JustitiaDie Vergabekammer Südbayern hat sich in einem jüngsten Beschluss mit einer der auch technisch anspruchsvollsten Fragen bei Einsatz der E-Vergabe im Hinblick auf die Abgrenzung der Risikosphären und Beweislast befasst: Problemen mit den von Vergabestellen bereitgestellten Vergabeunterlagen bzw. dem Bietertool einer Vergabeplattform innerhalb der Infrastruktur eines Bieters.

Die Verantwortlichkeiten beim Einsatz elektronischer Mittel sind grundsätzlich klar geregelt. Die Vergabestelle stellt die elektronischen Mittel bereit. Diese müssen grundsätzlich – vereinfacht ausgedrückt – allgemein verfügbar, kostenfrei und mit allgemein verbreiteter Technik kompatibel sein. Außerdem muss die Vergabestelle die technisch relevanten Informationen zu der Nutzung der elektronischen Mittel bereitstellen. Der Bieter muss diese elektronischen Mittel entsprechend nutzen.

Kommt es zu Störungen, wie bspw. eine nur eingeschränkt oder überhaupt nicht mögliche Angebotsabgabe, zeigen sich schnell die Grenzen der klaren Zurechenbarkeit der vorstehend beschriebenen Verantwortlichkeiten. Dies insbesondere im Hinblick auf den Einsatz meist lokal zu installierender Bietertools oder Bieterclients. Diese stellen unter anderem eine lokale Verschlüsselung der Angebote bzw. Teilnahmeanträge auf dem Rechner des Bieters sicher. Als Annex zur Vergabeplattform gehören sie nach ganz überwiegender Auffassung – wie die Vergabeplattform selbst – in die Risikosphäre des Auftraggebers. Allerdings werden sie in der IT-Infrastruktur des Bieters betrieben bzw. installiert, die recht unzweifelhaft auch seiner Risikosphäre zuzurechnen ist.

Die Vergabekammer Südbayern hat zu den Verantwortlichkeiten Stellung genommen, die von Bietern bzw. der Vergabestelle zu tragen sind, wenn es zu technischen Problemen kommt, und diese nicht eindeutig einer bestimmten Risikosphäre zuzuordnen sind (Beschluss vom 14.10.2019, Z 3 – 3 – 3194 – 1 – 15 – 05 / 19). Den gesamten Artikel lesen…

Vergabe-Symposium LogoIn der traditionsreichen Jahrhunderthalle in Bochum findet am 23. und 24.06.2020 das Vergabe-Symposium 2020 statt. Vorträge von Experten aus Lehre, Rechtsprechung und Praxis, Workshops und viel Raum für den Meinungs- und Erfahrungsaustausch stehen im Vordergrund. Ein attraktives Rahmenprogramm und eine kurzweilige Abendveranstaltung in einem einmaligen Ambiente runden die Veranstaltung ab. Fachliche Schwerpunkte liegen auf aktuellen Rechtsentwicklungen für die Vergabepraxis sowie auf zukünftigen Herausforderungen im Hinblick auf die Organisation von Vergabestellen, der Digitalisierung der Abläufe und der E-Vergabe.

Frühbucher profitieren bis Ende des Jahres von besonderen Konditionen. Für Nutzer von cosinex-Lösungen gilt ein Sonderrabatt.

Neben Vorträgen von Prof. Dr. Martin Burgi zur Zuwendung im Vergaberecht und Prof. Dr. Michael Eßig zu innovativen Vertragsmodellen und der Markterkundung, bereichern eine Reihe weiterer bekannter Vergabe-Experten das Symposium. Dabei werden einerseits fachliche Aspekte zur Prozessgestaltung beleuchtet, andererseits wird aber auch auf Neuerungen im Vergaberecht eingegangen. So gibt Matthias Steck, Vorsitzender der Vergabekammer Südbayern, einen Überblick über die aktuelle Rechtsprechung zur E-Vergabe und Dr. Kerstin Dittmann, stellvertretende Vorsitzende der 1. Vergabekammer des Bundes stellt aktuelle Entscheidungen der Vergabekammer des Bundes und des OLG Düsseldorf vor.

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Logo cosinex AkademieAuch im zweiten Jahr ihres Bestehens blickt die cosinex Akademie auf eine Reihe erfolgreich durchgeführter Fortbildungsreihen zurück. Da in diesem Jahr keine Plätze mehr verfügbar sind, freuen wir uns, Ihnen bereits heute die Termine für das erste Halbjahr 2020 mitteilen zu können.

