Mit den Vorteilen und Herausforderungen der E-Vergabe im Unterschwellenbereich haben wir uns bereits aus verschiedenen Blickwinkeln auseinandergesetzt. Ein neuer Gastbeitrag von Herrn Alexander Weyland, Leiter der Abteilung Beschaffungen / Vergabestelle im CISPA – Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit, gibt einen Überblick über die zulässigen Formvorschriften sowie Ausnahmetatbestände bei der E-Vergabe entsprechend § 38 Abs. 4 UVgO und geht hierbei auch auf die rechtskonforme Verfahrenseffizienz im Covid-19-Krisenmodus ein.

Nun wirkt sie in die Formvorschriften aller öffentlicher Auftraggeber i. S. d. § 99 GWB hinein – die Pflicht zur elektronischen Durchführung von Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge hat den Wettbewerb spätestens seit dem 1. Januar 2020 fest im Griff.

Die Welt des Vergaberechts ist komplex, äußerst komplex. Das Volumen der öffentlichen Vergaben beträgt in Deutschland mehrere hundert Milliarden Euro im Jahr – und ist damit längst zu einem bedeutenden Wirtschaftsfaktor geworden. Die öffentliche Verwaltung sieht sich seit Beginn der neunziger Jahre des letzten Jahrhunderts – auch aufgrund angespannter öffentlicher Haushalte – einem zunehmenden Konsolidierungsdruck ausgesetzt. Im Zuge dieser Entwicklung führten die jüngsten Novellen zu einer anwendungsorientierten Vereinheitlichung des Unter- und Oberschwellenrechts; so weit, so gut. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass es bislang zu keiner Kodifizierung des alternierenden Paragraphendschungels gekommen ist. Den gesamten Artikel lesen…

Landeszeichen NRWDie Corona-Pandemie stellt die öffentliche Verwaltung in Nordrhein-Westfalen vor erhebliche Herausforderungen. Nunmehr haben das Ministerium der Finanzen NRW und Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie für Landesbehörden einen gemeinsamen Runderlass „Anwendung des Vergaberechts im Zusammenhang mit der Beschaffung von Leistungen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2“ verabschiedet. Ziel ist es, die Handlungsfähigkeit der Verwaltung zu erhalten, indem Beschaffungen insbesondere zum Zwecke des Gesundheitsschutzes und zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes schnell und effizient abgewickelt werden können, um so die Pandemie einzudämmen.

Wesentliche Eckpunkte der Regelung sind: Den gesamten Artikel lesen…

Service-und Support cosinexAngesichts der erfreulichen Nachfrage und den aktuellen Restriktionen im Hinblick auf persönliche Treffen werden die Webinare zur Vorstellung unserer Lösungen ausgeweitet. Gleiches gilt für die Webinare des Deutschen Vergabeportals.

Ab April werden die Webinare zunächst für die kommenden drei Wochen im wöchentlichen Turnus angeboten. Dies hat auch den Vorteil, dass unter dem Strich mehr Zeit zur Verfügung steht, um auf Fragen zu unseren Lösungen näher einzugehen. Unsere Webinarleiter rufen Sie hierfür gerne nach dem Webinar an, um Rückfragen zu beantworten und Detailaspekte näher zu erläutern. Das erweiterte Online-Angebot stellt zugleich eine Möglichkeit dar, Ihnen unsere Lösungen näher zu bringen bzw. Fragen zu unseren Produkten zu beantworten und dabei gleichzeitig die aufgrund der Corona-Pandemie gebotene Distanz zu wahren.

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JustitiaHäufig finden sich in den Vergabeunterlagen Formulierungen, wonach sämtliche Kommunikation mit der Vergabestelle über die von der Vergabestelle vorgegebene Vergabeplattform erfolgen muss. Dass diese Vorgabe nicht für die Rüge gilt, hat die VK Sachsen jüngst entschieden (Beschluss vom 27.02.2020, 1 / SVK / 041 – 19) und ist dabei auch auf das Vertreten-Müssen eingegangen, wenn die elektronische Angebotsabgabe scheitert.

