Schon wieder: Fehler im Umgang mit mangelhaft ausgefüllten Angebotsschreiben
Erneut hat eine Vergabekammer den Ausschluss eines Angebots wegen unvollständigem Angebotsschreiben für unbegründet erklärt.
Beiträge mit dem Schlagwort Ausschluss
Verbundene Unternehmen ausschließen: Aktueller Beschluss sorgt für Klarheit
Der Ausschlussgrund „verbundenes Unternehmen“ ist im Katalog der fakultativen Ausschlussgründe in § 124 GWB nicht enthalten. Der Vergabesenat bei dem Bayerischen Obersten Landesgericht hat einen belastbaren Weg aufgezeigt, um dennoch einen Ausschluss vergaberechtskonform zu begründen.
„Geeigneter Bieter“: Lässt sich Eignung wieder absprechen?
Wie ist damit umzugehen, wenn bei neuerlicher Durchsicht der Vergabeakte Zweifel an der Feststellung der Eignung aufkommen?
Das Angebotsschreiben: Alter Zopf oder notwendiger Angebotsinhalt?
Unser Autor nimmt einen Beschluss der Vergabekammer Nordbayern in den Blick, der die Rechtsfolgen eines Angebotsschreibens ohne Namen des Bieters zum Gegenstand hat.
Das Formblatt „Angebotsschreiben“ – ein überflüssiges Übel?
Welchen Stellenwert hat das Angebotsschreiben im Kontext der E-Vergabe? Hermann Summa, ehemaliger Richter am Oberlandesgericht Koblenz, gibt einen Überblick der aktuellen Rechtslage.
Nachforderung von Unterlagen – keine „freie“ Entscheidung
In der täglichen Arbeit wird die Entscheidung, Nachweise nicht nachzufordern, mitunter nur rudimentär begründet. Warum dies zu beträchtlichen Verzögerungen im Vergabeverfahren führen kann, erläutert Norbert Dippel in dieser Beschlussbesprechung.
Rechtsschutz im Unterschwellenbereich: Landesrecht zählt
Das OLG Zweibrücken hat zu den Wechselwirkungen zwischen vergaberechtlichen Regelungen eines Bundeslandes und dem Rechtsschutz Stellung genommen.
E-Vergabe: Sich widersprechende Angaben bei elektronischem Angebot führen nicht zwingend zum Ausschluss
Bei Nutzung eines bestimmten Formularsatzes in der E-Vergabe sollten drohende Wechselwirkungen im Fall einer Doppelerfassung von Angebotspreisen und Nachlässen bekannt sein, wie ein Beschluss der Vergabekammer des Bundes zeigt.
Lieferkettengesetz: Ausschluss von öffentlichen Aufträgen droht
Am 11.6.2021 hat der Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten (Lieferkettengesetz, LkSG) angenommen. Unternehmen droht bei Verstoß der Ausschluss von öffentlichen Aufträgen für bis zu drei Jahre.
Wenn lediglich Umsatz abgefragt wird, ist die Angabe von „0 EUR“ kein Ausschlussgrund
Der Vergabesenat bei dem OLG Dresden hat sich der Frage gewidmet, wie die Angabe des Geschäftsumsatzes im Formblatt 124 des VHB auszulegen ist (Beschluss vom 05.02.2021, Verg 4 / 20).
Fallstricke bei Ausschluss wegen Schlechtleistung
Der Ausschluss eines Angebotes wegen vorangegangener Schlechtleistung eines Bieters wird zumeist unter dem Aspekt diskutiert, welche Verfehlung einen Ausschluss rechtfertigt. Der Vergabesenat bei dem OLG München hat in einem jüngst ergangenen Beschluss erläutert, wie die Vergabestelle vorgehen muss, damit der Ausschluss auch hält (Beschluss vom 29.01.2021, Verg 11 / 20).
EuGH: Bis zur Entscheidung über die Rechtswirksamkeit eines Ausschlusses können Bieter Verstöße rügen
EuGH: Bis zur Entscheidung über die Rechtswirksamkeit eines Ausschlusses können Bieter Verstöße rügen