Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat einen Erlass veröffentlicht, der auf die Sicherstellung der Fortführung der Baustellen des Bundes während der Corona-Krise abzielt. Der Erlass setzt sich dabei vor allem mit der Fragestellung auseinander, wann eine Bauablaufstörung durch die Corona-Pandemie vorliegt. Ein „Freifahrtschein“ zur Einstellung oder Unterbrechung von Bauvorhaben aufgrund der Pandemie wird dabei ausdrücklich nicht gewährt.
Der Erlass, der ab sofort gilt, weist darauf hin, dass die Corona-Pandemie grundsätzlich zwar dazu geeignet sei, den Tatbestand der höheren Gewalt auszulösen, ob Bauvorhaben aber tatsächlich aus diesem Grund eingestellt bzw. unterbrochen werden, bleibt aber eine Frage des Einzelfalls.
In diesem Monat wurde die neue VOB/C 2019 vom Deutschen Institut für Normung e. V. (DIN) veröffentlicht. 14 der 54 Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen (ATV) wurden fachtechnisch überarbeitet. Die gedruckte Gesamtausgabe der VOB 2019 mit den Teilen VOB/A, VOB/B und VOB/C soll im Oktober erscheinen.
Die VOB/C beinhaltet die Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen für Bauleistungen (ATV), welche gleichzeitig auch als DIN-Normen herausgegeben werden. Durch die ständige Weiterentwicklung im technischen Bereich sind die ATV hinsichtlich ihrer praxisgerechten Anwendung zu überprüfen und entsprechend zu aktualisieren. So wurden durch die Hauptausschüsse Hochbau und Tiefbau (HAH und HAT) insgesamt 15 ATV materiell fortgeschrieben. Darüber hinaus wurden insgesamt 48 ATV redaktionell überarbeitet. Eine neue ATV wurde erarbeitet, ATV DIN 18329 „Verkehrssicherungsarbeiten“. Der Inhalt von ATV DIN 18367 „Holzpflasterarbeiten“ wurde in ATV DIN 18356 eingearbeitet. Diese überarbeitete ATV DIN 18356 erhält damit den Titel „Parkett- und Holzpflasterarbeiten“. Die ATV DIN 18367 entfällt. ATV DIN 18333 „Betonwerksteinarbeiten“ wurde unverändert gelassen.
In allen ATV wurde im Abschnitt 0 der Verweis auf die VOB/A aktualisiert. Die Leistungsbeschreibung ist nicht mehr in § 7, § 7 EG bzw. § 7 VS VOB/A geregelt, sondern in §§ 7 ff., §§ 7 EU ff. beziehungsweise §§ 7 VS ff. VOB/A. Den gesamten Artikel lesen…
Der für die VOB zuständige Deutsche Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) hat eine Neufassung der VOB/A vorgelegt, die nunmehr auch im Bundesanzeiger veröffentlicht wurde. Vorgesehen ist, dass der Abschnitt 1 der Neufassung der VOB/A am 01.03.2019 per Erlass des Bundesbauministeriums in Kraft tritt. Auf der Ebene der Bundesländer ist der neue 1. Abschnitt bereits seit dem Tag der Veröffentlichung anzuwenden, wenn diese in ihren Landesvergabegesetzen einen dynamischen Verweis auf die jeweils gültige Fassung der VOB/A beinhalten. Für alle anderen gilt, dass die neuen Vorschriften erst angewendet werden müssen, wenn diese durch einen Anwendungsbefehl (etwa durch Gesetz, Verordnung oder per Erlass) in Kraft gesetzt werden.
Die Anwendung der Vorschriften der Abschnitte 2 und 3 VOB/A wird durch eine Verweisung in der Vergabeverordnung (VgV) bzw. der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit (VSVgV) verbindlich vorgeschrieben. Die Änderung der VgV und VSVgV werden zur Zeit vorbereitet.
Das zu gleichen Teilen von Vertretern der Wirtschaft und von Ressorts des Bundes und der Länder sowie kommunalen Spitzenverbänden besetzte Gremium strebt mit der Überarbeitung insbesondere eine Aktualisierung des Abschnitts 1 im Nachgang zu der Vergaberechtsreform 2016 sowie eine Annäherung der VOB/A im Unterschwellenbereich an die UVgO an. Zudem werden Beschlüsse des Wohngipfels vom 21. September 2018 umgesetzt.
Neben redaktionellen Änderungen im zweiten und dritten Abschnitt beinhaltet die Neufassung vor allem folgende Änderungen: Den gesamten Artikel lesen…
