EuGH„Ausschreibungsfrei“ bedeutet nicht zwangsläufig „vergaberechtswidrig“. Dies gilt nicht nur für den Bereich der Inhouse-Vergabe oder die ausschreibungsfreien Möglichkeiten des Leistungsaustausches zwischen Öffentlichen Auftraggebern, sondern auch – in Teilen – für die Bereiche, die Beschaffungen im Kontext der nationalen Sicherheitsinteressen tangieren.

Dass man hierbei mitunter den Bogen auch überspannen kann, zeigt u.U. der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung. Nach diesem soll die Berufung auf den Ausnahmetatbestand „nationale Sicherheitsinteressen“ deutlich erweitert werden: „Zum Erhalt nationaler Souveränität bei Schlüsseltechnologien werden wir bestehende vergaberechtliche Spielräume konsequenter nutzen, Auslegungshilfen zur Verfügung stellen und prüfen, inwieweit der Ausnahmetatbestand des Art. 346 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union in der Beschaffungspraxis stärker herangezogen werden kann.

Hierzu passt – allerdings nur thematisch – eine Entscheidung des EuGH, der wahrscheinlich den deutschen Koalitionsvertrag nicht im Fokus hatte, als er für die Anwendung dieses Ausnahmetatbestandes jüngst klare Leitplanken einzog (EuGH, Urteil vom 20.03.2018, C – 187 / 16).

Zum Sachverhalt

Die Republik Österreich hatte im Wege einer Direktvergabe Aufträge zum Druck von Ausweisen und amtlichen Dokumenten an die im Jahr 2000 privatisierte Staatsdruckerei vergeben. Mit dem österreichischen Staatsdruckereigesetz (StDrG) gibt es hierfür sogar eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage, die unter anderem vorsieht:

  • Die Österreichische Staatsdruckerei GmbH hat die Herstellung von Druckprodukten für die Bundesdienststellen, bei deren Herstellungsprozess Geheimhaltung beziehungsweise die Einhaltung von Sicherheitsvorschriften (Sicherheitsdruck) geboten ist, wahrzunehmen (§ 1 StDrG).
  • Die Bundesorgane haben mit der Herstellung der entsprechenden Produkte ausschließlich die Österreichische Staatsdruckerei zu betrauen, es sei denn, dass (…) das betreffende Produkt dem Bundesorgan bei gleichem Leistungsinhalt und gleichen vertraglichen Konditionen von einem Dritten preislich günstiger angeboten wird (§ 6 StDrG).

Daneben sieht das StDrG detaillierte Prüf-, Zutritts- und Kontrollrechte des österreichischen Staates bei der Druckerei vor. Den gesamten Artikel lesen…

Viele Kommunen in ganz Deutschland setzen für die E-Vergabe auf Vergabemarktplätze und E-Vergabeplattformen auf Basis unserer Lösungen. Dabei freuen wir uns grundsätzlich über jede Auftragsvergabe, die erfolgreich über unsere Lösung elektronisch durchgeführt wird. Wenn aber die Stadt Bochum, in der wir unseren Hauptsitz haben, über „unseren“ Vergabemarktplatz Blitzer ausschreibt, müssen sich einige Kollegen schon ein wenig Mühe geben, sich auch über solche Ausschreibungen zu freuen. Allerdings kann man sich Dank der Vergabeunterlagen bereits früh genug drauf einstellen.

