Archiv der Kategorie: Vergabemanagementsystem

08
Jun. 2018

Inkrafttreten der UVgO in Nordrhein-Westfalen

von

Landeszeichen NRWWar ursprünglich noch ein zeitgleiches Inkrafttreten des neuen Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW (TVgG-NRW) und der UVgO geplant, hat sich die Einführung der Unterschwellenreform in Nordhrein-Westfalen aus verschiedenen Gründen wiederholt verzögert. Mit der heutigen Veröffentlichung der aktualisierten Verwaltungsvorschrift zur Landeshaushaltsordnung (VV zur LHO) im Ministerialblatt (MBl. NRW 2018 Nr. 14) tritt die UVgO nun auch für die Vergabestellen der Landesverwaltung in Nordrhein-Westfalen ab morgen in Kraft. Mit dem Beitrag geben wir einen Überblick über die spezifischen Besonderheiten für die Vergabestellen der Landesverwaltung, einen Ausblick auf den Stand der Entwürfe zu den Regelungen für die Kommunen und natürlich auch Hinweise für Nutzer unserer Lösungen.

Landesspezifische Besonderheiten

Bei der Anwendung des neuen Unterschwellenvergaberechts in Nordrhein-Westfalen ist insbesondere danach zu unterscheiden, ob es sich um einen Auftraggeber des Landes oder einen kommunalen Auftraggeber handelt.

  • Das Land kann mit der nunmehr vorliegenden geänderten VV zur LHO (Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung, RdErl. d. Finanzministeriums vom 30.9.2003, I 1 – 0125 – 3 – I 3 – 0079 – 0.2) lediglich dem Landeshaushaltsrecht unterliegende Auftraggeber verpflichten, die entsprechenden Vergabebestimmungen anzuwenden.
  • Für kommunale Auftraggeber müsste ein Anwendungsbefehl über einen novellierten Kommunalerlass erfolgen. Ein Entwurf liegt bereits vor (Vergabegrundsätze für Gemeinden (GV) nach § 25 Gemeindehaushaltsverordnung NRW (GemHVO NRW), Kommunale Vergabegrundsätze, RdErl. d. Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung v. XX.XX.2018 – 304-48.07.01/01- 893/18(0). Der Erlass ist bislang noch nicht in Kraft gesetzt, hiermit wird allerdings lt. inoffiziellen Angaben in den nächsten Wochen gerechnet.

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29
Mai. 2018

Inkrafttreten der UVgO in Nordrhein-Westfalen verzögert sich

von

Landeszeichen NRWZwar hat es mit der ursprünglich für heute geplanten Veröffentlichung der Verwaltungsvorschrift zu § 55 der Landeshaushaltsordnung (LHO) und somit mit dem Anwendungsbefehl für die UVgO für die Landesverwaltung im Ministerialblatt NRW nicht geklappt. Dennoch darf mit einer Veröffentlichung und damit mit dem Inkrafttreten Anfang bis spätestens Mitte Juni gerechnet werden.

Nachdem bereits die ersten Formulare aus dem Vergabehandbuch des Landes (VHB NRW) im Zuge des neuen Tariftreue- und Vergabegesetzes aktualisiert wurden, wurde das VHB NRW im Vorfeld umfassend überarbeitet. Es steht bereits im Formularserver des Portals vergabe.NRW als Word-Vorlagen zur Verfügung.

