JustitiaPapier ist geduldig! Dieser Spruch gilt auch für Angebote. Dementsprechend versuchen Vergabestellen nicht selten, sich vor Zuschlagserteilung einen über die Papierlage hinausgehenden Eindruck über die Bieter und ihre Angebote zu machen. Ein Mittel hierfür kann ein (mündlicher) Präsentationstermin sein.

Das Vergaberecht erlaubt in § 9 Abs. 2 VgV ausdrücklich die mündliche Kommunikation in einem Vergabeverfahren, allerdings nur, soweit sie nicht die Angebote betrifft. Ob und inwieweit damit die Wertung mündlich vorgetragener Präsentationen zulässig ist und was im Hinblick auf das Dokumentationsgebot zu beachten ist, hat die Vergabekammer des Bundes in einem Beschluss vom 22.11.2019 (VK 1 – 83 / 19) herausgearbeitet.

Der Sachverhalt

Die Vergabestelle führte ein europaweites Verhandlungsverfahren durch. In dem Verhandlungsverfahren sind Projektsteuerungsleistungen ausgeschrieben.

Im weiteren Verlauf wird eine Bieterin, die spätere Antragstellerin, zu einem Verhandlungsgespräch eingeladen.

In der Bekanntmachung wurde darauf hingewiesen, dass sich die Vergabestelle vorbehält, den Zuschlag ohne Durchführung einer Verhandlung zu erteilen.

In der Einladung, der eine detaillierte Wertungsmatrix für die Auswahlentscheidung in der Stufe 2 beigefügt war, hieß es:

Als Vorstellungs- bzw. Präsentationsunterlage zu dem Gespräch kann eine Tischvorlage max. DIN A3 mitgebracht werden (…). Bewertet wird allein der Vortrag. Beamerpräsentationen sind nicht erwünscht.“ Den gesamten Artikel lesen…

VertragsmanagementMit einem neuen Modul aus unserem Haus können öffentliche Auftraggeber – neben der E-Vergabe und dem Vergabemanagement – nun auch Verträge komfortabel verwalten und überwachen. Ergänzend zum Vergabemanagementsystem und dem Modul Bedarfsmanagement, mit dem der vorgelagerte Prozess der Bedarfsmeldung strukturiert unterstützt wird, bietet das neue Modul umfassende Möglichkeiten für ein integriertes Vertragsmanagement.

Zur Verwaltung der Verträge gehören die Eckdaten des Vertrags aus dem Vertragsabschluss, das Vertragsdokument selbst, ergänzende Anlagen sowie ggf. die späteren Vertragsänderungen, aber auch die Kündigung, Verlängerungen oder Abstimmungen zu etwaigen Leistungsstörungen. Eine neue Erinnerungsfunktion hilft, alle wichtigen Termine und Fristen im Auge zu behalten.

Nach Zuschlag im Vergabemanagementsystem können im Vertragsmanagement Vertragsakten komfortabel angelegt werden. Dabei werden alle wesentlichen Angaben aus dem vorherigen Vergabeverfahren automatisch übernommen. Dergestalt angelegte Vertragsakten werden automatisch mit den vorgelagerten Vergabeakten verknüpft. Ergänzend können Vertragsakten auch manuell erfasst oder bestehende Vertragsakten hinzugefügt werden. Den gesamten Artikel lesen…

Webinare, WebinarIm Rahmen kostenfreier Webinare geben Ihnen unsere Produktberater einen Einblick in die Funktionalitäten unserer Lösung: Egal, ob Sie einen Überblick über die Möglichkeiten der Vergabeplattformen auf Basis unseres Vergabemarktplatzes (VMP) erhalten oder einen Einstieg in die Funktionen des Vergabemanagementsystems (VMS) bekommen möchten.

Wenn Sie bereits Kunde oder Nutzer unserer Lösung sind, eignen sich die Webinare auch, um neuen Kolleginnen und Kollegen in Ihrer Vergabestelle einen Einstieg in die Lösungen zu geben. Gerade im Hinblick auf das Vergabemanagementsystem empfiehlt sich aufgrund des großen Funktionsumfangs und der Möglichkeiten des Systems jedoch unbedingt auch eine weitergehende, meist zweitägige Schulung. Diese bieten wir sowohl als Vor-Ort-Schulung, aber auch im Rahmen unserer Akademie an. Den gesamten Artikel lesen…

Service-und Support cosinex

Anlässlich verschiedener Anregungen von Kunden und Nutzern passen wir unsere Support- und Servicezeiten an.

