JustitiaDie Berücksichtigung von Wettbewerbsverstößen in Form von Kartellen wird vergaberechtlich zumeist im Rahmen der Eignungsprüfung (Ausschluss wegen wettbewerbsbeschränkender Absprachen) diskutiert. Relativ stiefmütterlich wird die Frage behandelt, wie der öffentliche Auftraggeber damit umgeht, wenn er nach der Beschaffungsentscheidung erfährt, dass sein Vertragspartner an einem Kartell beteiligt war.

Das Landgericht Stuttgart hat jüngst in einem Urteil (19.07.2018, Az. 30 O 33 / 17) zu der Frage des Schadensersatzes in einer entsprechenden Fallgestaltung Stellung genommen. Die dabei angewendeten Grundsätze lassen sich auch auf ähnliche Konstellationen anwenden.

Zum Sachverhalt

Eine Gemeinde beschafft im Jahr 2002 ein Feuerwehrfahrgestell bei einem namhaften LKW-Hersteller. Von der Vergabestelle werden im Rahmen der Beschaffung zusätzliche Vertragsbedingungen (ZVB) eingebracht, deren Ziffer 7 lautet:

„Wenn der Auftragnehmer aus Anlass der Vergabe nachweislich eine Abrede getroffen hat, die eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung darstellt, hat er 15 v. H. der Auftragssumme an den Auftraggeber zu zahlen, es sei denn, dass ein Schaden in anderer Höhe nachgewiesen wird.“ Den gesamten Artikel lesen…

Nachdem bereits seit dem 01. März die Landesbehörden verpflichtet sind, für die nationalen Vergaben im Bereich der Liefer- und Dienstleistungen die UVgO anzuwenden, wird durch den neuen Vergabeerlass vom 13. Juni 2018 die Anwendung der Unterschwellenvergabeordnung im Saarland auf den kommunalen Bereich ausgeweitet. Somit sollen fortan auch Gemeinden, Gemeindeverbände, kommunale Eigenbetriebe und kommunale Zweckverbände dem neuen Regelwerk entsprechend handeln.

Abweichend von anderen Bundesländern wird für den Kommunalbereich allerdings auf einen Anwendungsbefehl verzichtet, vielmehr wird die UVgO nur empfohlen. Gleiches gilt für die Nutzung des Vergabehandbuch des Bundes (VHB) bei der Durchführung von Vergaben nach Maßgabe der VOB/A.

Ungeachtet der Empfehlung verweist der Vergabeerlass bei Direktaufträgen auf § 14 UVgO. Leistungen mit einem voraussichtlichen Auftragswert von bis zu 1.000 Euro (ohne Umsatzsteuer) können demnach ohne Durchführung eines Vergabeverfahrens vergeben werden, wobei darauf geachtet werden soll, dass zwischen den beauftragten Unternehmen gewechselt wird. Bei der Vergabe von freiberuflichen Leistungen ist zudem § 50 UVgO zu beachten. Hiernach sind solche Leistungen grundsätzlich im Wettbewerb zu vergeben, wobei so viel Wettbewerb zu schaffen ist, wie es die Umstände der ausgeschriebenen Leistung möglich machen. Den gesamten Artikel lesen…

Logo Stadt Castrop-RauxelOrganisieren durch Digitalisieren? Diese Frage stellen sich eine Reihe von insb. kommunalen Vergabestellen mit Blick auf die kommende Pflicht zur Einführung der elektronischen Kommunikation im Ober- (und später auch im Unter-) schwellen-Vergabebereich gerade mit Blick auf die Einrichtung, aber auch den Ausbau einer zentralen Vergabestelle. Mit Überlegungen hierzu haben wir uns bereits in der Vergangenheit befasst (vgl. Beitrag von Daniel Förster und Carsten Klipstein) und dabei beleuchtet, welche Synergien und Wechselwirkungen sich bei einer parallelen Betrachtung beider Aufgabenstellungen ergeben. Im Rahmen der Beitragsreihe von Hr. Werner Adams – dem ehemaligen Leiter der Vergabestelle der Stadt Köln – wurden zudem Tipps für die Einrichtung zentraler Vergabestellen gegeben.

