Beleg mit UmsatzsteuerBei der Vergabe öffentlicher Aufträge muss grundsätzlich das wirtschaftlichste Angebot bezuschlagt werden (§ 127 Abs. 1 Satz 1 GWB). Da es mit Blick auf die Umsatzsteuer keine gesetzliche Vorgabe gibt, wie diese bei der Wertung zu berücksichtigen ist, können sowohl die brutto- als auch nach die netto-Angebotspreise abgefragt werden, auch wenn üblicherweise Bruttowerte für die Wertung herangezogen werden. Die Berücksichtigung der Umsatzsteuer wurde bislang vor allem bei EU-weiten Vergabeverfahren problematisiert, wobei es bei Bietern aus dem EU-Ausland aufgrund des sog. Reverse-Charge-Verfahrens (§ 13b UStG; vgl. VK Bund, Beschluss vom 28.09.2017 – VK 2 – 94/17) zu Verwerfungen in der Wertung kommen kann.

Nunmehr stellt sich die Problematik der Berücksichtigung der Umsatzsteuer unter einem anderen Blickwinkel: Als Teil des Konjunkturpakets zur Überwindung der Corona-Krise hat das Bundeskabinett die Reduzierung der Umsatzsteuer mit Wirkung zum heutigen Tag beschlossen und gleichzeitig diese Reduzierung auch mit einem festen Ablaufdatum zum 31.12.2020 versehen.

Zu beachten ist, dass sich die Höhe des Umsatzsteuersatzes einzig nach dem Zeitpunkt der Leistungsausführung richtet. Demnach gilt für die Leistungserbringung

  • bis zum 30.06.2020 ein Regelsteuersatz von 19 % und ermäßigter Steuersatz von 7 %,
  • ab dem 01.07.2020 bis zum 31.12.2020 ein Regelsteuersatz von 16 % und ermäßigter Steuersatz von 5 %,
  • ab dem 01.01.2021 wieder der Regelsteuersatz von 19 % und ermäßigter Steuersatz von 7 %.

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Logo VergabemanagementsystemDas Arbeiten im Homeoffice ist für viele Mitarbeiter von Vergabestellen angesichts der aktuellen Situation zum Alltag geworden und vieles spricht dafür, dass diese Situation – wenn auch eingeschränkt – noch anhält. Die zahlreichen positiven Rückmeldungen, dass gerade das Vergabemanagementsystem (VMS) diese neue Form des Arbeitens für viele Vergabestellen in diesen außergewöhnlichen Zeiten unterstützt hat, freut uns sehr.
Im Fokus der Weiterentwicklungen der letzten Wochen standen daher funktionale Aspekte, die u.a. das verteilte Arbeiten der Mitarbeiter von Vergabestellen besser unterstützen. Mit der nun freigegebenen Version 9.2 werden eine Reihe neuer Funktionen, Verbesserungen der Nutzeroberfläche, aber auch neue Schnittstellen im VMS-Connector bereitgestellt.

Die für die Arbeit im Homeoffice wichtigste neue Funktion, die Angebotsöffnung im 4-Augen-Login von verteilten Orten, wurde bereits in einer Zwischen-Version Ende März bereitgestellt.

Eine vollständige Release-Note mit allen wichtigen Änderungen finden Nutzer unserer Lösungen in unserem Service- & Support-Center.

Assistent zur Auswahl von Vergabeunterlagen

Mit Hilfe eines neuen Assistenten zur Auswahl der hinterlegten Standardunterlagen wurde der Gesamtüberblick über die ausgewählten Vergabeunterlagen weiter verbessert. Der wesentliche Inhalt des Reiters „Dokumente“ im Modul „Vergabeunterlagen“ zeigt nun die für das jeweilige Vergabeverfahren bereits ausgewählten Vergabeunterlagen. Die Unterstützung zur Auswahl aus den Vorlagen wurde in einen neuen Assistenten ausgegliedert. Hierzu gehören die Tabellen zur Auswahl generierbarer Standardunterlagen, herunterladbarer Standardunterlagen für die Nachbearbeitung außerhalb des VMS sowie die Auswahl von Dokumenten aus verknüpften Beschaffungsanträgen. Den gesamten Artikel lesen…

Word Cloud CPV CodeBeginnend mit dem heutigen Tag werden auch bei EU-weiten Auftragsbekanntmachungen nur noch diejenigen entgegengenommen, deren CPV-Code-Klassifizierung der bereits Ende 2019 angekündigten Vorgabe der EU-Kommission entspricht. Die CPV-Code-Suchmaschine cpvcode.de wurde daher erweitert und hilft nun auch bei der Einhaltung der neuen Vorgabe.