Wir wünschen der Stadt Bochum dennoch bei dieser Ausschreibung viel Erfolg, frohe Ostern und achten zukünftig hier noch mehr als sonst auf die Einhaltung der Geschwindigkeitsbeschränkung:

  • Kreuzung Berliner Str. / Otto. Str. / Fritz-Reuter-Str. (zwei Fahrspuren geradeaus auf der Berliner Str., FR Gelsenkirchen; derzeit gilt eine Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h, Auslösewert 59 km/h)
  • Essener Str. / Goldhammer Str. (eine Fahrspur geradeaus auf der Essener Str., FR Wattenscheid ; derzeit gilt eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h (Lärmschutz), Auslösewert 39 km/h)
  • Castroper Hellweg / AS A 43 (zwei Fahrspuren geradeaus auf dem Castroper Hellweg, FR Süden; derzeit gilt eine Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h, Auslösewert 69 km/h)
  • Universitätsstr. / Wasserstr. (zwei Fahrspuren geradeaus auf der Universitätsstr., FR Stadteinwärts; derzeit gilt eine Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h, Auslösewert 69 km/h)
  • Kreuzung Nordring / Dorstener Str (zwei Fahrspuren geradeaus auf dem Nordring, FR Herner Str.; derzeit gilt eine Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h, Auslösewert 59 km/h)
  • Herner Str. / Wilbergstr. (zwei Fahrspuren geradeaus auf der Herner Str., FR Stadtauswärts; derzeit gilt eine Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h, Auslösewert 59 km/h)

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Bauplan, ArchitekturskizzeDie sogenannten Projektanten, d.h. meist als Berater vorbefasste Externe bei Vergabeverfahren (also z.B.  Rechtsanwälte, Bauingenieure oder Architekten bzw. allgemein: Planer), spielen in der heutigen vergaberechtlichen Praxis eine zunehmend größere Rolle.

Nicht nur kleinere Öffentliche Auftraggeber verfügen über zunehmend weniger Personal und Know-how, um die immer komplexer werdenden vergaberechtlichen Anforderungen – nicht nur bei Bauvergaben – eigenständig vorzubereiten und durchzuführen. Viele Vergabestellen greifen daher verstärkt auf die Leistungen von Rechtsanwälten, Bauingenieuren, Architekten bzw. Planern zurück. Hierbei werden häufig sowohl die Planungsleistungen als auch die Erstellung der Leistungsverzeichnisse übernommen, zudem übernehmen immer mehr Externe auch wesentliche Teile der Durchführung einer förmlichen Vergabe als „verlängerte Werkbank“ für Öffentliche Auftraggeber. Bei komplexen Projekten bzw. in schwierigen Märkten kommt hierbei den auf das Vergaberecht spezialisierten Kanzleien eine entsprechende Rolle zu.

Rechtsanwälte, Planer & Co. in der heutigen E-Vergabepraxis

Bereits seit Jahren beobachten wir bei den Lösungen der cosinex, dass externe Berater auf Seiten der Vergabestelle als „Nutzer“ in den technischen Mandanten unserer Kunden eingebunden werden und die Zusammenarbeit zwischen Vergabestelle und Berater bereits elektronisch über bzw. innerhalb der E-Vergabelösungen erfolgt. Da unsere Lösungen vollständig webbasiert, d.h. nur unter Einsatz eines gängigen Internet-Browsers, arbeiten, ist auch auf Seiten der Projektanten keine Installation lokaler Software (sog. Clients) erforderlich. Den gesamten Artikel lesen…

JustitiaEin aktueller Beschluss der VK Westfalen befasst sich mit der Frage, ob und in welchem Umfang Dokumentationen (hier: für die Angebotswertung) im Nachprüfungsverfahren nachgeholt werden können.

Viele Vergabestellen kennen das ungute Gefühl, wenn die Vergabeakte im Nachprüfungsverfahren an die Vergabekammer übersandt werden muss: Sind etwa Begründungen bei Ausnahmetatbeständen hinreichend nachvollziehbar? Und insbesondere auch die Frage: Ist die Angebotswertung im Vergabevermerk ausreichend dokumentiert worden? Gerade solcherlei Aspekte stellten sich auch im Zusammenhang mit der noch nicht abgeschlossenen Diskussion zur Schulnotenrechtsprechung oftmals als Achillesverse heraus.

