Ende letzten Jahres hat das Umweltbundesamt einen Leitfaden zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung von Schreibgeräten und Stempeln veröffentlicht. Der Leitfaden basiert auf den Kriterien des Umweltzeichens Blauer Engel für Schreibgeräte und Stempel (DE-UZ 200, Ausgabe Januar 2016).

Schreibgeräte umfassen ein breites Spektrum verschiedenartiger Produkte. Viele Produkte, wie Kugelschreiber oder Bleistifte, werden täglich genutzt. Schreibgeräte und Stempel, die die Kriterien des vorliegenden Leitfadens einhalten, zeichnen sich durch folgende Umwelteigenschaften aus: Verwendung ressourcenschonender Materialien, Maßnahmen zur Verlängerung der Nutzungsdauer, Verminderung bzw. Vermeidung gesundheitsbelastender Stoffe und Gemische im Produkt. Der Leitfaden basiert auf den Kriterien des Umweltzeichens Blauer Engel für Schreibgeräte und Stempel (RAL-UZ 200), Ausgabe Januar 2016. Den gesamten Artikel lesen…

JustitiaDie gesetzliche Pflicht zur elektronischen Kommunikation greift umfassend. In der Praxis zeigt sich jedoch, dass die anzuwendenden Formulare meist noch auf dem Stand der schriftlichen Kommunikation und insbesondere der schriftlichen Angebotsabgabe sind. Das OLG Naumburg hat unlängst Hinweise dazu gegeben, wie bspw. mit nicht ausgefüllten Unterschriftsfeldern etc. umzugehen ist (04.10.2019, 7 Verg 3 / 19).

Inhaltlich geht es dabei um einen Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung. Da sich später im Rahmen eines Vergleichs geeinigt wurde, ist in dieser Sache keine Hauptsacheentscheidung ergangen. Gleichwohl erscheinen die Ausführungen so praxisrelevant, dass eine Darstellung lohnt.

Der Sachverhalt

Eine Vergabestelle schrieb einen Reinigungsauftrag EU-weit über eine E-Vergabeplattform aus.

Die Vergabeunterlagen enthielten die Aufforderung zur Abgabe eines Angebots, welche auf der Grundlage des Formulars 631 EU des VHB-Bund Ausgabe 2017 erstellt wurde. In Ziffer 8 führte die Vergabestelle zur Angebotsabgabe unter anderem aus, dass „bei elektronischer Angebotsübermittlung in Textform“ das Angebot zusammen mit den Anlagen bis zum Ablauf der Angebotsfrist über die Vergabeplattform der Vergabestelle zu übermitteln sei („falls vorgegeben, ist das Angebot mit der geforderten Signatur/dem geforderten Siegel zu versehen“). Den gesamten Artikel lesen…

Entwurf VOB/A Haus §§Die VOB/A bleibt erhalten – das hat die Arbeitsgruppe zur Prüfung der Vereinheitlichung des Vergaberechts Ende letzten Jahres beschlossen. Ein entsprechendes Ergebnis hatte sich bereits im Sommer abgezeichnet (vgl. unseren Beitrag).

Die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen (BVMB) begrüßt diese Entwicklung in einer aktuellen Presseerklärung. Sie hat sich für die Mittelständler in der Bauwirtschaft in der Arbeitsgruppe von Beginn an dagegen gewehrt, die Regelungen der VOB/A zugunsten einer „Vermengung“ mit der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) und der Vergabeverordnung (VgV) aufzugeben. „Damit bleibt das bewährte System erhalten, und die mittelständischen Baufirmen haben die notwendige Rechtssicherheit“, kommentiert BVMB-Geschäftsführer Dirk Stauf die Entwicklung.

Rund ein Jahr lang hatte sich die Arbeitsgruppe zur Prüfung der Vereinheitlichung des Vergaberechts mit dessen Struktur auseinandergesetzt. Hintergrund ist eine Vorgabe aus dem Koalitionsvertrag der Großen Koalition. Danach sollte die Vergabe- und Den gesamten Artikel lesen…

Am 20.12. hat der Bundesrat den Gesetzentwurf zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik (vgl. Beitrag im cosinex Blog vom 05.11.) beraten. Während vom Ausschuss für Verteidigung empfohlen wurde, keine Einwendungen zu erheben, haben der federführende Wirtschaftsausschuss, der Ausschuss für Innere Angelegenheiten und der Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung des Bundestags dezidierte Änderungen im Hinblick auf die Erfassung der Vergabestatistik empfohlen.

