Für das zweite Halbjahr bietet die cosinex Akademie sowohl neue Fortbildungen als auch Termine für besonders nachgefragte Veranstaltungen des letzten Halbjahres an. Teilnehmer, die bereits Nutzer von Lösungen auf Basis der cosinex-Technologie sind, erhalten unverändert einen Nachlass auf die Fortbildungsangebote im Bereich Vergaberecht.
Nach dem ersten Jahr der cosinex Akademie fällt unser Zwischenfazit mehr als erfreulich aus: Noch wichtiger als die zahlreichen und häufig ausgebuchten Veranstaltungen ist für uns das äußerst positive Feedback der Teilnehmer. Vor diesem Hintergrund freuen wir uns sehr, Ihnen den vorläufigen Terminkalender der Veranstaltungen für die zweite Jahreshälfte vorstellen zu dürfen: wie gewohnt praxisnah und in Kleingruppen von maximal 12 bzw. 18 Teilnehmern. Schwerpunkt bilden dabei Veranstaltungen mit Workshop-Charakter, die einen intensiven Austausch mit den Referenten sowie zwischen den Teilnehmern ermöglichen sollen.
Ein neues Seminar befasst sich unter dem gleichnamigen Titel mit der „rechtssicheren Vergabe von Planungsleistungen“ und fasst wesentliche vergabe- und baurechtliche Vorgaben übersichtlich zusammen und zeigt spezielle Problemstellungen sowie Lösungsansätze für diese besonderen Vergabeverfahren auf. Ein Schwerpunkt liegt auf dem Umgang mit der Europarechtswidrigkeit von Teilen der HOAI. Als Referenten konnten wir mit Herrn Carsten Böke, Rechtsanwalt und Diplom Verwaltungswirt, einen erfahrenen Praktiker gewinnen.
Das geltende Vergaberecht sieht bereits vor, Unternehmen von der Vergabe öffentlicher Aufträge und von Konzessionen auszuschließen, wenn es bei ihnen zu Wirtschaftsdelikten oder anderen erheblichen Straftaten gekommen ist. Für öffentliche Auftraggeber ist es aber bislang schwierig zu prüfen, ob ein Unternehmen entsprechend auffällig geworden ist. Auch die Abfrage im Gewerbezentralregister hilft hier nur bedingt weiter, da das Gewerbezentralregister nur wenige gewerbespezifische Straftaten umfasst, etwa Verstöße bei Schwarzarbeit oder gegen den gesetzlichen Mindestlohn. Nicht erfasst wird hingegen das Vorliegen weiterer zwingender Ausschlussgründe wie insbesondere Korruptionsstraftaten oder Steuerhinterziehung. Auch wird nicht geprüft, ob die Straftaten einem Unternehmen zuzurechnen sind.
Die Reform des Vergaberechts im Unterschwellenbereich erfordert in Rheinland-Pfalz noch umfangreiche Anpassungen auf verschiedenen rechtlichen Ebenen. So wird aktuell die Verwaltungsvorschrift zum öffentlichen Auftragswesen überarbeitet. „Wegen der Änderungen und der grundlegenden neuen Struktur der UVgO im Vergleich zur noch geltenden VOL/A 1. Abschnitt ist eine Neufassung der Verwaltungsvorschrift geplant, die derzeit vorbereitet wird. Bis zum Inkrafttreten dieser Neufassung bleiben die aktuelle Verwaltungsvorschrift vom 24.04.2014 und damit für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen die VOL/A 1. Abschnitt maßgebend,“ heißt es auf Seite des Wirtschaftsministeriums des Landes (Stand 15.10.2018).
Das offene Verfahren wird zumeist als einstufiges Verfahren bezeichnet. Explizite Regelungen zur Reduzierung der Anzahl der Bieter bzw. Bewerber im Sinne einer Abschichtung finden sich zwar für die sog. mehrstufigen Verfahren (wie in den Fällen des Teilnahmewettbewerbes oder auch im Verhandlungsverfahren), nicht jedoch für das offene Verfahren.
Die EU-Kommission hat ein neues Vertragsverletzungsverfahren gegen das Terminservice- und Versorgungsgesetz von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eingeleitet. Es geht um die Vergabe von Aufträgen der Krankenkassen für medizinische Hilfsmittel. Die EU-Kommission besteht auf einer europaweiten Ausschreibung. Allein in diesem Monat hat die EU-Kommission in 17 Fällen rechtliche Schritte gegen die Bundesrepublik eingeleitet, weil sie aus Brüsseler Sicht ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommt, das Spektrum reicht von vermeintlich unzulässigen Einschränkungen des Binnenmarkts wie im Fall des Versorgungsgesetzes bis hin zur Aufforderung, den Schutz blütenreicher Wiesen zu verstärken.
Wie in zahlreichen anderen Bereichen wird auch bei der Beschaffung von Informations- und Kommunikationstechnik (ITK) ein zunehmendes Augenmerk auf die Arbeits- und Sozialstandards seitens der Auftragnehmer gelegt. Das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern (BeschA) und der Digitalverband Bitkom haben nun eine bestehende Verpflichtungserklärung überarbeitet und dabei Regelungen u.a. nachgeschärft.
Die Kita braucht eine Mittagsverpflegung? Die Schule sucht einen anderen Speisenanbieter? Die Kantine soll gesünder und ökologischer werden? Dann sind die Vergabestellen gefragt. Helfen soll ein neuer Wegweiser für die Vergabe von Verpflegungsleistungen des Kompetenzzentrums für Ernährung (KErn) an der Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft (LfL). Der neue Wegweiser soll neben öffentlichen Auftraggebern und anderen ausschreibenden Stellen auch Einrichtungsleitungen oder weiteren Verpflegungsverantwortlichen helfen, den Vergabeprozess aktiv mitzugestalten.
Der Baugewerbe-Verband Niedersachsen (BVN) bittet seine Mitgliedsunternehmen, sich an einer aktuellen Umfrage zu beteiligen, warum Ausschreibungen aufgehoben wurden. Angesichts der Mitteilung des Verbandes und der Formulierung der Anfrage bleibt abzuwarten, ob die Ergebnisse möglicherweise als Argumentationshilfe zu pauschalen Aussagen bzw. einer Manöverkritik in Richtung Land oder öffentlicher Auftraggeber herangezogen werden. Aufgrund der dahinter liegenden komplexen Rechtsfrage ist bereits fraglich, ob mit solchen Ergebnissen ein hinreichend differenziertes und damit letztlich realistisches und faires Fazit erreichbar ist.