In einem aktuellen Beschluss entschied die Vergabekammer Westfalen jüngst (01.02.2018, VK 1-39/17), dass die Dokumentation der Angebotswertung im Nachprüfungsverfahren in bestimmten Grenzen nachgeholt werden kann. Auch wenn gegen die Entscheidung sofortige Beschwerde bei dem OLG Düsseldorf eingelegt wurde, ist der Beschluss so spannend, dass er im folgenden Blog-Beitrag besprochen wird.

Zum Sachverhalt

Die Vergabestelle schrieb die Erbringung von Postdienstleistungen in einem EU-weiten Vergabeverfahren aus.

In der Leistungsbeschreibung benannte die Vergabestelle u.a. folgende Zuschlagskriterien:

  • Preis (40%),
  • Zustellquote (30%),
  • Bewertung von Konzepten zur Qualitätssicherung und Vermeidung ungerechtfertigter Rücksendungen (15%) und
  • das Konzept zur Auswahl und Qualifikation des für den Auftrag vorgesehenen Personals (15%).

Die Punkteskala für die „Qualitätssicherung“ konkretisierte die Vergabestelle in ihrer Leistungsbeschreibung in der Weise, dass sie für ungenügende Konzepte 0 Punkte vergeben wollte, während für sehr gute fachliche Qualität 15 Punkte vorgesehen waren. Den gesamten Artikel lesen…

Landeszeichen NRWUm die Wirtschaft von unnötigen und belastenden Regelungen frei zu machen und Bürger und Unternehmen von entsprechenden Vorgaben zu befreien, wurden in der Vergangenheit die hinlänglich bekannten Entfesselungspakete ausgearbeitet und auf den Weg gebracht.

Bereits Ende letzten Jahres legte das Kabinett des Landes im Rahmen des „Entfesselungspakets II“ eine Gesetzesnovelle zur Änderung des EGovG NRW vor, die zugleich die Umsetzung der E-Rechnungsrichtlinie der EU (2014/55/EU) zum Gegenstand hatte. Dabei greift der Entwurf einige Grundgedanken der bereits erfolgten Umsetzung der Richtlinie auf Bundesebene (hier § 4a EGovG) auf, geht aber in Details darüber hinaus bzw. berücksichtigt auch Aspekte, die auf Bundesebene in der im September letzten Jahres gefassten Rechtsverordnung (Verordnung zur elektronischen Rechnungsstellung) für den Bereich der Bundesverwaltung geregelt wurden.

Der Entwurf sieht für einen neuen § 7a EGovG NRW in Absatz 1 vor, dass „unabhängig vom Auftragswert und vom Betrag der Rechnung“ elektronische Rechnungen zu empfangen und zu verarbeiten sind, wenn sie gegenüber einem öffentlichen Auftraggeber ausgestellt wurden. Gerade vor dem Hintergrund der relativ gesehen noch geringen Anzahl an elektronisch übermittelten Rechnungen spricht vieles dafür, dass diese Neuerung und die damit umgesetzte vollständige Öffnung gegenüber elektronischen Rechnungseingängen den Kern des Entfesselungsgedankens trifft. Dies wird auch deswegen anzunehmen sein, da die Vorgabe damit weit über die Anforderungen der EU-Richtlinie hinaus geht, die die Pflicht zur Entgegennahme elektronischer Rechnungen nur bei solchen Rechnungen vorsieht, die im Zuge EU-weiter Ausschreibungen übermittelt werden (vgl. Art. 1 der Richtlinie). Den gesamten Artikel lesen…

JustitiaIn einer aktuellen Entscheidung (VK 2 – 154/17) hat sich die Vergabekammer des Bundes (VK-Bund) noch einmal grundsätzlich mit den Formerfordernissen bei schriftlichen Angeboten befasst. Demnach gilt nach wie vor: Bei schriftlichen Angeboten muss eine eigenhändige Unterschrift vorliegen. Eine eingescannte Unterschrift genügt nicht, weshalb das Angebot zwingend auszuschließen ist.

