Hessen: Neues Vergabe- und Tariftreuegesetz im Landtag
Die Hessische Landesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes in den Landtag eingebracht.
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Neue Koalition in Brandenburg will Vergabegesetz aufheben
Nach der Koalitionsumbildung in Brandenburg haben SPD und CDU eine neue Koalitionsvereinbarung abgestimmt, die auch Vergabe, Tariftreue und öffentliche Beschaffung in den Blick nimmt.
EuGH zur Frage russischer Staatsangehöriger in Gesellschaften
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat klargestellt, unter welchen Voraussetzungen eine Gesellschaft mit russischen Staatsangehörigen im Verwaltungsrat vom Verbot der Vergabe öffentlicher Aufträge erfasst ist.
Brandenburg führt Bestbieterprinzip ein
Brandenburg plant die zeitnahe Einführung des Bestbieterprinzips bei öffentlichen Auftragsvergaben. Ein entsprechender Erlass sei zwischen den Ministerien bereits abgestimmt.
Unser Blick nach Brüssel: Der Industrial Accelerator Act
Die Europäische Kommission hat am 4. März 2026 den Industrial Accelerator Act (IAA) vorgelegt. Der Verordnungsentwurf führt „Made in EU“- und CO₂-arme Anforderungen in die öffentliche Auftragsvergabe ein und betrifft strategische Sektoren wie Stahl, Zement, Aluminium und Netto-Null-Technologien.
Niedersachsen novelliert Tariftreue- und Vergabegesetz und erhöht Wertgrenzen
Die Novelle des Tariftreue- und Vergabegesetzes (NTVergG) wurde am 3. März in den Landtag eingebracht. Wir stellen den Gesetzentwurf vor.
Wirtschafts- und Sozialausschuss fordert Neuausrichtung des EU-Vergaberechts
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hat eine Sondierungsstellungnahme zur Überarbeitung der EU-Vergaberichtlinien verabschiedet. Darin spricht er sich für eine strategische Vergabepolitik aus, die über den niedrigsten Preis hinausgeht – und verbindliche soziale Anforderungen verankert.
Das steht im Bundestariftreuegesetz
Der Bundestag hat am 26. Februar 2026 das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz) beschlossen. Wo dabei vom Entwurf der Bundesregierung abgewichen wurde, erläutern wir in diesem Update.
Auch im Vergabeverfahren gilt: Ehrlich währt am längsten
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Wie finde ich den richtigen CPV-Code? Aufbau, Auswahl und häufige Fehler in der Vergabepraxis
CPV-Codes sind Pflichtangabe in jeder EU-weiten Vergabebekanntmachung – und doch sorgen sie in der täglichen Praxis regelmäßig für Unsicherheit: Welcher Code passt bei gemischten Leistungen? Was tun, wenn keine genaue Übereinstimmung existiert? Dieser Beitrag beantwortet die häufigsten Fragen.
Beschaffungen KI-unterstützt vorbereiten mit GovMind
GovMind unterstützt mit dem Anforderungsassistenten Fachbereiche bei der Vorbereitung von Beschaffungsprozessen. Wir stellen die zentralen Funktionen vor – darunter auch den neuen KI-Einsatz, der Anwender bei der Definition ihrer Beschaffungsvorhaben wissensgestützt begleitet.
Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr in Kraft
Das Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr wurde am 13. Februar 2026 im Bundesgesetzblatt verkündet und trat am darauffolgenden Tag in Kraft. Zeitgleich trat das bisherige Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz vom 11. Juli 2022 (BGBl. I S. 1078) außer Kraft.