Für kommunale Auftraggeber müsste ein Anwendungsbefehl über einen novellierten Kommunalerlass erfolgen. Ein Entwurf für diesen liegt bereits seit einigen Wochen vor (Vergabegrundsätze für Gemeinden (GV) nach § 25 Gemeindehaushaltsverordnung NRW (Kommunale Vergabegrundsätze, RdErl. d. Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung v. XX.XX.2018 – 304-48.07.01/01- 893/18(0)). Auch dieser Erlass ist aber bislang noch nicht in Kraft gesetzt, hiermit wird allerdings ebenfalls in den nächsten Wochen gerechnet.

cosinex-Lösungen umfassend vorbereitet

In IT-technischer Hinsicht wurde die UVgO in den beiden Kernmodulen Vergabemarktplatz (VMP) und Vergabemanagementsystem (VMS) bereits seit einigen Monaten implementiert. Sie kann je Mandant bzw. Vergabestelle individuell aktiviert werden und steht den cosinex-Nutzern damit bereits heute zur Verfügung. Den gesamten Artikel lesen…

09
Mai. 2018

UfAB 2018 veröffentlicht – weniger Bewertungsmethoden

von

Die Zentralstelle für IT-Beschaffung (ZIB) des Beschaffungsamts des BMI hat die „Unterlage für Ausschreibung und Bewertung von IT-Leistungen“ (UfAB 2018) in einer vollständig überarbeiteten Fassung bereitgestellt.

Mit der neuen Fassung wurden insbesondere die Vergaberechtsreformen im Ober- und Unterschwellenbereich in die UfAB eingearbeitet. Die neue Version konzentriert sich schwerpunktmäßig auf die Verfahrensarten, die nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), der Vergabeverordnung (VgV) und der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) vorgesehen sind. Darüber hinaus sind neue Erkenntnisse und Entwicklungen aus Praxis und Rechtsprechung der IT-Vergabe eingeflossen.

Unverändert orientiert sich der Aufbau der UfAB auch in der neuen Version 2018 an den verschiedenen Prozessphasen und umfasst dabei Erläuterungen und Hinweise zu

  • Planung,
  • Design und
  • Durchführung eines Vergabeverfahrens.

Die UfAB stellt einen Praxisleitfaden für die Durchführung von IT-Beschaffungen dar, wobei sich die Unterlage in den meisten Erläuterungen auch auf Vergabeverfahren außerhalb des Bereiches der IT bzw. Informations- und Kommunikationstechnik (IUK) übertragen lassen. Den gesamten Artikel lesen…

30
Apr. 2018

Brandenburg – Änderung des KomHKV und Inkrafttreten der UVgO sowie VOB/A 2016

von

Land Brandenburg

Mit einer Änderungsverordnung zu § 30 der Kommunalen Haushalts- und Kassenverordnung (KomHKV), die ab dem 1. Mai 2018 in Kraft tritt, hat das Ministerium des Innern und für Kommunales die UVgO sowie die VOB/A 2016 – mit Ausnahmen zu einzelnen Bestimmungen und landesspezifischen Sonderregeln  – im kommunalen öffentlichen Auftragswesen verpflichtend eingeführt.

Wir haben uns für Sie die wichtigsten Änderungen (auch im Hinblick auf Vergaben nach Maßgabe der VOB/A) angesehen und möchten zudem Nutzern des Vergabemarktplatz des Landes Brandenburg sowie Nutzern des Vergabemanagementsystems aus Brandenburg Hinweise zur Umsetzung in unseren Lösungen geben.

Die wichtigsten Änderungen im Überblick

  • Die Änderungsverordnung setzt die UVgO sowie die VOB/A 2016 für den Bereich der Unterschwellenvergaben in Kraft.
  • Die Öffentliche Ausschreibung und beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb können zur Beschaffung von Liefer- und Dienstleistungen und (abweichend vom Wortlaut der VOB/A 2016) auch für Bauleistungen wahlweise und ohne Vorliegen weiterer Gründe gewählt werden.
  • Die Wertgrenzen im Bereich der Bauleistungen betragen unverändert für die Durchführung beschränkter Ausschreibungen 1.000.000 EUR (ohne Umsatzsteuer), für freihändige Vergaben 100.000 EUR (ohne Umsatzsteuer).
  • Bei Liefer- und Dienstleistungen sind bis zu einem geschätzten Auftragswert von 100.000 EUR wahlweise beschränkte Ausschreibungen oder Verhandlungsvergaben zulässig.
  • Bei Aufträgen bis 1.000 EUR kann auf einen Vergabevermerk verzichtet werden.
  • Der Einsatz elektronischer Mittel zur Information und Kommunikation bei Vergabeverfahren wird in das Ermessen der Vergabestelle gelegt. Soweit sie allerdings zum Einsatz kommen, gelten die Vorgaben der UVgO.