Dass ein solcher Ansatz auch in der Praxis Anklang findet, zeigt das aktuelle Beispiel der Stadt Castrop-Rauxel: Die Ausschreibungen der Stadtverwaltung Castrop-Rauxel mit einem Auftragswert von über 25.000 Euro werden künftig über die Zentrale Vergabestelle im Rathaus elektronisch abgewickelt. So kümmert sich nicht mehr jeder Verwaltungsbereich einzeln um seine Ausschreibungen, sondern eine Vergabestelle, die im Bereich Informationstechnik und Zentrale Dienste eingerichtet wurde, übernimmt das nun gebündelt für alle. Den gesamten Artikel lesen…

Die Lösungen der cosinex und insbesondere das Vergabemanagementsystem ist darauf ausgelegt, möglichst nahtlos in die bestehenden Systemlandschaften öffentlicher Auftraggeber integriert zu werden. Für viele Behörden steht eine Integration in bestehende ERP-Systeme ganz oben auf der Anforderungsliste. Gemeinsam mit unserem Partner, der MACH AG zeigen wir Ihnen im Rahmen eines Webinars, wie sich die E-Beschaffungslösung der MACH und die Module der cosinex zu einer integrierten Gesamtlösung zusammenfügen lassen.

Darüber hinaus möchten wir Sie über neue Veranstaltungen in unserer Akademie, Termine unserer bewährten Webinar-Reihen und Regionalforen Schleswig-Holstein zur E-Vergabe und der UVgO von DTVP in Kiel und Neumünster informieren.

Webinar MACH & cosinex: Ganzheitliche Beschaffung und rechtskonforme Vergabe für öffentliche Organisationen

Nicht erst seit der letzten Vergaberechtsreform sind die Themen „E-Beschaffung“ und „E-Vergabe“ ganz oben auf der Agenda öffentlicher Verwaltungen. Vergaben rechtskonform abzubilden und die Beschaffung transparent, effizient und möglichst sparsam zu organisieren, ist eine dringende wie gleichzeitig lohnende Aufgabe für öffentliche Auftraggeber. Dies war einer der Gründe, warum die MACH AG und die cosinex GmbH bereits vor Jahren ihre Fach- und Branchenkenntnisse gebündelt haben, um den Public Sector ganzheitlich unterstützen zu können. Den gesamten Artikel lesen…

Der diesjährige Hamburger Vergabepreis ging an den Norddeutschen Rundfunk (NDR), der im Bereich der E-Vergabe auf das Deutsche Vergabeportal setzt. Anlässlich der Preisverleihung haben wir Frau Manuela Haddadzadeh, Leiterin der Abteilung Einkauf & Logistik, zum Einkauf beim NDR aber auch zur Einführung der E-Vergabe interviewt.

cosinex / DTVP: Sehr geehrte Frau Haddadzadeh, zunächst unseren herzlichen Glückwunsch zum Hamburger Vergabepreis 2018. Der Preis wurde dem NDR für herausragende Beschaffungsprojekte verliehen. Sind diese Beschaffungsprojekte bereits digital abgewickelt worden?

Frau Haddadzadeh: Herzlichen Dank für die Glückwünsche. Wir, der gesamt NDR-Einkauf und ich, waren sehr überrascht und gleichzeitig erfreut darüber, insbesondere da wir uns auf den Preis nicht beworben haben. Nach meiner Kenntnis geht der Preis auf viele Projekte und gebündelte Vergaben zurück, die der NDR auch als Federführer für die ARD-Rundfunkanstalten getätigt hat, insbesondere auf dem Sektor Programmverbreitung. Dieser Sektor ist seit der Vergaberechtsreform im April 2017 ausschreibungspflichtig geworden, da die Rundfunkprivilegierung auf einem Teil dieser Leistungen entfallen ist. Diese Vergaben hatten wir noch nicht digital abgewickelt.

cosinex / DTVP: Sehr geehrte Frau Haddadzadeh, an anderer Stelle erwähnten Sie, dass eine der größeren Herausforderungen neben dem Thema Bedarfsbündelung die Organisation der EU-weiten Ausschreibungen darstellte. An den rechtlichen Herausforderungen und Rechtsschutzmöglichkeiten ändert natürlich auch die E-Vergabe nichts. Wie hat der NDR die Durchführung von Vergabeverfahren organisiert, zentral oder dezentral? Können Sie uns etwas über Ihre Organisation im Hinblick auf die Strukturen im Bereich der Vergabe verraten? Den gesamten Artikel lesen…

JustitiaBei der Gestaltung von E-Vergabelösungen haben Entwickler die Möglichkeit, Software um Prüfroutinen zu ergänzen, die unnötige Fehler zu vermeiden helfen. Dies kann beispielsweise bei Fristenrechnern oder Vollständigkeitskontrollen ausgesprochen hilfreich sein. Dabei die richtige Balance zwischen unterstützender Software und unzulässiger „Bevormundung“ der Vergabestelle bzw. Bieter zu finden, ist mitunter anspruchsvoll, zumal die Vorstellungen der Nutzer erheblich divergieren.

