Angebotsausschluss -Themenschwerpunkt

Jan. 2022

E-Vergabe: Sich widersprechende Angaben bei elektronischem Angebot führen nicht zwingend zum Ausschluss

Sind Preise und Nachlässe im Angebotsschreiben des ausgewählten Formularsatzes einzutragen und werden sie redundant in den häufig vorhandenen elektronischen Angebotsdeckblättern der Bieter-Werkzeuge abgefragt, können diese voneinander abweichen. Wie diese Abweichungen oder vermeintlichen Widersprüche vergaberechtlich zu bewerten sind, hatte nunmehr die Vergabekammer des Bundes zu entscheiden (Beschluss vom 07.07.2021, VK 2 – 65 / 21). Den gesamten Artikel lesen…

Sep. 2020

Elektronische Angebotsabgabe: Wenn`s mal länger dauert

von Norbert Dippel

Verschiedentlich haben wir im Rahmen unseres Blogs darüber berichtet, dass etwaige Verzögerungen beim Hochladen von Angeboten mit der Folge eines Fristversäumnis in der Regel zu Lasten des Bieters gehen. Die Folgen sind gravierend, da solche Angebote zwingend auszuschließen sind. Auch wenn die bisher ergangenen Entscheidungen erfreulicherweise keine Vergabeplattformen auf Basis der cosinex-Technologie betrafen, sind einzelne Aspekte wie gerade die den Bieter betreffenden Sorgfaltspflichten – hier der rechtzeitige Beginn des Hochladens – bei der Nutzung der E-Vergabe-Software bedingt übertragbar.

Der nachfolgend vorgestellte Beschluss der Vergabekammer des Bundes (vom 29.05.2020, VK 2 – 19 / 20) zeigt die grundsätzlichen Verantwortlichkeitssphären anschaulich dar. Zudem enthält dieser Beschluss interessante Ausführungen zur Berücksichtigung von Wartungskosten bei der Angebotswertung.

Der Sachverhalt

Im Rahmen eines EU-weiten Vergabeverfahrens im Verteidigungsbereich (VSVgV) schrieb die Vergabestelle einen Rahmenvertrag zur Beschaffung von Verteidigungsgütern nebst Wartungsvertrag aus. Mit dem Angebot waren Wartungskosten als Preis anzugeben, wobei die Wartung nicht näher spezifiziert wurde, bspw. im Hinblick auf Wartungsintervalle oder Wartungsinhalte.

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Jun. 2020

OLG Düsseldorf grenzt BGH-Rechtsprechung zu Ausschluss bei Übermittlung eigener AGB ab

von Norbert Dippel

Unlängst haben wir in diesem Blog über eine Entscheidung des BGH berichtet, wonach in besonderen Konstellationen die Übermittlung von AGB der Bieter im Rahmen der Angebotsabgabe nicht zwingend zum Ausschluss führt.

Nunmehr hat das OLG Düsseldorf in einem Beschluss (12.02.2020, Verg 24 / 19) darauf hingewiesen, dass diese besondere Konstellation, die der BGH zu entscheiden hatte, nicht übertragbar auf abändernde Bieter-Klauseln ist, die keine AGB im Rechtssinne sind.

Darüber hinaus hat der Vergabesenat die Voraussetzungen für das Vorliegen einer ordnungsgemäßen Rüge prägnant und praxistauglich dargestellt und ist auf die besondere Konstellation einer Rüge zum Ende der Angebotsfrist eingegangen. Den gesamten Artikel lesen…

Nov. 2019

EuGH zu den Anforderungen an den Ausschluss bei Schlechtleistung

von Norbert Dippel

Erst seit der Oberschwellenreform vor rund drei Jahren gibt es eine gesetzliche Regelung zum Ausschluss eines Bieters wegen Schlechtleistung bei der Erfüllung eines früheren öffentlichen Auftrags (§ 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB). Ist auch ein nicht autorisierter Unterauftragnehmereinsatz eine derartige Schlechtleistung und kann sogar ein anderer öffentlicher Auftraggeber seine Ausschlussentscheidung darauf stützen? Hierzu hat der EuGH in einem kürzlich ergangenen Urteil (vom 03.10.2019, C – 267 / 18) Stellung genommen.

Der Sachverhalt

In Rumänien vergab eine Gemeinde einen Bauauftrag an eine Bietergemeinschaft (nachfolgend BG 1) die von einem Unternehmen „Delta“ in dem Vergabeverfahren vertreten wurde.

Nach Zuschlag an die BG 1 wurde der Auftrag von der Gemeinde vorzeitig gekündigt, weil die BG 1 ohne die vertraglich erforderliche Zustimmung der Gemeinde einen Unterauftragnehmer ausgewechselt hat.

Daraufhin veröffentlichte die Gemeinde auf einer für derartige Meldungen vorgesehenen nationalen Online-Plattform eine Feststellung, in der sie angab, dass der Auftrag aufgrund eines Fehlverhaltens der BG 1 vorzeitig beendet worden und ihr durch die vorzeitige Beendigung ein geschätzter Schaden von umgerechnet ca. 500.000 Euro entstanden sei. Den gesamten Artikel lesen…

Okt. 2019

Paradigmenwechsel des BGH zu Bieter-AGB: Kein zwingender Angebotsausschluss

von Norbert Dippel

Bislang schien die Rechtslage klar: Hat ein Bieter seinem Angebot die eigenen AGB beigefügt, war er zwingend von dem Vergabeverfahren auszuschließen.