Ab dem 01.06.2020 ist unser Support-Team bereits ab 07:00 Uhr für Sie erreichbar.

Unser Team im technischen Support steht Ihnen (mit Ausnahme bundesweiter Feiertage) damit montags bis freitags in der Zeit von 07:00 bis 17:00 Uhr zur Verfügung.

Sie erreichen unser Support-Team unverändert über unser Ticket-System im Support-Center unter https://support.cosinex.de, per E-Mail unter support@cosinex.de oder telefonisch unter den bekannten Kontaktdaten.

Die neuen Servicezeiten gelten selbstverständlich auch für Bewerber bzw. Bieter, die über von unseren Teams betreute Vergabeplattformen an Vergabeverfahren teilnehmen.

Wir hoffen, dass alle Nutzer unserer Lösungen diese Änderung als Mehrwert sehen. Den gesamten Artikel lesen…

Ende letzten Jahres hat das Umweltbundesamt einen Leitfaden zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung von Schreibgeräten und Stempeln veröffentlicht. Der Leitfaden basiert auf den Kriterien des Umweltzeichens Blauer Engel für Schreibgeräte und Stempel (DE-UZ 200, Ausgabe Januar 2016).

Schreibgeräte umfassen ein breites Spektrum verschiedenartiger Produkte. Viele Produkte, wie Kugelschreiber oder Bleistifte, werden täglich genutzt. Schreibgeräte und Stempel, die die Kriterien des vorliegenden Leitfadens einhalten, zeichnen sich durch folgende Umwelteigenschaften aus: Verwendung ressourcenschonender Materialien, Maßnahmen zur Verlängerung der Nutzungsdauer, Verminderung bzw. Vermeidung gesundheitsbelastender Stoffe und Gemische im Produkt. Der Leitfaden basiert auf den Kriterien des Umweltzeichens Blauer Engel für Schreibgeräte und Stempel (RAL-UZ 200), Ausgabe Januar 2016. Den gesamten Artikel lesen…

Börsencharts auf MonitorImmer wieder können wir von außergewöhnlichen Ausschreibungen berichten, die elektronisch über unsere Lösungen vergeben wurden. Ob Arzneimittelrabattverträge im Milliardenumfang oder Konzessionen für die Ausrichtung von Weihnachtsmärkten. Diese Beispiele sollen öffentlichen Auftraggebern zeigen, wie flexibel unsere Lösungen einsetzbar sind und Unternehmen verdeutlichen, wie breit sich die Bedarfe öffentlicher Auftraggeber darstellen.

In die Reihe der nicht ganz alltäglichen Aufträge hat sich im vierten Quartal des letzten Jahres eine Ausschreibung der Finanzagentur der Bundesrepublik Deutschland eingereiht. Im Rahmen einer EU-weiten Vergabe hat der Bund die Boston Consulting Group mit der Überprüfung seiner noch bestehenden, rund 15-prozentigen Beteiligung an der Commerzbank AG beauftragt. „Wir haben … den Zuschlag an Boston Consulting Group erteilt„, erklärte die Sprecherin Kirsten Bradtmöller gegenüber dem Online-Dienst Dow Jones Newswires. Den gesamten Artikel lesen…

JustitiaDie gesetzliche Pflicht zur elektronischen Kommunikation greift umfassend. In der Praxis zeigt sich jedoch, dass die anzuwendenden Formulare meist noch auf dem Stand der schriftlichen Kommunikation und insbesondere der schriftlichen Angebotsabgabe sind. Das OLG Naumburg hat unlängst Hinweise dazu gegeben, wie bspw. mit nicht ausgefüllten Unterschriftsfeldern etc. umzugehen ist (04.10.2019, 7 Verg 3 / 19).

Inhaltlich geht es dabei um einen Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung. Da sich später im Rahmen eines Vergleichs geeinigt wurde, ist in dieser Sache keine Hauptsacheentscheidung ergangen. Gleichwohl erscheinen die Ausführungen so praxisrelevant, dass eine Darstellung lohnt.

Der Sachverhalt

Eine Vergabestelle schrieb einen Reinigungsauftrag EU-weit über eine E-Vergabeplattform aus.

