Logo cosinex AkademieFür das zweite Halbjahr bietet die cosinex Akademie sowohl neue Fortbildungen als auch Termine für besonders nachgefragte Veranstaltungen des letzten Halbjahres an. Teilnehmer, die bereits Nutzer von Lösungen auf Basis der cosinex-Technologie sind, erhalten unverändert einen Nachlass auf die Fortbildungsangebote im Bereich Vergaberecht.

Nach dem ersten Jahr der cosinex Akademie fällt unser Zwischenfazit mehr als erfreulich aus: Noch wichtiger als die zahlreichen und häufig ausgebuchten Veranstaltungen ist für uns das äußerst positive Feedback der Teilnehmer. Vor diesem Hintergrund freuen wir uns sehr, Ihnen den vorläufigen Terminkalender der Veranstaltungen für die zweite Jahreshälfte vorstellen zu dürfen: wie gewohnt praxisnah und in Kleingruppen von maximal 12 bzw. 18 Teilnehmern. Schwerpunkt bilden dabei Veranstaltungen mit Workshop-Charakter, die einen intensiven Austausch mit den Referenten sowie zwischen den Teilnehmern ermöglichen sollen.

Ein neues Seminar befasst sich unter dem gleichnamigen Titel mit der „rechtssicheren Vergabe von Planungsleistungen“ und fasst wesentliche vergabe- und baurechtliche Vorgaben übersichtlich zusammen und zeigt spezielle Problemstellungen sowie Lösungsansätze für diese besonderen Vergabeverfahren auf. Ein Schwerpunkt liegt auf dem Umgang mit der Europarechtswidrigkeit von Teilen der HOAI. Als Referenten konnten wir mit Herrn Carsten Böke, Rechtsanwalt und Diplom Verwaltungswirt, einen erfahrenen Praktiker gewinnen.

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VK Bund LogoDas geltende Vergaberecht sieht bereits vor, Unternehmen von der Vergabe öffentlicher Aufträge und von Konzessionen auszuschließen, wenn es bei ihnen zu Wirtschaftsdelikten oder anderen erheblichen Straftaten gekommen ist. Für öffentliche Auftraggeber ist es aber bislang schwierig zu prüfen, ob ein Unternehmen entsprechend auffällig geworden ist. Auch die Abfrage im Gewerbezentralregister hilft hier nur bedingt weiter, da das Gewerbezentralregister nur wenige gewerbespezifische Straftaten umfasst, etwa Verstöße bei Schwarzarbeit oder gegen den gesetzlichen Mindestlohn. Nicht erfasst wird hingegen das Vorliegen weiterer zwingender Ausschlussgründe wie insbesondere Korruptionsstraftaten oder Steuerhinterziehung. Auch wird nicht geprüft, ob die Straftaten einem Unternehmen zuzurechnen sind.

Das bundesweite Wettbewerbsregister soll die unternehmensspezifische Prüfung auf das Vorliegen von Ausschlussgründen vereinfachen. Die Aufnahme des Betriebs scheint nun für das Ende des nächsten Jahres geplant zu sein.

Abfrage und Meldepflichten erst nach Inkrafttreten der Rechtsverordnung

Das Gesetz zur Einführung des Wettbewerbsregisters (WRegG) ist seit dem 29. Juli 2017 in Kraft, jedoch sind sowohl die Abfragepflichten öffentlicher Auftraggeber nach § 6 WRegG, als auch die Meldepflichten nach §§ 2 und 4 WRegG noch nicht anwendbar. Diese beginnen gemäß den Übergangsbestimmungen erst, wenn eine entsprechende Rechtsverordnung in Kraft getreten ist. Den gesamten Artikel lesen…

Die Reform des Vergaberechts im Unterschwellenbereich erfordert in Rheinland-Pfalz noch umfangreiche Anpassungen auf verschiedenen rechtlichen Ebenen. So wird aktuell die Verwaltungsvorschrift zum öffentlichen Auftragswesen überarbeitet. „Wegen der Änderungen und der grundlegenden neuen Struktur der UVgO im Vergleich zur noch geltenden VOL/A 1. Abschnitt ist eine Neufassung der Verwaltungsvorschrift geplant, die derzeit vorbereitet wird. Bis zum Inkrafttreten dieser Neufassung bleiben die aktuelle Verwaltungsvorschrift vom 24.04.2014 und damit für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen die VOL/A 1. Abschnitt maßgebend,“ heißt es auf Seite des Wirtschaftsministeriums des Landes (Stand 15.10.2018).

