Bauplan, Architekturskizze, Architekten, HOAIAm 01.01.2021 ist die erste Verordnung zur Änderung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) vom 02.12.2020 (BGBl. I S. 2636) in Kraft getreten. In einem Rundschreiben gibt das Bayerische Staatsministerium des Inneren, für Sport und Integration (StMI) nun Hinweise zu den zentralen Neuerungen.

Die wesentlichste Änderung ist, dass die Neufassung der Verordnung keine verbindlichen Regelungen zur Höhe der Honorare von Architekten und Ingenieuren mehr festschreibt, sondern vielmehr eine Orientierung bietet, wie Honorare transparent und nachvollziehbar aufgegliedert werden können.

Im Hinblick auf die Angemessenheit der Honorare verdeutlicht das Innenministerium, dass sich zwar aus der HOAI bzw. dem Gesetz zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen (ArchLG, als Ermächtigungsgrundlage der Verordnung) keine Pflicht öffentlicher Auftraggeber ergibt, die Höhe der Honorare zu prüfen, dies aber bei ungewöhnlich niedrigen Angeboten durch § 60 VgV vorgegeben wird. Für den Fall, dass nur ein Angebot vorliegt, können für die Frage, ob dieses ungewöhnlich niedrig ist, die Honorartafeln eine Orientierung bieten. Den gesamten Artikel lesen…

Equal Pay Image

Das Bayerische Staatsministerium des Innern hat in einem Rundschreiben an die bayerischen Kommunen auf die bestehenden Vorgaben zur gleichen Bezahlung von Frauen und Männern („Equal Pay“) hingewiesen und eine entsprechende Verpflichtungsklausel für Vergabeunterlagen vorgeschlagen. Da es sich um bundesweit einheitliche Vorgaben handelt, sind die Ausführungen auch über die Landesgrenze Bayerns hinaus interessant.

Die Regierung in Bayern hat für den staatlichen Bereich festgelegt, dass öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden sollen, die sich zur gleichen Bezahlung von Frauen und Männern verpflichten. Ziel ist es, bei Auftraggebern und Auftragnehmern das Bewusstsein für die bereits bestehenden Regelungen zum „Equal Pay“-Gebot und für die Sanktionsmöglichkeiten im Vergabeverfahren zu schärfen. So soll sicherstellt werden, dass die Regelungen als Kriterium bei der Auftragsvergabe beachtet werden.

Ungeachtet der Festlegung des Freistaats ergibt sich die Verpflichtung zur gleichen Bezahlung für Frauen und Männer bereits aus dem

  • Gesetz zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und Männern (Entgelttransparenzgesetz – EntgTranspG) sowie dem
  • Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG).

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Das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie (StMWi Bayern) hat seinen Leitfaden „Das wirtschaftliche Angebot“ aktualisiert, mit welchem öffentlichen Auftraggebern ein Überblick über die zentralen Aspekte gegeben werden, auf die bei öffentlichen Ausschreibungen zu achten ist.

Der Leitfaden umfasst insbesondere Hinweise zur Erstellung der Vergabeunterlagen und der Festlegung der Eignungs- und Zuschlagskriterien auf Basis der einschlägigen Gesetzestexte im Rahmen förmlicher Vergabeverfahren. Darüber hinaus wird auch auf die Gewichtung der Zuschlagskriterien und auf die Konsequenzen fehlerhafter Angebotswertungen eingegangen.

Ferner wird das eigentliche Wertungsverfahren prozessorientiert anhand der typischen vier Phasen, die im Rahmen der Wertung zu durchlaufen sind, besprochen.

Die entsprechenden Phasen im Vergabeverfahren sind:

  • Ausschluss nicht ordnungsgemäßer Angebote
  • Prüfung der Eignung der Bieter
  • Prüfung der Angemessenheit der Preise
  • Auswahl des wirtschaftlichsten Angebots

Der Leitfaden bietet einen guten Überblick über die verschiedenen Facetten, die im Den gesamten Artikel lesen…

Wappenzeichen BayernMit der neuen Verwaltungsvorschrift zum öffentlichen Auftragswesen (VVöA) gibt der Freistaat nach Hamburg als zweites Bundesland die Anwendung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) für alle staatlichen Auftraggeber bei Ausschreibungen unterhalb der EU-Schwellenwerte vor und löst damit die VOL/A (1. Abschnitt) zum 01.01.2018 ab.

