Corona-Epidemie: BMWi zur Anwendung des Vergaberechts
Das Bundeswirtschaftsministerium hat in einem Rundschreiben auf vergaberechtliche Handlungsspielräume hingewiesen.
Das Bundeswirtschaftsministerium hat in einem Rundschreiben auf vergaberechtliche Handlungsspielräume hingewiesen.
Das BMWi hat einen Referentenentwurf zu vergaberechtlichen Änderungen im Bereich Verteidigung und Sicherheit sowie der Vergabestatistik vorgelegt.
Die kommunalen Spitzenverbände haben eine Stellungnahme zur Vereinheitlichung des Vergaberechts veröffentlicht
Die Textform nach § 126b BGB erlaubt es dem Verwender – in Abgrenzung zur Schriftform nach § 126 BGB und der elektronischen Form nach § 126a BGB (qualifizierte elektronische Signatur) – mittels einer lesbaren, unterschriftslosen Erklärung elektronisch zu kommunizieren. Über den rechtlichen Hintergrund, die Voraussetzungen der Textform und die Übermittlung in Textform informiert dieser Beitrag. […]
Der Transparency International Deutschland e.V. fordert die Vereinheitlichung der Vergaberegeln für den Liefer-, Dienstleistungs- und den Baubereich sowie eine Abschaffung des Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA).
EuGH: Vergaberecht gilt nicht für Notfall-Rettungsdienstleistungen durch gemeinnützige Organisationen
Der Landtag in Schleswig-Holstein hat ein neues Vergabegesetz für öffentliche Aufträge auf den Weg gebracht.
Auf Grundlage eines jüngst im Landtag beratenen Entwurfes für ein neues, schlankes und mittelstandsfreundliches Vergabegesetz in Schleswig-Holstein soll das bestehende Tariftreue- und Vergabegesetz (TTG) neu gefasst werden.
Das OLG Düsseldorf befasste sich dem Rechtsschutz bei Ausschreibungen unterhalb der EU-Schwellenwerte
Die eIDAS-Verordnung löst das Signaturgesetz ab. Was bedeutet das für die vergaberechtlichen Regelungen?
Nachdem wir immer wieder Anfragen erhalten, was unter sensiblen Produkten im vergaberechtlichen Kontext zu verstehen ist, sind wir der Frage nachgegangen und haben uns die landesrechtlichen Vorgaben in Bayern, Baden-Württemberg, Brandenburg, Niedersachsen sowie Nordrhein-Westfalen für Sie angeschaut. Der Begriff des „sensiblen Produkts“ wurde in Nordrhein-Westfalen mit der Rechtsverordnung zum TVgG NRW (RVO TVgG NRW) eingeführt […]
Die Präqualifikation für den Baubereich hat in den letzten Monaten weiter an Bedeutung zugenommen und wurde durch die Reform des (EU-)Vergaberechts weiter gestärkt. Bereits seit einigen Jahren haben Bieter, die sich an Vergabeverfahren über die Lösungen der cosinex beteiligen, die Möglichkeit, neben den allgemeinen Kontaktangaben zum Unternehmen auch ihre PQ-Nummer sowohl für das Verzeichnis PQ-Bau […]