JustitiaNahezu jeder Bieter möchte sich im Vergabeverfahren von seiner besten Seite zeigen. Teilweise werden daher bei der Angebotsabgabe auch Informationen etwa zu Referenzprojekten abgegeben, obwohl diese von der Vergabestelle nicht bzw. noch nicht eingefordert waren. Welche Folgewirkungen dies haben kann, war nunmehr Gegenstand einer Entscheidung der Vergabekammer Berlin (30.11.2018, VK – B 2 – 25 / 18).

Zum Sachverhalt

Die Vergabestelle schrieb Abbruch- und Erdarbeiten im denkmalgeschützten Bereich aus. Hierzu zählte ausweislich der Bekanntmachung:

„Abbruch und Entsorgung von Fundamenten, Schotterrasen; Erdabtrag, Transport und Zwischenlagerung des Bodens auf dem Grundstück. Herstellung einer Dränage im Bereich des Bauwerks. Danach Wiedereinbau des Bodens, Herstellung einer Anspritzbegrünung zur Bodensicherung.“

Zum Nachweis der Eignung war in der Bekanntmachung u.a. gefordert, dass drei Referenzen beigebracht werden sollen, wenn das entsprechende Angebot in die engere Wahl kommt. Dann wären die Referenzen innerhalb von sechs Tagen nach gesonderter Aufforderung der Vergabestelle vorzulegen gewesen.

Ein Bieter reichte dennoch bereits mit seinem ersten Angebot unaufgefordert drei Referenzen ein.

Die Vergabestelle prüfte die eingereichten Referenzen und stellte fest, dass sie lediglich einen Tätigkeitsschwerpunkt in den Bereichen Abbrucharbeiten, Schuttentsorgung und Reinigung belegen. Die vorgelegten Referenzen sowie die Angaben im Aufklärungsgespräch enthielten keinen Nachweis über einschlägige Erfahrungen im Erdbau, Garten- und Landschaftsbau sowie Tiefbau. Diese Bereiche waren aber erheblicher Bestandteil der Ausschreibung. Den gesamten Artikel lesen…

Darf ein öffentlicher Auftraggeber die Wahl der konzeptionellen Form der eingereichten Unterlagen des Bieters mit in die Wertung einfließen lassen? Ein Gastbeitrag von Dr. Sebastian Conrad erläutert einen hierzu veröffentlichten Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes.

Ein öffentlicher Auftraggeber schrieb die Vergabe von Bauleistungen im offenen Verfahren aus. Mit den Angeboten sollten die Bieter u. a. einen Bauablaufplan einreichen. Die Zuschlagskriterien sahen eine Gewichtung des Preises mit 80% und eine Gewichtung der Leistung (technischer Wert) mit 20% vor. Für die Leistungsbewertung sollte u. a. der Bauablauf beurteilt werden. Maßgeblich für die Punktevergabe sollte sein, ob der Bauablauf plausibel dargestellt wird und inwieweit die Angaben zum Fahrzeug- und Geräteeinsatz eine ordnungsgemäße Leistungserfüllung erwarten lassen. Der Auftraggeber bewertete das preislich günstigste Angebot hinsichtlich des Bauablaufplans mit 0 Punkten. Zur Begründung dokumentierte er im Wesentlichen, dass der Bauablaufplan des Bieters wegen fehlender Übersichtlichkeit und schlechter Lesbarkeit nicht plausibel sei. Insbesondere könnten die einzelnen Vorgänge nur mit erheblichem Aufwand grob monatlich eingeordnet werden. Auch seien die Verknüpfungen und Abhängigkeiten der Vorgänge untereinander in der zeichnerischen Darstellung des Bauablaufs nicht erkennbar und somit nicht nachvollziehbar.

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Unternehmen aus dem Liefer- und Dienstleistungsbereich haben im Rahmen der Teilnahme an Ausschreibungen häufig umfassende Nachweise hinsichtlich ihrer Eignung zu erbringen. Eine Eintragung in das amtliche Verzeichnis der IHKen erleichtert den Unternehmen die Bewerbung um öffentliche Aufträge, da Nachweise nur einmalig gegenüber den IHKen erbracht werden müssen und fortan auf die dann erfolgte Präqualifizierung verwiesen werden kann, anstatt bei jeder Angebotsabgabe gesondert den typischen Nachweispflichten nachzukommen.

Auftraggeber können im AVPQ überprüfen, inwieweit Unternehmen geeignet sind, die Liefer- und Dienstleistungen hinsichtlich ihrer grundsätzlichen Eignung zu erbringen oder ob Ausschlussgründe vorliegen. Diese Suche nach der Präqualifikation eines Unternehmens ist fortan nur mehr einheitlich über die öffentliche Recherchefunktion des AVPQ möglich. Die bislang zusätzlich geführte sogenannte Präqualifizierungsdatenbank wird nun seit November dieses Jahres nicht mehr weiter betrieben.

