Mit Datum vom 3. Mai 2021 haben sich insgesamt 23 Rechtsanwälte in einem offenen Brief („Offener Brief der Vergaberechtsanwälte in Deutschland zur fortschreitenden systematischen Missachtung des EU-Vergaberechts auf Bundes- und Landesebene“) an die Öffentlichkeit gewandt.

Der explizit benannte Adressatenkreis ist durchaus beeindruckend: Reicht er doch von der EU-Wettbewerbskommissarin über Repräsentanten der EU-Kommission, des EU-Parlaments des Deutschen Bundestages bis hin zum Präsidenten des Bundes der Steuerzahler.

In dem Brief wird eine Beschaffungspraxis auf Bundes- und Landesebene bemängelt, die angeblich zunehmend die europäischen Vorgaben von Wettbewerb, Gleichbehandlung und Transparenz bei Beschaffungen der öffentlichen Hand außer Kraft setzt. Mittel hierzu sei eine vergaberechtswidrige Berufung auf angebliche Dringlichkeit sowie Alleinstellungsmerkmale. Dies führe zu stark überhöhten Preisen und Qualitätsdefiziten bei der Beschaffung. Ebenso ginge das zulasten mittelständischer Interessen. Den gesamten Artikel lesen…

Um die Prozesse rund um das öffentliche Auftragswesen ganzheitlich und medienbruchfrei abwickeln zu können, bieten wir mit dem Bedarfs- und Vertragsmanagement zwei komplementäre Module zu dem Vergabemanagementsystem (VMS). Mit diesen können zum einen die der Vergabe vorgelagerten Prozesse rund um die Bedarfsmeldung, zum anderen auch das nachgelagerte Vertragsmanagement integriert unterstützt werden.

Aufgrund des Interesses vieler Kunden haben wir unser Webinar-Angebot um eine neue Reihe zu diesem Thema ergänzt. In diesen kostenfreien Webinaren stellen wir die beiden komplementären Module zum Vergabemanagementsystem näher vor und vermitteln einen ersten Eindruck zur Bedienung anhand praxisorientierter Beispiele.

Einfache Anmeldung, kostenfreie Teilnahme

Die Webinare „Einführung in die Module Bedarfs- & Vertragsmanagement“ finden monatlich statt. Alle geplanten Termine sowie die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie unter diesem Link. Den gesamten Artikel lesen…

JustitiaGeht es um die fachliche Leistungsfähigkeit, ist der Nachweis von Referenzen nach wie vor das wohl gebräuchlichste Eignungskriterium. Relativ unproblematisch erweisen sich in der Praxis die Fälle der Eignungsleihe, wobei sich der Auftragnehmer für eine Teilleistung auf die Eignung (Referenzen) seines Unterauftragnehmers beruft. Schwieriger sind die Fälle zu beurteilen, in denen das Bewerberunternehmen erst vor Kurzem mit einem anderen Unternehmen fusioniert ist oder sich von einem anderen Unternehmen abgespalten hat.

Zu der Frage, unter welchen Umständen man sich dann auf die zur Referenz herangezogenen Leistungen, die von dem vorherigen Unternehmen erbracht wurden, berufen kann, hat nunmehr die Vergabekammer Südbayern in einem kürzlich ergangenen Beschluss Grundsätze herausgearbeitet (Beschluss vom 25.02.2021, Az: 3194.Z3-3-01-20–47).

Der Sachverhalt

Die Vergabe von Projektsteuerungsleistungen für einen universitären Neubau wurde EU-weit ausgeschrieben. Im Rahmen des vorgeschalteten Teilnahmewettbewerbs sollten zum Nachweis unter anderem maximal drei vergleichbare Referenzprojekte benannt werden. „Auflistung von geeigneten Referenzen über vom Bewerber in den letzten acht Jahren erbrachten Dienstleistungen.Den gesamten Artikel lesen…

Auch wenn vielen Nutzern die Unterschiede zwischen einer reinen E-Vergabeplattform und einem Vergabemanagementsystem offensichtlich erscheinen, merken wir in Gesprächen, dass für viele eine Abgrenzung der beiden Lösungen voneinander in Details nicht immer einfach ist. Im folgenden Beitrag möchten wir daher E-Vergabeplattformen und Vergabemanagementsysteme (VMS) gegenüberstellen und am Beispiel des cosinex VMS aufzeigen, wie Kunden davon profitieren, wenn sie ergänzend zur reinen E-Vergabeplattform (z. B. auf Basis des Vergabemarktplatz) auch ein Vergabemanagementsystem einsetzen.

