Liebe Leserinnen und Leser unseres Blogs,
das letzte Jahr hat aus unserer Sicht gezeigt: Auch ohne Vergaberechtsreformen nimmt die Summe der vielfältigen Herausforderungen in rechtlicher, technischer aber auch organisatorischer Hinsicht sowohl für öffentliche Auftraggeber bzw. Vergabestellen, als auch für uns als deren technischer Partner, nicht ab.
Gerade die allgemeine (Verwaltungs-)Digitalisierung sowie die organisatorischen wie technischen Schnittstellen, die das öffentliche Auftragswesen zu vielen anderen Querschnitts- und Verwaltungsanwendungen hat, lassen erwarten, dass sich – neben den ohnehin laufenden Änderungen im Bereich der öffentlichen Beschaffung – hieran auch in den kommenden Jahren nichts ändern wird. Den gesamten Artikel lesen…
Die EU-Kommission hat auf die – aus ihrer Sicht – zu häufig fehlerhafte Verwendung der CPV-Codes reagiert und eine neue Vorgabe für EU-Bekanntmachungen eingeführt, die Vergabestellen spätestens ab dem 15. Januar kommenden Jahres beachten sollen. 
Selbstverständlich prüft jeder Bieter die Ausschreibungsunterlagen im Rahmen der Angebotsbearbeitung. Welche Pflichten treffen ihn, wenn er auf Unklarheiten oder Widersprüche stößt und welche Rechtsfolgen hat dies? Hierzu hat das OLG Celle kürzlich (Urteil vom 02.10.2019, 14 U 171 / 18) ausführlich Stellung genommen.
Der eigene Internet-Auftritt ist ein vielfach unterschätztes Medium, um potentielle Bieter über laufende Vergabeverfahren zu informieren. Analysen ausgewählter Vergabeplattformen auf Basis der cosinex-Technologie zeigen: Viele Interessenten, die auf Vergabeunterlagen zugreifen möchten, finden diese über die Webseite der Vergabestellen, die unsere sog. TIS-Schnittstelle bereits eingebunden haben und so ihre Bekanntmachungen automatisiert auf der eigenen Homepage anzeigen. Insbesondere Gebietskörperschaften wie Kommunen und Kreisen kommt (mit Blick auf die regionale Wirtschaft und ein entsprechendes Informationsangebot) dabei eine besondere Bedeutung zu. Ergänzend werden heute oftmals weitere, zum Teil auftraggeberspezifische Informationen rund um das öffentliche Auftragswesen in diesem Rahmen angeboten. Gerade im kommunalen Bereich findet man hier mitunter die Möglichkeit, sich für beschränkte Ausschreibungen oder freihändige Vergaben in Bieterdatenbanken der Auftraggeber eintragen zu lassen.
Der Gesetzentwurf für das Zweite Gesetz zur Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes (BerlAVG) hat den Berliner Senat in der ersten Runde passiert. Der Gesetzentwurf sieht eine grundlegende Überarbeitung des bereits seit dem Jahr 2010 im Land Berlin existierende BerlAVG im Sinne der Zielvorgaben der Regierungskoalition vor. Durch diese grundlegende Überarbeitung soll das Gesetz fairer, ökologischer und wirtschaftsfreundlicher werden. Zu den Kernpunkten gehört auch die Anhebung des vergabespezifischen Mindest-Entgelts auf 12,50 Euro.
Anfang November ist die aktualisierte Leitlinie für die Durchführung eines Präqualifikationsverfahrens von Bauunternehmen im Bundesanzeiger in Kraft getreten. Die Leitlinie ersetzt als verbindliche Grundlage für die Tätigkeit des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. die bis dahin gültige Leitlinie vom 23.09.2016.
In der traditionsreichen Jahrhunderthalle in Bochum findet am 23. und 24.06.2020 das 
Die Stadt Ibbenbüren setzt Hochdruck dahinter, Verwaltungsprozesse zu digitalisieren – im Sinne einer größeren Effektivität und im Zeichen von mehr Bürgerfreundlichkeit. Doch auch auf anderen Ebenen greift die digitale Innovation – und wirkt gleichsam nach unten durch: Ab Anfang 2020 gelten neue Regelungen bei Unterschwellenvergaben, die Behörden im Bereich von Liefer- und Dienstleistungen auf den Weg bringen.
