Der Europäiosche Gerichtshof (EuGH) mit Sitz in Luxemburg

Nach § 21 Abs. 1 Satz 2 VgV „braucht“ das in Aussicht genommene Auftragsvolumen einer Rahmenvereinbarung in der Bekanntmachung nicht abschließend festgelegt zu werden. Teilweise wurde das so verstanden, dass die Höchstabrufmenge nicht bekannt gemacht werden müsse. Hierzu hat nunmehr der europäische Gerichtshof (EuGH) Stellung genommen. Das Urteil (vom 17. Juni 2021, C‑23/20) dürfte auch Auswirkungen auf die Beschaffungspraxis hierzulande haben. Den gesamten Artikel lesen…

JustitiaNicht selten wird das Abrufvolumen von Rahmenverträgen auch deshalb explizit begrenzt, um zu dokumentieren, dass sich der Auftrag unterhalb des relevanten Schwellenwertes bewegt. Dass es allerdings nicht auf die wertmäßige Begrenzung auf einen Betrag unterhalb des Schwellenwertes, sondern auf die ordnungsgemäße Schätzung ankommt, hat die Vergabekammer (VK) Südbayern in ihrem jüngst ergangenen Beschluss (vom 05.08.2019, Az: Z 3 – 3 – 3194 – 1 – 14 – 05 / 19) klargestellt.

Der Sachverhalt

Ein kommunales Krankenhaus forderte ohne Bekanntmachung mehrere Unternehmen auf, ein verbindliches Angebot über den Abschluss einer „Rahmenvereinbarung über Primärkodierung“ stationärer Behandlungsfälle aller medizinischen Fachbereiche am Standort Klinikum I… einschließlich eines Rahmenvertrages einzureichen.

Innerhalb der Vertragslaufzeit sollte die Beauftragung an den Auftragnehmer nach Bedarf erfolgen. Die Vertragslaufzeit sollte ein Jahr mit Verlängerungsoption von maximal vier Jahren betragen, falls der Vertrag nicht schriftlich gekündigt wird. Gemäß der Aufforderung zur Abgabe des Angebots wurde das maximale Auftragsvolumen auf 200.000 € netto festgelegt. Wenn dieser Auftragswert erreicht wird, sollte der Vertrag automatisch enden. Den gesamten Artikel lesen…

Rahmenvereinbarungen sind ein probates Mittel, schwankende Bedarfe über einen längeren Zeitraum zu decken. Die Palette der Anwendungsfälle ist dabei denkbar weit: Sie reicht von Bürobedarf über Handwerkerdienstleistungen bis zur Entsorgung gefährlicher Güter. Zunehmender Beliebtheit erfreut sich auch die Praxis, wonach ein Auftraggeber die Leistung ausschreibt und weitere Stellen als „Abrufberechtigte“ eingetragen werden.

Auch wenn Rahmenverträge aus der Beschaffungspraxis nicht mehr wegzudenken sind, sind sie immer wieder Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten. Nunmehr hat der EuGH sich in einer kürzlich ergangenen Entscheidung (Urteil vom 19. Dezember 2018, C-216/17) insbesondere mit den Fragen befasst, ob in der Ausschreibung einer Rahmenvereinbarung das größtmögliche Auftragsvolumen veröffentlicht werden muss und welche Anforderungen an die Benennung der Abrufberechtigten zu stellen sind.

Sachverhalt

Eine italienische Vergabestelle schloß 2011 eine Rahmenvereinbarung über Leistungen der Gebäudereinigung und der Abfallentsorgung mit einem Unternehmen. Die Besonderheiten dieses Vertrages lagen unter anderem in der fast zehnjährigen Laufzeit (wobei kein höchstzulässiges Auftragsvolumen benannt war) und in der Tatsache, dass der geplante Vertrag eine besondere Erweiterungsklausel enthielt. Den in dieser Klausel genannten Einrichtungen sollte es gestattet sein, von der Vergabestelle die Erweiterung der Rahmenvereinbarung zu verlangen. Dementsprechend sollte für die Restlaufzeit der Rahmenvereinbarung (zu denselben Bedingungen wie der Rahmenvereinbarung) ein selbständiges Vertragsverhältnis begründet sein, über das die Leistungen abgerufen werden können. Den gesamten Artikel lesen…