Wir freuen uns, dass wir erneut Herrn Carsten Böke von Böke Rechtsanwälten als Referent für die Fortbildungsveranstaltung „Rechtssichere Vergabe von Planungsleistungen“ gewinnen konnten. In der beim letzten Termin ausgebuchten Veranstaltung widmete sich der erfahrene Rechtsanwalt und Diplom-Verwaltungswirt der Frage, welche vergabe- und baurechtlichen Vorgaben es zu beachten gilt und zeigt spezielle Problemstellungen sowie Lösungsansätze für diese besonderen Vergabeverfahren auf. Ein Schwerpunkt liegt auf dem Umgang mit der Europarechtswidrigkeit von Teilen der HOAI.

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Niedersachsen ZeichenDie Modernisierung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes (NTVergG) und eine korrespondierende Änderung an der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung wurde am 19.11.2019 vom Niedersächsischen Landtag beschlossen. Ab 01.01.2020 tritt damit auch in Niedersachsen die UVgO in Kraft.

Neben der Pflicht zur Anwendung der Unterschwellenvergabeordnung wurde mit der verabschiedeten Gesetzesänderung auch die aktuelle Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A 2019) eingeführt.

Der Eingangsschwellenwert des NTVergG wurde in diesem Zusammenhang von derzeit 10.000 EUR auf zukünftig 20.000 EUR erhöht, um eine Vereinheitlichung und Harmonisierung mit anderen vergaberechtlichen Eingangsschwellenwerten (u. a. in der Unterschwellenvergabeordnung) herbeizuführen.

Wie bereits in anderen Ländern gesehen, wird auch in Niedersachsen darüber hinaus das für das Öffentliche Auftragswesen zuständige Ministerium durch das Gesetz ermächtigt, zur Beschleunigung und Vereinfachung von Vergabeverfahren auf dem Wege der Verordnungsgebung Grenzen für Auftragswerte festzulegen. Innerhalb dieser Grenzen ist eine Auftragsvergabe im Wege einer beschränkten Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb, eine Verhandlungsvergabe mit oder ohne Teilnahmewettbewerb bzw. eine freihändige Vergabe nach den Vergabe- und Vertragsordnungen zulässig. Zudem können von den Vergabe- und Vertragsordnungen abweichende weitere Verfahrenserleichterungen durch entsprechende Verordnung erlassen werden, welche insbesondere der Beschleunigung von Vergabeverfahren dienen sollen. Den gesamten Artikel lesen…

JustitiaDie Grundlogik des deutschen Vergaberechts sieht eine Zweiteilung vor: Im EU-Vergaberecht (oberhalb sogen. EU-Schwellenwerte) verfügt der Bieter gem. § 97 Abs. 6 GWB über subjektive Rechte, die er ggf. auch im Wege eines Nachprüfungsverfahrens durchsetzen kann. Im sog. Unterschwellenbereich resultiert der Anwendungsbefehl aus dem Haushaltsrecht. Da hier eine dem § 97 Abs. 6 GWB vergleichbare gesetzliche Grundlage fehlt, hat der Bieter grundsätzlich keine subjektiven Rechte und kann sie dementsprechend auch im Wege eines Nachprüfungsverfahrens nicht durchsetzen.

Diese strikte Zweiteilung wird immer weiter aufgeweicht, wobei sich insbesondere die Zivilgerichte im Rahmen von Schadensersatzprozessen mit der Rechtsstellung der Bieter in Unterschwellenvergaben auseinandersetzen.

Als weiteren Schritt in diese Richtung hat nunmehr das LG Oldenburg im Rahmen einer sog. prozessleitenden Anordnung (vom 02.10.2019, 5 O 1810 / 19) faktisch auch im Unterschwellenbereich ein Akteneinsichtsrecht bezogen auf den Vergabevermerk angenommen.