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05
Mrz. 2018

Neues Modul Bedarfsmanagement: Beschaffungsanträge elektronisch unterstützen

von

Logo VergabemanagementsystemMit dem neuen Modul Bedarfsmanagement bieten wir die Möglichkeit, Beschaffungsanträge sowie deren Prüfung und Genehmigung nun auch integriert innerhalb des VMS abzubilden. Ein weiterer Baustein, um die Prozesse rund um das Öffentliche Auftragswesen medienbruchfrei elektronisch abzuwickeln.

In den meisten Fällen stehen vor der Einleitung des Vergabeverfahrens ein Bedarfsantrag sowie dessen Prüfung und Freigabe, bevor dieser in die Vergabestelle zur Ausschreibung gegeben wird. Um auch diesen Teilprozess medienbruchfrei in die elektronische Vergabeakte zu integrieren, bestanden bereits verschiedene Möglichkeiten in unserer Lösung. Neben Upload-Funktionen konnten etwa durch den VMS-Connector und die dort enthaltenen Standard-Schnittstellen zu führenden ERP-Systemen wie MACH, SAP & Co. bereits erfasste und geprüfte bzw. freigegebene Bedarfsanträge in das Vergabemanagementsystem (bzw. die E-Vergabeakte) übernommen werden. Für Organisationen, die kein ERP-System im Einsatz haben oder diese Prozesse nicht in ihrem ERP-System abbilden möchten, konnten Nutzer mit der entsprechenden Rolle Vergabeakten anlegen. Außerhalb des Systems beantragte und freigegebene Beschaffungsanträge konnten als Excel-Datei in Form eines ersten Leistungsverzeichnisses hochgeladen werden.

Mit dem neuen Modul Bedarfsmanagement kann nun auch dieser Prozess innerhalb des VMS integriert abgebildet werden.

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27
Feb. 2018

Neue Webinare zur E-Vergabe und dem Vergabemanagementsystem

von

Neue Termine unserer kostenfreien Webinare zur elektronischen Kommunikation in Vergabeverfahren, der rechtssicheren Dokumentation der Vergabe im Rahmen von E-Vergabeakten u.a.

Die Webinare rund um die E-Vergabeplattformen Deutsches Vergabeportal (DTVP) sowie vergabe.NRW richten sich an die verschiedensten Zielgruppen: egal ob Sie als Vergabestelle bereits eine E-Vergabe-Lösung im Einsatz haben oder nicht, geben Ihnen die Online-Veranstaltungen interessante Einblicke in unsere Lösungsansätze. Gerade auch für Rechtsanwälte und weitere Projektanten im Vergabeverfahren, die ihren Mandanten die elektronische Abwicklung bzw. Kommunikation mit den Bietern als optionalen Mehrwertdienst anbieten möchten, eignen sich die Webinare für einen guten Einstieg.

Einsatz von E-Vergabeplattformen: Einfach, schnell, sicher!

Die nächsten Termine für die Webinare zum Deutschen Vergabeportal sowie den regionalen E-Vergabeplattformen in Niedersachsen (vergabe.Niedersachsen) und Rheinland-Pfalz (rlp.vergabekommunal) finden Sie unter diesem Link.