Im Vorgriff auf die Neufassung der Verwaltungsvorschrift zum öffentlichen Auftragswesen wurden nun in Rheinland-Pfalz die Auftragswertgrenzen für Unterschwellen-Vergaben neu festgesetzt (vgl. Rundschreiben 40 5-00006 vom 17. Juli 2019, veröffentlicht am 23. Juli 2019). Dies soll zur Vereinfachung des Vergaberechts beitragen. Den gesamten Artikel lesen…

JustitiaDas offene Verfahren wird zumeist als einstufiges Verfahren bezeichnet. Explizite Regelungen zur Reduzierung der Anzahl der Bieter bzw. Bewerber im Sinne einer Abschichtung finden sich zwar für die sog. mehrstufigen Verfahren (wie in den Fällen des Teilnahmewettbewerbes oder auch im Verhandlungsverfahren), nicht jedoch für das offene Verfahren.

Eine findige Vergabestelle untergliederte gleichwohl ein offenes Verfahren in mehrere Stufen und nahm dabei eine Abschichtung der Bieter vor; zu Recht, wie die Vergabekammer des Bundes entschieden hat (Beschluss vom 07.05.2019, VK 1 – 17 / 19).

Zum Sachverhalt

Die Vergabestelle schrieb im offenen Verfahren den Abschluss von Rahmenvereinbarungen über eine Laufzeit von vier Jahren in mehreren Losen zur Beschaffung von Schuhen aus.

Die Bewertung der Angebote auf Wirtschaftlichkeit sollte in einem zweistufigen Verfahren erfolgen. In der ersten Stufe sollte eine Kurzerprobung der eingereichten Muster erfolgen, an deren Ende die drei wirtschaftlichsten Angebote je Los ausgewählt werden sollten. Die betreffenden drei Bieter sollten dann aufgefordert werden, weitere Muster einzureichen. In der zweiten Stufe sollten diese Muster dann Gegenstand einer tieferen Erprobung werden. Anhand der Erprobung sollten die Schuhe abschließend bewertet und dann die zwei wirtschaftlichsten Angebote bezuschlagt werden. Den gesamten Artikel lesen…

Die EU-Kommission hat ein neues Vertragsverletzungsverfahren gegen das Terminservice- und Versorgungsgesetz von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eingeleitet. Es geht um die Vergabe von Aufträgen der Krankenkassen für medizinische Hilfsmittel. Die EU-Kommission besteht auf einer europaweiten Ausschreibung. Allein in diesem Monat hat die EU-Kommission in 17 Fällen rechtliche Schritte gegen die Bundesrepublik eingeleitet, weil sie aus Brüsseler Sicht ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommt, das Spektrum reicht von vermeintlich unzulässigen Einschränkungen des Binnenmarkts wie im Fall des Versorgungsgesetzes bis hin zur Aufforderung, den Schutz blütenreicher Wiesen zu verstärken.

Am 11. Mai ist das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) in Kraft getreten. Mit dem Vorhaben wollte der Gesetzgeber insbesondere dafür sorgen, dass Versicherte gesetzlicher Krankenversicherungen schneller an Arzttermine kommen. Aber das Gesetz wurde auch für zahlreiche weitere Neuerungen genutzt, u.a., um Ausschreibungen für Hilfsmittel abzuschaffen und sicherzustellen, dass es bei der Versorgung mit Hilfsmitteln nicht zu Abstrichen bei der Qualität kommt.

