Erst vor wenigen Tagen haben wir uns im Rahmen eines Beitrags in diesem Blog mit ersten Hinweisen zur neuen Umsatzsteuerregelung bei öffentlichen Aufträgen befasst. Nun haben die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen und die Senatsverwaltung für Wirtschaft des Landes Berlin in einem aktuellen Rundschreiben weitere Hinweise rund um die Umsatzsteuer bei öffentlichen Aufträgen gegeben.
Ein Aspekt betrifft hierbei den Umgang mit der Umsatzsteuer bei neuen Vergabeverfahren, ein anderer die Ermittlung des korrekten Steuersatzes.
Umgang mit Umsatzsteuer bei neuen Vergabeverfahren
Soweit von Bietern bei der Angebotsabgabe unterschiedliche Umsatzsteuersätze angegeben werden, ist nach Ansicht der Senatsverwaltungen darauf zu achten, die Angebote für die Wertung gleichzustellen. Dabei sei vertraglich sicherzustellen, dass maßgebend für die Anwendung des Umsatzsteuersatzes der Zeitpunkt der Ausführung der Leistung (Vollendung / Abnahme) ist. Den gesamten Artikel lesen…
Mit dem gebotenen Abstand zwischen den Teilnehmern während der Veranstaltung aber auch in den Pausen, einer Reduzierung der Obergrenze unserer Teilnehmer um 50% sowie weiteren Maßnahmen hat im Juni die cosinex Akademie wieder ihre Türen geöffnet. Neben bewährten Fortbildungen rund um das Vergaberecht und den beliebten Anwenderschulungen runden neue und wiederaufgenommene Veranstaltungen mit externen Referenten das Schulungsangebot ab. Ihr Vorteil: Durch die ohnehin vorgesehenen und nunmehr reduzierten Kleingruppen können unsere Referenten noch intensiver auf ihre individuellen Fragen eingehen.
Wie sollen Vergabestellen und Bieter damit umgehen, wenn Formulare noch Felder und besondere Hinweise enthalten, wonach die Bieter (über die Angaben in Vergabeplattformen bzw. Werkzeugen für die Bieter hinaus) gesonderte Angaben zu dem Namen und ggf. der natürlichen Person, die die Erklärung abgibt, machen müssen? Haben sich derartige Felder durch die E-Vergabe überholt oder führt die Nichtangabe sogar zum Ausschluss des Angebotes? Hierzu hat der Vergabesenat bei dem OLG Karlsruhe (Beschluss vom 19.02.2020 – 15 Verg 1/20) Stellung genommen.
Nicht nur die dynamische Spruchpraxis zur elektronischen Kommunikation in Vergabeverfahren zeigt: Auch nach der Einführung einer E-Vergabe-Lösung stellen sich laufend neue Fragen rund um die Nutzung der E-Vergabe. Ein aktuelles Praxishandbuch gibt Vergabepraktikern einen fundierten 360-Grad-Blick auf die wichtigsten Aspekte: Von der Planung und Auswahl bei der Einführung über aktuelle Rechtsfragen, Aspekte zum Datenschutz oder der Korruptionsprävention bis hin zu gängigen Schnittstellen-Szenarien, wenn es um die weitere Integration bestehender Lösungen in die eigene Infrastruktur geht.
Wie ist damit umzugehen, wenn ein Angebot zunächst formwidrig per E-Mail eingeht und dann später form- (und frist)gerecht über die vorgegebene Vergabeplattform? Bislang wurde oftmals vertreten, dass die Möglichkeit der Kenntnisnahme des Angebotsinhalts vor Angebotsöffnung des per E-Mail eingegangenen Angebotes einen Verstoß gegen den Geheimwettbewerb darstellt, so auch das OLG Karlsruhe (Beschl. v. 17.03.2017, 15 Verg 2 / 17) im Fall einer Vergabe nach Maßgabe der VOB/A. Ein solcher Fehler „infiziere“ gleichsam das formgerecht eingegangene Angebot, da auch dessen Inhalt durch die E-Mail bekannt sei. Insofern müssten beide ausgeschlossen werden.
Der Ausfall von Auftragnehmern im laufenden Vergabeverfahren, während der Vertragsabwicklung sowie im Gewährleistungsfall stellt eine Gefahr für öffentliche Auftraggeber und das Erreichen des Beschaffungszwecks dar. Im Rahmen einer neuen Beitragsreihe sollen die Möglichkeiten der Bewertung der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit im Sinne des § 122 Abs. 2 GWB vorgestellt und hierfür erforderliche Grundbegriffe und Fallkonstellationen erläutert werden.