Vergaberecht & Öffentlicher Einkauf

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Vergaberecht

  • Änderung der Vergabeunterlagen = Ausschluss?

    Nicht jede Abweichung im Angebot ist eine Änderung der Vergabeunterlagen. Der Vergabesenat des OLG Düsseldorf verlangt vor einem Ausschluss eine Auslegung aus Sicht eines verständigen Auftraggebers und lässt nur echte, manipulative Eingriffe als Ausschlussgrund gelten. Eine beigefügte Broschüre mit abweichenden Konditionen, die erkennbar nur informiert, ist noch keine Änderung.

    von Norbert Dippel
  • EU-Vergaberechtsreform: Der Public Procurement Act im Überblick

    Die Europäische Kommission hat am 9. September 2026 ihren Vorschlag eines Public Procurement Act vorgelegt. Eine einzige, unmittelbar geltende Verordnung soll die drei Vergaberichtlinien von 2014 ersetzen: mit einem Netz vernetzter Vergabeplattformen, drei Verfahren, einer Qualitätsuntergrenze beim Zuschlag und einem Rahmen für europäische Präferenz.

    von Wolf Witte
  • Konsultation zur Bundes-Tariftreue

    Bundestariftreuegesetz: BMAS legt Entwürfe für drei Verfahrensverordnungen vor

    Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat Anfang September 2026 die Entwürfe für drei Rechtsverordnungen zum Bundestariftreuegesetz veröffentlicht. Sie regeln die Clearingstelle, die Kontrollen durch die Prüfstelle Bundestariftreue und das Zertifizierungsverfahren. Für Bundesauftraggeber ist vor allem der Katalog vertraglicher Kontrollrechte relevant, den sie künftig mit ihren Auftragnehmern vereinbaren müssen.

    von Redaktion
  • Neue VOB/A 2026: Was sich bei EU-weiten Bauvergaben ändert

    Seit dem 8. September 2026 ist die neue VOB/A anzuwenden. Die Verordnung, mit der der Bund die Verweise in VgV und VSVgV auf die Ausgabe 2026 umgestellt hat, ist am 7. September im Bundesgesetzblatt verkündet worden.

    von Wolf Witte
  • Foto des OLG Düsseldorf

    OLG Düsseldorf: Stadt muss Schul-Tablets produktneutral neu ausschreiben

    Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 2. September 2026 entschieden, dass eine Stadt die Beschaffung von 665 Tablets für ihre Schulen neu ausschreiben muss. Die Festlegung auf iPads verstieß gegen das Gebot der produktneutralen Leistungsbeschreibung, weil die Stadt den behaupteten Mehraufwand eines Herstellerwechsels nicht konkret belegt hatte.

    von Redaktion
  • Netto-Null-Technologien: Kommission veröffentlicht Leitlinien zu den Vergabepflichten

    Wer Solaranlagen, Wärmepumpen oder Batterien ausschreibt, bekommt eine Gebrauchsanleitung für die Pflichten aus der Netto-Null-Industrie-Verordnung: Neue Leitlinien der Europäischen Kommission erklären, wann die Nachhaltigkeits- und Resilienzanforderungen greifen, wie Herkunft und Wertanteile nachzuweisen sind – und in welchen Fällen Vergabestellen davon absehen dürfen.

    von Redaktion
  • Brandenburg führt das Best-Bieter-Prinzip bei öffentlichen Vergaben ein

    Brandenburg führt das Best-Bieter-Prinzip bei öffentlichen Vergaben ein: Eignungsnachweise müssen künftig nur noch Bieter mit echten Zuschlagschancen vorlegen.

    von Redaktion
  • Eingangsbereich des Europäischen Gerichtshofes

    EuGH bekräftigt: Kostenerstattung allein macht keine öffentlich-öffentliche Zusammenarbeit

    Die vergaberechtsfreie Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Auftraggebern setzt eine echte Kooperation voraus – die bloße Beschaffung einer Leistung gegen Kostenerstattung genügt nicht. Ein Beschluss des EuGH bestätigt diese Linie.

    von Wolf Witte

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