Beiträge aus der Kategorie Vergaberecht

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat in dieser Woche den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts vorgelegt (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz – VergModG). Der Entwurf ist noch nicht mit den anderen Bundesressorts abgestimmt. Die Umsetzung der neuen EU-Vergaberichtlinien in deutsches Recht soll wie bereits angekündigt nunmehr deutlich umfassender im Gesetz gegen Wettbeschränkungen (GWB) erfolgen. Zudem wird die Umsetzung zum Anlass […]

Die Studie „Kommunale Beschaffung im Umbruch“ behandelt das Thema der nachhaltigen Beschaffung in Kommunen.

Mit einem Blick auf den „Countdown“ für die E-Vergabe steht fest: Bereits in rund einem Jahr ist es soweit! Ab dem 18. April 2016 werden die elektronische Übermittlung der Bekanntmachung an die EU (bei Übersendung ausschließlich via OJS eSender-Schnittstelle), die Bereitstellung elektronischer Auftragsunterlagen (Vergabeunterlagen inkl. Nachsendungen etc.) und damit die ersten Schritte zu einer vollständig elektronischen Kommunikation […]

Das Mantelbogenverfahren, also die Hybride und damit teilweise elektronische Abgabe von Angeboten (und Teilnahmeanträgen) steht immer wieder im Fokus vieler Anfragen unserer Kunden und Interessenten.

Zur Verwaltungsvorschrift „Vergabe öffentlicher Aufträge mit geringen Auftragswerten“ (Wertgrenzenerlass, WGE)

Im Rahmen eines Redaktionsbesuchs des Wirtschaftsministers des Landes NRW, Herrn Garrelt Duin, bei der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) kündigte dieser am vergangenen Montag bis zum Sommer eine „Entschlackung“ des nordrhein-westfälischen Vergaberechts an.

Liebe Leser des cosinex Blogs, der letzte Rückblick zum Unternehmens-Blog der cosinex ist nunmehr fast ein Jahr her. Die seinerzeit formulierten Ziele für unseren Blog haben wir auch in 2014 konsequent – und wenn wir einen Blick auf die Besucherzahlen unseres Blogs werfen, u.E. recht erfolgreich – verfolgt wie erreicht. Unter der Berücksichtigung von Rückmeldungen, Bewertungen und Zugriffen […]

Brandenburg hat eine Arbeitshilfe zu den Richtlinien für Planungswettbewerbe erarbeitet.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) weist in einem aktuellen Rundschreiben auf den äußerst eng auszulegenden Anwendungsbereich der Ausnahmevorschriften hin, die aus dringlichen und zwingenden Gründen die Vergabe Öffentlicher Aufträge oberhalb der EU-Schwellenwerte im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb erlauben. Anlässlich eines konkreten EU-Pilotverfahrens (ein dem Vertragsverletzungsverfahren vorhergehendes informelles Verfahren) wurden durch das BMWi mit der […]

Mit vergaberechtlichen „Lesetipps“ außerhalb inzwischen etablierter Informationswege im Internet, in Datenbanken, Foren und Netzwerken tun wir uns schwer. Fast zu rasch vollziehen sich insb. landesrechtliche Änderungen, wirken richterliche Rechtsfortbildungen und werden Vergabehandbücher und Formulare rund um die Dokumentation oder Vorlagen für Eigenerklärungen aktualisiert; die anstehende Vergaberechtsreform tut ihr Übriges. Wer allerdings insbesondere als kommunaler Beschaffer […]

Die Auswahl der Verfahrensart und zum Teil auch die Frage, welche internen Genehmigungen einzuholen oder Mitzeichnungen einzuhalten sind, ergeben sich maßgeblich aus der Höhe des Auftragswerts. Die Schätzung des richtigen Auftragswerts hat mithin nicht nur – aber auch – vielfältige vergaberechtliche Implikationen. Dr. Christian-David Wagner befasst sich mit der Frage, wie und unter Berücksichtigung welcher […]

Neustrukturierung und Zusammenlegung der bisher fünf Vergabekammern der Regierungsbezirke in Nordrhein-Westfalen.