Zum Sachverhalt

Die Vergabestelle führte ein EU-weites Vergabeverfahren nach Maßgabe der VOB/A durch. Die Auftragsbekanntmachung enthielt den Hinweis: „Der Auftrag wird von einer zentralen Beschaffungsstelle vergeben.“ Auf dem entsprechenden Formblatt war angekreuzt worden, dass Angebote „schriftlich“ abzugeben sind.

Das Angebotsschreiben der späteren Antragstellerin (ASt) enthielt keine handschriftliche, sondern lediglich eine fotokopierte bzw. eingescannte Unterschrift. Gleichwohl vermerkte die Vergabestelle in ihrem Vergabevermerk: „Rechtsverbindliche Unterschrift: Ja“. Den gesamten Artikel lesen…

Darstellung Organisation über Zahnräder

Zentral oder Dezentral? Ist diese Frage überhaupt relevant? Welche Aufgaben sollen zentralisiert werden und wie? Welche Widerstände in den gewachsenen Strukturen sind zu überwinden? Wie mit den sehr unterschiedlichen Bereichen von Bau- vs. Liefer- und Dienstleistungen umgehen und mit welchen Nachteilen sehen sich zentrale Vergabestellen konfrontiert? Der erste Teil der Beitragsreihe im cosinex-Blog hat sich mit den generellen Aufgaben einer zentralen Vergabestelle beschäftigt. Im zweiten und dritten Teil ging es um die Aufgabenverteilung zwischen Fachbereichen und zentraler Vergabestelle in konkreten Vergabeverfahren. Im vierten Teil werden einige Teilaspekte betrachtet, die nicht nur im kommunalen Umfeld nicht unbedeutend sind.

Vergabedokumentation

Auch bei Nutzung der E-Vergabe und einer elektronischen Vergabeakte bleibt es dabei, dass der federführende Fachbereich „Eigentümer“ der Akte ist. Alle beteiligten Bereiche, Fachabteilungen, zentrale Vergabestelle, Rechnungsprüfung, usw. sind allerdings – im Gegensatz zur Papierakte – selbst dafür verantwortlich, dass die verfahrensrelevanten Dokumente in die elektronische Vergabeakte ordnungsgemäß eingestellt werden. Unterlagen von externen Sachverständigen dürfen, auch wenn diese einen durch technische Maßnahmen eingeschränkten Zugang zu der E-Akte haben, nur durch die beauftragende Fachabteilung in die E-Akte übernommen werden.

An dieser Stelle sei auf die diversen Vorschriften zur Dokumentation des Vergabeverfahrens hingewiesen.

VgV: Nach § 8 VgV ist das gesamte Vergabeverfahren incl. sämtlicher, auch interner Unterlagen, Protokolle etc., elektronisch (in Textform nach § 126b BGB) zu dokumentieren.

UVgO: § 6 (1) UVgO beschäftigt sich mit diesem Thema, danach ist das Vergabeverfahren von Anbeginn fortlaufend in Textform nach § 126b des BGB zu dokumentieren, sodass die einzelnen Stufen des Verfahrens, die einzelnen Maßnahmen sowie die Begründung der Entscheidungen festgehalten werden.

VOB: Der § 20 VOB/A EU macht es sich einfach: „Das Vergabeverfahren ist gemäß § 8 VgV zu dokumentieren“. Den gesamten Artikel lesen…

Entwurf VOB/A Haus §§Unter der Überschrift „Ein neuer Aufbruch für Europa – eine neue Dynamik für Deutschland…“ haben sich CDU, CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Ob damit eine neue Bundesregierung gebildet werden kann und dieser als künftige Leitlinie einer neuen Regierung wirksam vereinbart wird, hängt nunmehr vom kommenden Mitgliederentscheid der SPD Anfang März ab. Einen entsprechenden Beschluss vorausgesetzt, hält der Koalitionsvertrag auch für das Vergaberecht und hier insb. für die VOB(/A) einiges in petto.

