Zum Thema Vergaberecht finden Sie auf dem cosinex Blog
Landesbehörden in Nordrhein-Westfalen dürfen seit dem 1. Oktober 2026 Verhandlungsvergaben und Freihändige Vergaben mit Teilnahmewettbewerb bis zum EU-Schwellenwert durchführen. Bislang lag die Grenze bei 100.000 Euro. Das Finanzministerium zieht damit die Änderung des Haushaltsgrundsätzegesetzes durch das Vergabebeschleunigungsgesetz nach.
Die Hamburgische Bürgerschaft hat am 30. September 2026 die Tariftreue im Hamburgischen Vergabegesetz beschlossen. Zuvor hatten SPD und Grüne den Senatsentwurf verschärft. Die Tariftreue greift bei Bauleistungen und Konzessionen ab 250.000 Euro, zudem sind anlasslose Stichprobenkontrollen zulässig.
Das Europäische Parlament hat am 16. September 2026 seinen Standpunkt zur Änderung der Verteidigungsrichtlinie 2009/81/EG festgelegt. Der mit dem Rat ausgehandelte Text hebt den Schwellenwert für Liefer- und Dienstleistungsaufträge von 432.000 auf 2 Millionen Euro an. Der Beschluss des Rates steht noch aus.
Der Regierungsentwurf für die 12. GWB-Novelle ist als Drucksache 21/7865 beim Bundestag angekommen. Für die öffentliche Beschaffung zentral bleibt das Vergabescreening des Bundeskartellamts, für das öffentliche Auftraggeber ab September 2027 Daten sämtlicher Bieter an den Datenservice Öffentlicher Einkauf melden müssen.
Der federführende Landtagsausschuss empfiehlt, das Tarifentgeltsicherungsgesetz unverändert anzunehmen. Ab dem 1. Januar 2027 sollen Auftragnehmer des Landes in 15 Branchen Mindestentgelte nach Branchentarifvertrag zahlen.
Seit dem 1. Oktober gilt in Mecklenburg-Vorpommern ein Vergabemindestlohn in Höhe von 15,27 Euro je Stunde. Diese Neuerung und alle weiteren Regelungen fassen wir in diesem Beitrag zusammen.
Wer im Planungswettbewerb leer ausgeht, möchte dem Preisgericht gern erklären, was es übersehen hat. Der Europäische Gerichtshof schließt diesen Weg: Teilnehmer haben keinen Anspruch darauf, vor der endgültigen Rangfolge angehört zu werden. Ein weitergehendes Anhörungsrecht folgt auch aus dem allgemeinen unionsrechtlichen Recht auf Anhörung nicht.
Die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen (BVMB) hat am 8. September 2026 die Liberalisierung kommunaler Vergaben in Nordrhein-Westfalen durch § 75a GO NRW kritisiert.
Digitale Souveränität ist von einer politischen Forderung zur konkreten Anforderung an die öffentliche Beschaffung geworden. Mit C3A-Kriterien, EU-Cloud-Rahmen und der Verankerung im GWB liegen die Instrumente inzwischen vor. Warum die Umsetzung dennoch stockt, zeigt ein aktuelles Policy Paper – wir haben unseren Überblick umfassend aktualisiert.
Seit Dezember 2025 gilt das neu gefasste BSI-Gesetz. Für die Vergabepraxis ist sein Anwendungsbereich die entscheidende Größe: Die kommunale Kernverwaltung erfasst es grundsätzlich nicht, Einrichtungen der Bundesverwaltung unterliegen dagegen einem eigenen Regelungsregime. Für deren Vergabeverfahren benennt § 44 Abs. 4 BSIG technische Richtlinien des BSI als Rahmen für Eignungsanforderungen und Spezifikationen.
Die niedersächsische Landesregierung hat dem Landtag am 2. September 2026 erstmals Zahlen zur Nutzung des Logistik Zentrums Niedersachsen (LZN) durch Kommunen vorgelegt. Anlass war eine Kleine Anfrage, die europarechtliche Risiken und Marktverengung durch die zentralen Rahmenverträge vermutete. Die Landesregierung hält die Praxis für vereinbar mit der Richtlinie 2014/24/EU und sieht keinen Reformbedarf.
Nicht jede Abweichung im Angebot ist eine Änderung der Vergabeunterlagen. Der Vergabesenat des OLG Düsseldorf verlangt vor einem Ausschluss eine Auslegung aus Sicht eines verständigen Auftraggebers und lässt nur echte, manipulative Eingriffe als Ausschlussgrund gelten. Eine beigefügte Broschüre mit abweichenden Konditionen, die erkennbar nur informiert, ist noch keine Änderung.