JustitiaSelbstverständlich prüft jeder Bieter die Ausschreibungsunterlagen im Rahmen der Angebotsbearbeitung. Welche Pflichten treffen ihn, wenn er auf Unklarheiten oder Widersprüche stößt und welche Rechtsfolgen hat dies? Hierzu hat das OLG Celle kürzlich (Urteil vom 02.10.2019, 14 U 171 / 18) ausführlich Stellung genommen.

Der Sachverhalt

In dem Gerichtsverfahren ging es um eine streitige Vergütung aus einem Vertrag über Straßenbauarbeiten. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Ein öffentlicher Auftraggeber (die spätere Beklagte) schrieb ein Straßenbau-Vorhaben aus, das in die beiden folgenden Pakete unterteilt war:

  • Der Bereich Straßenbau betraf die Erneuerung der Fahrbahn und Nebenanlagen (Gossen, Parkstreifen, Einmündungen).
  • Der Bereich Entwässerung betraf die Erneuerung der Straßenentwässerungsanlage, bestehend aus Straßenabläufen und Regenwasserleitungen.

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Bundesvesverwaltungsgericht in LeipzigEin aktuelles Urteil des Bundesverwaltungsgerichts befasst sich mit der Frage, ob ein Informationsanbieter einen Anspruch darauf hat, dass ihm Bekanntmachungen öffentlicher Ausschreibungen durch die Vergabestelle zur Verfügung gestellt bzw. übermittelt werden. Dieses Urteil hat gerade im Hinblick auf die wohl wieder verstärkt geltend gemachten Auskunftsbegehren einzelner Informationsanbieter in unterschiedlichen Fallgruppen bei einigen Vergabestellen mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet. Ein aktueller Beitrag von Carsten Klipstein und Dr. Georg Jacobs gibt einen Überblick über die unterschiedlichen Fallgruppen der Auskunftsbegehren und eine Einschätzung, welche Auswirkungen das Urteil für die Vergabestellen in der Praxis haben könnte.

Auskunftsansprüche von Informationsanbietern gegenüber Vergabestellen – Was bedeutet das neue Urteil des BVerwG?

Mit Urteil vom 14.04.2016 (7 C 12.14) hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden, dass ein Zugangsrecht im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Informationsweiterverwendungsgesetzes (IWG) auch zu den Informationen besteht, die eine öffentliche Stelle von sich aus veröffentlicht hat. Öffentliche Auftraggeber sind hiernach verpflichtet, ausschreibungsbezogene Bekanntmachungen auf Anfrage nach Maßgabe des § 3 Abs. 2 Satz 1 IWG unverzüglich nach Veröffentlichung in einem Publikationsorgan zur Verfügung zu stellen. Den gesamten Artikel lesen…