nqz_Schulverpflegung

Die Qualität von Speisen und Getränken ist nicht nur entscheidend für die eigene Lebensqualität, sondern auch für die Leistungsfähigkeit. Dies gilt besonders für Kinder und Jugendliche. Die Relevanz einer guten Schulverpflegung ist daher nicht zu unterschätzen, doch auf dem Weg dahin müssen sich Schulen und Schulträger einigen Herausforderungen stellen. Das Nationale Qualitätszentrum für Ernährung in Kita und Schule (NQZ) hat nun einen digitalen Leitfaden zur Unterstützung entsprechender Beschaffungen veröffentlicht.

Mit umfassenden Informationsmöglichkeiten für Schulträger möchte das Nationale Qualitätszentrum für Ernährung in Kita und Schule Wissen und Hilfestellungen rund um das Thema Beschaffung von Schulverpflegung anbieten. Dabei wird sowohl Basiswissen rund um den Beschaffungsvorgang vermittelt, als auch in Bereichen wie Leistungsbeschreibung oder Zuschlagsmanagement in die Tiefe gegangen.

Unterschiedliche Formate ermöglichen individuelle Fortbildungsmöglichkeiten

Fachwissen über den komplexen Prozess der Beschaffung von Schulverpflegung bietet der digitale Leitfaden des NQZ. Vorbereitungs-, Angebots-, Zuschlags- und Ausführungsphase des Beschaffungsprozesses werden darin detailliert erklärt sowie hilfreiche Hinweise und Beispiele gegeben. Den gesamten Artikel lesen…

In einem Beschluss aus November 2020 hat die EU-Kommission die Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Ecolabels für elektronische Displays veröffentlicht. Die neue Produktgruppe „elektronische Displays“ umfasst mit Fernsehgeräten, Monitoren und digitalen Signage-Displays eine größere Bandbreite als die bisherige Produktgruppe „Fernsehgeräte“, die sie ersetzt und wird damit auch für öffentliche Auftraggeber noch relevanter.

Die Kriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens und die damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen gelten bis zum 31. Dezember 2028 und gehen über die bisherigen Anforderungen deutlich hinaus.

Dies bezieht sich vor allem auf Stoffbeschränkungen, die Verwendung von besonders besorgniserregenden Stoffen in Endprodukten sowie soziale Aspekte. Zusätzlich muss die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen sowie das Übereinkommen zu Arbeits- und Gesundheitsschutz, Arbeitszeiten und Vergütung durch Dritte verifiziert werden. Der Audit-Prozess muss eine Konsultation mit externen, branchenfremden Stakeholdern aus der lokalen Umgebung der Betriebsstätte beinhalten und der Audit-Bericht die Ergebnisse detailliert aufführen.

Der Beschluss wurde am 1.12.2020 im Amtsblatt der Europäischen Kommission veröffentlicht und ist somit bereits in Kraft getreten. Den gesamten Artikel lesen…

Umfassende rechtliche Grundlagen, komplexe Vorgänge und nicht zuletzt die Digitalisierung fordern die Mitarbeiter in Vergabestellen immer mehr. Doch nur selten bestehen klare Regelungen für eine spezifische Ausbildung oder Einstellungsanforderungen im Bereich der Auftragsvergabe.

Mit ProcurCompEU hat die Europäische Kommission nun ein Instrument auf den Weg gebracht, das in diesem Bereich unterstützen soll. Mit der Festlegung von 30 Schlüsselkompetenzen erhebt ProcurCompEU den Anspruch, „gemeinsamer Referenzrahmen für Fachkräfte der öffentlichen Beschaffung in der Europäischen Union und darüber hinaus“ zu sein.

Was ist ProcurCompEU und wofür soll es verwendet werden?

ProcurCompEU besteht aus verschiedenen Tools, die einzeln oder in Kombination genutzt werden können und sich beliebig auf die Anforderungen der jeweiligen Organisationen anpassen lassen. Eine Kompetenzmatrix bietet Einzelpersonen und Organisationen die Möglichkeit, Kenntnisse und Fähigkeiten, die für einzelne Berufsbilder und Aufgaben obligatorisch sind, zu bestimmen und verschiedene Erfahrungslevel zu definieren. Den gesamten Artikel lesen…

JustitiaWohl nie zuvor wurde die Ausnahmebestimmung „aus Gründen der Dringlichkeit“ für die Durchführung von Verhandlungsverfahren oder Verhandlungsvergaben ohne vorgeschalteten Teilnahmewettbewerb so oft bemüht wie im letzten Jahr. Oftmals sollte schon der bloße Hinweis auf die grassierende Corona-Pandemie zur Begründung ausreichen.

