Das von der EU-Kommission  gegen die Bundesrepublik Deutschland betriebene Vertragsverletzungsverfahren zur vermeintlichen Europarechtswidrigkeit der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) soll zur Jahresmitte abgeschlossen werden. Der Generalanwalt Maciej Szpunar hat nun seinen Schlussantrag vorgelegt und in diesem empfohlen, die Mindest- und Höchstpreise der HOAI für europarechtswidrig zu erklären.

In dem seit etwa vier Jahren andauernden Verfahren klagte die Europäische Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland bzw. gegen die ihrer Auffassung nach unrechtmäßige Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI). Diese beinhaltet hinsichtlich der Honorare Mindest- und Höchstpreise. Der Generalanwalt hat diese Regelung an Art. 15 Abs. 2 Buchst. g) der Dienstleistungsrichtlinie (2006/123/EG) gemessen, wonach die Vorgabe von Höchst- und Mindestpreisen unzulässig ist, falls hierfür keine „zwingenden Gründe des Allgemeinwohls“ vorliegen und die Preisbindungen unverhältnismäßig sind. Die Kommission sieht mit der bestehenden Regelung der HOAI insbesondere die Niederlassungsfreiheit im Binnenmarkt bzw. den Zugang ausländischer Architekten und Ingenieure zu öffentlichen Ausschreibungen in Deutschland eingeschränkt.

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Bauplne / Architekt Mit der umfassenden Reform des Oberschwellenvergaberechts wurde auch die Vergabe freiberuflicher Leistungen neu geregelt. Architekten und Ingenieure, die sich um öffentliche Aufträge bemühen, sind hiervon ebenso betroffen wie öffentliche Auftraggeber, die Aufträge über Architekten- und Ingenieurleistungen ausschreiben.

Die bisherige Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen (VOF) entfiel im Zuge der Reform vollständig. Die Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen ist seither im Abschnitt 6 der VgV (§§ 73 ff. VgV) geregelt, die die VOF ersetzt. Dabei ist das neue Recht für die Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen noch nicht in allen Facetten und bei allen Beteiligten in der Praxis angekommen.

So wurde jüngst von der Kanzlei BEITEN BURKHARDT darauf hingewiesen, dass sich auch im Frühjahr 2017 im EU-Amtsblatt noch Auftragsbekanntmachungen finden, die auf die außer Kraft getretenen Regelungen der VOF Bezug nehmen. Einen komprimierten Überblick zur Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen nach neuem Vergaberecht gibt die Kanzlei in einem aktuellen Sonder-Newsletter.

Die in Abschnitt 6 der VgV nunmehr zusammengefassten Sonderregelungen ergänzen die allgemeinen Vorschriften der VgV für die Vergabe von Dienstleistungsaufträgen und ersetzen diese teilweise. Bei Widersprüchen haben die Sonderregelungen Vorrang vor den allgemeinen Regelungen. Neben den Verfahrensarten und Hinweisen zur Ausgestaltung des Verhandlungsverfahrens sowie der Eignungs- und Zuschlagskriterien findet sich in der Übersicht auch ein Abschnitt zur Behandlung der Auftragswertberechnung „gleichartiger“ Leistungen. Den gesamten Artikel lesen…