XRechnung stellt öffentliche Auftraggeber wie Bieter vor neue Herausforderungen
XRechnung ist das auf EU-weiten Standards basierende deutsche Datenmodell für elektronische Rechnungen.
XRechnung ist das auf EU-weiten Standards basierende deutsche Datenmodell für elektronische Rechnungen.
Das Bayerische Wirtschaftsministerium hat den Leitfaden „Das wirtschaftliche Angebot“ aktualisiert
Eine findige Vergabestelle untergliederte ein offenes Verfahren in mehrere Stufen und nahm dabei eine Abschichtung der Bieter vor; zu Recht, wie die Vergabekammer des Bundes entschieden hat.
Die EU-Kommission hat ein neues Vertragsverletzungsverfahren gegen das Terminservice- und Versorgungsgesetz von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eingeleitet. Es geht um die Vergabe von Aufträgen der Krankenkassen für medizinische Hilfsmittel. Die EU-Kommission besteht auf einer europaweiten Ausschreibung. Allein in diesem Monat hat die EU-Kommission in 17 Fällen rechtliche Schritte gegen die Bundesrepublik eingeleitet, weil sie aus […]
Die produktscharfe Ausschreibung steht im Spannungsverhältnis zu der Verpflichtung, produktneutral auszuschreiben.
Verpflichtungserklärung des BeschA zur Einhaltung sozialer Standards in der ITK-Beschaffung
Ein neuer Wegweiser für die Vergabe von Verpflegungsleistungen des Kompetenzzentrums für Ernährung (KErn) an der Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft (LfL) soll neben öffentlichen Auftraggebern und anderen ausschreibenden Stellen auch Einrichtungsleitungen oder weiteren Verpflegungsverantwortlichen helfen, den Vergabeprozess aktiv mitzugestalten.
Der Baugewerbe-Verband Niedersachsen (BVN) bittet seine Mitgliedsunternehmen, sich an einer aktuellen Umfrage zu beteiligen, warum Ausschreibungen aufgehoben wurden.
Der Bundesrat hat am 28.06.2019 der Änderung der VOB/A zugestimmt.
Im Bestreben, die Situation im Binnenmarkt auch für die sogenannten freien Berufe zu verbessern, stehen die gesetzlichen wie quasi-gesetzlichen Vergütungsregelungen der freien, kammerorganisierten Berufe im Fokus der EU-Kommission.
Die Textform nach § 126b BGB erlaubt es dem Verwender – in Abgrenzung zur Schriftform nach § 126 BGB und der elektronischen Form nach § 126a BGB (qualifizierte elektronische Signatur) – mittels einer lesbaren, unterschriftslosen Erklärung elektronisch zu kommunizieren. Über den rechtlichen Hintergrund, die Voraussetzungen der Textform und die Übermittlung in Textform informiert dieser Beitrag. […]
Der Beirat der cosinex wurde um ausgewiesene Experten für den Bereich des Öffentlichen Vergabe- und Beschaffungswesens erweitert. Wir freuen uns sehr, Herrn Prof. Dr. Martin Burgi, Leiter der Forschungsstelle für Vergaberecht und Verwaltungskooperationen an der Ludwigs-Maximilian Universität München, Herrn Heinz-Peter Dicks, Vorsitzender Richter am OLG Düsseldorf a.D. und Herrn Prof. Dr. Michael Eßig von der […]