Was dabei oft übersehen wird, ist der Umstand, dass das Vergaberecht hierfür feste Grenzen gezogen hat. Hierzu passt, dass die Vergabekammer Südbayern in einem kürzlich ergangenen Beschluss (vom 04.05.2018; Az: Z3-3-3194-1-05-03/18) zu der Frage Stellung genommen hat, ob eine Vergabeplattform die Abgabe unvollständiger Angebote technisch verhindern darf.

Zum Sachverhalt

Die Angebotsphase eines Offenen Verfahrens geht dem Ende entgegen. Ein Bieter möchte – wie von der Vergabestelle gefordert – über die Vergabeplattform sein elektronisches Angebot abgeben. Die Plattform erkennt, dass eine GAEB-Datei unvollständig ist und verhindert deshalb die elektronische Angebotsabgabe. Das Angebot wird aufgrund der implementierten Prüfroutine nicht angenommen. Der Bieter sucht einen Ausweg und gibt das Angebot schriftlich ab.

Die Vergabestelle schließt das Angebot gem. § 16 EU Nr. 2 VOB/A i.V.m. § 13 EU Abs. 1 Nr. 1 VOB/A von der Wertung aus, da es verfristet und nicht in elektronischer Form abgegeben wurde. Den gesamten Artikel lesen…

Nachhaltige Beschaffung für KommunenMit Inkraftreten der neuen Verwaltungsvorschrift der Landesregierung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VwV Beschaffung) wird zum 01. Oktober 2018 auch die UVgO für Landesbehörden in Baden-Württemberg eingeführt. Sie gilt für alle Behörden und Betriebe des Landes sowie die landesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die § 55 der Landeshaushaltsordnung (LHO) unmittelbar (öffentliche Auftraggeber) oder nach § 105 LHO (Auftraggeber) zu beachten haben, soweit sie Mittel des Landeshaushalts bewirtschaften.

Die VwV Beschaffung gibt die landesspezifischen Vorgaben in Form eines umfassenden Leitfadens für die Vergabe von Leistungen wieder.

Auch wenn eine von entsprechenden Softwarelösungen gestützte, systemseitige Abbildung des Beschaffungsprozesses von der Anlage einer Vergabeakte und der Veröffentlichung einer Ausschreibung über die Öffnung und Wertung von Angeboten bis hin zum Abschluss des Vergabeverfahrens eine große Erleichterung darstellt, werden allein durch die IT-gestützte Begleitung des Prozesses doch nie alle Fragen beantwortet, die beim Vergabepraktiker während der Beschaffung auftreten können. Die rechtssichere Durchführung eines Vergabeverfahrens, das auch der umfangreichen Prüfung der Vergabekammer standhalten muss, ist mitnichten ein „systeminhärentes Feature“, sondern bleibt letztendlich immer in der Verantwortung der Vergabepraktiker bzw. Rechtsanwender.

Insbesondere hinsichtlich der Einbeziehung ökologischer Kriterien, der korrekten Berücksichtigung sozialer Aspekte – etwa im Bereich der Integration oder der Gleichstellung – oder der Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen liefern auch unsere Lösungen zwar vielfältige Möglichkeiten der Einbeziehung, geben dem Anwender aber selbstverständlich den entsprechenden Gestaltungsspielraum hinsichtlich der Entscheidung ob und wie die Berücksichtigung solcher Richtlinien in der Ausschreibung tatsächlich erfolgt. Den gesamten Artikel lesen…

JustitiaDie VgV enthält in § 20 Abs. 3 explizite Regelungen, wie die Angebotsfrist zu verlängern ist, wenn sich Änderungen an den Vergabeunterlagen ergeben. Eine entsprechende Regelung zur Verlängerung der Teilnahmefrist existiert nicht. Nunmehr hat der Vergabesenat des OLG Düsseldorf festgestellt, dass die Regelungen hinsichtlich der Verlängerung der Angebotsfrist entsprechend auf die Verlängerung der Teilnahmefrist anzuwenden sind, wenn die Vergabeunterlagen bereits in der Teilnahmephase wesentlich geändert werden (Beschluss vom 28.03.2018, VII – Verg 40 / 17).

Zum Sachverhalt

Die Vergabestelle führte ein Verhandlungsverfahren nach vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb zur Vergabe von Anbau, Weiterverarbeitung, Lagerung, Verpackung und Lieferung von Cannabis zu medizinischen Zwecken durch.

Als Eignungsnachweis sollte u.a. eine „Arzneipflanzen-Referenz“ vorgelegt werden, wobei auf den „Anbau, die Verarbeitung und die Lieferung von Arzneipflanzen (ohne Cannabis) mit einer Liefermenge von mindestens XXX kg je Referenz in den letzten drei Jahren (….)“ abgestellt wurde.

