Wappenzeichen Baden-WürttembergNachdem sich bereits die Landesverwaltung für die E-Vergabe auf Basis der cosinex-Technologie entschieden hat, bietet das Deutsche Vergabeportal nun auf gleicher technischer Basis eine Vergabeplattform für Kommunen und sonstige öffentliche Auftraggeber in Baden-Württemberg.

Nachdem cosinex den Zuschlag des Landes für den Aufbau einer landesweiten Lösung erhalten hat, erfolgte der Start wie geplant pünktlich zum 01. Juli. Die Nutzung der Vergabeplattform sowie des zentralen Vergabemanagementsystems ist aktuell auf die Landesverwaltung beschränkt. Um Kommunen und sonstigen öffentlichen Auftraggebern die Nutzung der gleichen Technologie zu ermöglichen, wurde von DTVP in Kooperation mit cosinex das Vergabeportal Baden-Württemberg, erreichbar unter der Internet-Adresse www.vergabeportal-bw.de, Anfang September in Betrieb genommen. Für eine Pauschale ab monatlich 49,- EUR je Vergabestelle können öffentliche Auftraggeber aus Baden-Württemberg ihre Ausschreibungen elektronisch über das neue Portal abwickeln.

Für Bieter kostenfrei

Die Recherche nach Ausschreibungen sowie die Teilnahme an Verfahren ist für Bieter – wie auch bei allen anderen Vergabeplattformen auf Basis der cosinex-Lösungen – kostenfrei. Dank des neuen Multiplattform-Bietertools können mit dem Bietertool zudem  Angebote auch auf der Plattform der Landesverwaltung sowie auf allen anderen Vergabemarktplätzen auf Basis der cosinex-Technologie abgegeben werden. Den gesamten Artikel lesen…

Wappenzeichen des Landes Baden-WürttembergBaden-Württemberg entscheidet sich für die Einführung einer Landes-Vergabeplattform sowie eines Vergabemanagementsystems auf Basis der cosinex Technologie.

Im Auftrag des Landes wurde durch die Landesoberbehörde IT Baden-Württemberg (BITBW) die E-Vergabe-Lösung EU-weit ausgeschrieben. Durchgesetzt hat sich die Lösung der cosinex. Bereits in wenigen Wochen soll die neue Vergabeplattform den Betrieb aufnehmen, die Einführung des Vergabemanagementsystems erfolgt parallel. Neben den Bundesländern Brandenburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz ist das drittgrößte Bundesland nunmehr das fünfte, das für eine einheitliche landesweite bzw. behördenübergreifende Lösung auf cosinex setzt.

Wir freuen uns sehr über die Entscheidung des Landes“, erklärt Carsten Klipstein, Geschäftsführer der cosinex. „Die Einführung landesweiter bzw. verwaltungsübergreifender Lösungen insbesondere in den Flächenbundesländern stellt eine besondere Herausforderung dar, der wir uns mit unserer Erfahrung gerne stellen.

Die BITBW erweitert Ihr Serviceportfolio um ein Vergabemanagementsystem für die Landesverwaltung Baden-Württemberg“, freut sich Doris Oestreich, Teamleiterin der Vergabestelle BITBW. „Wir stellen mit dieser Technologie den Vergabestellen des Landes ein modernes und anwenderfreundliches Portal für eine landeseinheitliche elektronische Abwicklung der Vergabeverfahren zur Verfügung.Den gesamten Artikel lesen…

Nachhaltige Beschaffung für KommunenDie Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums über die Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich (VergabeVwV) konkretisiert in Baden-Württemberg das Landesvergabegesetz. Die für kommunale Auftraggeber (also Gemeinden, Landkreise und sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts, die dem Gemeindewirtschaftsrecht unterliegen) geltende Verwaltungsvorschrift vom 27.02.2019 ist nun am 01.04.2019 in Kraft getreten. In Baden-Württemberg ist damit nach der Landesebene auch auf Kommunalebene eine Anpassung erfolgt, die die Anwendung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) ermöglicht.