Dabei droht übersehen zu werden, dass dieser Ausnahmetatbestand kein Freifahrtschein für Direktvergaben ist. Das OLG Karlsruhe hat in einer jüngeren Entscheidung wesentliche Hinweise gegeben (Beschluss vom 04.12.2020, 15 Verg 8 / 20).

Der Sachverhalt

Ursprünglich hatte der Auftraggeber im Jahr 2017 Busverkehrsleistungen EU-weit ausgeschrieben. Antragsgemäß wurde der Antragstellerin die Einrichtung, Linienführung und der Betrieb des Linienverkehrs im eigenwirtschaftlichen Verkehr bis 12.12.2026 genehmigt (§ 12 Abs. 6 PBefG). Den gesamten Artikel lesen…

Bild Weiterbildung Über 25.000 Anwender/innen in über 3.000 Vergabestellen arbeiten bereits mit Lösungen der cosinex im Bereich des öffentlichen Auftragswesens, viele davon seit Jahren. Damit die vorgenannten Zielgruppen angesichts der umfangreichen Weiterentwicklung der bewährten Anwendungen immer auf dem Laufenden bleiben, haben wir das Fortbildungskonzept der cosinex speziell mit Blick auf langjährige Kunden erweitert. Alle Fortbildungen werden wahlweise als Online-Veranstaltungen, bei Kunden vor Ort oder auch im Rahmen unserer Akademie angeboten.

Die Entwicklungsteams arbeiten nicht nur laufend an der Umsetzung rechtlicher Änderungen, sondern auch in erheblichem Umfang an neuen Funktionen. Trotz umfassender Release Notes und einzelner Schulungsvideos für ausgewählte Funktionen in unserem Support-Center empfehlen sich auch für erfahrene Anwender in unregelmäßigen Abständen Auffrischungsschulungen, um die zahlreichen Möglichkeiten, die die Lösungen bieten, in der Praxis besser anwenden zu können.

Auch für neue Kolleginnen und Kollegen, die noch nicht mit unseren Lösungen gearbeitet haben, werden Schulungsmöglichkeiten angeboten.

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Landeszeichen NRWZur Beschleunigung von Investitionen hat das Land Nordrhein-Westfalen die vergaberechtlichen Wertgrenzen für die Beschaffung von Leistungen zeitlich befristet erhöht. Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie sollen so eingedämmt werden. Die neuen Wertgrenzen wurden im Runderlass vom 16.02.2021 (MBl. NRW. 2021 Ausgabe 8 S. 81) veröffentlicht und sind am 20.03.2021 in Kraft getreten; sie gelten vorerst bis zum 31.12.2021. Aufgrund ihrer zeitlichen Befristung werden die Regelungen nicht in das Vergabehandbuch des Landes NRW aufgenommen.

Die Grundsätze des Wettbewerbs, der Transparenz sowie der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit bleiben – wie auch in anderen Bundesländern üblich – von den Änderungen unberührt. Bei Vergabeverfahren ohne Teilnahmewettbewerb und beim Direktauftrag soll auf einen Bewerberwechsel und auf eine Auftragsstreuung geachtet werden. § 20 des Korruptionsbekämpfungsgesetzes bleibt ebenfalls unberührt; bei Direktaufträgen über 500 Euro ohne Umsatzsteuer ist daher auch weiterhin das Vier-Augen-Prinzip zu beachten.

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Anfang des Monats hat das Bundeskabinett den Entwurf des „Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten“ beschlossen. Das sogenannte Sorgfaltspflichtengesetz soll Rechtsklarheit für die Wirtschaft schaffen und die Einhaltung von Menschenrechten durch Unternehmen stärken. Ziel ist es, Unternehmen ab einer bestimmten Größe zu verpflichten, in ihren Lieferketten den Schutz der international anerkannten Menschenrechte zu verbessern. Auch auf die öffentliche Beschaffung hätte das neue Gesetz Auswirkungen.

Unternehmen mit Hauptverwaltung, Hauptniederlassung, Verwaltungssitz oder satzungsmäßigem Sitz in Deutschland sollen durch die Umsetzung von bestimmten Sorgfaltspflichten – bezogen auf ihren eigenen Geschäftsbereich, auf das Handeln eines Vertragspartners und das Handeln weiterer (mittelbarer) Zulieferer – zur Achtung von Menschenrechten verpflichtet werden. Die Verantwortung der Unternehmen erstreckt sich dabei auf die gesamte Lieferkette, wobei die Unternehmensverantwortung nach dem Grad der Einflussmöglichkeiten abgestuft sein soll. Den gesamten Artikel lesen…

Wappen BremenDas Bundesland Bremen hat beschlossen, den Landesmindestlohn zum 1. April 2021 von 11,13 Euro auf 12 Euro pro Stunde anzuheben. Der rot-grün-rote Senat will damit ein Zeichen für faire Entlohnung setzen.

