Wann gilt die Pflicht zur Vorabinformation gemäß § 134 GWB im Unterschwellenbereich?
OLG Düsseldorf (21.06.2023, 27 U 4 / 22): Wann gilt die Pflicht zur Vorabinformation gemäß § 134 GWB im Unterschwellenbereich?
Zum Thema Vergaberecht finden Sie auf dem cosinex Blog
OLG Düsseldorf (21.06.2023, 27 U 4 / 22): Wann gilt die Pflicht zur Vorabinformation gemäß § 134 GWB im Unterschwellenbereich?
Vergabe und öffentliche Beschaffung: Diese EU-Schwellenwerte gelten ab 2025.
Die Europäische Kommission hat am 13. Juni 2023 einen Vorschlag an den Europäischen Rat für eine Empfehlung zur Entwicklung von Rahmenbedingungen für die Sozialwirtschaft veröffentlicht.
Die Bundesregierung hat dem Deutschen Bundestag eine Verordnung zugeleitet, mit der die Verweise in VgV und VSVgV auf die VOB/A angepasst werden.
Seit dem 1. Oktober sind mit dem VOB 2019 Ergänzungsband 2023 neue und überarbeitete Allgemeine Technische Vertragsbedingungen in Kraft.
Kommission und Rat der EU wollen Neue CO2–Standards für schwere Nutzfahrzeuge schaffen. Für die Beschaffung emissionsfreier Stadtbusse bereits ab 2030 werden Wertungskriterien und deren Gewichtung vorgeschrieben.
In Brandenburg gelten Erleichterungen für Vergaben im Zusammenhang mit der Einrichtung und dem Betrieb von Flüchtlingsunterkünften sowie für sämtliche Direktaufträge.
Bei der Ermittlung der Nationalität der Eigentümer obsiegender Bieter ist das Transparenzregister eine maßgebliche Quelle. GmbHs müssen seit dem 1. Juli 2023 ihre wirtschaftlich Berechtigten melden. Getan haben das nach Auskunft der Bundesregierung bislang knapp über 60 %.
Eine unterbliebene Losaufteilung kann auch noch nach Ablauf der Angebotsfrist gerügt werden. Das zeigt ein Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts, den wir in diesem Beitrag vorstellen.
Die im Saarland geltenden erhöhten Wertgrenzen für vereinfachte Verfahren werden bis zum 31. Dezember 2024 fortgesetzt.
Im Zuge der Umstellung auf eForms werden neue und zusätzliche Angaben in der Vergabebekanntmachung pflichtig, die Vergabestellen bei Bietern erfragen müssen. cosinex stellt hierfür eine neue Eigenerklärung zur Verfügung, die kostenfrei heruntergeladen werden kann.
Mit der Einführung der eForms wird sich die Anzahl der in den Bekanntmachungen anzugebenden Informationen erhöhen. Heute richten wir den Blick auf die Angabe der Unternehmensgröße des Gewinners sowie auf die Angabe einer besonderen Eignung der Beschaffung.