Zu Absatz 1
Die Pflicht des öffentlichen Auftraggebers, die Einheitliche Europäische Eigenerklärung als vorläufigen Beleg der Eignung zu akzeptieren, ergibt sich aus § 48 Absatz 3. Die Form der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung wird in § 50 Absatz 1 Satz 1 durch Verweis auf die Durchführungsverordnung (EU) der Europäischen Kommission geregelt. Satz 2 stellt in Umsetzung von Artikel 59 Absatz 1 Unterabsatz 5 der Richtlinie 2014/24/EU klar, dass Unternehmen eine weiterhin aktuelle Einheitliche Europäische Eigenerklärung für andere Vergabeverfahren wieder verwenden können.

Zu Absatz 2
Während des laufenden Vergabeverfahrens kann der öffentliche Auftraggeber von Bewerbern oder Bietern jederzeit die Beibringung von zusätzlichen Nachweisen über die mit der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung nur vorläufig belegte Eignung und das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen verlangen, sofern dies zur angemessenen Durchführung des Verfahrens erforderlich ist. Die Anforderung zusätzlicher Nachweise von einem Bewerber oder Bieter kommt dabei insbesondere dann in Betracht, wenn der öffentliche Auftraggeber Anhaltspunkte für die Annahme hat, dass dessen Einheitliche Europäische Eigenerklärung unzutreffende Angaben enthält. Vor der Zuschlagserteilung muss der öffentliche Auftraggeber denjenigen Bieter, an den er den Auftrag vergeben will, auffordern, die nach §§ 44 bis 49 vom öffentlichen Auftraggeber (in der Regel in der Auftragsbekanntmachung) geforderten Unterlagen als Beleg der Eignung des Bieters und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen beizubringen. Die Eignungsprüfung erfolgt im Fall einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung zweistufig: Nach einer vorläufigen Eignungsprüfung aller Bewerber oder Bieter anhand der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärungen führt der öffentliche Auftraggeber vor der Zuschlagserteilung eine endgültige Eignungsprüfung anhand der geforderten Unterlagen bei demjenigen Bieter durch, an den er den öffentlichen Auftrag vergeben will.

Zu Absatz 3
Die Pflicht zur Beibringung von Unterlagen gilt in Umsetzung von Artikel 59 Absatz 5 der Richtlinie 2014/24/EU dann nicht, wenn die zuschlagerteilende Stelle des öffentlichen Auftraggebers den Nachweis bereits besitzt oder ihn über eine gebührenfreie nationale Datenbank – einschließlich insbesondere eines Präqualifikationssystems – erhalten kann. Dabei muss es sich um aktuelle, noch gültige Nachweise handeln. Falls die Nachweise, die der öffentliche Auftraggeber erhalten hat, nicht vollständig oder nicht aus sich heraus eindeutig sind, kann er nach § 48 Absatz 7 beim Bewerber oder Bieter nachfragen.

Quelle: Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsverordnung – VergRModVO)