Die nächsten Webinare von d-NRW zu den regionalen Vergabeplattformen in Nordrhein-Westfalen finden zu folgenden Terminen statt: Den gesamten Artikel lesen…

08
Jan. 2018

Vergabeakte elektronisch führen – kostenfreie Online-Seminare

von

Veranstaltungen E-Vergabe Webinare Webinar Das Vergabemanagementsystem (kurz VMS) ergänzt E-Vergabeplattformen um die Unterstützung der internen Prozesse bei Vergabeverfahren und unterstützt Vergabestellen dabei ein effizientes Berichtswesen zu führen und automatisierte Auswertungen zu erstellen. Im Rahmen der integrierten E-Vergabeakte werden Vergabeverfahren rechtssicher elektronisch dokumentiert.

Mit Hilfe standardisierter Schnittstellen zu den gängigen E-Vergabeplattformen wie z.B. der e-Vergabe des Bundes, dem Deutschen Vergabeportal (DTVP) sowie den landesweiten E-Vergabeplattformen von Brandenburg, Niedersachsen, Nordrhein Westfalen oder Rheinland-Pfalz lässt sich auch die elektronische Kommunikation mit den Bietern medienbruchfrei integrieren.

Im Rahmen kostenfreier, einstündiger Online-Seminare erhalten Sie die Möglichkeit, sich von unseren Produktberatern einen fundierten Überblick über die Möglichkeiten der Lösung geben zu lassen.

E-Vergabeakte und Vergabemanagementsystem

An folgenden Terminen können Sie an einem der kostenfreien Online-Seminare teilnehmen:

  • Mittwoch, den 10. Januar ab 10 Uhr
  • Mittwoch, den 07. Februar ab 10 Uhr
  • Mittwoch, den 07. März ab 10 Uhr

Zu den Webinaren können Sie sich hier anmelden. Den gesamten Artikel lesen…

19
Dez. 2017

Neue EU-Schwellenwerte veröffentlicht

von

EU FlaggenGestern sind die Verordnungen zu den neuen EU-Schwellenwerten in der EUR-Lex-Datenbank der EU veröffentlicht worden.

Die sog. EU-Schwellenwerte sind grundlegend für die Anwendung des EU-Vergaberechts: Erst bei Erreichen oder Überschreiten dieser Schwellenwerte wird grundsätzlich von einer Binnenmarktrelevanz (grenzüberschreitende Bedeutung) ausgegangen. Als wesentliche Folge gelten die speziellen EU-Vergaberegelungen, die derzeit im GWB, der VgV, der SektVO, der VSVgV oder der KonzVO sowie dem EU-Teil der VOB/A geregelt sind.

Die EU-Schwellenwerte sind nicht starr. Alle zwei Jahre werden sie im Einklang mit den Bestimmungen des Übereinkommens der Welthandelsorganisation über das öffentliche Beschaffungswesen (engl. Government Procurement Agreement, kurz GPA) neu festgesetzt. Ihre Berechnung erfolgt über ein rein mathematisches Verfahren; die Neufestsetzung des Schwellenwerts stellt daher lediglich einen „technischen“ Vorgang dar. Ziel der Neufestsetzungen ist der Ausgleich von Wechselkursschwankungen, die zwischen den Unterzeichnern bestehen und sich möglicherweise auf das Ausmaß der Öffnung der öffentlichen Beschaffungsmärkte dieser Staaten für den Wettbewerb von Unternehmen in anderen Unterzeichnerstaaten auswirken.

Aufgrund der Vorgaben der Berechnung kann diese nicht vor dem 01. September des den Änderungen vorausgehenden Jahres begonnen werden, weswegen es regelmäßig zeitlich knapp wird und die Veröffentlichung der neuen Schwellenwerte schon fast traditionell äußerst kurzfristig vor einem Jahreswechsel erfolgt.

Wie bereits in unserem Blog angekündigt, werden sich die Vorgaben wie folgt ändern: Den gesamten Artikel lesen…

19
Dez. 2017

Neues VHB VOB Bund zum 01.01.2018

von

Entwurf VOB/A Haus §§Das neue Vergabehandbuch für die Baumaßnahmen des Bundes im Zuständigkeitsbereich der Finanzbauverwaltungen (häufig „VHB VOB Bund“ abgekürzt) ist in der neuen Fassung (VHB) 2017 laut Einführungserlass des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit vom 08. Dezember 2017 zwingend ab dem 01. Januar 2018 für Bauvergaben anzuwenden. Damit wird die Fassung VHB 2008 – Stand April 2016 abgelöst.