Grundsätzlich empfiehlt die Vorschrift den Kommunen die Anwendung der VwV Beschaffung – mit Ausnahme der nur die Behörden und Betriebe des Landes betreffenden Regelungen sowie der Verweise auf die Landeshaushaltsordnung und die Allgemeinen Verwaltungsvorschriften des Finanzministeriums zur Landeshaushaltsordnung. Im Unterschwellenbereich gilt Gleiches für die UVgO, die durch die Anpassung der Verwaltungsvorschrift nun für kommunale Auftraggeber angewendet werden kann.

Die Vorschrift sieht im Unterschwellenbereich zwischen der Durchführung der elektronischen Vergabe (gemäß §§ 7, 28 Absatz 1 Satz 1, § 29 Absatz 1 und 2 und § 38 Absatz 2 bis 7 UVgO) und der herkömmlichen schriftlichen Durchführung ein Wahlrecht vor. Im Unterschwellenbereich darf also weiter auf nicht-elektronischem Wege ausgeschrieben werden, wenngleich dies nicht empfohlen wird.

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Nachhaltige Beschaffung für KommunenMit Inkraftreten der neuen Verwaltungsvorschrift der Landesregierung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VwV Beschaffung) wird zum 01. Oktober 2018 auch die UVgO für Landesbehörden in Baden-Württemberg eingeführt. Sie gilt für alle Behörden und Betriebe des Landes sowie die landesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die § 55 der Landeshaushaltsordnung (LHO) unmittelbar (öffentliche Auftraggeber) oder nach § 105 LHO (Auftraggeber) zu beachten haben, soweit sie Mittel des Landeshaushalts bewirtschaften.

Die VwV Beschaffung gibt die landesspezifischen Vorgaben in Form eines umfassenden Leitfadens für die Vergabe von Leistungen wieder.

Auch wenn eine von entsprechenden Softwarelösungen gestützte, systemseitige Abbildung des Beschaffungsprozesses von der Anlage einer Vergabeakte und der Veröffentlichung einer Ausschreibung über die Öffnung und Wertung von Angeboten bis hin zum Abschluss des Vergabeverfahrens eine große Erleichterung darstellt, werden allein durch die IT-gestützte Begleitung des Prozesses doch nie alle Fragen beantwortet, die beim Vergabepraktiker während der Beschaffung auftreten können. Die rechtssichere Durchführung eines Vergabeverfahrens, das auch der umfangreichen Prüfung der Vergabekammer standhalten muss, ist mitnichten ein „systeminhärentes Feature“, sondern bleibt letztendlich immer in der Verantwortung der Vergabepraktiker bzw. Rechtsanwender.

Insbesondere hinsichtlich der Einbeziehung ökologischer Kriterien, der korrekten Berücksichtigung sozialer Aspekte – etwa im Bereich der Integration oder der Gleichstellung – oder der Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen liefern auch unsere Lösungen zwar vielfältige Möglichkeiten der Einbeziehung, geben dem Anwender aber selbstverständlich den entsprechenden Gestaltungsspielraum hinsichtlich der Entscheidung ob und wie die Berücksichtigung solcher Richtlinien in der Ausschreibung tatsächlich erfolgt. Den gesamten Artikel lesen…

Baden-Württemberg MustererklärungenNach dem Landestariftreue- und Mindestlohngesetz (LTMG) Baden-Württemberg dürfen Öffentliche Auftraggeber in Baden-Württemberg Öffentliche Aufträge ab einem geschätzten Auftragswert von 20.000 Euro (netto) nur an solche Unternehmen vergeben, die bei Angebotsabgabe eine schriftliche Tariftreue- oder Mindestentgelterklärung abgegeben haben.

Auf der folgenden Internetseite des Regierungspräsidiums Stuttgart können Muster für solche Verpflichtungserklärungen, die besonderen Vertragsbedingungen sowie ein Merkblatt über die Abgabe der Verpflichtungserklärungen abgerufen werden: Mustererklärungen.

Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg empfiehlt die Anwendung der bereitgestellten Mustererklärungen. Den gesamten Artikel lesen…