Fristberechnung führt immer noch zu aktuellen Beschlüssen der VergabekammernWird die Vorabbenachrichtigungsfrist des § 134 GWB nicht richtig berechnet, können die Folgen erheblich sein; reichen sie doch bis zu Unwirksamkeit des geschlossenen Vertrages. Man sollte meinen, dass die Berechnung der 10-Tages-Frist in der Praxis keine Schwierigkeiten mehr bereitet und insbesondere die rechtlichen Fragen zur Fristberechnung geklärt sind. Praktisch relevant ist insbesondere die Frage, wie damit umzugehen ist, wenn das Fristende auf einen Sonntag fällt. Hierzu hat die Vergabekammer des Bundes in einem jüngeren Beschluss (vom 28.06.2021, VK 2 – 77 / 21) Stellung genommen.

I. Der Sachverhalt

Die Vergabestelle übersendet auf elektronischem Wege das Vorabinformationsschreiben (gem. § 134 GWB) am 10. Juni 2021 an einen unterlegenen Bieter. Darin war ausgeführt, dass der Vertragsschluss frühestens am Montag, den 21. Juni 2021, erfolgen werde.

An diesem Montag erteilte sie den Zuschlag um 7:52 Uhr und teilte dies dem Zuschlagskandidaten elektronisch mit. Den gesamten Artikel lesen…

KalenderblattAufgrund eines Urteils des EuGH zu verbindlichen Mindest- und Höchsthonorarsätzen für Architekten und Ingenieure in der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) musste in Deutschland das Gesetz zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen (ArchLG) geändert werden, das die HOAI auf nationaler Ebene umsetzt. Im Zuge der Änderungen wurden auch einige Klarstellungen in den vergaberechtlichen Rechtsordnungen vorgenommen.

Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen und anderer Gesetze am 19. November 2020 wurde unter anderem auch die Vergabeverordnung geändert. Artikel 4 ArchLG ändert die VgV in § 17 Abs. 6 VgV in „Die Frist für den Eingang der Erstangebote beträgt beim Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb mindestens 30 Tage, gerechnet ab dem Tag nach der Absendung der Aufforderung zur Angebotsabgabe.“ Bei Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb kann demnach eine kürzere Frist gewählt werden, solange diese gemäß § 20 VgV angemessen ist. Den gesamten Artikel lesen…

fristenrechnerNachdem wir mit der CPV-Code-Suchmaschine unter cpvcode.de nunmehr rund ein Jahr Erfahrungen sammeln konnten, startet in den nächsten zwei Wochen mit fristenrechner.de ein weiterer freier Dienst der cosinex, der Vergabestellen bei der Durchführung von Vergabeverfahren Unterstützung bietet. Das neue Angebot soll öffentliche Auftraggeber in Deutschland bei der Ermittlung der wichtigsten vergaberechtlichen (Mindest-)Fristen unter Berücksichtigung der gesetzlichen und hierbei auch regionalen Feiertage – bis hin zu dem einzigen gesetzlichen Feiertag, der wohl nur in einer Stadt gilt, dem Augsburger Friedensfest – unterstützen.

Nutzer des cosinex Vergabemanagementsystems (VMS) kennen einen vergleichbaren Fristenrechner und -planer – der u.a. bei der Ermittlung der Fristen und Terminketten im Rahmen der E-Vergabeakten hilft und zudem individuell (z.B. unter Berücksichtigung von „Betriebsferien“, individuellen Festtagen wie Karneval etc.) an die Anforderungen der Vergabestelle angepasst bzw. ausgeprägt werden kann – heute bereits. Mit dem neuen Dienst stellen wir Teile dieser Funktionen frei zur Verfügung.

Die Lösung wird in Zusammenarbeit mit unserer Beteiligungsgesellschaft, der publicplan GmbH, umgesetzt. Der Dienst startet in einer Beta-Phase und soll schrittweise um Fristermittlungen weiterer Fach- und Rechtsgebiete aus dem öffentlich-rechtlichen Umfeld ergänzt werden. Wenn Sie als Verwaltungsexperte oder Rechtsanwalt die „Patenschaft“ für die Fristberechnung weiterer Rechtsbereiche übernehmen wollen, freuen wir uns über Ihre Kontaktaufnahme. Den gesamten Artikel lesen…