Über den verbindlichen Anwendungsbereich der Finanzbauverwaltung des Bundes hinaus hat sich das Vergabehandbuch inzwischen zu einem De-facto-Standard für die Vergabe von Bauleistungen (insb. im Bereich der Hoch- und Ausbaugewerke) auch anderer Vergabestellen entwickelt. Ebenso dienen die praxisbewährten Formulare als Vorlage für einige z.T. privat herausgegebene Vergabehandbücher bzw. -vordrucksammlungen.

Die für die Ausschreibung relevanten Formulare sind integraler Bestandteil unserer Kernlösungen Vergabemarktplatz (VMP) und Vergabemanagementsystem (VMS) und stehen in unseren Lösungen als eine Variante der Datenausgabe zur Verfügung. Während im Vergabemarktplatz bzw. den E-Vergabeplattformen auf Basis des VMP aktuell im Schwerpunkt die Veröffentlichungsformulare angeboten werden, werden im VMS – und hier im Rahmen der E-Vergabeakte – die einschlägigen Formulare befüllt.

Schwerpunkte der Neufassung des VHB VOB Bund

Da seit Herausgabe des VHB 2008 mittlerweile drei neue Gesamtausgaben der VOB erschienen sind, schien es laut des zuständigen Bundesministeriums angezeigt, eine neue Ausgabe des VHB zu erstellen. In diese Fassung fließen nun die im Juli 2016 im ersten Abschnitt der VOB/A vorgenommenen Änderungen ein sowie die Anpassungen an die inzwischen auf Bundesebene in Kraft gesetzte Unterschwellenvergabeordnung (UVgO). Den gesamten Artikel lesen…

14
Dez. 2017

Was muss in die (EU-)Bekanntmachung? Was darf in die Vergabeunterlagen?

von

Mit Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien und Inkrafttreten der Oberschwellenreform zum 18.04.2016 wurden auch neue EU-Formulare bzw. (für uns als Softwareanbieter) neue Vorgaben zur SIMAP-Schnittstelle und den Datenstrukturen für EU-weite Veröffentlichungen vorgegeben.

Nahezu jede Vergabestelle hat hiernach die Erfahrung gemacht: An einigen – leider maßgeblichen – Stellen in den Formularen wurde vom Amt für Veröffentlichungen eine deutlich restriktivere Zeichenbegrenzung eingeführt, was zur Folge hat, dass die erforderlichen Angaben länger sein können als die Eingabemöglichkeit bei SIMAP.

Als einer der ersten zertifizierten Schnittstellenpartner des Amtes für Veröffentlichungen der EU in Deutschland erhalten der Support sowie die Projekt-Teams der cosinex immer wieder Anfragen, ob eine bloße Verlinkung oder ein Verweis zulässig ist und ausreicht, um der Bekanntmachungspflicht nachzukommen. Schließlich sind die Vergabeunterlagen inzwischen weitgehend elektronisch „unentgeltlich, uneingeschränkt, vollständig und unmittelbar“ verfügbar (entsprechend § 41 VgV in Umsetzung des Art. 53 der Richtlinie 2014/24/EU). An dem besonders praxisrelevanten und viel nachgefragten Beispiel der Eignungskriterien und -anforderungen soll in diesem Beitrag der Frage nachgegangen werden, ob und inwieweit Verlinkungen genügen.

Vorgaben des Gesetzgebers

Die gesetzlichen Vorgaben scheinen eindeutig: Nach § 122 Abs. 4 Satz 2 GWB sind Eignungskriterien zwingend in der Auftragsbekanntmachung, der Vorinformation oder Den gesamten Artikel lesen…