BarrierefreiEine am vergangenen Freitag veröffentlichte EU-Richtlinie schreibt der öffentlichen Hand nicht nur die barrierefreie Ausgestaltung ihrer Internet-Angebote sondern auch etwaiger Apps für mobile Endgeräte vor und geht mit dem Adressatenkreis „Öffentliche Stelle“ weit über den Bereich der Kernverwaltung hinaus.

Im Amtsblatt der EU wurde am 02. Dezember die neue Richtlinie über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen veröffentlicht (EU 2016/2102). Dank ihr soll Behinderten und älteren Menschen der Zugang zu Daten und öffentlichen Dienstleistungen im Internet deutlich erleichtert werden.

Dies entpuppt sich für Insider bei näherer Betrachtung angesichts der Barrierefreien Informationstechnik Verordnung (BITV) in Deutschland – und selbst im Vergaberecht mit der Neuregelung nach § 11 Abs. 2 VgV – in zweierlei Hinsicht als ein u.U. bedeutender, weiterer Schritt, der alle öffentlichen Auftraggeber in Deutschland betrifft, auch solche, die nicht zur sog. Kernverwaltung von Bund, Länder oder Kommunen gehören.

Öffentliche Auftraggeber im Fokus

Adressatenkreis der Richtlinie sind öffentliche Stellen. Bei der Frage, was unter öffentlichen Stellen im Sinne dieser Richtlinie zu verstehen ist, verweist diese auf die Begriffsbestimmung des Art. 2 Abs. 1 Nr. 4 der Richtlinie 2014/24/EU, der sog. klassischen Vergaberichtlinie. Den gesamten Artikel lesen…