Kommunale Dachflächen können, sofern sie sich zur Errichtung von Photovoltaikanlagen eignen, zur Sonnenenergiegewinnung genutzt werden. Welche Vorhaben dabei ausschreibungspflichtig sind, erläutert Dr. Florian Krumenaker in diesem Beitrag.
Ein Fundstück aus Frankreich zeigt beispielhaft, wie die Verwendung öffentlicher Mittel lokal ansprechend bekannt gegeben werden kann.
Die „Richtlinie zur Förderung alternativer Antriebe von Bussen im Personenverkehr“ wurde am 7. September von der Europäischen Kommission beihilferechtlich genehmigt und am gleichen Tag vom Bundesverkehrsministerium bereitgestellt. Sie sieht die Förderung von Batterie-, Brennstoffzellen- und Batterieoberleitungsbussen, biomethanbetriebene Bussen der Fahrzeugklassen M2 und M3 sowie die dafür erforderliche Infrastruktur nebst Machbarkeitsstudien durch den Bund vor.
Die EU-Kommission plant, Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt zu verhindern. Dafür soll es per Verordnung möglich werden, Unternehmen von Öffentlichen Vergaben auszuschließen, die Subventionen aus Drittstaaten erhalten.