Okt. 2019

Begrenzung von Rahmenverträgen zur Umgehung der Oberschwellenvergabe unzulässig

Nicht selten wird das Abrufvolumen von Rahmenverträgen auch deshalb explizit begrenzt, um zu dokumentieren, dass sich der Auftrag unterhalb des relevanten Schwellenwertes bewegt. Dass es allerdings nicht auf die wertmäßige Begrenzung auf einen Betrag unterhalb des Schwellenwertes, sondern auf die ordnungsgemäße Schätzung ankommt, hat die Vergabekammer (VK) Südbayern in ihrem jüngst ergangenen Beschluss (vom 05.08.2019, Az: Z 3 – 3 – 3194 – 1 – 14 – 05 / 19) klargestellt.

Der Sachverhalt

Ein kommunales Krankenhaus forderte ohne Bekanntmachung mehrere Unternehmen auf, ein verbindliches Angebot über den Abschluss einer „Rahmenvereinbarung über Primärkodierung“ stationärer Behandlungsfälle aller medizinischen Fachbereiche am Standort Klinikum I… einschließlich eines Rahmenvertrages einzureichen.

Innerhalb der Vertragslaufzeit sollte die Beauftragung an den Auftragnehmer nach Bedarf erfolgen. Die Vertragslaufzeit sollte ein Jahr mit Verlängerungsoption von maximal vier Jahren betragen, falls der Vertrag nicht schriftlich gekündigt wird. Gemäß der Aufforderung zur Abgabe des Angebots wurde das maximale Auftragsvolumen auf 200.000 € netto festgelegt. Wenn dieser Auftragswert erreicht wird, sollte der Vertrag automatisch enden. Den gesamten Artikel lesen…

Okt. 2019

Leitfäden zur neutralen Leistungsbeschreibung von Monitoren und PC neu aufgelegt

von cosinex

Für die produktneutrale Ausschreibung von Monitoren und Desktop-PCs liegen neue aktualisierte Leitfäden vor. Entwickelt und umgesetzt wurden sie durch den Digitalverband Bitkom in Zusammenarbeit mit mehreren öffentlichen Auftraggebern.

Die Leitfäden zur produktneutralen Ausschreibung von IT-Produkten stellen technische Kriterien und Anforderungen zur Verfügung, mit denen IT-Geräte wie Monitore und Computer objektiv beschrieben und verglichen werden können. So finden sich etwa Kriterien zu technischer Ausstattung, Schnittstellen, Betriebssystem, Leistungsfähigkeit und sozialer Nachhaltigkeit. Wichtige Themen des Leitfadens zu Desktop-PCs sind außerdem die Leistungsmessung und Kriterien zur IT-Sicherheit. „Mit einem Rückgriff auf die dargestellten Kriterien und Anforderungen können Behörden sicherstellen, dass Ausschreibung und Vergabe sowohl effizient als auch gesetzeskonform erfolgen“, sagt Antonia Schmidt, Referentin Public Sector beim Bitkom. „Die in den Leitfäden empfohlenen Festlegungen bilden den aktuellen technischen Standard ab, den grundsätzlich jeder Marktanbieter auch erfüllen kann“, sagt Schmidt. Dadurch sei gewährleistet, dass die Auswahl an Herstellern für die öffentliche Hand nicht beschränkt wird und ein fairer Wettbewerb um das wirtschaftlichste Angebot entstehen kann. Den gesamten Artikel lesen…

Okt. 2019

Für die Auftragsvergabe der Stadt Münster endet das Papierzeitalter

von cosinex

Bei der Vergabe von Aufträgen der Stadt Münster geht das Papierzeitalter zu Ende. Ab Januar 2020 ist vorgesehen, dass Interessierte ihre Angebote zu städtischen Ausschreibungen ausschließlich auf elektronischem Weg einreichen. Für europaweite Ausschreibungen ist die elektronische Angebotsabgabe schon seit 2016 obligatorisch. Dieses Verfahren gilt ab Januar für alle Ausschreibungen.

