Schild Sète Stadtpark ArbeitenEin Fundstück aus Frankreich zeigt beispielhaft, wie die Verwendung öffentlicher Mittel lokal ansprechend bekannt gegeben werden kann.

Berufskrankheit“ – so lautete die Reaktion des Autors dieser Zeilen auf die verständnislosen Blicke der Mitreisenden, während er auf den Auslöser drückte und das nebenstehende Motiv fotografierte. Denn das unscheinbare, fast technokratisch anmutende Schild versetzte ihn trotz Urlaub von einem Moment auf den anderen urplötzlich wieder „in den Dienst“.

Mit Konzentration auf die (früher noch etwas besseren) Französischkenntnisse sowie das berufliche Alltagsvokabular wurde deutlich, dass die südfranzösische Kommune Sète in Kooperation mit der zuständigen Präfektur in Toulouse Arbeiten im Stadtpark über drei Lose („lot“) unter Verwendung von 200.000 Euro Zuwendungen zu insgesamt rund 819.000 Euro (inkl. USt.) ausgeschrieben und mittlerweile bezuschlagt hatte.

Hinzu kam die Angabe der beauftragten Landschaftsarchitekten, Tiefbauer und örtlichen Versorger sowie der beiden Programme für die öffentlichen Beihilfen: jeweils zur Hälfte aus einem „bundesweiten“ Aufbauprogramm für Kommunen im ländlichen Bereich sowie aus einem Fördertopf der Region Okzitanien mit ihren insgesamt knapp sechs Millionen Einwohnern. Der planmäßige Ausführungszeitraum beträgt ca. sieben Monate. Den gesamten Artikel lesen…

Für Busse als Nutzfahrzeuge der Personenbeförderung gelten ebenfalls Mindestziele.Die „Richtlinie zur Förderung alternativer Antriebe von Bussen im Personenverkehr“ wurde am 7. September von der Europäischen Kommission beihilferechtlich genehmigt und am gleichen Tag vom Bundesverkehrsministerium bereitgestellt. Sie sieht die Förderung von Batterie-, Brennstoffzellen- und Batterieoberleitungsbussen, biomethanbetriebene Bussen der Fahrzeugklassen M2 und M3 sowie die dafür erforderliche Infrastruktur nebst Machbarkeitsstudien durch den Bund vor.

Im Rahmen der Regelung wird die Unterstützung in Form von nicht rückzahlbaren Direktzuschüssen gewährt und teilweise aus der Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF) finanziert. Nach derzeitiger Finanzplanung stehen bis 2024 insgesamt 1,25 Milliarden Euro für die technologieoffene Förderung zur Verfügung, für 2025 sollen zusätzliche Mittel folgen. Den gesamten Artikel lesen…

EU-KommissionDie EU-Kommission plant, Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt zu verhindern. Dafür soll es per Verordnung möglich werden, Unternehmen von Öffentlichen Vergaben auszuschließen, die Subventionen aus Drittstaaten erhalten.

I. „Plage im internationalen Wettbewerb“

Insbesondere bei Öffentlichen Vergaben genießen Unternehmen, die Subventionen von Staaten außerhalb der EU (Drittstaaten) erhalten, auf dem Europäischen Binnenmarkt oft marktverzerrende Vorteile. Umgekehrt sieht dies – wie etwa im Fall Chinas – oft anders aus: Die Märkte sind für europäische Unternehmen abgeschottet, der Zugang eingeschränkt.

Diese „Plage im internationalen Wettbewerb“, wie der Kommissar für Handel Valdis Dombrovskis die Regelungslücke bezeichnete, will die EU-Kommission nun angehen. Den gesamten Artikel lesen…