Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz hat mit der Reihe „AI in a nutshell“ inzwischen drei kompakte Checklisten veröffentlicht, die speziell für öffentliche Stellen die wichtigsten datenschutzrechtlichen Anforderungen für drei zentrale Anwendungsfälle strukturieren.
Das Bayerische Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus (StMELF) hat seinen Wegweiser zur Vergabe von Verpflegungsleistungen aktualisiert und an die aktuelle Gesetzgebung und Rechtsprechung angepasst.
Der Freistaat Bayern nimmt Änderungen am Bayerischen Gesetz über wirtschafts- und vergaberechtliche Vorschriften vor. Die Änderungen haben keinen unmittelbar vergaberechtlichen Bezug und werden hier daher nur knapp vorgestellt.
Der Bayerische Landtag will die öffentliche Auftragsvergabe für Start-ups attraktiver gestalten. Ein entsprechender Antrag der Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler wurde am 13. Februar 2025 eingebracht.
In Bayern sind seit Jahresbeginn erhöhte Wertgrenzen in Kraft. Anders als die übrigen Bundesländer umfasst das Regelwerk auch weitreichende Entpflichtungen, etwa zur Datenmeldung an die Vergabestatistik.
Zuschlagskriterien müssen mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung stehen. Norbert Dippel stellt anhand eines aktuellen Beschlusses dar, wo die Grenzen dieses weit gefassten Auftragsbezugs liegen.
Der Freistaat Bayern plant eine Reform des Beschaffungswesens im Bereich der Feuerwehren. Dafür soll die zentrale Beschaffung größerer Feuerwehrfahrzeuge durch den Freistaat ermöglicht werden.
Der Bayerische Landtag hat mit dem zweiten Modernisierungsgesetz Bayern einen Gesetzentwurf der Staatsregierung beschlossen, der befristet höhere Wertgrenzen vorsieht.
Die meisten Bundesländer verbieten einer aktuellen Umfrage zufolge bereits den Einkauf bestimmter Einwegverpackungen und -Produkte analog zur AVV Klima des Bundes oder planen die Einführung entsprechender Negativlisten.
Das Institut für Mittelstandsforschung die Initiative kommentiert das bayerische „Modernisierungs- und Beschleunigungsprogramm Bayern 2030“.
Mit Markus Söder und Hubert Aiwanger haben sich führende Mitglieder der bayerischen Landesregierung jüngst zum Vergaberecht geäußert.
Vor dem Hintergrund der Streichung des § 3 Abs. 7 Satz 2 VgV hat das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration in einem Rundschreiben Informationen für kommunale Auftraggeber zur Vergabe von Planungsleistungen zusammengestellt.