Mit der Anpassung des Landesmindestlohns auf zwölf Euro setzt der Senat ein Signal gegen Niedrig- und Armutslöhne“, so Kristina Voigt, Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa. „Besonders wichtig ist mir, dass wir mit der Anhebung einem rentenfesten Mindestlohn ein Stück nähergekommen sind. Denn mein Ziel ist es weiterhin, dass Vollzeitbeschäftigte mit ihrem Verdienst den Anspruch auf eine auskömmliche gesetzliche Altersrente erwerben können.

Anders als die bundesweite Regelung zum Mindestlohn nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) stellt der Landesmindestlohn keine absolute Untergrenze für die Bezahlung aller Arbeitnehmer dar. Der Bremer Landesmindestlohn findet bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Anwendung, die bei Einrichtungen arbeiten, die Zuwendungen des Landes oder der Kommunen erhalten, oder die im Rahmen einer öffentlichen Auftragsvergabe tätig sind. Er greift jedoch nicht, sobald ein Auftrag europaweit ausgeschrieben wird und ein bestimmtes Finanzvolumen überschreitet. Der Bundesmindestlohn liegt mit derzeit 9,50 Euro deutlich unter dem Bremer Landesmindestlohn. Bis Juli 2022 soll er auf 10,45 Euro angehoben werden. Den gesamten Artikel lesen…

Logo VergabemarktplatzDie Software cosinex Vergabemarktplatz (VMP) bildet die technische Basis für eine Vielzahl von Vergabeplattformen. Neben Anpassungen an geänderte rechtliche und technische Anforderungen arbeitet ein Entwicklungs-Team auch kontinuierlich an funktionalen Weiterentwicklungen.

In den vergangenen Wochen wurden den Betreibern der Vergabeplattformen auf Basis unserer Lösungen drei neue Versionen (8.6, 8.7 und 8.8) mit einer Reihe von Erweiterungen bereitgestellt. Zu den wichtigsten Änderungen:

Barrierefreie PDF-Formulare (PDF/UA)

Im Zuge der Richtlinie (EU) 2016/2102 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen müssen auch PDF-Dateien und andere Inhalte auf Websites, in mobilen Anwendungen und elektronischen Verwaltungsabläufen barrierefrei gestaltet werden. In diesem Zusammenhang wurden innerhalb des Vergabemarktplatzes die technischen Voraussetzungen zur Gestaltung barrierefreier PDF-Dateien nach dem für die Barrierefreiheit maßgeblichen Standard PDF/UA geschaffen. Den gesamten Artikel lesen…

JustitiaDie wohl größte (wirtschaftliche) Gefahr bei öffentlichen Ausschreibungen im Ober- wie auch im Unterschwellenbereich liegt nicht vordringlich in Beschwerden der Bieter oder Nachprüfungsverfahren, sondern in qualifizierten Schadensersatzansprüchen unterlegener Bieter im Wege des regulären Rechtsschutzes, wie ein aktueller Beschluss des BGH eindrucksvoll belegt.

Bereits seit einigen Jahren ist die Frage des Rechtsschutzes unterhalb der EU-Schwellenwerte eine vielfach politisch geführte Diskussion zwischen öffentlichen Auftraggebern und Unternehmen sowie deren Interessenverbänden. Die Beiträge der letzten Monate in unserem Blog zeigen eindrücklich: Der Rechtsschutz ist – auch bei Vergabeverfahren unterhalb der EU-Schwellenwerte – schon lange Realität, wenn bisweilen auch durch die „kalte Küche“ zivilrechtlicher Forderungen. Gleichwohl sind die sich hieraus ergebenden Risiken vielfach noch nicht im Fokus der Vergabestellen. Dies mag daran liegen, dass vergleichsweise nur wenige von derartigen Regressforderungen öffentlich werden. Nach unserer Erfahrung einigt man sich zumindest mit Blick auf die Schadenhöhe oftmals im Wege von Vergleichen, die der Vertraulichkeit unterliegen.

Ein aktueller Beschluss des BGH (Urteil vom 08.12.2020, XIII ZR 19 / 19) befasst sich mit der Frage der Voraussetzungen des „großen Schadensersatzes“, den der erstplatzierte Bieter bei einer rechtswidrigen Aufhebung geltend macht. Den gesamten Artikel lesen…