JustitiaGerichtsverfahren zu Schadensersatzansprüchen übergangener Bieter nehmen augenscheinlich zu. Jüngst hatte der Bundesgerichtshof (Urteil vom 03.07.2020, VII ZR 144 / 19) zu einem Fall Stellung zu beziehen, bei dem der ausgewählte Zuschlagskandidat eines aufgehobenen Vergabeverfahrens den Zuschlag in dem anschließenden zweiten Vergabeverfahren nicht mehr erhalten hat. Der Leistungsgegenstand wurde zwischen erstem und zweitem Vergabeverfahren verändert. Damit war mit Blick auf den Schaden die Frage zu beantworten, wie sich die Änderungen des Leistungsinhaltes auf den Umfang des Schadensersatzes auswirken.

Der Sachverhalt

Im Rahmen eines EU-weiten Vergabeverfahrens im Straßenbau wurde ein Bieter als Zuschlagskandidat ausgewählt. In dem entsprechenden Schreiben des Auftraggebers wurde gleichzeitig eine andere Ausführungsfrist bestimmt, die der Zuschlagkandidat nicht bestätigte. Daraufhin hob der Auftraggeber das Vergabeverfahren auf, schrieb den Auftrag erneut aus und vergab diesen an ein anderes Unternehmen. Der neue Auftrag enthielt allerdings Änderungen im Hinblick auf den Straßenaufbau (konkret, der Struktur der Tragschichten). Darüber hinaus waren Schutzplanken nicht mehr Leistungsgegenstand.

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Eine Ausschreibung unter Landwirten belegt die Nutzerfreundlichkeit der E-Vergabe

In Bezug auf die Nutzerfreundlichkeit der E-Vergabe müssen sich Lösungen wie unsere vor allem dann messen lassen, wenn es um besondere Leistungen oder spezielle Bieterkreise geht. Das Chemische und Veterinäruntersuchungsamt (CVUA) Stuttgart bat unter anderem Landwirte im Rahmen eines elektronischen Verfahrens um Beteiligung.

60 Lose – nur eines fehlerhaft

Mit einem Offenen Verfahren wurde die maschinelle Entnahme von Bodenproben auf landwirtschaftlich und gärtnerisch genutzten Flächen in sämtlichen Wasserschutzgebieten von Baden-Württemberg gemäß der Schutzgebiets- und Ausgleichsverordnung (SchALVO) ausgeschrieben. Die Aufteilung der Gesamtleistung in 60 Lose erfolgte gemäß dem Zuschnitt der einzelnen Wasserschutzgebiete. In der Hauptsache Landwirte, die in der Regel mit einer EU-Ausschreibung bzw. der elektronischen Angebotsabgabe nur wenig zu tun haben, gaben auf insgesamt 59 Losen bezugschlagungsfähige elektronische Angebote über das cosinex-Bietertool ab – nur ein Los musste wegen fehlerhafter Einreichung aufgehoben werden.

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CPV-CodeWie finde ich als Unternehmen den passenden Auftrag? Was können Öffentliche Auftraggeber tun, damit ihre Ausschreibungen viele Unternehmen erreicht?

Bei Beiträgen zur E-Vergabe und der Nutzung von E-Vergabeplattformen geht es meist um Fragen zur elektronischen Teilnahme an Vergabeverfahren. Aus Sicht vieler Unternehmen ist die erste Hürde jedoch, passende Aufträge und Bekanntmachungen zu recherchieren. Umgekehrt sollten Vergabestellen darauf achten, die eigenen Ausschreibungen für Unternehmen auch „gut auffindbar“ zu machen. Ein europaweit einheitlicher Standard, der sog. CPV-Code, kann hierbei helfen.

Aufgrund des Interesses an unserem letzten Blog-Beitrag zum Thema CPV-Code im Kontext der Entscheidung der Vergabekammer des Bundes („VK Bund: Wie genau muss der CPV-Code sein?“), möchten wir mit diesem Beitrag Vergabestellen wie Unternehmen Hinweise und Tipps zum Einstellen von Ausschreibungen bzw. der Suche nach Aufträgen insbesondere für die E-Vergabeplattformen auf Basis der cosinex Software Vergabemarktplatz (VMP) geben.

Der Einsatz von CPV-Codes in Vergabemarktplätzen

Der VMP ist eine Software zum Aufbau und Betrieb von E-Vergabeplattformen. Aufgrund seines Funktionsumfangs kann er nicht nur für die Durchführung elektronischer Vergabeverfahren, sondern auch als zentrale Veröffentlichungsplattform bzw. (amtliches) Veröffentlichungsorgan für elektronische Vergabebekanntmachungen verwendet werden. Den gesamten Artikel lesen…

Logo DTVPDas Deutsche Vergabeportal (kurz DTVP) ist seit nunmehr fast zwei Jahren online und bietet u.a. als „Vergabe-Marktplatz“ Öffentlichen Auftraggebern und Unternehmen die Möglichkeit zur elektronischen Durchführung ihrer Vergabeverfahren (E-Vergabe) sowie unterschiedliche Mehrwertdienste nach Maßgabe vergaberechtlichen Vorgaben an – dies auch seit drei Monaten im Rahmen einer eigenständigen Organisation, der DTVP Deutsches Vergabeportal GmbH – einem Gemeinschaftsunternehmen des Bundesanzeiger Verlags und der cosinex.
Immer mehr Öffentliche Auftraggeber bzw. Vergabestellen nutzen die Möglichkeit, Vergabeverfahren vollständig elektronisch über diese E-Vergabeplattform abzuwickeln. Der Erfolg des Angebotes zeigt sich auch in Zahlen: Gestern hat sich das 5.000ste Unternehmen für DTVP registrieren lassen. Den gesamten Artikel lesen…

Förmliche Vergabeverfahren bedeuten nicht nur für Vergabestellen erheblichen Aufwand, sondern auch für Bieter. Gerade bei sehr komplexen und großen Ausschreibungen stellt sich Unternehmen nicht nur im Hinblick auf die formalen Anforderungen die Kardinalfrage: „Unter der Prämisse der Wirtschaftlichkeit: In welchem konkretem Fall lohnt sich meine Teilnahme?“

Der Gastbeitrag des Leiters der Rechtsabteilung der adesso AG, Hr. Ass. Ulrich Kaden, befasst sich mit diesem Problem. Auch für Vergabestellen hält sein mathematisch gestützter Beitrag interessante Erkenntnisse bereit; er zeigt, wie sich die Wahl der Verfahrensart und der Aufwand auf Seiten der Bieter auf die zu erwartenden Preise auswirkt.

Optimale Wahl des Aufwands zur Angebotserstellung im Ausschreibungsverfahren

1 Einführung

(Ass. Ulrich Kaden*) Der Prozess zur Beschaffungen von Leistungen im öffentlichen Sektor unterscheidet sich erheblich von dem in der Privatwirtschaft. Ersterer ist – im Gegensatz zum letztgenannten – durch das gesetzlich geregelte Vergabeverfahren hinsichtlich der Formalien und der Bewertung der Angebote stark formalisiert. Dieses stellt für Teilnehmer am Verfahren bei der Erstellung von Teilnahmeanträgen und Angeboten vergleichsweise hohe Anforderungen. Den gesamten Artikel lesen…