Pro Jahr veröffentlicht die Stadt rund 800 Ausschreibungen. Sie ergeben in der Summe ein Auftragsvolumen für die Wirtschaft im hohen zweistelligen Millionenbereich. Nicht wenige Firmen geben ihre Angebote zurzeit noch im Briefumschlag ab. Für sie bedeutet die elektronische Angebots-Einreichung eine Umstellung.

Um die Bieter dabei zu unterstützen, lädt das Zentrale Vergabemanagement der Stadt am Mittwoch, 13. November, von 9 – 11 Uhr ins Stadtweinhaus am Prinzipalmarkt ein (Hauptausschuss-Zimmer, 1. OG). In dieser Veranstaltung wird unter anderem erläutert, wie man mit dem „Bietertool“ am PC elektronische Angebote abgeben kann. Den gesamten Artikel lesen…

Okt. 2019

VK Bund: Rahmenverträge ohne Höchstmenge unter bestimmten Voraussetzungen zulässig

von Norbert Dippel

Bislang war es klar: Soll ein Rahmenvertrag vergeben werden, ist die Höchstmenge des Beschaffungsbedarfes anzugeben, der über diesen Rahmenvertrag gedeckt werden soll. Nunmehr hat die Vergabekammer des Bundes entschieden, dass diese Pflicht nach der aktuellen Rechtslage zumindest dann nicht greift, wenn der Auftragsumfang einer Rahmenvereinbarung von Ereignissen abhängt, die der Auftraggeber nicht sicher vorhersehen und nicht beeinflussen kann. In diesem Fall genügt es, wenn der Auftraggeber für das voraussichtliche Abrufvolumen so valide wie möglich Erfahrungswerte zugänglich macht (Beschluss vom 19.07.2019, VK 1 – 39 / 19).

Zum Sachverhalt

Ein öffentlicher Auftraggeber führte ein europaweites offenes Verfahren mit dem Ziel der Vergabe eines Rahmenvertrags zur Erbringung von Unterstützungsdienstleistungen im Rahmen der Fallbearbeitung durch. Der zu beauftragende Dienstleister soll bei saisonalen Spitzen Fälle im Bereich der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung (bspw. Kostenerstattungsanträge) abarbeiten.

Die Vertragslaufzeit beträgt zwölf Monate mit drei jeweils einjährigen Verlängerungsoptionen. Den gesamten Artikel lesen…

Okt. 2019

Neue EU-Schwellenwerte ab 01.01.2020

von cosinex

Das Vergaberecht nach dem 4. Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) findet nur auf Aufträge Anwendung, deren Nettoauftragswert die EU-weit einheitlichen Schwellenwerte erreicht oder überschreitet.

Die Schwellenwerte sind in den EU-Vergaberichtlinien festgelegt und werden alle zwei Jahre durch die EU überprüft und im Regelfall auch angepasst, zuletzt mit Wirkung zum 01.01.2018. Daher war mit einer Änderung zum Jahresende zu rechnen.

Wie der Städte- und Gemeindebund NRW nun mitteilte, hat die EU-Kommission – turnusmäßig – eine Anpassung der EU-Schwellenwerte im Vergaberecht angekündigt. Die Anpassung betrifft die „klassische“ Vergaberichtlinie, die Sektorenvergaberichtlinie, die Konzessionsvergaberichtlinie sowie die Richtlinie Verteidigung und Sicherheit.

Die EU-Schwellenwerte basieren auf den Schwellenwerten des General Procurement Agreement (GPA), die in einer künstlich vom IWF geschaffenen Währungseinheit, den sogenannten Sonderziehungsrechten (SZR) angegeben. Da sich deren Kurs zum Euro laufend ändert, werden die EU-Schwellenwerte alle zwei Jahre an die Sonderziehungsrechte angepasst. Eine Anpassung erfolgt abhängig von den Kursveränderungen gegenüber dem Euro. Die nach unten angepassten Schwellenwerte werden ab dem 01.01.2020 gelten. Eine Bekanntmachung im Bundesanzeiger erfolgt unmittelbar nach Veröffentlichung der Schwellenwerte im EU-Amtsblatt (voraussichtlich im Dezember 2019). Den gesamten Artikel lesen…

Okt. 2019

Neue Funktionen für das cosinex Vergabemanagementsystem (VMS)

von Stephan Vielhaber

In den letzten Monaten haben wir insgesamt drei Versionen des cosinex Vergabemanagementsystems (8.5, 8.5.2 sowie 8.6) bereitgestellt, die zahlreiche neue Funktionen und Verbesserungen für die Nutzer des Vergabemanagementsystems mit sich bringen.