In seinem jüngsten Beschluss hält der BGH (BGH, Urteil vom 18.06.2019, X ZR 86 / 17) an dieser strengen Auslegung nicht mehr fest. Schon mit der VOB 2009 sei die gesetzliche Grundlage für die Weiterführung der zu älteren VOB ergangenen strengen Rechtsprechung, die vom Gedanken formaler Ordnung geprägt war, namentlich zur Handhabung der Angebotsausschlussgründe, entfallen.

Sachverhalt:

Ein öffentlicher Auftraggeber (öAG) schrieb Tief- und Straßenbauarbeiten EU-weit gem. VOB/A aus.

Zu den im Rahmen des Vergabeverfahrens bereitgestellten Vergabeunterlagen gehörten auch die Zusätzlichen Vertragsbedingungen für Bauleistungen (ZVB). § 8.2.a) der ZVB bestimmt:

„Die Schlusszahlung erfolgt innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Abnahme und Stellung einer prüfbaren Schlussrechnung. …“

Demgegenüber versah die spätere Klägerin ihr Kurztext-Leistungsverzeichnis mit folgendem Hinweis: „Zusatz … zahlbar bei Rechnungserhalt ohne Abzug“. Den gesamten Artikel lesen…

Dez. 2018

Wann dürfen zwei Hauptangebote abgegeben werden?

von Petra Bachmann

Die Abgabe von zwei Hauptangeboten ist grundsätzlich zulässig, wenn sich diese in technischer Hinsicht und nicht nur im Preis unterscheiden! Dieser Grundsatz ist als ständige Rechtsprechung auch vom BGH bestätigt worden. Ein Beschluss der Vergabekammer Sachsen befasst sich nun mit der Frage, ob zwei Hauptangebote als Nebenangebote aufgefasst werden dürfen, wenn sich an keiner Stelle des Angebots ein entsprechender Hinweis des Bieters ergibt.

Ein Gastbeitrag von Frau Petra Bachmann, Geschäftsführerin der Auftragsberatungsstelle Brandenburg, gibt einen Überblick über den Beschluss der VK-Sachsen (Beschluss vom 24.01.2018 (Az.:1/SVK/034-17)) und leitet Hinweise für die Praxis ab. Den gesamten Artikel lesen…

Dez. 2017

Ausschluss bei vorherigen Leistungsstörungen? – Tipps für die Praxis

von Norbert Dippel

Mit der VgV und vergleichbar auch in der UVgO wurde die Spruchpraxis der Gerichte und Vergabekammern zum Ausschluss von Bietern aufgrund vorhergehender Schlechtleistungen bzw. Leistungsstörungen in die aktuellen Verordnungen überführt. Der folgende Beitrag gibt Tipps für die Praxis, was bei der Anwendung dieses fakultativen Ausschlussgrundes zu beachten ist.

Grundlegende Voraussetzung für ein faires und transparentes Vergabeverfahren ist, dass jeder Bieter bzw. Bewerber die gleiche Chance auf den Zuschlag erhält. Die Grenzen des Anspruchs auf Berücksichtigung im Verfahren zeigen die zwingenden sowie fakultativen Ausschlussgründe auf. Zu diesen gehört u.a., dass Vergabestellen Unternehmen, die in der Vergangenheit durch (ggf. wiederholte) Schlechtleistungen bzw. Leistungsstörungen aufgefallen sind, nicht zu Vergabeverfahren zulassen müssen.

Auch wenn durch die Vielzahl „vergabefremder“ Aspekte und Anforderungen etwas unscharf geworden, bleibt der Hauptzweck eines Vergabeverfahrens immer noch die wirtschaftliche Beschaffung von Waren, Dienstleistungen oder die Abwicklung von Bauvorhaben. Der Erfolg der Beschaffungsmaßnahme und insbesondere die Wirtschaftlichkeit der Ausschreibung werden gefährdet, wenn Unternehmen den Zuschlag erhalten, bei denen bereits Leistungsstörungen aufgefallen sind. Mit dem Vergaberechtsmodernisierungsgesetz wurde im Jahr 2016 erstmals eine Rechtsgrundlage für solche Fälle geschaffen, wobei schon zuvor entsprechende Voraussetzungen für einen Ausschluss durch die Spruchpraxis bzw. Rechtsprechung entwickelt worden waren. Den gesamten Artikel lesen…

Mai. 2015

Wenn elektronische Angebote gefordert werden, sind schriftliche auszuschließen!

von Redaktion

Nachdem sich die Vergabekammer Südbayern für die Frage des „Angebotsausschlusses bei ungültiger Signatur“ bereits mit mathematischen Ketten- und Schalenmodellen rund um elektronische Angebote auseinandersetzen musste (Beschluss), hatte jüngst die Vergabekammer Nordbayern Gelegenheit, sich mit einer weniger technischen, dafür in der Praxis aber ebenfalls bedeutenden Frage rund um die elektronische Angebotsabgabe auseinanderzusetzen. Mit Beschluss vom 26.02.2015 (21.VK-3194-42/14) entschied sie: Wenn der Auftraggeber vorgibt, dass Angebote in elektronischer Form einzureichen sind, sind schriftliche Angebote auszuschließen.

Auch wenn der Leitsatz insbesondere für die Vergabestellen, die bereits mit der E-Vergabe arbeiten, vielleicht etwas mehr Rechtssicherheit gibt, in der Sache aber auf wenig Neues hinweist, lohnt ein Blick in den Beschluss, in dem eine Reihe praxisrelevanter Punkte inzident angesprochen werden. Diese betreffen:

Die Verwendung bzw. Befüllung von Formblättern für eine elektronische Angebotsabgabe.
Ansätze dafür, was dem Bieter zur Abgabe elektronischer Angebote zumutbar ist und
eine Klarstellung, dass eine postalisch übermittelte CD-ROM mit Angebotsschreiben kein elektronisches Angebot darstellt.

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