Eingangsbereich des Europäischen GerichtshofesErst seit der Oberschwellenreform vor rund drei Jahren gibt es eine gesetzliche Regelung zum Ausschluss eines Bieters wegen Schlechtleistung bei der Erfüllung eines früheren öffentlichen Auftrags (§ 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB). Ist auch ein nicht autorisierter Unterauftragnehmereinsatz eine derartige Schlechtleistung und kann sogar ein anderer öffentlicher Auftraggeber seine Ausschlussentscheidung darauf stützen? Hierzu hat der EuGH in einem kürzlich ergangenen Urteil (vom 03.10.2019, C – 267 / 18) Stellung genommen.

Der Sachverhalt

In Rumänien vergab eine Gemeinde einen Bauauftrag an eine Bietergemeinschaft (nachfolgend BG 1) die von einem Unternehmen „Delta“ in dem Vergabeverfahren vertreten wurde.

Nach Zuschlag an die BG 1 wurde der Auftrag von der Gemeinde vorzeitig gekündigt, weil die BG 1 ohne die vertraglich erforderliche Zustimmung der Gemeinde einen Unterauftragnehmer ausgewechselt hat.

Daraufhin veröffentlichte die Gemeinde auf einer für derartige Meldungen vorgesehenen nationalen Online-Plattform eine Feststellung, in der sie angab, dass der Auftrag aufgrund eines Fehlverhaltens der BG 1 vorzeitig beendet worden und ihr durch die vorzeitige Beendigung ein geschätzter Schaden von umgerechnet ca. 500.000 Euro entstanden sei. Den gesamten Artikel lesen…

VergaberechtMit der VgV und vergleichbar auch in der UVgO wurde die Spruchpraxis der Gerichte und Vergabekammern zum Ausschluss von Bietern aufgrund vorhergehender Schlechtleistungen bzw. Leistungsstörungen in die aktuellen Verordnungen überführt. Der folgende Beitrag gibt Tipps für die Praxis, was bei der Anwendung dieses fakultativen Ausschlussgrundes zu beachten ist.

Grundlegende Voraussetzung für ein faires und transparentes Vergabeverfahren ist, dass jeder Bieter bzw. Bewerber die gleiche Chance auf den Zuschlag erhält. Die Grenzen des Anspruchs auf Berücksichtigung im Verfahren zeigen die zwingenden sowie fakultativen Ausschlussgründe auf. Zu diesen gehört u.a., dass Vergabestellen Unternehmen, die in der Vergangenheit durch (ggf. wiederholte) Schlechtleistungen bzw. Leistungsstörungen aufgefallen sind, nicht zu Vergabeverfahren zulassen müssen.

Auch wenn durch die Vielzahl „vergabefremder“ Aspekte und Anforderungen etwas unscharf geworden, bleibt der Hauptzweck eines Vergabeverfahrens immer noch die wirtschaftliche Beschaffung von Waren, Dienstleistungen oder die Abwicklung von Bauvorhaben. Der Erfolg der Beschaffungsmaßnahme und insbesondere die Wirtschaftlichkeit der Ausschreibung werden gefährdet, wenn Unternehmen den Zuschlag erhalten, bei denen bereits Leistungsstörungen aufgefallen sind. Mit dem Vergaberechtsmodernisierungsgesetz wurde im Jahr 2016 erstmals eine Rechtsgrundlage für solche Fälle geschaffen, wobei schon zuvor entsprechende Voraussetzungen für einen Ausschluss durch die Spruchpraxis bzw. Rechtsprechung entwickelt worden waren. Den gesamten Artikel lesen…