Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat einen Erlass veröffentlicht, der auf die Sicherstellung der Fortführung der Baustellen des Bundes während der Corona-Krise abzielt. Der Erlass setzt sich dabei vor allem mit der Fragestellung auseinander, wann eine Bauablaufstörung durch die Corona-Pandemie vorliegt. Ein „Freifahrtschein“ zur Einstellung oder Unterbrechung von Bauvorhaben aufgrund der Pandemie wird dabei ausdrücklich nicht gewährt.

Der Erlass, der ab sofort gilt, weist darauf hin, dass die Corona-Pandemie grundsätzlich zwar dazu geeignet sei, den Tatbestand der höheren Gewalt auszulösen, ob Bauvorhaben aber tatsächlich aus diesem Grund eingestellt bzw. unterbrochen werden, bleibt aber eine Frage des Einzelfalls.

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Logo von Transparency InternationalDer Transparency International Deutschland e.V. fordert die Vereinheitlichung der Vergaberegeln für den Liefer-, Dienstleistungs- und den Baubereich sowie eine Abschaffung des Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA).

Verordnungen zur Konkretisierung von Bundesgesetzen können nach Art. 80 Abs. 1 Grundgesetz nur von der Bundesregierung, einem Bundesministerium oder Landesregierungen auf Grundlage eines parlamentarisch beschlossenen Gesetzes erlassen werden. Vor diesen Hintergrund stellt der u.a. für die Gestaltung der VOB/A zuständige Deutsche Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA), bestehend u.a. aus Vertretern der Bauwirtschaft bzw. die VOB/A selbst, rechtlich, aber auch im Hinblick auf seine bzw. ihre demokratische Legitimierung eine nicht ganz einfach einzusortierende Besonderheit dar.

Forderungen von Transparency International

Transparency International fordert eine konsequente Modernisierung des Vergaberechts und begrüßt den Prüfungsauftrag im Koalitionsvertrag zur Vereinheitlichung des Vergaberechts. Eine Zusammenführung der Vergaberegeln zu Bauaufträgen einerseits und Liefer- und Dienstleistungsaufträgen anderseits in einer Rechtsverordnung würde zu mehr Transparenz und einer Vereinfachung des Vergaberechts führen. Erheblicher Widerstand kommt jedoch vom Kreis der Auftragnehmer öffentlicher Bauvorhaben, der sich mit einem Manifest Pro VOB an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages gegen jegliche Änderungen wehrt. Den gesamten Artikel lesen…