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Dies sind die neuesten Beiträge im cosinex Blog:
Änderung der Vergabeunterlagen = Ausschluss?
Nicht jede Abweichung im Angebot ist eine Änderung der Vergabeunterlagen. Der Vergabesenat des OLG Düsseldorf verlangt vor einem Ausschluss eine Auslegung aus Sicht eines verständigen Auftraggebers und lässt nur echte, manipulative Eingriffe als Ausschlussgrund gelten. Eine beigefügte Broschüre mit abweichenden Konditionen, die erkennbar nur informiert, ist noch keine Änderung.
Das war der E-Vergabe-Tag 2026
Zum 19. Mal kam die nordrhein-westfälische Vergabecommunity am 3. September in Dortmund zusammen. Unter dem Leitmotiv „Beschaffung im Wandel – einfacher, digitaler, datenbasierter“ ging es um die Staatsmodernisierung, das kommende Tarifentgeltsicherungsgesetz mit seinem Portal, die Entwicklungsagenda von vergabe.NRW und die Frage, wann ein abweichendes Angebot auszuschließen ist.
Digitale Konferenz: Phosphorrückgewinnung 2029
Das Deutsche Vergabeportal (DTVP) lädt am 18. September 2026 zur digitalen Konferenz zur Phosphorrückgewinnung ein.
Bundestariftreuegesetz: BMAS legt Entwürfe für drei Verfahrensverordnungen vor
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat Anfang September 2026 die Entwürfe für drei Rechtsverordnungen zum Bundestariftreuegesetz veröffentlicht. Sie regeln die Clearingstelle, die Kontrollen durch die Prüfstelle Bundestariftreue und das Zertifizierungsverfahren. Für Bundesauftraggeber ist vor allem der Katalog vertraglicher Kontrollrechte relevant, den sie künftig mit ihren Auftragnehmern vereinbaren müssen.
OLG Düsseldorf: Stadt muss Schul-Tablets produktneutral neu ausschreiben
Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 2. September 2026 entschieden, dass eine Stadt die Beschaffung von 665 Tablets für ihre Schulen neu ausschreiben muss. Die Festlegung auf iPads verstieß gegen das Gebot der produktneutralen Leistungsbeschreibung, weil die Stadt den behaupteten Mehraufwand eines Herstellerwechsels nicht konkret belegt hatte.
Kompetenzzentrum innovative Beschaffung für weitere drei Jahre vergeben
Das Bundesforschungsministerium hat das Kompetenzzentrum KOINNO erneut an den BME vergeben, der es seit 2013 betreibt. Die Beratungs-, Qualifizierungs- und Vernetzungsangebote laufen damit für mindestens drei weitere Jahre – und sollen ausgebaut werden.