Nordrhein-Westfalen plant, alle landesrechtlichen Wertgrenzen für kommunale Vergabeverfahren aufzuheben. Das sieht die Landesregierung in ihrem Gesetzentwurf zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften vor.
Eine neue Zweckvereinbarung zur zentralen Regelung von Vergabeverfahren haben die drei brandenburgischen Gemeinden Wolmirstedt, Elbe-Heide und Niedere Börde getroffen.
Der Freistaat Bayern plant eine Reform des Beschaffungswesens im Bereich der Feuerwehren. Dafür soll die zentrale Beschaffung größerer Feuerwehrfahrzeuge durch den Freistaat ermöglicht werden.
Nachhaltige Beschaffung ist mehr als ein Verwaltungsakt, sondern ein wichtiger Schritt hin zu globaler Verantwortung und Klimagerechtigkeit. Der Fairtrade Landkreis Mayen-Koblenz liefert in einer aktuellen Broschüre inspirierende Ansätze, die als Vorbild für andere Regionen dienen können.
Mit dem Finanzpolitiker der Stadt Bremen hat sich jüngst ein weiterer Kommunalpolitiker einem Appell angeschlossen, in dem gesetzliche Vorgaben für eine nachhaltige öffentliche Beschaffung gefordert werden.
Nachhaltigkeit kann auch in der öffentlichen Beschaffung nachweisbar eingefordert werden. Das belegten die Entsorgungsbetriebe Konstanz mit der Neuvergabe des Auftrags für Arbeitsmietkleidung mit Waschdienstleistung im Jahr 2022.
Das Wirtschaftsministerium hat die Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten im kommunalen Umfeld („Kommunalrichtlinie“) novelliert.
Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen hat den Stufenplan „Smarte Städte und Regionen“ vorgestellt.
KWW, ein Projekt der Deutschen Energie-Agentur, unterstützt Kommunen bei der kommunalen Wärmeplanung mit verschiedenen Werkzeugen, darunter einem Musterleistungsverzeichnis.
Die Verpachtung kommunaler Grundstücke zur Errichtung von Windkraftanlagen sollte stets unter Beachtung des Vergaberechts erfolgen. Was dabei konkret zu beachten ist, erläutern Melanie Hantschel und Dr. Florian Krumenaker in diesem Beitrag.
Zum Abschluss des Projekts „Rheinland-Pfalz kauft nachhaltig ein!“ haben Kommunen eine Muster-Dienstanweisung zur nachhaltigen Beschaffung auf den Weg gebracht.
Vor dem Hintergrund der Streichung des § 3 Abs. 7 Satz 2 VgV hat das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration in einem Rundschreiben Informationen für kommunale Auftraggeber zur Vergabe von Planungsleistungen zusammengestellt.