Jeder Vergabepraktiker kennt die Situation: Zuschlagskriterien wie Qualität, Benutzerfreundlichkeit oder Zweckmäßigkeit sollen in die Wertung einfließen. Damit müssen Angebotsinhalte in Form von Wertungspunkten operationalisiert werden. Eine Möglichkeit ist, Punkte oder Schulnoten zu vergeben. Dabei muss der Wertende eine Transformationsleistung erbringen: Eine Information muss in einen Punktewert oder eine Schulnote „übersetzt“ werden.
Es liegt auf der Hand, dass der Bieter ein Interesse daran hat, diejenigen Kriterien zu kennen, an denen sein Angebot gemessen wird. Die entsprechende rechtliche Forderung nach Transparenz enthält bspw. § 58 Abs. 3 Satz 1 VgV: „Der Öffentliche Aufraggeber gibt in der Auftragsbekanntmachung oder den Vergabeunterlagen an, wie er die einzelnen Zuschlagskriterien gewichtet, um das wirtschaftlichste Angebot zu ermitteln.“
Damit ist aber noch nicht gesagt, wie detailliert diese Information zu erfolgen hat. Muss der Bieter genau erkennen können, welches Angebotsdetail zu welcher Benotung führt? Wie detailliert müssen Wertungssprünge beschrieben sein und wie ist mit Unterkriterien bzw. Unter-Unter-Kriterien zu verfahren?
Diese Fragen waren unter dem Stichwort „Schulnotenrechtsprechung“ immer wieder Gegenstand unterschiedlicher Entscheidungen verschiedener Gerichte und Instanzen (EuGH, OLG, BGH). Sowohl Juristen als auch Vergabepraktiker fragen sich angesichts der äußerst differenzierten und häufig auch einzelfallbezogenen Rechtsprechung und Entwicklung(en) zunehmend, was denn nun bei der täglichen Vergabetätigkeit im Hinblick auf das Bewertungssystem zu beachten ist.
Bei der immer wieder erörterten Schulnotenrechtsprechung geht es – verkürzt gesagt – um die Frage, welche Maßstäbe an die Transparenz bei der Bewertungsmethode und den Erläuterungen anzulegen sind, d.h. worin sich denn etwa bei einer Skala von 0 bis 10 ein 3-Punkte Angebot von einem 5-Punkte Angebot unterscheidet.
Mit dem nachfolgenden Blog-Beitrag soll anlässlich der jüngsten Entscheidung des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 17.01.2018, Az: VII – Verg 39 / 17) etwas Licht ins Dunkel gebracht werden. Den gesamten Artikel lesen…
In einer aktuellen Entscheidung (VK 2 – 154/17) hat sich die Vergabekammer des Bundes (VK-Bund) noch einmal grundsätzlich mit den Formerfordernissen bei schriftlichen Angeboten befasst. Demnach gilt nach wie vor: Bei schriftlichen Angeboten muss eine eigenhändige Unterschrift vorliegen. Eine eingescannte Unterschrift genügt nicht, weshalb das Angebot zwingend auszuschließen ist.
Seit einiger Zeit befassen wir uns im Rahmen eines Forschungsprojektes sowohl mit theoretischen als auch praktischen Ansätzen für einen einfacheren wie effizienteren Einsatz des CPV-Codes. Abstrakt geht es um die Frage, was am CPV-Code besser gemacht werden könnte, konkret aber insbesondere auch darum, wie im ersten Schritt Vergabestellen unterstützt werden können, mit dem gegebenen Standard möglichst wirksam umzugehen.
Unter der Überschrift „Ein neuer Aufbruch für Europa – eine neue Dynamik für Deutschland…“ haben sich CDU, CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Ob damit eine neue Bundesregierung gebildet werden kann und dieser als künftige Leitlinie einer neuen Regierung wirksam vereinbart wird, hängt nunmehr vom kommenden Mitgliederentscheid der SPD Anfang März ab. Einen entsprechenden Beschluss vorausgesetzt, hält der Koalitionsvertrag auch für das Vergaberecht und hier insb. für die VOB(/A) einiges in petto.