Die Kommission hat nun ein zusätzliches Aufforderungsschreiben bezüglich der Umsetzung der EU-Vorschriften für das öffentliche Auftragswesen (Richtlinien 2014/23/EU, 2014/24/EU und 2014/25/EU) an Deutschland anlässlich der Regelungen aus dem Gesetz gerichtet. Den gesamten Artikel lesen…

JustitiaBei der Vergabevorbereitung sieht die interne Lage oftmals wie folgt aus: Der Bedarfsträger weiß vermeintlich genau, was er will; nach seiner Vorstellung kommt nur ein Produkt bzw. eine technische Spezifikation, die auf ein Produkt hinausläuft, in Frage. Die produktscharfe Ausschreibung steht im Spannungsverhältnis zu der grundsätzlichen Verpflichtung, im Sinne eines möglichst breiten Wettbewerbs produktneutral auszuschreiben. Die Vergabekammer des Bundes hat in einer kürzlich ergangenen Entscheidung die Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine produktscharfe Ausschreibung herausgearbeitet (Beschluss vom 13.06.2019, VK 2 – 26 / 19).

Zum Sachverhalt

Die Vergabestelle schreibt IT-Hardware aus, die im Bereich des „Machine Learning“ oder auch „Deep Learning“ eingesetzt werden soll. Außerdem soll sie zum Datenmanagement sowie zur Analyse und Verarbeitung von großen und heterogenen Datenmengen verwendet werden.

Neben Leistungswerten, die das Cluster (als Verbund zahlreicher einzelner Rechenkerne) insgesamt erreichen muss, enthält die Leistungsbeschreibung auch die Anforderung einer Mindest-Rechenleistung pro einzelner CPU (central processing unit / Hauptprozessor) von 1,4 TFLOP/s und die Vorgabe, dass die Prozessoren x86_64-basiert sein müssen. Den gesamten Artikel lesen…

Gemeinsame Verpflichtungserklärung des Bescha und des BitkomWie in zahlreichen anderen Bereichen wird auch bei der Beschaffung von Informations- und Kommunikationstechnik (ITK) ein zunehmendes Augenmerk auf die Arbeits- und Sozialstandards seitens der Auftragnehmer gelegt. Das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern (BeschA) und der Digitalverband Bitkom haben nun eine bestehende Verpflichtungserklärung überarbeitet und dabei Regelungen u.a. nachgeschärft.

Unter Berücksichtigung der Vorgaben der Aktionsplans „Wirtschaft und Menschenrechte“ sollen bei ITK-Produkten und -Dienstleistungen in Zukunft strengere Regeln bezüglich sozialer Arbeitsbedingungen herrschen.

Zusätzlich zu den schon länger geltenden ILO-Kernarbeitsnormen, die das Verbot von Kinderarbeit und Diskriminierung verankern, werden nun auch höhere Standards hinsichtlich des Arbeitsschutzes sowie der Mindestlöhne und Arbeitszeiten etabliert.

Neben der Möglichkeit einen Dokumentenkatalog für die Erklärung zur sozialen Nachhaltigkeit zu führen und über Zertifikate Audit-Nachweise einzufordern, dürfen Beschaffer in der öffentlichen Hand sich dabei auch durch die Besichtigung der Diensträumlichkeiten der Arbeitnehmer ein Bild davon machen, inwieweit die geforderten Standards erfüllt sind.

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Die Kita braucht eine Mittagsverpflegung? Die Schule sucht einen anderen Speisenanbieter? Die Kantine soll gesünder und ökologischer werden? Dann sind die Vergabestellen gefragt. Helfen soll ein neuer Wegweiser für die Vergabe von Verpflegungsleistungen des Kompetenzzentrums für Ernährung (KErn) an der Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft (LfL). Der neue Wegweiser soll neben öffentlichen Auftraggebern und anderen ausschreibenden Stellen auch Einrichtungsleitungen oder weiteren Verpflegungsverantwortlichen helfen, den Vergabeprozess aktiv mitzugestalten.