Entgegen der Empfehlungen der vorgenannten Ausschüsse hat der Bundesrat in seiner 984. Sitzung am 20. Dezember 2019 beschlossen, gegen den vorgelegten Gesetzentwurf keine Einwendungen zu erheben und damit den Weg frei zu machen für die bereits im Koalitionsvertrag angelegten Änderungen im Bereich des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen sowie der Vergabestatistikverordnung betreffend die Beschleunigung von Beschaffungen im Bereich der Verteidigung und Sicherheit. Gleichzeitig wurden damit auch die Anpassungen der Vergabestatistikverordnung (VergStatVO) gebilligt, den fundierten Anmerkungen zur Erweiterung der Meldepflichten im Unterschwellenbereich wurde nicht gefolgt. Den gesamten Artikel lesen…

Die vermeintlich deutsche Redensart „Der frühe Vogel…“ geht auf den erstmals 1670 dokumentierten englischen Ausspruch „The early bird catchs the worm“ zurück. Wovon der very early bird profitieren kann, können Sie die nächsten vier Tage noch unter www.vergabesymposium.de sehen: Für die Fachveranstaltung in der Jahrhunderthalle in Bochum bieten wir besonders Früh-Entschlossenen Nachlässe an. Den gesamten Artikel lesen…

In inzwischen guter Tradition verbinden wir unsere Neujahrsgrüße mit einem Ausblick auf das kommende „Vergabejahr 2020“.

Dieser zeigt vor allem eins: Zwar liegen die Jahre großer Reformen in der Ober- und Unterschwellenvergabe hinter uns, öffentliche Auftraggeber sollten sich aber darauf einstellen, dass neben dem „Geschäft der laufenden Verwaltung“ die Umsetzung neuer Anforderungen durch Neuerungen im Bereich des öffentlichen Auftragswesens auch unabhängig von den großen Rechtsänderungen ein Dauerthema ist und wohl auch erstmal bleiben wird.

Hierbei möchten wir Sie als Partner für das öffentliche Auftragswesen mit gleichsam bewährten wie neuen Softwarelösungen und Diensten weiterhin gerne unterstützen.

Allen Leserinnen und Lesern unseres Blogs wünsche ich ein frohes, gesundes und erfolgreiches neues 2020! Bleiben Sie uns auch in diesem Jahr gewogen.

Für die Teams der cosinex verbleibe ich mit den besten Neujahrsgrüßen.

Ihr
Carsten Klipstein

01.01.2020 – E-Vergabe in der Unterschwelle, neue EU-Schwellenwerte, Einführung der UVgO in Niedersachsen, neuer Mindestlohn…

UVgO: Ausschließlich elektronische Kommunikation in der Unterschwellenvergabe

Zum 01.01. läuft die Übergangsfrist nach § 38 UVgO aus: Ab Anfang des Jahres sind im Liefer- und Leistungsbereich (außer Bau) – soweit keine spezielleren landesrechtlichen Regelungen oder Ausnahmetatbestände greifen – Teilnahmeanträge und Angebote in Textform nach § 126b BGB ausschließlich mithilfe elektronischer Mittel entgegenzunehmen. Gleiches gilt für die sonstige Kommunikation nach § 7 UVgO. Den gesamten Artikel lesen…

Wie bereits angekündigt, werden mit Wirkung zum 01.01.2020 die EU-Schwellenwerte turnusgemäß angepasst und erstmals seit langem etwas sinken.

Dabei handelt es sich nicht um eine „politische Entscheidung“, vielmehr ergeben sich die neuen EU-Schwellenwerte aus einer alle zwei Jahre stattfindenden Anpassung der EU-Schwellenwerte aufgrund von Wechselkursschwankungen zwischen der vom IWF künstlich geschaffenen Währungseinheit, den sogenannten Sonderziehungsrechten (SZR), zum Euro im Hinblick auf das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (Government Procurement Agreement, kurz GPA)

Die neuen EU-Schwellenwerte wurden am 31.10.2019 im Amtsblatt der EU (2019/L279/23 ff.) veröffentlicht.