Mit der sog. Regel ″R388″ fordert die EU-Kommission eine strikte Zuordnung der ausgeschriebenen Art der Leistung zum Haupt-CPV-Code.1  Entsprechend wurden die CPV-Codes bzw. Abteilungen eindeutig dem Bereich Lieferleistungen (CPV-Codes aus den Abteilungen 0 bis 44 oder 48), Bauarbeiten (CPV-Codes aus der Abteilung 45) und Dienstleistungen (CPV-Codes aus den Abteilungen 49 bis 98) zugeordnet.

Alle EU-weiten Vorinformationen, die in Bezug auf die Leistungsart keinen passenden Haupt-CPV-Code aufweisen, werden von der EU-Schnittstelle bei Entgegennahme der Bekanntmachungen abgelehnt. Seit dem heutigen Tag gilt diese Regel nun nicht mehr nur für Vorinformationen, sondern auch für Bekanntmachungen über Auftragsvergaben. Die richtige Zuordnung des CPV-Codes wird durch die Vergabeplattformen auf Basis der cosinex Technologie sowie im Vergabemanagementsystem bereits vor der Übermittlung der Bekanntmachung verifiziert, sodass Nutzer rechtzeitig auf einen ggf. nicht passenden CPV-Code hingewiesen werden. Den gesamten Artikel lesen…

Logo VergabemanagementsystemMit einer aktuellen (Zwischen-)Version des VMS gehen wir auf neue Anforderungen durch eine länger anhaltende Nutzung unserer Lösungen aus dem Homeoffice heraus ein. Schwerpunkt ist der Bereich der Angebotsöffnung im Hinblick auf das erforderliche Vier-Augen-Prinzip.

Während eine zeitweise Nutzung unserer Lösungen über alternative Endgeräte (gleich, ob im Rahmen eines „mobilen Arbeitens“ oder aus dem „Homeoffice“ heraus) bereits seit Jahren zum Arbeitsalltag vieler Anwender gehört, stellt eine länger andauernde Nutzung im Homeoffice anlässlich der aktuellen Ausbreitung des Covid19-Virus Nutzer Anwender im Einzelfall vor Herausforderungen. Nach ersten Rückmeldungen gilt dies insbesondere für den Bereich der Angebotsöffnung. Hierauf möchten wir zeitnah reagieren.

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Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat in einer aktuellen Information über den weiteren Fahrplan zur Umsetzung der Vergabestatistikverordnung (VergStatVO) informiert und den bestehenden Leitfaden für Softwareanbieter aktualisiert.

Nachdem das parlamentarische Verfahren zur Novellierung der VergStatVO abgeschlossen ist, soll die Verordnung voraussichtlich Anfang April in Kraft treten.

Sobald die technischen Voraussetzungen zur Datenübermittlung erfüllt sind, gibt das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) formal mit Vorlauf von mindestens drei Monaten im Bundesanzeiger bekannt, wann die Meldepflicht zur Vergabestatistik startet. Diese Zeitspanne soll Fachverfahrensherstellern für letzte Anpassungen der Systeme an die Liefervorgaben der Vergabestatistik zur Verfügung stehen.

Hieraus ergibt sich der folgende voraussichtliche Zeitplan: Den gesamten Artikel lesen…

Logo VergabemanagementsystemDas cosinex Vergabemanagementsystem (VMS) unterstützt Vergabestellen bei ihren internen Prozessen und Dokumentationen rund um das öffentliche Vergabe- und Beschaffungswesen. Die bereitgestellte Version 9.1 enthält neben Entwicklungen zum neuen Modul Vertragsmanagement eine umfassende Überarbeitung und Aktualisierung für Vergaben nach Maßgabe der VOB/A im Hinblick auf die aktualisierten Formblätter des Vergabehandbuchs des Bundes (VHB Bund) aber auch viele neue Funktionen.

Festlegung eines Verantwortlichen je Akte und Vorgang

Für jede Akte können aus dem zugehörigen Team ab der neuen Version ein oder mehrere sog. Aktenverantwortliche/r ausgewählt werden. Damit können in größeren Teams beispielsweise Mitarbeiter, die für eine Akte oder einen Vorgang verantwortlich sind oder diesen zentral koordinieren, festgelegt und mit Hilfe einer Sortierfunktion für diese Eigenschaft rasch gefunden werden.

Entsprechende Funktion für Vertragsmanagement und Beschaffungsanträge

Diese Funktion steht nicht nur für Vergabeakten, sondern auch für die neuen ergänzenden Module Bedarfs- sowie Vertragsmanagement zur Verfügung. Damit können auch je Beschaffungsantrag oder Vertragsakte entsprechende „Verantwortliche“ festgelegt werden. Den gesamten Artikel lesen…

VertragsmanagementMit einem neuen Modul aus unserem Haus können öffentliche Auftraggeber – neben der E-Vergabe und dem Vergabemanagement – nun auch Verträge komfortabel verwalten und überwachen. Ergänzend zum Vergabemanagementsystem und dem Modul Bedarfsmanagement, mit dem der vorgelagerte Prozess der Bedarfsmeldung strukturiert unterstützt wird, bietet das neue Modul umfassende Möglichkeiten für ein integriertes Vertragsmanagement.