Die zum Teil sehr technischen und ausführlichen Erörterungen des Beschlusses werden nachfolgend nur grundsätzlich wiedergegeben. Den an technischen Details Interessierten kann die Lektüre des Beschlusses empfohlen werden.

Der Sachverhalt

Die Vergabestelle schrieb die Erbringung von Rettungsdienstleistungen im offenen Verfahren aus. Sämtliche Kommunikation sollte laut Vergabeunterlagen über das sog. Bietercockpit erfolgen, was explizit auch für Rügen gelten sollte. Ein Bieter beteiligte sich an dem Vergabeverfahren. Am Tag vor der Angebotsabgabe (Fristende am Folgetag um 10 Uhr) versuchte er, sein Angebot im Bietercockpit beginnend ab 16 Uhr hochzuladen. Als der Ladevorgang seiner Aussage nach gegen 22 Uhr immer noch lief, ging er nach Hause. Der Vorgang wurde systemseitig abgebrochen.

Am nächsten Tag versuchte er das Angebot erneut zu übermitteln, was ihm nach Angebotsfrist über eine andere Internetverbindung auch gelang. Letztlich wurde das Angebot ausgeschlossen, was der Bieter per E-Mail und per Fax rügte. Den gesamten Artikel lesen…

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat einen Erlass veröffentlicht, der auf die Sicherstellung der Fortführung der Baustellen des Bundes während der Corona-Krise abzielt. Der Erlass setzt sich dabei vor allem mit der Fragestellung auseinander, wann eine Bauablaufstörung durch die Corona-Pandemie vorliegt. Ein „Freifahrtschein“ zur Einstellung oder Unterbrechung von Bauvorhaben aufgrund der Pandemie wird dabei ausdrücklich nicht gewährt.

Der Erlass, der ab sofort gilt, weist darauf hin, dass die Corona-Pandemie grundsätzlich zwar dazu geeignet sei, den Tatbestand der höheren Gewalt auszulösen, ob Bauvorhaben aber tatsächlich aus diesem Grund eingestellt bzw. unterbrochen werden, bleibt aber eine Frage des Einzelfalls.

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Die „neue“ VOB/A 2019 (Abschnitt 1) gilt im Unterschwellenbereich nun bereits seit einem Jahr für Bundesbehörden, seit dem Sommer letzten Jahres sind zudem im Oberschwellenbereich die Abschnitte 2 und 3 der VOB/A 2019 anzuwenden. Wie oftmals, zeigt sich auch hier in der praktischen Anwendung, dass der Teufel im Detail steckt, sodass sich zahlreiche Fragen bei der Anwendung der Neuregelungen ergeben haben, auf die das BMI nun mit einem Erlass reagiert hat.

Am 26.02.2020 hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) einen zehn Punkte behandelnden Erlass zur Auslegung und Anwendung einzelner Regelungen der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen/Teil A (VOB/A 2019) veröffentlicht. Mit Bezug auf die Inkraftsetzung der überarbeiteten VOB/A 2019 hat das Ministerium damit Hinweise und Hilfestellungen kommuniziert, die sich auf Erfahrungen und aufgetretene Fragen bei der Anwendung der neuen Verordnung beziehen.

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Bund, Länder und Gemeinden haben vielfältige Maßnahmen im Kampf gegen die Ausbreitung des Corona-Virus ergriffen. Damit diese Maßnahmen greifen, muss die öffentliche Verwaltung weiter handlungsfähig bleiben; insbesondere ist darauf zu achten, dass die Einsatzkräfte und Beschäftigten im Gesundheitsbereich auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene bestmöglich ausgerüstet werden. Hierzu bedarf es auch einer schnellen und reibungslosen Beschaffung. Naheliegend denkt man dabei zunächst an medizinische Produkte wie Arzneimittel, Schutzanzüge, Desinfektionsmittel oder auch medizinische Geräte. Die ergriffenen Maßnahmen begründen aber auch Beschaffungsbedarfe in weiteren Bereichen: beispielsweise kann die Entscheidung, von zu Hause zu arbeiten, die Beschaffung von Notebooks und entsprechenden Lizenzen nach sich ziehen.

