OLG Düsseldorf grenzt BGH-Rechtsprechung zu Ausschluss bei Übermittlung eigener AGB ab
OLG Düsseldorf (12.02.20, Verg 24/19) zur Übermittlung von AGB der Bieter + Voraussetzung einer ordnungsgemäßen Rüge
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Paradigmenwechsel des BGH zu Bieter-AGB: Kein zwingender Angebotsausschluss
Bislang schien die Rechtslage klar: Hat ein Bieter seinem Angebot die eigenen AGB beigefügt, war er zwingend von dem Vergabeverfahren auszuschließen.