Bei der Ausschreibung einer Verpflegungsleistung soll auf der einen Seite den Bedürfnissen der Einrichtung bzw. der Verpflegungsteilnehmer bestmöglich entsprochen werden. Auf der anderen Seite gilt es die Anforderungen des Vergaberechts zu beachten. Hier einen rechtlichen zulässigen Weg zu finden, der beiden Bedürfnissen entspricht, ist nicht immer ganz einfach. An die Ausschreibungsunterlagen, insbesondere die Leistungsbeschreibung, sind entsprechend hohe Anforderungen gestellt.

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Logo des Baugewerbeverbands NiedersachsenDer Baugewerbe-Verband Niedersachsen (BVN) bittet seine Mitgliedsunternehmen, sich an einer aktuellen Umfrage zu beteiligen, warum Ausschreibungen aufgehoben wurden. Angesichts der Mitteilung des Verbandes und der Formulierung der Anfrage bleibt abzuwarten, ob die Ergebnisse möglicherweise als Argumentationshilfe zu pauschalen Aussagen bzw. einer Manöverkritik in Richtung Land oder öffentlicher Auftraggeber herangezogen werden. Aufgrund der dahinter liegenden komplexen Rechtsfrage ist bereits fraglich, ob mit solchen Ergebnissen ein hinreichend differenziertes und damit letztlich realistisches und faires Fazit erreichbar ist.

Immer wieder kommt es vor, dass Ausschreibungen aus verschiedenen Gründen aufgehoben werden. § 17 VOB/A sieht unter anderem vor, dass eine Ausschreibung dann aufgehoben werden kann, wenn kein Angebot eingegangen ist, welches den Ausschreibungsbedingungen entspricht, die Vergabeunterlagen grundlegend geändert werden müssen oder andere schwerwiegende Gründe bestehen. Laut Verband werde von öffentlichen Auftraggebern oft aber auch angemerkt, dass nicht genügend finanzielle Mittel zur Realisierung des Bauvorhabens zur Verfügung stünden. Eine Budgetüberschreitung sei laut Mitteilung des Verbands kein schwerwiegender Grund und gemäß § 2 Abs. 5 VOB/A auch nicht zulässig.

Diese pauschale Aussage ist – wie nicht nur ein neuerer Beschluss des OLG Düsseldorf (29.08.2018 – VII-Verg 14/17) zeigt – falsch. Den gesamten Artikel lesen…

Entwurf VOB/A Haus §§Der Bundesrat hat am 28.06.2019 mit einer Änderungsverordnung der Einführung des zweiten und dritten Abschnitts der VOB/A zugestimmt. Damit werden die Änderungen in der Fassung der Veröffentlichung im Bundesanzeiger aus Februar 2019 in Kraft gesetzt. Die Reformierung zum Anlass nehmend, gab es vom federführenden Wirtschaftsausschuss und dem Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung zwei Entschließungsanträge zur zukünftigen Vereinheitlichung des Vergaberechts und einer Integration der Bauvergaben in die VgV.

Widersprechende Ausschussempfehlungen zur Vereinheitlichung

Während der Wirtschaftsausschuss die Auffassung vertritt, dass die Vereinheitlichung des Vergaberechts mehr denn je dringend geboten ist, da die Komplexität durch rechtliche Vorgaben sowie formale Verfahrensanforderungen weiterhin zunimmt, weist der Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung darauf hin, dass Bauleistungen, Liefer- und Dienstleistungen grundsätzlich in unterschiedlichen Herstellungsprozessen entstehen und deshalb bei deren Beschaffung unterschiedliche Vorschriften anzuwenden sind. Eine Zusammenfassung der Regelungen von VOB/A und der VgV in einem Regelwerk würde daher keine Vereinfachung für den Anwender mit sich bringen. Den gesamten Artikel lesen…