Um die schnelle und effiziente Durchführung von Vergabeverfahren zur Beschaffung von Leistungen zur Eindämmung des Virus und zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs der öffentlichen Verwaltung zu ermöglichen, hat das Bundeswirtschaftsministerium nunmehr in einem Rundschreiben auf vergaberechtliche Handlungsspielräume hingewiesen. Den gesamten Artikel lesen…

Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat in einer aktuellen Information über den weiteren Fahrplan zur Umsetzung der Vergabestatistikverordnung (VergStatVO) informiert und den bestehenden Leitfaden für Softwareanbieter aktualisiert.

Nachdem das parlamentarische Verfahren zur Novellierung der VergStatVO abgeschlossen ist, soll die Verordnung voraussichtlich Anfang April in Kraft treten.

Sobald die technischen Voraussetzungen zur Datenübermittlung erfüllt sind, gibt das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) formal mit Vorlauf von mindestens drei Monaten im Bundesanzeiger bekannt, wann die Meldepflicht zur Vergabestatistik startet. Diese Zeitspanne soll Fachverfahrensherstellern für letzte Anpassungen der Systeme an die Liefervorgaben der Vergabestatistik zur Verfügung stehen.

Hieraus ergibt sich der folgende voraussichtliche Zeitplan: Den gesamten Artikel lesen…

Liebe Kunden und Interessenten,
liebe Partner,

durch die Bereitstellung unserer Lösungen, Support und weitere Dienstleistungen unterstützen wir Einrichtungen des Bundes, der Länder und Kommunen sowie der Gesundheitswirtschaft und andere öffentliche Auftraggeber nicht nur im Hinblick auf die digitale Vergabe- und Beschaffungsinfrastruktur.

Um gerade im Rahmen der Beschaffung z.T. kritischer Güter sowie im Bereich Online-Sicherheitsüberprüfung unsere öffentlichen Partner unverändert zuverlässig unterstützen zu können, haben wir angesichts der allgemeinen Entwicklungen bereits in den letzten Wochen eine Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht.

Bei der Festlegung dieser Maßnahmen haben wir sorgfältig zwischen der Minimierung von Risiken für Sie und unsere Kolleginnen und Kollegen sowie den Erfordernissen für die Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes in den Verwaltungen abgewogen. Die Maßnahmen werden der Lageentwicklung entsprechend von uns laufend überprüft und soweit erforderlich angepasst. Den gesamten Artikel lesen…

STLB-Bau aktualisiertIm November 2019 wurde die neue Generation des Standardleistungsbuches für das Bauwesen (STLB-Bau) an die Kunden der bekannten digitalen Textdatenbank für Bauleistungen ausgeliefert. Mit der neuen, grundlegenden Überarbeitung erhält STLB-Bau nicht nur eine zeitgemäße, ergonomische und intuitivere Benutzeroberfläche, sondern bietet von nun an auch die Möglichkeit zur direkten Integration der Inhalte in die gängigen Ausschreibungsprogramme. Damit steigt die Anwenderfreundlichkeit deutlich.

STLB-Bau ist eine Datenbank mit Standardtexten für Bauleistungsbeschreibungen. Öffentliche Stellen, Planungsbüros und Unternehmen nutzen diese Texte für die Ausschreibung von Bauleistungen – so dass diese als Bestellformulare für die einzelnen Leistungsbestandteile einer Baumaßnahme dienen können. Dabei wird insbesondere Wert daraufgelegt, dass die für öffentliche Baumaßnahmen anzuwendenden Kriterien, die in der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) niedergelegt sind, eingehalten werden. Den gesamten Artikel lesen…