Der Sachverhalt

Im Rahmen eines Zivilrechtsstreits stellte sich die Frage nach der Rechtmäßigkeit eines Vergabeverfahrens. Vergabegegenstand war eine Bauleistung unterhalb des Schwellenwertes. Von wohl entscheidender Bedeutung war der Vergabevermerk. Den gesamten Artikel lesen…

StatistikDie Vergaberechtsreformen der jüngeren Vergangenheit haben die Digitalisierung des Vergabewesens zwar stark nach vorne getrieben, doch bei der konkreten Umsetzung sehen die Betroffenen durchaus noch Nachholbedarf. Dies bestätigte eine Umfrage unter den Mitgliedern des Deutschen Vergabenetzwerkes (DVNW). Zugleich kritisieren die 403 Teilnehmer an der Studie, dass die Privatwirtschaft über zu wenig Kenntnisse im Vergaberecht verfüge, um erfolgreich den Weg zum öffentlichen Auftrag zu finden.

Mit einem Beschaffungsvolumen von mehr als 360 Milliarden Euro pro Jahr hat das öffentliche Beschaffungswesen in Deutschland eine enorme volkswirtschaftliche Bedeutung. Dieses große Nachfragepotenzial bietet öffentlichen Arbeitgebern weitreichende Einfluss- und Steuerungsmöglichkeiten, etwa bei Klimaschutz, sozialen Standards, weiteren Nachhaltigkeitskriterien sowie der Förderung kleiner und mittelständischer Unternehmen. Erfolgreiche staatliche Nachfrage und Investitionspolitik setzt jedoch eine funktionierende und moderne Beschaffungs- und Vergabeorganisation voraus.

Ungenutzte Potenziale in der Vergabeorganisation und der E-Vergabe

Der Gesetzgeber hat durch die letzten Vergaberechtsreformen die Digitalisierung der Vergabe (E-Vergabe) weit nach vorne getrieben, um sie effektiver und effizienter zu gestalten. In der aktuellen DVNW-Umfrage geben hingegen nur rund zwei Drittel der Befragten (69%) an, diese Vorgaben in ihrer Organisation bereits vollständig umgesetzt zu haben. Über die gesetzlichen Anforderungen zur E-Vergabe hinaus, bieten am Markt erhältliche Vergabemanagementlösungen öffentlichen Auftraggebern die Möglichkeit, beispielsweise in Form einer vollständigen elektronischen Vergabeakte, Prozesse operativ zu straffen. Derzeit arbeiten jedoch nur etwas mehr als die Hälfte der Befragten (52%) mit solchen Lösungen, weitere 14% der Befragten geben an, dass eine Einführung geplant sei. Den gesamten Artikel lesen…

Eingangsbereich des Europäischen GerichtshofesErst seit der Oberschwellenreform vor rund drei Jahren gibt es eine gesetzliche Regelung zum Ausschluss eines Bieters wegen Schlechtleistung bei der Erfüllung eines früheren öffentlichen Auftrags (§ 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB). Ist auch ein nicht autorisierter Unterauftragnehmereinsatz eine derartige Schlechtleistung und kann sogar ein anderer öffentlicher Auftraggeber seine Ausschlussentscheidung darauf stützen? Hierzu hat der EuGH in einem kürzlich ergangenen Urteil (vom 03.10.2019, C – 267 / 18) Stellung genommen.

Der Sachverhalt

In Rumänien vergab eine Gemeinde einen Bauauftrag an eine Bietergemeinschaft (nachfolgend BG 1) die von einem Unternehmen „Delta“ in dem Vergabeverfahren vertreten wurde.

Nach Zuschlag an die BG 1 wurde der Auftrag von der Gemeinde vorzeitig gekündigt, weil die BG 1 ohne die vertraglich erforderliche Zustimmung der Gemeinde einen Unterauftragnehmer ausgewechselt hat.

Daraufhin veröffentlichte die Gemeinde auf einer für derartige Meldungen vorgesehenen nationalen Online-Plattform eine Feststellung, in der sie angab, dass der Auftrag aufgrund eines Fehlverhaltens der BG 1 vorzeitig beendet worden und ihr durch die vorzeitige Beendigung ein geschätzter Schaden von umgerechnet ca. 500.000 Euro entstanden sei. Den gesamten Artikel lesen…

Bereits im September haben wir einen Blick in den damaligen Referentenentwurf des Gesetzes zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik geworfen. Ein entsprechendes Gesetz wurde am vergangenen Mittwoch (30.10.2019) durch das Bundeskabinett beschlossen und wird nun in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Auch wenn in der entsprechenden Presseerklärung des Bundeswirtschaftsministeriums die Änderungen zur Beschaffung im Bereich Verteidigung und Sicherheit im Vordergrund stehen, haben die ebenfalls vorgesehenen Änderungen im Bereich der Vergabestatistik ganz praktische und unter Umständen erhebliche Auswirkungen für alle Vergabestellen.