Als Wertgrenze für die Anwendung der Verhandlungsvergabe (als Nachfolgerin der freihändigen Vergabe) sieht die VVöA 50.000 Euro (ohne Umsatzsteuer) vor.

Im Hinblick auf die elektronische Kommunikation bei Vergabeverfahren geht die VVöA für den Freistaat einen von der UVgO deutlich abweichenden Weg für Aufträge unterhalb von 25.000 Euro. So sieht § 38 UVgO vor, dass öffentliche Auftraggeber bei Aufträgen mit einem geschätzten Auftragswert von nicht mehr 25.000 Euro sowie bei beschränkten Ausschreibungen oder Verhandlungsvergaben ohne Teilnahmewettbewerb von einer Entgegennahme elektronischer Angebote absehen können. Lässt der Auftraggeber jedoch unterhalb dieser Wertgrenze elektronische Angebote zu, gelten auch für diese die verhältnismäßig strengen Anforderungen der §§ 7 Abs. 4, 39 Satz 1 und 40 UVgO, d.h. dass der Einsatz einfacher E-Mails auch bei Angeboten für solche Aufträge faktisch nicht möglich ist. Die VVöA nimmt demgegenüber in Nr. 1.4 (jedenfalls für Verhandlungsvergaben) für staatliche Auftraggeber diese Regelungen bei Aufträgen bis 25.000 Euro ausdrücklich aus, womit auch die Entgegennahme von Angeboten via E-Mail ermöglicht wird.

Für die Kommunen ist laut Angabe des forum Vergabe e.V. eine vergleichbare Bekanntmachung in Vorbereitung, die allerdings keine Pflicht zur Anwendung der UVgO vorsehen soll, sondern die UVgO nur zur Anwendung empfiehlt. Den gesamten Artikel lesen…

Tourismussektor Die Pflicht zur vollelektronischen Abwicklung von Vergabeverfahren rückt immer näher. Im gesamten Bundesgebiet setzen inzwischen zahlreiche Vergabestellen hierfür auf das Deutsche Vergabeportal, dem integrierten E-Vergabeportal der DTVP Deutsches Vergabeportal GmbH, einem Joint Venture des Bundesanzeiger Verlags und der cosinex.

Neben einer Reihe von Einrichtungen und Behörden des Bundes, zahlreicher Landesbehörden und Kommunen, die sofort als öffentlicher Auftraggeber zu identifizieren sind, lohnt sich bei anderen Organisationen ein zweiter Blick. So auch im Fall der BAYERN TOURISMUS Marketing GmbH (by.TM), der offiziellen Marketinggesellschaft der bayerischen Tourismus- und Freizeitwirtschaft.

Mit über 35 Millionen Gästeankünften und knapp 91 Millionen Übernachtungen im letzten Jahr konnte das Urlaubsland Bayern seine Spitzenposition als Reisedestination in Deutschland weiter festigen. Unter der Dachmarke Bayern® präsentiert das Unternehmen die gesamte Vielfalt des touristischen Angebots im Freistaat. Alle Marketingaktivitäten laufen unter dem Dachmarken-Claim „Bayern – traditionell anders“. Im Mittelpunkt steht dabei die Kommunikation von authentischen Geschichten über bayerische Persönlichkeiten und ihre Lebensweisen. Sie zeigen Bayern in einem traditionellen aber doch modernen Licht und verkörpern die Einzigartigkeit des Reiselands Bayern.
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E-Vergabe Bayern

In vielen deutschen Bundesländern und Kommunen steht die Umstellung auf E-Vergabe weit oben auf der Prioritätenlisten im Bereich E-Government – in wieder anderen ist sie längst vollzogen.

Wir haben in unserem Blog bereits einige der Vorreiter vorgestellt, die Stadt Köln z.B. oder die Länder Rheinland-Pfalz oder Nordrhein-Westfalen, deren erfolgreiche Vergabe-Lösungen auf der cosinex-Technologie „Vergabemarktplatz“ basieren.

Auch in Bayern läuft  die E-Vergabe jedenfalls bei der Staatsbauverwaltung vielsprechend: Die Oberste Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern (betreibt elektronische Vergabe seit 2003) schreibt in einem neuen Informationspapier, die Erfahrungen mit der E-Vergabe sind „durchwegs positiv und die Akzeptanz der Unternehmen für E-Vergabe“ sehr hoch. In dem Informationspapier hat sie neue Maßnahmen ab dem 01.10.2013 angekündigt.

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