Zum Thema Vergaberecht finden Sie auf dem cosinex Blog
Die Bundesregierung überarbeitet derzeit die Zuständigkeitsverteilung zwischen Amts- und Landgerichten. Vergabesachen sollen dabei künftig streitwertunabhängig den Landgerichten zugewiesen werden.
Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hat eine kleine Anfrage zum geplanten Bundestariftreuegesetz gestellt. Die Antworten der Bundesregierung liegen inzwischen vor.
Das Institut für Mittelstandsforschung die Initiative kommentiert das bayerische „Modernisierungs- und Beschleunigungsprogramm Bayern 2030“.
Die Bundesrepublik kündigte an, Änderungsbedarfe im EU-Rechtsrahmen vorzulegen. Sie betreffen unter anderem die Schwellenwerte, sowie ein kohärentes vergaberechtliches Gesamtregelungssystem. Das geht aus dem aktuellen Überwachungsbericht hervor, den unter anderem Deutschland jüngst vorgelegt hat.
Zum 1. Juli hat das Saarland per Verordnung die zwingenden Arbeitsbedingungen für die Ausführung öffentlicher Aufträge im Sicherheitsgewerbe, im Sanitär- und Heizungshandwerk und zu möbellogistischen Dienstleistungen festgelegt.
Die schleswig-holsteinische Landesregierung hat dem Landtag den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesvergabegesetzes vorgelegt. Die Änderungen sind überwiegend redaktioneller Art.
Ein Beschluss der Vergabekammer Westfalen gibt Hinweise zur Transparenz bei der Festlegung von Zuschlagskriterien durch öffentliche Auftraggeber und zur Abgrenzung von Zuschlagsunterkriterien.
Seit dem 15. Mai ist in Mecklenburg-Vorpommern die Vergabe- und Mindestarbeitsbedingungen-Verfahrensverordnung (VgMinArbV M-V) gültig.
Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hat eine kleine Anfrage zum geplanten Bundestariftreuegesetz gestellt.
Dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen wurde ein zusätzlicher Ausschlussgrund hinzugefügt. Er berücksichtigt einen neuen Straftatbestand der unzulässigen Interessenwahrnehmung durch Mandatsträger, der am 18. Juni in Kraft trat.
Mit dem Entwurf einer Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) sieht das Umweltministerium einen umfangreichen Maßnahmenkatalog auch für die öffentliche Beschaffung vor.
Die europäische Netto-Null-Industrie-Verordnung ist seit Montag in Kraft. Mit der nationalen Durchführung ist das Wirtschaftsministerium derzeit befasst.