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JustitiaViele Vergabestellen kennen die Situation: In einem Vergabeverfahren beteiligt sich ein Bieter, der vorher wegen Schlechtleistungen aufgefallen ist. Der Bedarfsträger bzw. die zuständige Fachabteilung möchte auf gar keinen Fall mit diesem Unternehmen einen neuen Vertrag abschließen. Es stellt sich die Frage, ob und wie er von dem laufenden Vergabeverfahren wegen der vorherigen Schlechtleistung ausgeschlossen werden kann. Die nachfolgend besprochene Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 11.07.2018 (Verg 7/18) zeigt hierbei Fehler auf, die für einen rechtssicheren Ausschluss vermieden werden sollten.

Zum Sachverhalt

Die Vergabestelle schrieb Sanierungsarbeiten an einem Rohbau in einem europaweiten offenen Verfahren aus. Hieran beteiligte sich ein Unternehmen. Allerdings schloss die Vergabestelle das Unternehmen gem. § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB vom Verfahren aus, weil es vorher aus Sicht der Vergabestelle gerade diesen Rohbau mangelbehaftet erstellt hat.

Die Vergabestelle hatte in einem vorhergehenden Vergabeverfahren diesem Unternehmen den Auftrag für die Errichtung des Rohbaus erteilt. Dabei sollte auch die Bodenplatte erstellt werden, wobei die Wasserundurchlässigkeit der Bodenplatte unabdingbar war. Hinsichtlich der technischen Vorgaben machte das Unternehmen Bedenken geltend. Diese wurden daraufhin nicht geändert. Den gesamten Artikel lesen…

VergaberechtMit der VgV und vergleichbar auch in der UVgO wurde die Spruchpraxis der Gerichte und Vergabekammern zum Ausschluss von Bietern aufgrund vorhergehender Schlechtleistungen bzw. Leistungsstörungen in die aktuellen Verordnungen überführt. Der folgende Beitrag gibt Tipps für die Praxis, was bei der Anwendung dieses fakultativen Ausschlussgrundes zu beachten ist.

Grundlegende Voraussetzung für ein faires und transparentes Vergabeverfahren ist, dass jeder Bieter bzw. Bewerber die gleiche Chance auf den Zuschlag erhält. Die Grenzen des Anspruchs auf Berücksichtigung im Verfahren zeigen die zwingenden sowie fakultativen Ausschlussgründe auf. Zu diesen gehört u.a., dass Vergabestellen Unternehmen, die in der Vergangenheit durch (ggf. wiederholte) Schlechtleistungen bzw. Leistungsstörungen aufgefallen sind, nicht zu Vergabeverfahren zulassen müssen.

Auch wenn durch die Vielzahl „vergabefremder“ Aspekte und Anforderungen etwas unscharf geworden, bleibt der Hauptzweck eines Vergabeverfahrens immer noch die wirtschaftliche Beschaffung von Waren, Dienstleistungen oder die Abwicklung von Bauvorhaben. Der Erfolg der Beschaffungsmaßnahme und insbesondere die Wirtschaftlichkeit der Ausschreibung werden gefährdet, wenn Unternehmen den Zuschlag erhalten, bei denen bereits Leistungsstörungen aufgefallen sind. Mit dem Vergaberechtsmodernisierungsgesetz wurde im Jahr 2016 erstmals eine Rechtsgrundlage für solche Fälle geschaffen, wobei schon zuvor entsprechende Voraussetzungen für einen Ausschluss durch die Spruchpraxis bzw. Rechtsprechung entwickelt worden waren. Den gesamten Artikel lesen…

Ausschluss elektronischer AngeboteEin neuerer Beschluss der VK Südbayern (vom 21.05.2015 – Z3-3-3194-1-08-02/15) stellt klar, dass Angebote, die mit „ungültigen“, d.h. im konkreten Fall vom Anbieter zuvor gesperrten qualifizierten elektronischen Signaturen eingereicht wurden, zwingend auszuschließen sind.

Was zunächst einfach klingt, hat auch im Kontext der bisherigen Entscheidungen zu den Formerfordernissen rund um die Abgabe elektronischer Angebote Auswirkungen auf die Praxis. Mit dem vorliegenden Beitrag soll ein erster Überblick über die Fragestellungen im Kontext mit zwei weiteren einschlägigen Entscheidungen gegeben werden.

Wer sich nicht durch die zum Teil auch signaturrechtlich ausdifferenzierten Aspekte des konkreten Beschlusses „kämpfen“ respektive durchlesen möchte, dem seien die Hinweise für die Praxis am Ende dieses Beitrags empfohlen.

Zum jüngsten Beschluss der VK Südbayern in Sachen Signatur

Wer sich die Beschlüsse der Vergabekammern rund um die elektronische Angebotsabgabe in den letzten drei Jahren angeschaut hat, könnte fast den Eindruck haben, als würde den beiden Vergabekammern in Bayern die Hauptaufgabe der Klärung vergaberechtlicher Fragen im Kontext der elektronischen Angebotsabgabe zufallen: Den gesamten Artikel lesen…