Beiträge aus der Kategorie Vergaberecht

Am 11. September hat der Landtag Sachsen-Anhalts ein neues Tariftreue- und Vergabegesetz beschlossen.

Zum 1. Januar 2026 entfallen in Nordrhein-Westfalen alle landesrechtlichen Wertgrenzen für kommunale Vergabeverfahren. Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung informiert Kommunen mit einer Handreichung, die häufige Fragen beantwortet.

Die Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie stellt die Vergabe von Planung und Bau vor Herausforderungen und Chancen gleichermaßen. Unsere Gastautoren Roy Michel und Jan Tenner leiten aus der Richtlinie konkrete Handlungsempfehlungen ab und geben hilfreiche Praxishinweise.

Alle zwei Jahre werden die Schwellenwerte für EU-weite Vergabeverfahren von der Europäischen Union überprüft und im Regelfall auch angepasst. Jüngst wurden die ab dem 1. Januar 2026 gültigen EU-Schwellenwerte veröffentlicht.

Nachdem der Bundestag die Gesetzentwürfe zur Beschleunigung öffentlicher Vergaben am 9. Oktober in erster Lesung beraten hat, steht der nächste Verfahrensschritt fest.

Die Europäische Kommission hat ihre Bewertung der 2014er Vergaberichtlinien veröffentlicht. Das Ergebnis zeigt, dass die gesetzten Ziele nur teilweise erreicht wurden. Die Evaluierung bildet den Auftakt zur angekündigten Überarbeitung der EU-Vergabevorschriften.

Ob ein Auftrag als Liefer- und Dienstleistungsauftrag oder als Bauauftrag einzuordnen ist, bemisst sich anhand seines Hauptgegenstandes. Welche Fallstricke bei dessen Ermittlung bestehen können, erläutert Norbert Dippel beispielhaft anhand einer Entscheidung des Vergabesenats des Bayerischen Obersten Landesgerichts.

Nordrhein-Westfalen arbeitet an der Zusammenlegung der beiden Vergabekammern Rheinland und Westfalen. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage aus der FDP-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalens hervor.

Inzwischen liegt die Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates zum Vergabebeschleunigungsgesetz vor. Wir stellen die seitens des Gesetzgebers erwarteten Entlastungen vor.

Die Aufteilung in Lose ist ein Grundpfeiler des deutschen Vergaberechts. Wann sind Ausnahmen zulässig und wie entwickelt sich die Rechtslage? Dieser Beitrag bietet einen Überblick über Regeln, Rechtsprechung und aktuelle Reformbestrebungen.

Hessen arbeitet derzeit an einem neuen Vergabe- und Tariftreuegesetz. Das erklärte der Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum, Kaweh Mansoori, in einem Redebeitrag vor dem Plenum des Bundesrats.

In ihrer September-Sitzung beriet die Länderkammer über die vergaberechtlichen Vorhaben der Bundesregierung und hat Stellungnahmen verabschiedet. Am 10. Oktober soll der Bundestag erstmals beraten.