinex-Lösungen stammen.

Die hierdurch eingeschränkte Transparenz widerspricht dem allgemeinen Trend der freien Verfügbarmachung öffentlicher Informationen und schadet gleichermaßen öffentlichen Auftraggebern, die sich aktuell in vielen Bereichen und Branchen (zumindest außerhalb von Schulbuch-Ausschreibung & Co.) nicht über zu viele Angebote beklagen können. Der Grund hierfür ist allerdings nicht bei den Vergabestellen zu suchen, die sich meist um eine bestmögliche Transparenz bemühen, sondern vielmehr bei einzelnen zum Teil noch anachronistischen Lösungsansätzen.

Einige Aspekte des Vergaberechts sind nicht nur für Außenstehende schwer verständlich: So werden durch rechtliche Vorgaben und Spruchpraxis der Vergabekammern die Fragen rund um die Dokumentation von Vergabeverfahren mit dem „Rasterelektronenmikroskop“ betrachtet; die Frage, wie die Berechnung des wirtschaftlichsten Angebotes erfolgen darf, wird hingegen mit „mathematisch plausibel“ nahezu offengelassen. Nicht anders verhält es sich mit dem Thema Transparenz bei Bekanntmachungen: So lässt sich die 48-Stunden-Regel1 für die Veröffentlichung EU-weiter Ausschreibungen bis auf die Frage herunterbrechen, welche Statusmeldung der EU denn nun für den Beginn der Berechnung maßgeblich sein soll – wobei die verschiedenen Status zum Teil nur wenige Minuten auseinander liegen. Die hingegen nur scheinbar einfache Frage, welcher Auftraggeber welche Ausschreibung im Unterschwellenbereich wo veröffentlicht hat, endet nicht selten bei kostenpflichtigen Bekanntmachungsdiensten.

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Mit Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien und Inkrafttreten der Oberschwellenreform zum 18.04.2016 wurden auch neue EU-Formulare bzw. (für uns als Softwareanbieter) neue Vorgaben zur SIMAP-Schnittstelle und den Datenstrukturen für EU-weite Veröffentlichungen vorgegeben.

Nahezu jede Vergabestelle hat hiernach die Erfahrung gemacht: An einigen – leider maßgeblichen – Stellen in den Formularen wurde vom Amt für Veröffentlichungen eine deutlich restriktivere Zeichenbegrenzung eingeführt, was zur Folge hat, dass die erforderlichen Angaben länger sein können als die Eingabemöglichkeit bei SIMAP.

Als einer der ersten zertifizierten Schnittstellenpartner des Amtes für Veröffentlichungen der EU in Deutschland erhalten der Support sowie die Projekt-Teams der cosinex immer wieder Anfragen, ob eine bloße Verlinkung oder ein Verweis zulässig ist und ausreicht, um der Bekanntmachungspflicht nachzukommen. Schließlich sind die Vergabeunterlagen inzwischen weitgehend elektronisch „unentgeltlich, uneingeschränkt, vollständig und unmittelbar“ verfügbar (entsprechend § 41 VgV in Umsetzung des Art. 53 der Richtlinie 2014/24/EU). An dem besonders praxisrelevanten und viel nachgefragten Beispiel der Eignungskriterien und -anforderungen soll in diesem Beitrag der Frage nachgegangen werden, ob und inwieweit Verlinkungen genügen. Den gesamten Artikel lesen…

Aus der auch für Ausschreibungen insb. nach Maßgabe der VOL/A bzw. zukünftig UVgO bekannten Bekanntmachungsplattform des Bundes – bund.de – wird nunmehr service.bund.de. Die Namensänderung sowie die Änderung der Internet-Adresse (URL) greift der kommenden Entwicklung eines zentralen „Zugangsportals“ des Bundes vor, welches nach dem Lebenslagen-Prinzip aufgebaut sein und Bürgern wie Unternehmen Leistungen des Bundes, der Länder aber auch der Kommunen zentral zugänglich machen soll. Dieses Bundesportal soll bereits im Laufe diesen Monats den bisherigen Portal-Namen bzw. die URL www.bund.de übernehmen.

Die bekannten Funktionen von bund.de, d.h. insb. die Möglichkeit zur Veröffentlichung von Bekanntmachungen sowie Stellenausschreibungen, werden zunächst in unveränderter Form unter der neuen Adresse www.service.bund.de fortgeführt. Über die Änderung der Internet-Adresse hinaus könnte dies insbesondere im Hinblick auf die Registrierung bzw. Authentifizierung von Unternehmen ein erster Schritt werden, der auch für die E-Vergabe bedeutend werden kann.

Umsetzung des Programms „Digitale Verwaltung 2020“

Bereits im September 2014 wurde vom Bundeskabinett das vom Bundesminister des Innern vorgelegte Programm „Digitale Verwaltung 2020“ beschlossen. Laut einem der Eckpunkte des Programms sollte zukünftig „der Zugang zu allen elektronisch angebotenen Verwaltungsdienstleistungen grundsätzlich über ein Zugangsportal im Internet erfolgen können“. Hierzu passen die Ziele des sog. Portalverbunds, dessen Kompetenz der Bund sich im Zuge der Neuregelung des Bund-Länder- Den gesamten Artikel lesen…