Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist das zentrale deutsche Wettbewerbsgesetz. Während die ersten Teile des GWB klassisches Kartellrecht regeln – also Kartellverbote, Missbrauchsaufsicht und Fusionskontrolle – widmet sich der vierte Teil (§§ 97 ff. GWB) ausschließlich dem Vergaberecht für öffentliche Aufträge oberhalb der EU-Schwellenwerte.
Teil 4 des GWB bildet das gesetzliche Fundament des deutschen Vergaberechts und setzt die europäischen Vergaberichtlinien in nationales Recht um. Er definiert die Grundprinzipien der öffentlichen Auftragsvergabe: Wettbewerb, Transparenz, Gleichbehandlung und Wirtschaftlichkeit. Hier werden zentrale Begriffe wie „öffentlicher Auftraggeber“, „öffentlicher Auftrag“ und die verschiedenen Auftragsarten definiert. Das GWB bestimmt auch, welche Stellen überhaupt als öffentliche Auftraggeber gelten und damit den Vergaberegeln unterworfen sind – neben klassischen Behörden etwa auch Sektorenauftraggeber oder Einrichtungen, die überwiegend staatlich finanziert werden. Ebenfalls geregelt wird in Teil 4 des GWB der Rechtsschutz im Vergabeverfahren.
Teil 4 Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen
Kapitel 1 Vergabeverfahren
Abschnitt 1 Grundsätze, Definitionen und Anwendungsbereich
- § 97 Grundsätze der Vergabe
- § 98 Auftraggeber
- § 99 Öffentliche Auftraggeber
- § 100 Sektorenauftraggeber
- § 101 Konzessionsgeber
- § 102 Sektorentätigkeiten
- § 103 Öffentliche Aufträge, Rahmenvereinbarungen und Wettbewerbe
- § 104 Verteidigungs- oder sicherheitsspezifische öffentliche Aufträge
- § 105 Konzessionen
- § 106 Schwellenwerte
- § 107 Allgemeine Ausnahmen
- § 108 Ausnahmen bei öffentlich-öffentlicher Zusammenarbeit
- § 109 Ausnahmen für Vergaben auf der Grundlage internationaler Verfahrensregeln
- § 110 Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen, die verschiedene Leistungen zum Gegenstand haben
- § 111 Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen, deren Teile unterschiedlichen rechtlichen Regelungen unterliegen
- § 112 Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen, die verschiedene Tätigkeiten umfassen
- § 113 Verordnungsermächtigung
- § 114 Monitoring und Vergabestatistik
Abschnitt 2 Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch öffentliche Auftraggeber
Unterabschnitt 1 Anwendungsbereich
- § 115 Anwendungsbereich
- § 116 Besondere Ausnahmen
- § 117 Besondere Ausnahmen für Vergaben, die Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekte umfassen
- § 118 Bestimmten Auftragnehmern vorbehaltene öffentliche Aufträge
Unterabschnitt 2 Vergabeverfahren und Auftragsausführung
- § 119 Verfahrensarten
- § 120 Besondere Methoden und Instrumente in Vergabeverfahren
- § 121 Leistungsbeschreibung
- § 122 Eignung
- § 123 Zwingende Ausschlussgründe
- § 124 Fakultative Ausschlussgründe
- § 125 Selbstreinigung
- § 126 Zulässiger Zeitraum für Ausschlüsse
- § 127 Zuschlag
- § 128 Auftragsausführung
- § 129 Zwingend zu berücksichtigende Ausführungsbedingungen
- § 130 Vergabe von öffentlichen Aufträgen über soziale und andere besondere Dienstleistungen
- § 131 Vergabe von öffentlichen Aufträgen über Personenverkehrsleistungen im Eisenbahnverkehr
- § 132 Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit
- § 133 Kündigung von öffentlichen Aufträgen in besonderen Fällen
- § 134 Informations- und Wartepflicht
- § 135 Unwirksamkeit
Abschnitt 3 Vergabe von öffentlichen Aufträgen in besonderen Bereichen und von Konzessionen
Unterabschnitt 1 Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch Sektorenauftraggeber
- § 136 Anwendungsbereich
- § 137 Besondere Ausnahmen
- § 138 Besondere Ausnahme für die Vergabe an verbundene Unternehmen
- § 139 Besondere Ausnahme für die Vergabe durch oder an ein Gemeinschaftsunternehmen
- § 140 Besondere Ausnahme für unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzte Tätigkeiten
- § 141 Verfahrensarten
- § 142 Sonstige anwendbare Vorschriften
- § 143 Regelung für Auftraggeber nach dem Bundesberggesetz
Unterabschnitt 2 Vergabe von verteidigungs- oder sicherheitsspezifischen öffentlichen Aufträgen
- § 144 Anwendungsbereich
- § 145 Besondere Ausnahmen für die Vergabe von verteidigungs- oder sicherheitsspezifischen öffentlichen Aufträgen
- § 146 Verfahrensarten
- § 147 Sonstige anwendbare Vorschriften
Unterabschnitt 3 Vergabe von Konzessionen
- § 148 Anwendungsbereich
- § 149 Besondere Ausnahmen
- § 150 Besondere Ausnahmen für die Vergabe von Konzessionen in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit
- § 151 Verfahren
- § 152 Anforderungen im Konzessionsvergabeverfahren
- § 153 Vergabe von Konzessionen über soziale und andere besondere Dienstleistungen
- § 154 Sonstige anwendbare Vorschriften
Kapitel 2 Nachprüfungsverfahren
Abschnitt 1 Nachprüfungsbehörden
- § 155 Grundsatz
- § 156 Vergabekammern
- § 157 Besetzung, Unabhängigkeit
- § 158 Einrichtung, Organisation
- § 159 Abgrenzung der Zuständigkeit der Vergabekammern
Abschnitt 2 Verfahren vor der Vergabekammer
- § 160 Einleitung, Antrag
- § 161 Form, Inhalt
- § 162 Verfahrensbeteiligte, Beiladung
- § 163 Untersuchungsgrundsatz
- § 164 Aufbewahrung vertraulicher Unterlagen
- § 165 Akteneinsicht
- § 166 Mündliche Verhandlung
- § 167 Beschleunigung
- § 168 Entscheidung der Vergabekammer
- § 169 Aussetzung des Vergabeverfahrens
- § 170 Ausschluss von abweichendem Landesrecht
Abschnitt 3 Sofortige Beschwerde
- § 171 Zulässigkeit, Zuständigkeit
- § 172 Frist, Form, Inhalt
- § 173 Wirkung
- § 174 Beteiligte am Beschwerdeverfahren
- § 175 Verfahrensvorschriften
- § 176 Vorabentscheidung über den Zuschlag
- § 177 Ende des Vergabeverfahrens nach Entscheidung des Beschwerdegerichts
- § 178 Beschwerdeentscheidung
- § 179 Bindungswirkung und Vorlagepflicht
- § 180 Schadensersatz bei Rechtsmissbrauch
- § 181 Anspruch auf Ersatz des Vertrauensschadens
- § 182 Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer
- § 183 Korrekturmechanismus der Kommission
- § 184 Unterrichtungspflichten der Nachprüfungsinstanzen