Die Vergabeunterlagen enthielten die Aufforderung zur Abgabe eines Angebots, welche auf der Grundlage des Formulars 631 EU des VHB-Bund Ausgabe 2017 erstellt wurde. In Ziffer 8 führte die Vergabestelle zur Angebotsabgabe unter anderem aus, dass „bei elektronischer Angebotsübermittlung in Textform“ das Angebot zusammen mit den Anlagen bis zum Ablauf der Angebotsfrist über die Vergabeplattform der Vergabestelle zu übermitteln sei („falls vorgegeben, ist das Angebot mit der geforderten Signatur/dem geforderten Siegel zu versehen“). Den gesamten Artikel lesen…

Logo VergabemarktplatzDie Umsetzung neuer Validierungsregeln der EU für CPV- sowie NUTS-Codes bei der Erfassung von Verfahrensangaben im Oberschwellenbereich, Erleichterungen bei den Textlängenbeschränkungen bei EU-weiten Ausschreibungen, die verbesserte Integration von Planungswettbewerben sowie eine Schnittstelle zu einem kommenden Modul von vergabe.NRW für Vergabestellen in Nordrhein-Westfalen sind – neben einer Reihe kleinerer Verbesserungen – Schwerpunkte der neuen Version 8.2 des Vergabemarktplatzes, die den Betreibern der Vergabeplattformen auf Basis des cosinex Vergabemarktplatz bereits im Dezember zur Verfügung gestellt wurde.

Die Software Vergabemarktplatz ist technische Basis zahlreicher Vergabeplattformen in Deutschland, so z.B. vergabe.NRW, die Plattformen der Bundesländer Baden-Württemberg, Brandenburg, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz, das Deutsche Vergabeportal (DTVP) oder die Vergabeplattformen der IHKs, der Techniker Krankenkasse, der Stadt Köln und viele andere.

Neuerungen im Bereich der Angaben bei EU-weiten Verfahren

Neue Vorgaben der EU zu den sog. Geschäftsregeln bei Verfahrensangaben

Neben den eigentlichen Vorgaben (EU-Schemata) zur Übermittlung von Bekanntmachungsinformationen an das Amt für Veröffentlichungen der EU müssen zusätzlich sogenannte Geschäftsregeln beachtet werden, die vom Amt für Veröffentlichungen in unregelmäßigen Abständen weiterentwickelt und aktualisiert werden. Den gesamten Artikel lesen…

OmnibusDas Umweltbundesamt hat einen aktuellen Leitfaden zur umweltfreundlichen Beschaffung von Omnibussen veröffentlicht. Er basiert auf den Kriterien des Umweltzeichens „Blauer Engel Omnibusse“ (DE-UZ 59b). Dabei sollen auch Qualitäts- und Sicherheitsanforderungen an die Akkus berücksichtigt werden, indem langfristig die Austauschbarkeit und Verfügbarkeit der in den Bussen eingesetzten Energieträger gesichert wird. Für die Klimatisierung von Bussen ist auf den Einsatz halogenfreier Kältemittel zu achten.

Durch Umweltanforderungen in Ausschreibungen von Omnibussen sollen die durch das Transportmittel verursachten erheblichen Schadstoff-, Klimagas- und Geräuschbelästigungen insbesondere in innerstädtischen Bereichen, Ballungsräumen und schutzbedürftigen Gebieten verringert werden. Die in dem Leitfaden empfohlenen Anforderungen zielen daher auf Busse, die im innerstädtischen Nahverkehr eingesetzt werden, können aber auch für Busse im Überland- und Fernverkehr genutzt werden. Die Anforderungen gelten unabhängig vom Antriebssystem und sind auch für Elektrobusse und Busse mit Hybridantrieb vorgesehen. Den gesamten Artikel lesen…

Entwurf VOB/A Haus §§Die VOB/A bleibt erhalten – das hat die Arbeitsgruppe zur Prüfung der Vereinheitlichung des Vergaberechts Ende letzten Jahres beschlossen. Ein entsprechendes Ergebnis hatte sich bereits im Sommer abgezeichnet (vgl. unseren Beitrag).

Die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen (BVMB) begrüßt diese Entwicklung in einer aktuellen Presseerklärung. Sie hat sich für die Mittelständler in der Bauwirtschaft in der Arbeitsgruppe von Beginn an dagegen gewehrt, die Regelungen der VOB/A zugunsten einer „Vermengung“ mit der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) und der Vergabeverordnung (VgV) aufzugeben. „Damit bleibt das bewährte System erhalten, und die mittelständischen Baufirmen haben die notwendige Rechtssicherheit“, kommentiert BVMB-Geschäftsführer Dirk Stauf die Entwicklung.

Rund ein Jahr lang hatte sich die Arbeitsgruppe zur Prüfung der Vereinheitlichung des Vergaberechts mit dessen Struktur auseinandergesetzt. Hintergrund ist eine Vorgabe aus dem Koalitionsvertrag der Großen Koalition. Danach sollte die Vergabe- und Den gesamten Artikel lesen…