Die wichtigsten möchten wir Ihnen im Rahmen dieses Beitrags im Überblick vorstellen. Die Release-Notes mit allen Änderungen der neuen Versionen finden Nutzer unserer Lösungen wie gewohnt in unserem Support-Center.

Umfassende Überarbeitung der Angebotsöffnung

Die Änderungen im Zuge der Überarbeitung der Infrastruktur zur Entgegennahme elektronischer Angebote, die bereits mit der Version 8 des Vergabemarktplatzes bereit standen, wurden mit der Version 8.5 auch im Vergabemanagementsystem integriert.

Der Dienst verbessert angesichts der erheblichen Zunahme elektronischer Angebote (auch im Unterschwellenbereich) sowie immer größerer elektronischer Angebote die Performance bei der Abgabe bzw. Entgegennahme elektronischer Angebote und Teilnahmeanträge.

In diesem Zusammenhang wurde auch die Benutzerführung und Dokumentation der Angebotsöffnung verbessert: Neue Plausibilitätsprüfungen weisen etwa auf fehlerhafte Summenbildungen im Angebot hin, die Durchsicht der Angebote bzw. Teilnahmeanträge wurde von vier auf nunmehr drei Seiten zusammengefasst und die Bearbeitung muss nicht mehr seriell erfolgen; vielmehr kann nun auch parallel an der Angebotsöffnung gearbeitet werden. Den gesamten Artikel lesen…

Okt. 2019

Nachtrag zum Beitrag „Mitteilung nach § 134 GWB über Vergabeplattformen zulässig?“

von Norbert Dippel und Carsten Klipstein

Nach wie vor treibt eine Reihe von Vergabestellen die Frage um, wie mit der Entscheidung der VK Südbayern umzugehen ist, die die Mitteilung nach § 134 GWB über E-Vergabeplattformen als einen Verstoß gegen die Anforderungen an die elektronische Textform gewertet hat. Mit dem Beschluss haben wir uns bereits im Rahmen eines Beitrags in diesem Blog befasst.

Da gegen diesen Beschluss sofortige Beschwerde bei dem Vergabesenat des OLG München eingelegt wurde, haben wir auf mehr Rechtssicherheit durch eine anstehende Entscheidung des OLG gehofft.

Das OLG München hat mit Beschluss vom 28.08.2019 (Aktenzeichen Verg 11/19) die Beschwerde als unzulässig zurückgewiesen. In der Sache ging es dabei (leider) lediglich um die prozessuale Frage, ob der Anbieter der seinerzeit betroffenen E-Vergabeplattform ein Recht auf Beiladung hat, was der Vergabesenat verneinte, weil dies nur Unternehmen zustehe, die ein Interesse an dem Auftrag hätten. Ausführungen zu der Zulässigkeit der Benachrichtigungen über E-Vergabeplattformen enthält der Beschluss daher nicht.

Damit wird die Entscheidung der VK Südbayern rechtskräftig. Bei der Bewertung dieses Beschlusses ist zu berücksichtigen, dass es sich lediglich um eine sog. Kostenentscheidung handelte. Der ursprüngliche Nachprüfungsantrag war zurückgenommen worden, sodass nicht mehr in der Hauptsache, sondern nur hinsichtlich der Kosten zu entscheiden war. Letztlich bleibt es Spekulation, ob die Entscheidung im Rahmen einer Hauptsacheentscheidung anders ausgefallen wäre. Den gesamten Artikel lesen…

Okt. 2019

(Vergabe-)Rechtliche Fragen für digitale Städte

von cosinex

Städte und Gemeinden sehen sich auf dem Weg der digitalen Modernisierung mit zahlreichen rechtlichen Fragen konfrontiert. Eine vom Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) herausgegebene Studie zeigt Handlungsspielräume und Lösungen für Projekte von Kommunen. Die in fünf Themen-Dossiers aufgeteilte Studie befasst sich mit

dem Vergaberecht,
dem Kommunalwirtschaftsrecht,
der Rechtsformwahl bei Digitalprojekten,
der Weitergabe von Daten sowie
der Daseinsvorsorge.

