JustitiaDie Schätzung des Auftragswertes ist einer der ersten Schritte bei der Vorbereitung eines Vergabeverfahrens. Gerade bei komplexeren Aufträgen, der Aufteilung in verschiedene Lose sowie bei zeitlich lang gestreckten Vorhaben kann es kompliziert werden. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat im Rahmen eines jüngeren Beschlusses (vom 07.01.2021, 54 Verg 6 / 20) wesentliche Grundsätze für die ordnungsgemäße Schätzung des Auftragswertes dargestellt.

Der Sachverhalt

Die öffentliche Auftraggeberin betreibt ein Messegelände. Bereits 2009 hat sie mit dem Vorhaben zur Modernisierung und Erweiterung des Messegeländes (geschätztes Bauvolumen von 24 Mio. EUR) begonnen. Ein Teil des Messegeländes ist ein Kongresszentrum. Im April 2020 schrieb sie den Neubau und die Erweiterung des Kongresszentrums aus. Dabei wurde das Los „Mobile Trennwandanlagen“ EU-weit ausgeschrieben. Tatsächlich hat der Wert dieses Loses den EU-Schwellenwert unterschritten.

Eine Bieterin stellte einen Nachprüfungsantrag. Im Nachprüfungsverfahren wurde bereits streitig, ob der geforderte Schwellenwert überhaupt erreicht war. Dies war wichtig, da Nachprüfungsverfahren nur bei Überschreiten des EU-Schwellenwerts zulässig sind.

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EU FlaggenDie bereits seit längerem in der Diskussion stehende Möglichkeit, nach § 3 Abs. 7 Satz 2 VgV bei der Auftragswertermittlung von Planungsleistungen nur den Wert für Lose gleichartiger Leistungen zusammenzurechnen, droht nun Anlass für ein Vertragsverletzungsverfahren zu werden.

Deutschland sowie weitere 14 EU-Mitgliedstaaten erhielten ein Schreiben der EU-Kommission zur Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien. Die Kommission übermittelte die Schreiben, nachdem sie geprüft hatte, ob die nationalen Umsetzungen mit den EU-Richtlinien aus ihrer Sicht in Einklang stehen. Auch bei den übrigen Mitgliedstaaten, die die Umsetzung zum Teil mit erheblichen Verzögerungen abgeschlossen hatten, wird eine solche Prüfung durchgeführt.

In dem an Deutschland gerichteten Schreiben wird unter anderem die Umsetzung zur Auftragswertermittlung bei Planungsleistungen nach § 3 Abs. 7 VgV beanstandet. Die EU-Kommission sieht hierin einen Verstoß gegen Art. 5 Abs. 8 der Richtlinie (2014/24/EU), wonach grundsätzlich der geschätzte Gesamtwert aller Lose zusammenzurechnen ist. Für eine Sonderregelung für Planungsleistungen, wie sie in den deutschen Vorgaben vorgesehen ist, gibt es nicht nur in der Richtlinie keine Rechtsgrundlage.

Der Bund deutscher Baumeister, Architekten und Ingenieure e.V. (kurz BDB) bewertet nach Aussage seines Präsidenten Hans Georg Wagner die Anfrage als den „erneuten Versuch der EU-Kommission, den deutschen Mittelstand entscheidend zu schwächen.“ Dieser folge „einer langen Linie eines offenbaren Vernichtungsfeldzuges, der mit dem Angriff auf die HOAI angefangen“ habe. Den gesamten Artikel lesen…

AuftragswertDie Auswahl der Verfahrensart und zum Teil auch die Frage, welche internen Genehmigungen einzuholen oder Mitzeichnungen einzuhalten sind, ergeben sich maßgeblich aus der Höhe des Auftragswerts. Die Ermittlung des richtigen Auftragswerts hat mithin nicht nur – aber auch – vielfältige vergaberechtliche Implikationen. Ein Gastbeitrag von Herrn Dr. Christian-David Wagner befasst sich mit der Frage, wie bzw. unter Berücksichtigung welcher Aspekte der Auftragswert korrekt zu ermitteln ist.

Zur korrekten Ermittlung des Auftragswertes

Um ein Vergabeverfahren einleiten und korrekt durchführen zu können, muss vorab der Wert des auszuschreibenden Auftrags ermittelt werden. Wie bei der Wertermittlung konkret vorzugehen und worauf dabei besonders zu achten ist, ist Inhalt des folgenden Beitrags.

Bedeutung des Auftragswertes

Bedeutung erlangt die korrekte Bestimmung des Auftragswerts in zweierlei Hinsicht. Zum einen aus haushaltsrechtlicher Sicht, um feststellen zu können, ob die notwendigen finanziellen Mittel überhaupt zur Verfügung stehen. Zum anderen ist die Wertermittlung ausschlaggebend dafür, ob ein nationales oder europaweites Vergabeverfahren durchzuführen ist. Überschreitet der Auftragswert den jeweiligen Schwellenwert sind grundsätzlich die europäischen Vergabevorschriften zu beachten und es ist somit europaweit auszuschreiben. Den gesamten Artikel lesen…