Was ist eine E-Vergabeplattform?

Eine E-Vergabeplattform, beispielsweise auf Grundlage der Software cosinex Vergabemarktplatz (VMP), unterstützt die Kommunikations- bzw. Transaktionsprozesse eines Vergabeverfahrens zwischen Vergabestelle und Unternehmen. E-Vergabeplattformen unterstützen im Regelfall Vergabestellen bei der strukturierten Erfassung der Bekanntmachungen sowie deren Übermittlung an das Amt für Veröffentlichungen der EU, bund.de sowie weitere Bekanntmachungsorgane. Den gesamten Artikel lesen…

Screenshot Karriereseite der cosinexUnter dem Motto „Open Company“ haben wir Anfang 2013 den cosinex Blog gestartet, um Kunden, Partner, Interessenten sowie potenzielle neue Kolleginnen und Kollegen über uns und unsere Lösungen bestmöglich transparent zu informieren. Einen vollständig überarbeiteten und in diesem Sinne auch noch transparenteren Einblick in die cosinex findet sich seit Anfang dieser Woche in unserem neuen Karriere-Bereich

Mit der neuen Webseite möchten wir allen Interessierten einen Eindruck von cosinex insbesondere als Arbeitgeber geben. Für Bewerber ist die Karriereseite der kürzeste Weg zu allen relevanten Informationen über uns. Eine klare Struktur im One-Pager-Design zollt dem User-Verhalten, lieber zu scrollen als zu klicken, Tribut. Die Seite ist selbstverständlich responsiv gestaltet und damit auch mit mobilen Endgeräten unkompliziert nutzbar. Mit wenig Aufwand finden Interessierte Stellenangebote und realistische Einblicke in die vielfältigen Tätigkeiten und den Bewerbungsprozess der cosinex. Den gesamten Artikel lesen…

Mit dem Vergabe-Symposium schafft cosinex eine Veranstaltung rund um das Thema Vergaberecht, bei der informative Vorträge renommierter Experten im Vordergrund stehen, aber auch genügend Raum für individuellen Meinungs- und Erfahrungsaustausch gegeben wird. Aufgrund der aktuellen Umstände und weil wir die Gesundheit unserer Teilnehmer nicht gefährden möchten, sehen wir uns gezwungen, das Vergabe-Symposium (erneut) zu verschieben.

Wie aufmerksame Leser unseres Blogs und im Vorjahr angemeldete Teilnehmer wissen, war das Vergabe-Symposium ursprünglich bereits für das Jahr 2020 geplant und musste aufgrund der Corona-Pandemie verschoben werden. Nachdem bereits vor einigen Monaten erkennbar war, dass die Veranstaltungen auch in diesem Frühsommer nicht in der geplanten Größenordnung stattfinden kann, haben wir nach Ausweichterminen gesucht und uns nun dazu entschlossen, das Vergabe-Symposium in der Bochumer Jahrhunderthalle erneut zu verschieben. Die Veranstaltung findet nun am 24./25. Mai 2022 statt.

Den gesamten Artikel lesen…

prof-dr-michael-essigIm Öffentlichen Auftragswesen gehört Univ.-Prof. Dr. rer. pol. Michael Eßig an der Universität der Bundeswehr München seit vielen Jahren zu den Experten, auch wenn es um Reformansätze und Innovationen für den öffentlichen Einkauf geht. Als einer der wenigen Wirtschaftswissenschaftler in diesem Bereich bereitet er interdisziplinäre Brücken über die oftmals rein (vergabe-)rechtlich geprägten Betrachtungen. Zudem ist Herr Prof. Dr. Eßig Mitglied des Beirats der cosinex.

