Bundesvesverwaltungsgericht in LeipzigDie Anfrage dürfte vielen Vergabestellen bekannt sein: Ein Informationsdienstleister begehrt – zum Teil mit Klageandrohung und gestützt auf vermeintliche presserechtliche Ansprüche – die Übermittlung nicht veröffentlichter Informationen zu Vergabeverfahren, wie z.B. den Namen des Auftragnehmers, die Auftragssumme, Anzahl der Bieter u.a. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat sich nun mit der Frage befasst, ob eine entsprechende Auskunftspflicht vorliegt (Urteil vom 21.03.2019, Az.: 7 C 26.17) und klargestellt, dass von Anbietern mit vorwiegend außerpublizistischen Unternehmenszwecken kein Auskunftsanspruch besteht.

Die Klägerin, eine Aktiengesellschaft mit dem Unternehmenszweck „Informationslogistik für die Bauwirtschaft“, betreibt eine Reihe von Internetportalen. Zentrales Angebot dieser Portale sind Datenbanken, die Informationen und Softwaredienstleistungen zu öffentlichen Ausschreibungen und Beschaffungsmärkten für die Bau- und Gebäudewirtschaft vorhalten. Auf den Portalen findet sich zudem eine Rubrik „News zu den Beschaffungsmärkten“. Darüber hinaus gibt die Klägerin ein vierteljährlich erscheinendes Druckerzeugnis heraus, dessen elektronische Fassung auf einigen ihrer Internetportale verlinkt ist.

Die Klägerin begehrte, gestützt auf das Landespressegesetz und den Rundfunkstaatsvertrag, vom Beklagten jeweils nach Abschluss eines Vergabeverfahrens Auskünfte zum Auftragnehmer, zur Auftragssumme, zur Zahl der Bieter und zum Datum der Auftragsvergabe. Den gesamten Artikel lesen…

Bundesvesverwaltungsgericht in LeipzigEin aktuelles Urteil des Bundesverwaltungsgerichts befasst sich mit der Frage, ob ein Informationsanbieter einen Anspruch darauf hat, dass ihm Bekanntmachungen öffentlicher Ausschreibungen durch die Vergabestelle zur Verfügung gestellt bzw. übermittelt werden. Dieses Urteil hat gerade im Hinblick auf die wohl wieder verstärkt geltend gemachten Auskunftsbegehren einzelner Informationsanbieter in unterschiedlichen Fallgruppen bei einigen Vergabestellen mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet. Ein aktueller Beitrag von Carsten Klipstein und Dr. Georg Jacobs gibt einen Überblick über die unterschiedlichen Fallgruppen der Auskunftsbegehren und eine Einschätzung, welche Auswirkungen das Urteil für die Vergabestellen in der Praxis haben könnte.

Auskunftsansprüche von Informationsanbietern gegenüber Vergabestellen – Was bedeutet das neue Urteil des BVerwG?

Mit Urteil vom 14.04.2016 (7 C 12.14) hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden, dass ein Zugangsrecht im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Informationsweiterverwendungsgesetzes (IWG) auch zu den Informationen besteht, die eine öffentliche Stelle von sich aus veröffentlicht hat. Öffentliche Auftraggeber sind hiernach verpflichtet, ausschreibungsbezogene Bekanntmachungen auf Anfrage nach Maßgabe des § 3 Abs. 2 Satz 1 IWG unverzüglich nach Veröffentlichung in einem Publikationsorgan zur Verfügung zu stellen. Den gesamten Artikel lesen…