Zum Thema Vergaberecht finden Sie auf dem cosinex Blog
Das Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen hat am 2. Februar per Rundschreiben die Erhöhung der Wertgrenzen für Direktaufträge sowie die Vornahme von damit einhergehenden Straffungen in den Verwaltungsvorschriften zu § 55 der Landeshaushaltsordnung NRW erlassen.
Marc Steiner, Richter am schweizerischen Bundesverwaltungsgericht, wird auf dem Vergabesymposium das „Schweizer Modell“ vorstellen. Wir haben im Vorfeld mit ihm gesprochen.
Im Rahmen von technischen Leistungsbeschreibungen wird regelmäßig auf DIN-Normen verwiesen – oftmals ohne, dass sie den Vergabeunterlagen beigefügt werden. Zusätzliche Unsicherheiten können entstehen, wenn vor die Abmessungen der jeweiligen DIN-Norm ein „ca.“ eingefügt wird.
Die Veränderungen im Unterschwellenvergaberecht Nordrhein-Westfalens werfen in der kommunalen Praxis grundlegende Fragen auf, die uns auf vielen Wegen erreichen. In diesem Beitrag bieten wir Antworten und zeigen Lösungswege auf.
Auch in der ersten Sitzungswoche des Bundestags im neuen Jahr stehen die Gesetzentwürfe zur Vergabebeschleunigung sowie zur Bundestariftreue nicht auf der Tagesordnung. Die beschleunigte Beschaffung für die Bundeswehr soll hingegen auf den Weg gebracht werden.
Das Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten Sachsen-Anhalt hat ein Rundschreiben zur Anwendung von Direktaufträgen veröffentlicht. Anlass ist die Anhebung der Wertgrenze auf 100.000 Euro.
Welche Probleme bei der Einbeziehung von Leistungskriterien in die Angebotswertung bestehen und wie mit diesen in der Praxis umzugehen ist, zeigen wir in diesem Beitrag.
Eine Reform der Beschaffung für Verteidigung und Sicherheit gilt aus Sicht der Bundesregierung als besonders eilbedürftig. Am 22. Juli hat sie den Entwurf eines Gesetzes zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr beschlossen.
Wie im Oktober angekündigt, hat die hessische Landesregierung eine Reform des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes initiiert. Höhere Wertgrenzen und eine neue Tariftreueregelung machen laut einer Pressemitteilung des Wirtschaftsministeriums den Kern der Reform aus.
Die Veränderungen im Unterschwellenvergaberecht Nordrhein-Westfalens werfen grundlegende Fragen auf. In diesem Praxisleitfaden geben wir eine Orientierung zum transparenten und rechtskonformen Umgang mit Einträgen im Wettbewerbsregister.
Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg hat eine Novellierung des Hamburgischen Vergabegesetzes initiiert. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde am 16. Dezember beschlossen und für die Verbändeabstimmung freigegeben, die bis zum 31. Januar läuft.
Die Neuordnung der Zuständigkeiten zwischen Amts- und Landgerichten wurde noch im alten Jahr abgeschlossen und trat zum 1. Januar in Kraft.