Anlässlich der Kritik einiger Verbände an den Verlängerungen der teilweise um das 50-fache erhöhten Wertgrenzen aufgrund der Corona-Pandemie haben wir mit ihm über die Sinnhaftigkeit solcher Maßnahmen gesprochen.

cosinex: Lieber Herr Prof. Dr. Eßig, der aktuelle Reflex auf die Corona-Krise, die Erhöhung von Wertgrenzen im Bereich des Öffentlichen Auftragswesens, entspricht dem der vorherigen wirtschaftlichen Krisen. Als Ziel werden dabei eine Beschleunigung und zum Teil sogar ein Mehr an Investitionen angegeben. Wie bewerten Sie solche Maßnahmen? Den gesamten Artikel lesen…

Rheinland-Pfalz hat mit einer speziellen Rechtsverordnung den Rechtsschutz im Unterschwellenbereich neu geregelt (Landesverordnung über die Nachprüfung von Vergabeverfahren durch Vergabeprüfstellen vom 26. Februar 2021, veröffentlicht im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Rheinland-Pfalz vom 2. März 2021, S. 123 ff.; im folgenden NachprüfVO Rh-Pf).

Auf dieser Grundlage wird eine zentrale Vergabeprüfstelle bei dem für die Angelegenheiten des öffentlichen Auftragswesens zuständigen Ministerium, dem Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau des Landes Rheinland-Pfalz, eingerichtet. Deren Aufgabe ist die Prüfung der Einhaltung der Vergabevorschriften (§ 1 NachprüfVO Rh-Pf). In diesem Zuge wird auch die Pflicht zur Vorabbenachrichtigung unterlegener Bieter vor Zuschlagserteilung eingeführt. Den gesamten Artikel lesen…

KalenderblattAufgrund eines Urteils des EuGH zu verbindlichen Mindest- und Höchsthonorarsätzen für Architekten und Ingenieure in der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) musste in Deutschland das Gesetz zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen (ArchLG) geändert werden, das die HOAI auf nationaler Ebene umsetzt. Im Zuge der Änderungen wurden auch einige Klarstellungen in den vergaberechtlichen Rechtsordnungen vorgenommen.

Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen und anderer Gesetze am 19. November 2020 wurde unter anderem auch die Vergabeverordnung geändert. Artikel 4 ArchLG ändert die VgV in § 17 Abs. 6 VgV in „Die Frist für den Eingang der Erstangebote beträgt beim Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb mindestens 30 Tage, gerechnet ab dem Tag nach der Absendung der Aufforderung zur Angebotsabgabe.“ Bei Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb kann demnach eine kürzere Frist gewählt werden, solange diese gemäß § 20 VgV angemessen ist. Den gesamten Artikel lesen…

Bild zu WettbewerbsregisterUnternehmen, die Straftaten oder Wirtschaftsdelikte begehen, sollen nicht von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen profitieren. Durch das Gesetz zur Einführung eines Wettbewerbsregisters (WRegG), dass am 29. Juli 2017 in Kraft getreten und durch die 10. GWB-Novelle geändert worden ist, werden öffentliche Auftraggeber verpflichtet, durch eine elektronische Abfrage zu prüfen, ob es bei einem bietenden Unternehmen zu einschlägigen Rechtsverstößen gekommen ist. Das Wettbewerbsregister soll so zur Korruptionsprävention beitragen und helfen, Wirtschaftskriminalität zu vermeiden.  

Das Vergaberecht (vgl. § 42 VgV) ermöglicht es, Unternehmen von der Vergabe auszuschließen, bei denen Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB vorliegen. Ein zentrales Wettbewerbsregister soll es Vergabestellen über eine elektronische Abfrage nun einfacher machen, ungeeignete Unternehmen zu identifizieren und das Vorliegen von Ausschlussgründen zu prüfen. Den gesamten Artikel lesen…