Landeszeichen NRWWar ursprünglich noch ein zeitgleiches Inkrafttreten des neuen Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW (TVgG-NRW) und der UVgO geplant, hat sich die Einführung der Unterschwellenreform in Nordhrein-Westfalen aus verschiedenen Gründen wiederholt verzögert. Mit der heutigen Veröffentlichung der aktualisierten Verwaltungsvorschrift zur Landeshaushaltsordnung (VV zur LHO) im Ministerialblatt (MBl. NRW 2018 Nr. 14) tritt die UVgO nun auch für die Vergabestellen der Landesverwaltung in Nordrhein-Westfalen ab morgen in Kraft. Mit dem Beitrag geben wir einen Überblick über die spezifischen Besonderheiten für die Vergabestellen der Landesverwaltung, einen Ausblick auf den Stand der Entwürfe zu den Regelungen für die Kommunen und natürlich auch Hinweise für Nutzer unserer Lösungen.

Landesspezifische Besonderheiten

Bei der Anwendung des neuen Unterschwellenvergaberechts in Nordrhein-Westfalen ist insbesondere danach zu unterscheiden, ob es sich um einen Auftraggeber des Landes oder einen kommunalen Auftraggeber handelt.

  • Das Land kann mit der nunmehr vorliegenden geänderten VV zur LHO (Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung, RdErl. d. Finanzministeriums vom 30.9.2003, I 1 – 0125 – 3 – I 3 – 0079 – 0.2) lediglich dem Landeshaushaltsrecht unterliegende Auftraggeber verpflichten, die entsprechenden Vergabebestimmungen anzuwenden.
  • Für kommunale Auftraggeber müsste ein Anwendungsbefehl über einen novellierten Kommunalerlass erfolgen. Ein Entwurf liegt bereits vor (Vergabegrundsätze für Gemeinden (GV) nach § 25 Gemeindehaushaltsverordnung NRW (GemHVO NRW), Kommunale Vergabegrundsätze, RdErl. d. Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung v. XX.XX.2018 – 304-48.07.01/01- 893/18(0). Der Erlass ist bislang noch nicht in Kraft gesetzt, hiermit wird allerdings lt. inoffiziellen Angaben in den nächsten Wochen gerechnet.

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CPV-Code SuchmaschineDie Bekanntmachungen EU-weiter Vergabeverfahren sind für die Veröffentlichung bei der EU (TED-Datenbank) nach den sog. CPV-Codes (Common Procurement Vocabulary) zu klassifizieren. Viele E-Vergabe- und Bekanntmachungsplattformen in Deutschland orientieren sich auch für Ausschreibungen unterhalb der EU-Schwellenwerte an dieser Nomenklatur.

CPV-Codes sollen potentiellen Bietern dabei helfen, in der Flut der Bekanntmachungen die „richtigen“ Ausschreibungen zu finden. Dabei kann eine falsche Einsortierung der Bekanntmachung oder die Suche nach falschen Codes ein relevantes Problem für alle Wirtschaftsteilnehmer darstellen: Mutmaßlich wird eine signifikante Anzahl potentieller Aufträge von qualifizierten Unternehmen nicht gefunden, weil z.B. der Öffentliche Auftraggeber falsche oder unpräzise CPV-Codes ausgewählt hat bzw. Unternehmen nach den falschen CPV-Codes suchen.

Um insbesondere Vergabestellen eine Unterstützung zu bieten, einschlägige CPV-Codes noch einfacher und effizienter zu finden, haben wir unter www.cpvcode.de die wohl erste deutsche Suchmaschine für CPV-Codes gestartet. Den gesamten Artikel lesen…