Der EuGH hat in einem aktuellen Urteil eine weitere Voraussetzung für die Direktvergabe aus Gründen des Alleinstellungsmerkmals formuliert. Letztlich dürfe dem Auftraggeber die Alleinstellungssituation nicht zurechenbar sein, so Norbert Dippel in seiner Urteilsbesprechung.
Über 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben in Bochum erneut den Puls des Vergaberechts gefühlt: Das Vergabesymposium 2024 offenbarte die zentrale Rolle, die das öffentliche Auftragswesen für die Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft spielt und bot fundierte Einblicke in Gegenwart und Zukunft der öffentlichen Beschaffung.
Der Markterkundung kommt im Vorfeld eines auf ein Alleinstellungsmerkmal gestützten Vergabeverfahrens eine besondere Bedeutung zu.
Ein technisches Alleinstellungsmerkmal rechtssicher zu begründen, ist mit hohem Aufwand verbunden. Norbert Dippel stellt einen Beschluss der VK Südbayern vor, der die Folgen nach einer unzureichenden Begründung aufzeigt.
Die Berufung auf ein technisches Alleinstellungsmerkmal ist nur unter sehr strengen Voraussetzungen zulässig.
Diese Voraussetzungen gelten bei einer Markterkundung bei Vorliegen technischer Alleinstellungsmerkmale für eine Direktvergabe.