Die Studie operationalisiert die im Jahr 2017 veröffentlichte Charta. Akteure in Kommunen sollen die Möglichkeit erhalten, steuernd in die Digitalisierungsprozesse unter Berücksichtigung der erarbeiteten Leitlinien einzugreifen: Sie sollen befähigt werden, Ziele und Strukturen zu schaffen, Transparenz und Teilhabe zu sichern sowie Infrastrukturen, Daten, Kompetenzen und Kooperationen aufzubauen und nachhaltig zu unterhalten. Die Themendossiers unterstützen den Dialog der Bundesregierung, der in der nationalen Dialogplattform fortgeführt und durch die Förderung von Modellprojekten fundiert und verbreitert werden soll. Den gesamten Artikel lesen…

Okt. 2019

Neue Funktionen im Vergabemarktplatz – Version 8.1 veröffentlicht

von Carsten Czyszewski

Neue Veröffentlichungsmöglichkeiten unter anderem bei EU-weiten Ausschreibungen, Multi-Mandanten-Nutzer und ein überarbeitetes Statusmanagement sind Schwerpunkte der neuen Version 8.1 des Vergabemarktplatz.

Die Software Vergabemarktplatz ist die technische Basis zahlreicher Vergabeplattformen in Deutschland: Ob vergabe.NRW, die Plattformen der Bundesländer Baden-Württemberg, Brandenburg, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz, das Deutsche Vergabeportal (DTVP) oder die Vergabeplattformen der IHKs, der Techniker Krankenkasse, Stadt Köln und vieler anderer.

Nach dem Major-Release Version 8 im April diesen Jahres stellt die neue Version 8.1 weitere zahlreiche Neuerungen zur Verfügung. Die wichtigsten möchten wir Ihnen kurz vorstellen:

Multi-Mandanten-Nutzer

Mit zunehmender Verbreitung der Lösung kommt es immer häufiger vor, dass sowohl Rechtsanwälte/Projektanten, aber – aufgrund behörden- oder verwaltungsübergreifender Zusammenarbeit – auch in anderen Konstellationen Nutzer in nicht nur einem technischen Mandanten bzw. einer Vergabestelle arbeiten und somit Zugang zu mehreren Mandanten benötigen. Ein weiteres Beispiel hierfür sind etwa Rechnungsprüfer eines Landkreises, die für mehrere Kommunen tätig werden. Den gesamten Artikel lesen…

Okt. 2019

Paradigmenwechsel des BGH zu Bieter-AGB: Kein zwingender Angebotsausschluss

von Norbert Dippel

Bislang schien die Rechtslage klar: Hat ein Bieter seinem Angebot die eigenen AGB beigefügt, war er zwingend von dem Vergabeverfahren auszuschließen.

In seinem jüngsten Beschluss hält der BGH (BGH, Urteil vom 18.06.2019, X ZR 86 / 17) an dieser strengen Auslegung nicht mehr fest. Schon mit der VOB 2009 sei die gesetzliche Grundlage für die Weiterführung der zu älteren VOB ergangenen strengen Rechtsprechung, die vom Gedanken formaler Ordnung geprägt war, namentlich zur Handhabung der Angebotsausschlussgründe, entfallen.

Sachverhalt:

Ein öffentlicher Auftraggeber (öAG) schrieb Tief- und Straßenbauarbeiten EU-weit gem. VOB/A aus.

Zu den im Rahmen des Vergabeverfahrens bereitgestellten Vergabeunterlagen gehörten auch die Zusätzlichen Vertragsbedingungen für Bauleistungen (ZVB). § 8.2.a) der ZVB bestimmt:

„Die Schlusszahlung erfolgt innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Abnahme und Stellung einer prüfbaren Schlussrechnung. …“

Demgegenüber versah die spätere Klägerin ihr Kurztext-Leistungsverzeichnis mit folgendem Hinweis: „Zusatz … zahlbar bei Rechnungserhalt ohne Abzug“. Den gesamten Artikel lesen…