Mit den Verordnungen (EU) 2019/1827 bis 1830 vom 30. Oktober 2019 gelten ab dem 01.01.2020 folgende Schwellenwerte: Den gesamten Artikel lesen…

Liebe Leserinnen und Leser unseres Blogs,

das letzte Jahr hat aus unserer Sicht gezeigt: Auch ohne Vergaberechtsreformen nimmt die Summe der vielfältigen Herausforderungen in rechtlicher, technischer aber auch organisatorischer Hinsicht sowohl für öffentliche Auftraggeber bzw. Vergabestellen, als auch für uns als deren technischer Partner, nicht ab.

Gerade die allgemeine (Verwaltungs-)Digitalisierung sowie die organisatorischen wie technischen Schnittstellen, die das öffentliche Auftragswesen zu vielen anderen Querschnitts- und Verwaltungsanwendungen hat, lassen erwarten, dass sich – neben den ohnehin laufenden Änderungen im Bereich der öffentlichen Beschaffung – hieran auch in den kommenden Jahren nichts ändern wird. Den gesamten Artikel lesen…

Die EU-Kommission hat auf die – aus ihrer Sicht – zu häufig fehlerhafte Verwendung der CPV-Codes reagiert und eine neue Vorgabe für EU-Bekanntmachungen eingeführt, die Vergabestellen spätestens ab dem 15. Januar kommenden Jahres beachten sollen. 

Laut Angaben der EU-Kommission ist der CPV-Code eines der am häufigsten verwendeten Suchkriterien für Bekanntmachungen in TED (Tenders Electronic Daily). Aus diesem Grund fordert die Kommission die richtige Anwendung des CPV-Codes und führte für die Übermittlung von EU-Bekanntmachungen eine Regel (RULE=“R388″) ein, die eine strikte Zuordnung der ausgeschriebenen Art der Leistung zum Haupt-CPV-Code darstellt.1 Hiernach muss bei Bekanntmachungen von

  • Lieferleistungen der Haupt-CPV-Code aus den Abteilungen 0 bis 44 oder 48,
  • Bauarbeiten der Haupt-CPV-Code aus der Abteilung 45 und
  • bei Dienstleistungen der Haupt-CPV-Code aus den Abteilungen 49 bis 98

ausgewählt werden. Die ersten beiden Ziffern geben die entsprechenden Abteilungen an und stellen die erste Ebene des als Baum aufgebauten Codes dar.

Ab dem 15. Januar 2020 wird diese sog. Business-Rule so strikt angewendet, dass alle EU-weiten Vorinformationen, die in Bezug auf die Leistungsart keinen passenden Haupt-CPV-Code haben, von der Schnittstelle zur Entgegennahme der Bekanntmachungen abgelehnt werden. Drei Monate später trifft diese Regel auch für Bekanntmachungen über Auftragsvergaben in Kraft, weitere drei Monaten später für alle Arten von EU-weiten Bekanntmachungen. Den gesamten Artikel lesen…

JustitiaSelbstverständlich prüft jeder Bieter die Ausschreibungsunterlagen im Rahmen der Angebotsbearbeitung. Welche Pflichten treffen ihn, wenn er auf Unklarheiten oder Widersprüche stößt und welche Rechtsfolgen hat dies? Hierzu hat das OLG Celle kürzlich (Urteil vom 02.10.2019, 14 U 171 / 18) ausführlich Stellung genommen.

Der Sachverhalt

In dem Gerichtsverfahren ging es um eine streitige Vergütung aus einem Vertrag über Straßenbauarbeiten. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Ein öffentlicher Auftraggeber (die spätere Beklagte) schrieb ein Straßenbau-Vorhaben aus, das in die beiden folgenden Pakete unterteilt war:

  • Der Bereich Straßenbau betraf die Erneuerung der Fahrbahn und Nebenanlagen (Gossen, Parkstreifen, Einmündungen).
  • Der Bereich Entwässerung betraf die Erneuerung der Straßenentwässerungsanlage, bestehend aus Straßenabläufen und Regenwasserleitungen.

Den gesamten Artikel lesen…