Zur Verwaltung der Verträge gehören die Eckdaten des Vertrags aus dem Vertragsabschluss, das Vertragsdokument selbst, ergänzende Anlagen sowie ggf. die späteren Vertragsänderungen, aber auch die Kündigung, Verlängerungen oder Abstimmungen zu etwaigen Leistungsstörungen. Eine neue Erinnerungsfunktion hilft, alle wichtigen Termine und Fristen im Auge zu behalten.

Nach Zuschlag im Vergabemanagementsystem können im Vertragsmanagement Vertragsakten komfortabel angelegt werden. Dabei werden alle wesentlichen Angaben aus dem vorherigen Vergabeverfahren automatisch übernommen. Dergestalt angelegte Vertragsakten werden automatisch mit den vorgelagerten Vergabeakten verknüpft. Ergänzend können Vertragsakten auch manuell erfasst oder bestehende Vertragsakten hinzugefügt werden. Den gesamten Artikel lesen…

Service-und Support cosinex

Anlässlich verschiedener Anregungen von Kunden und Nutzern passen wir unsere Support- und Servicezeiten an.

Ab dem 01.06.2020 ist unser Support-Team bereits ab 07:00 Uhr für Sie erreichbar.

Unser Team im technischen Support steht Ihnen (mit Ausnahme bundesweiter Feiertage) damit montags bis freitags in der Zeit von 07:00 bis 17:00 Uhr zur Verfügung.

Sie erreichen unser Support-Team unverändert über unser Ticket-System im Support-Center unter https://support.cosinex.de, per E-Mail unter support@cosinex.de oder telefonisch unter den bekannten Kontaktdaten.

Die neuen Servicezeiten gelten selbstverständlich auch für Bewerber bzw. Bieter, die über von unseren Teams betreute Vergabeplattformen an Vergabeverfahren teilnehmen.

Wir hoffen, dass alle Nutzer unserer Lösungen diese Änderung als Mehrwert sehen. Den gesamten Artikel lesen…

Wie bereits angekündigt, werden mit Wirkung zum 01.01.2020 die EU-Schwellenwerte turnusgemäß angepasst und erstmals seit langem etwas sinken.

Dabei handelt es sich nicht um eine „politische Entscheidung“, vielmehr ergeben sich die neuen EU-Schwellenwerte aus einer alle zwei Jahre stattfindenden Anpassung der EU-Schwellenwerte aufgrund von Wechselkursschwankungen zwischen der vom IWF künstlich geschaffenen Währungseinheit, den sogenannten Sonderziehungsrechten (SZR), zum Euro im Hinblick auf das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (Government Procurement Agreement, kurz GPA)

Die neuen EU-Schwellenwerte wurden am 31.10.2019 im Amtsblatt der EU (2019/L279/23 ff.) veröffentlicht.

Mit den Verordnungen (EU) 2019/1827 bis 1830 vom 30. Oktober 2019 gelten ab dem 01.01.2020 folgende Schwellenwerte: Den gesamten Artikel lesen…

Das Vergaberecht nach dem 4. Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) findet nur auf Aufträge Anwendung, deren Nettoauftragswert die EU-weit einheitlichen Schwellenwerte erreicht oder überschreitet.

Die Schwellenwerte sind in den EU-Vergaberichtlinien festgelegt und werden alle zwei Jahre durch die EU überprüft und im Regelfall auch angepasst, zuletzt mit Wirkung zum 01.01.2018. Daher war mit einer Änderung zum Jahresende zu rechnen.

Wie der Städte- und Gemeindebund NRW nun mitteilte, hat die EU-Kommission – turnusmäßig – eine Anpassung der EU-Schwellenwerte im Vergaberecht angekündigt. Die Anpassung betrifft die „klassische“ Vergaberichtlinie, die Sektorenvergaberichtlinie, die Konzessionsvergaberichtlinie sowie die Richtlinie Verteidigung und Sicherheit.

Die EU-Schwellenwerte basieren auf den Schwellenwerten des General Procurement Agreement (GPA), die in einer künstlich vom IWF geschaffenen Währungseinheit, den sogenannten Sonderziehungsrechten (SZR) angegeben. Da sich deren Kurs zum Euro laufend ändert, werden die EU-Schwellenwerte alle zwei Jahre an die Sonderziehungsrechte angepasst. Eine Anpassung erfolgt abhängig von den Kursveränderungen gegenüber dem Euro. Die nach unten angepassten Schwellenwerte werden ab dem 01.01.2020 gelten. Eine Bekanntmachung im Bundesanzeiger erfolgt unmittelbar nach Veröffentlichung der Schwellenwerte im EU-Amtsblatt (voraussichtlich im Dezember 2019). Den gesamten Artikel lesen…