VergaberechtsreformDas Thema „Geistiges Eigentum“ und Urheber- bzw. Gewerbliche Schutzrechte rund um Informationen zum Öffentlichen Auftragswesen beschäftigt seit einigen Jahren viele Vergabestellen auch in Deutschland: Sei es die (weitere) Veröffentlichung einer Bekanntmachung (bzw. die Frage, ob nach den Informationsfreiheitsgesetzen ein Anspruch auf Übermittlung besteht), der bisweilen zweifelhafte „Verkauf“ von Vergabeunterlagen oder die Verwertung von Submissionsergebnissen.

Hierbei stehen den sicher berechtigten Ansprüchen der Urheber von Vergabeunterlagen (insb. bei Baumaßnahmen im Hinblick auf Pläne etc.) sowie den Ansprüchen der Bieter nach Einhaltung des Geheimwettbewerbs bzw. dem Schutz der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zunehmend Regelungen wie denen aus den Informationsfreiheitsgesetzen des Bundes und einzelner Länder entgegen.

Gerade im Hinblick auf den EU-Binnenmarkt aber auch die Rechtsklarheit ist in dieser Frage eine EU-weit einheitliche Regelung (auch für Ausschreibungen unterhalb der EU-Schwellenwerte) sicher wünschenswert. Den gesamten Artikel lesen…