Nach Eingang zahlreicher Bewerberfragen ergänzte die Vergabestelle die Vorgaben zur „Arzneipflanzen-Referenz“ in der Ausgangsbekanntmachung. Nunmehr wurde die Geltung bestimmter Standards detailliert vorgeschrieben. Die Aufforderung zur Abgabe von Teilnahmeanträgen wurde seitens der Vergabestelle ebenfalls ergänzt und den Bewerbern über die genutzte E-Vergabeplattform bereitgestellt. Den gesamten Artikel lesen…

Logo cosinex AkademieAufgrund der zahlreichen positiven Resonanzen zu den bisherigen Veranstaltungen haben wir insbesondere zu den Fortbildungen „Einführung in das Vergaberecht“ und „UVgO für Vergabepraktiker“ neue Termine für den Herbst geplant. Vergabepraktikern, die noch keine Gelegenheit hatten, sich hinsichtlich der einschlägigen Rechtsvorschriften auf den aktuellen Stand zu bringen, wird so die Möglichkeit geboten, in unserer Akademie ihr Wissen aufzufrischen respektive zu erweitern.

Aber auch inhaltlich gibt es Neues: Neben den bestehenden Fortbildungsreihen, die weiterhin dem Motto „von (Vergabe)Praktikern für (Vergabe)Praktiker“ folgen, wird der aktuelle Veranstaltungsreigen um eine Veranstaltung zum Thema „Strategische Beschaffung“ – mit Herrn Prof. Dr. Matthias Einmahl (Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen) als Referent – erweitert.

Neue Fortbildung: Strategische Beschaffung in der Öffentlichen Hand

Warengruppenmanagement, die Frage, welche Leistungen selbst erbracht oder besser eingekauft werden („make or buy“), Aspekte von Bündelung und Kooperationen im Einkauf aber auch die Organisation und Überwachung von Beschaffungsprozessen unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten sind Themen, die in der Privatwirtschaft seit Jahren intensiv diskutiert und umgesetzt werden.

Dass sich solche Erfahrungen nicht 1:1 auf die Erfordernisse der Öffentlichen Hand im Umfeld enger rechtlicher Vorgaben übertragen lassen, versteht sich für Praktiker fast von selbst. Anhand einger Best Practice-Beispiele erhalten die Teilnehmer konkrete Hinweise, wie Potenziale zur Kostensenkung und zur Qualitätsverbesserung identifiziert und realisiert werden können. Die Übertragbarkeit privatwirtschaftlicher Prinzipien wird in der Veranstaltung vor dem Hintergrund bestehender (auch vergaberechtlicher) Rahmenbedingungen realistisch betrachtet und an die Gegebenheiten der öffentlichen Vergabe angepasst. Den gesamten Artikel lesen…

Logo der Open Source InitiativeDie Gestaltung von Leistungsbeschreibungen, Kriterienkatalogen und die Angebotswertung für die Ausschreibung von Internet-Auftritten oder Web-Portalen sind häufig vergleichbar komplex der Ausschreibung umfassender Software-Lösungen. Hinzu kommt, dass sich Open Source-Lösungen auch in diesem Bereich beginnen durchzusetzen: Wurden die Internet-Auftritte und Webprojekte im öffentlichen Bereich bis vor fünf Jahren ganz überwiegend auf Basis proprietärer Content Management Systeme (CMS) realisiert, setzen heute immer mehr Behörden und öffentliche Auftraggeber auf freie, d.h. Open-Source-basierte, Lösungen wie WordPress, Drupal & Co.

Das Vorgehen bei der Vergabe solcher Projekte unterscheidet sich je nachdem, ob als CMS eine Open-Source Software oder eine proprietäre Lösungen zur Anwendung kommen soll.

Zwei Vergaben in einer?

Bei Einsatz eines proprietären und kostenpflichtigen CMS und der Umsetzung des konkreten Web-Projektes (wie z.B. der Umsetzung eines neuen Internet-Auftritts des Auftraggebers) gibt es zwei grundsätzliche Entscheidungen:

  1. Welches Content Management System kommt zum Einsatz? und
  2. Welche Agentur bzw. welcher Dienstleister setzt die konkreten Anforderungen auf Basis dieses CMS um?

Unter proprietärer Software werden allgemein solche Lösungen verstanden, deren Quellcode nicht „Open Source“ gestellt wurde, d.h. bei denen meist umfassende Ausschließlichkeitsrechte des Herstellers bestehen und für die entweder Lizenzkosten und/oder Pflegekosten bei Einsatz der Lösung verlangt werden. Den gesamten Artikel lesen…