Änderung der Vergabestatistik mit Auswirkungen für alle öffentlichen Auftraggeber

Zunächst soll eine Ergänzung im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) klarstellen, dass wesentliche Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland insbesondere dann betroffen sein können, wenn sich der öffentliche Auftrag auf verteidigungs- oder sicherheitsindustrielle Schlüsseltechnologien bezieht. Ziel dieser und weiterer geplanter Änderungen ist, im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich schnellere Vergaben durchführen zu können. Die Änderungen, die darüber hinaus im Bereich der Vergabestatistik und insbesondere der Anhänge zur Vergabestatistikverordnung (VergStatVO) zu den Daten vorgesehen sind, die Vergabestellen zukünftig an die zentrale Vergabestatistik zu melden haben, könnten hingegen für alle Vergabestellen spürbare Auswirkungen auf den zukünftigen Erfassungsaufwand haben. Den gesamten Artikel lesen…

Logo der OECDDie Reform des Vergaberechts und der Vergabepraxis hat Deutschlands öffentliche Beschaffung moderner und flexibler gemacht. Aber in einigen Bereichen gibt es noch ungenutztes Potential. Dies ist das Ergebnis einer neuen OECD-Studie, die Mitte Oktober in einem gemeinsamen Symposium mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) vorgestellt wurde.

Die Studie „Öffentliche Vergabe in Deutschland – Strategische Ansatzpunkte zum Wohl der Menschen und für wirtschaftliches Wachstum“ zeigt die Bedeutung der öffentlichen Beschaffung in Deutschland. Die öffentliche Hand ist ein wichtiger Auftraggeber: Etwa 35 Prozent der deutschen Staatsausgaben, umgerechnet 500 Milliarden Euro, fließen über die öffentliche Auftragsvergabe in Bildung, Gesundheit, Infrastruktur und andere Bereiche. Dabei ist es Deutschland in den letzten Jahren gelungen, die öffentliche Beschaffung deutlich zu modernisieren und zu verbessern. Das ist nicht zuletzt ein Verdienst der 2016 in Kraft getretenen Vergaberechtsreform. Es sei nach den Ergebnissen der Studie nun für die öffentliche Hand leichter, Vergabeverfahren durchzuführen, und für Unternehmen einfacher, daran teilzunehmen. Bei der strategischen und nachhaltigen Beschaffung sei die deutsche Praxis in vielen Teilen beispielhaft. Dennoch gibt es der Studie zufolge in allen untersuchten Bereichen ungenutztes Potential. Den gesamten Artikel lesen…

JustitiaNicht selten wird das Abrufvolumen von Rahmenverträgen auch deshalb explizit begrenzt, um zu dokumentieren, dass sich der Auftrag unterhalb des relevanten Schwellenwertes bewegt. Dass es allerdings nicht auf die wertmäßige Begrenzung auf einen Betrag unterhalb des Schwellenwertes, sondern auf die ordnungsgemäße Schätzung ankommt, hat die Vergabekammer (VK) Südbayern in ihrem jüngst ergangenen Beschluss (vom 05.08.2019, Az: Z 3 – 3 – 3194 – 1 – 14 – 05 / 19) klargestellt.

Der Sachverhalt

Ein kommunales Krankenhaus forderte ohne Bekanntmachung mehrere Unternehmen auf, ein verbindliches Angebot über den Abschluss einer „Rahmenvereinbarung über Primärkodierung“ stationärer Behandlungsfälle aller medizinischen Fachbereiche am Standort Klinikum I… einschließlich eines Rahmenvertrages einzureichen.

Innerhalb der Vertragslaufzeit sollte die Beauftragung an den Auftragnehmer nach Bedarf erfolgen. Die Vertragslaufzeit sollte ein Jahr mit Verlängerungsoption von maximal vier Jahren betragen, falls der Vertrag nicht schriftlich gekündigt wird. Gemäß der Aufforderung zur Abgabe des Angebots wurde das maximale Auftragsvolumen auf 200.000 € netto festgelegt. Wenn dieser Auftragswert erreicht wird, sollte der Vertrag automatisch enden. Den gesamten Artikel lesen…