Im Rahmen von technischen Leistungsbeschreibungen wird regelmäßig auf DIN-Normen verwiesen – oftmals ohne, dass sie den Vergabeunterlagen beigefügt werden. Zusätzliche Unsicherheiten können entstehen, wenn vor die Abmessungen der jeweiligen DIN-Norm ein „ca.“ eingefügt wird.
Versucht ein Unternehmen im Rahmen eines Vergabeverfahrens, sich durch vertrauliche Informationen einen Vorteil zu verschaffen, kann es ausgeschlossen werden. Anhand eines Beschlusses der Vergabekammer Südbayern lässt sich präzisieren, was zu diesen vertraulichen Informationen zählt.
Erklärungsirrtum oder unbeachtlicher Kalkulationsirrtum? Warum diese Unterscheidung auch im Vergaberecht wichtig ist, erläutert Rechtsanwalt Norbert Dippel anhand eines Urteils zum Schadensersatz wegen unzulässigen Ausschlusses eines Angebotes.
Dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen wurde ein zusätzlicher Ausschlussgrund hinzugefügt. Er berücksichtigt einen neuen Straftatbestand der unzulässigen Interessenwahrnehmung durch Mandatsträger, der am 18. Juni in Kraft trat.
Die EU-Entwaldungsverordnung sieht als mögliche Sanktion den Ausschluss von Vergabeverfahren vor.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) betont in einem aktuellen Urteil einmal mehr die Verantwortung des öffentlichen Auftraggebers für die Durchführung von Vergabeverfahrens.
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob öffentliche Auftraggeber bestimmte Dateiformate wie GAEB bei der Angebotsabgabe vorschreiben können.
Der Aufklärung des Angebotsinhalts kommt eine entscheidende Bedeutung zu. Wie hoch die Anforderungen an eine vergaberechtskonforme Aufklärung sind, zeigt ein Beschluss der Vergabekammer Südbayern.
Erneut hat eine Vergabekammer den Ausschluss eines Angebots wegen unvollständigem Angebotsschreiben für unbegründet erklärt.
Der Ausschlussgrund „verbundenes Unternehmen“ ist im Katalog der fakultativen Ausschlussgründe in § 124 GWB nicht enthalten. Der Vergabesenat bei dem Bayerischen Obersten Landesgericht hat einen belastbaren Weg aufgezeigt, um dennoch einen Ausschluss vergaberechtskonform zu begründen.
Wie ist damit umzugehen, wenn bei neuerlicher Durchsicht der Vergabeakte Zweifel an der Feststellung der Eignung aufkommen?
Unser Autor nimmt einen Beschluss der Vergabekammer Nordbayern in den Blick, der die Rechtsfolgen eines Angebotsschreibens ohne Namen des Bieters zum Gegenstand hat.