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EuGH: Bis zur Entscheidung über die Rechtswirksamkeit eines Ausschlusses können Bieter Verstöße rügen

So will die EU-Kommission die Bekämpfung wettbewerbsverzerrender Absprachen bei öffentlichen Vergaben fördern.

Wie kann sich das betroffene Unternehmen gegen eine Vergabesperre außerhalb eines konkreten Vergabeverfahrens wehren?

Verzögerungen beim Hochladen der Angebote mit der Folge der Fristversäumnis gehen in der Regel zu Lasten des Bieters

OLG Düsseldorf (12.02.20, Verg 24/19) zur Übermittlung von AGB der Bieter + Voraussetzung einer ordnungsgemäßen Rüge

Philipp Böhme, Geschäftsführer Creditreform Bochum, über das Risiko des wirtschaftlichen Ausfalls des Bieters.

OLG Celle (30.01.2020, 13 Verg 14 / 19): Ist der Zuschlag auf ein Angebot trotz überschrittener Bindefrist möglich?

VK 2 – 102 / 19: VK Bund zum Ausschluss eines Angebots, das nicht vom Account des Bieters abgegeben wurde.

Ist auch ein nicht autorisierter Unterauftragnehmereinsatz eine derartige Schlechtleistung und kann sogar ein anderer öffentlicher Auftraggeber seine Ausschlussentscheidung darauf stützen? Hierzu hat der EuGH Stellung genommen.

Bislang schien die Rechtslage klar: Hat ein Bieter seinem Angebot die eigenen AGB beigefügt, war er zwingend von dem Vergabeverfahren auszuschließen.

VK Berlin (30.11.18, VK–B2–25/18) zu den Konsequenzen unaufgeforderter Referenzen bei Vergabeverfahren.

Die Abgabe zweier Hauptangebote ist zulässig, wenn sie sich in technischer Hinsicht und nicht nur im Preis unterscheiden.