Bereits in der vergangenen Woche meldete sich der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) mit einer Stellungnahme zu vermeintlichen Plänen einer Großen Koalition für eine Abschaffung der VOB, wohl anlässlich erster Papiere, die den Interessenvertretern der Verbände aus den Verhandlungsgruppen zur Verfügung gestellt wurden. In dieser erklärte Felix Pakleppa (Hauptgeschäftsführer des ZDB) in der Stellungnahme „Wer die VOB abschaffen möchte – und das wäre die Konsequenz einer solchen Vergabeverordnung – hat keine Ahnung von den Abläufen im öffentlichen Bau. Die VOB ist die Garantie für eine praxisgerechte und unbürokratische Vergabe in der Bauwirtschaft. Im dem rund 1.000 Seiten starken Werk beinhalten rund 900 Seiten die technischen Normen. Hier stellt sich die Frage, ob das Wirtschaftsministerium zukünftig sämtliche technische Normen regeln und in ein Gesamtwerk übernehmen möchte.

Dabei dürfte es bereits zu diesem Zeitpunkt den künftigen Koalitionären kaum um die sehr umfassenden Teile der VOB/B, also die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen oder die VOB/C, die Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen für Bauleistungen, gegangen sein, sondern bestenfalls um die rund 100 Seiten der VOB/A, die zum Teil hochredundant etwa die in der VgV geregelten europarechtlichen Vorgaben stellenweise mit eigenen Formulierungen wiedergibt und damit in Details bei einigen Rechtsanwendern mehr Unsicherheiten auslöst, als Klarheit schafft. Den gesamten Artikel lesen…

Darstellung Organisation über Zahnräder

Zentral oder Dezentral? Ist diese Frage überhaupt relevant? Welche Aufgaben sollen zentralisiert werden und wie? Welche Widerstände in den gewachsenen Strukturen sind zu überwinden? Wie mit den sehr unterschiedlichen Bereichen von Bau- vs. Liefer- und Dienstleistungen umgehen und mit welchen Nachteilen sehen sich zentrale Vergabestellen konfrontiert? Der erste Teil der Beitragsreihe im cosinex-Blog hat sich mit den generellen Aufgaben einer zentralen Vergabestelle beschäftigt. Nachdem es im zweiten Teil abstrakt um die Frage der möglichen Aufgabenverteilung zwischen Fachbereichen und zentraler Vergabestelle ging, beleuchtet der dritte Teil u.a. die einzelnen Prozessschritte im Verfahren.

Zuständigkeit, Mitwirkung, Verantwortung und Steuerung

Die Einrichtung einer zentralen Vergabestelle folgt grundsätzlich der in Vergabeverfahren notwendigen arbeitsteiligen Bearbeitung der Vorgänge und stellt insofern keinen neuen oder gar exotischen Eingriff in die Organisation dar. An einem Vergabeverfahren sind in den weitaus überwiegenden Fällen mehrere Personen in unterschiedlichen Organisationseinheiten beteiligt. Daher geht es um die Frage, wie diese möglichst reibungslos zusammenwirken und wie die Schnittstellen funktionieren. Insofern spielten die Elemente

  • Zuständigkeit,
  • Mitwirkung,
  • Verantwortung und
  • Verfahrensteuerung

eine wichtige Rolle und müssen entsprechend klar geregelt werden.

In den Vergabeverfahren kann es keine statische Zuständigkeit geben, vielmehr verändern sich die Zuständigkeiten und damit auch die Verantwortlichkeiten entsprechend der jeweiligen Phase des Vergabeprozesses. Genau deshalb muss es aber auch definierte Verfahrensabläufe geben, an die sich alle Beteiligten zu halten haben. Während für die Bedarfsanalyse der anfordernde Fachdienst zuständig ist, kann z.B. für die Erstellung der Leistungsbeschreibung (etwa eines Fahrzeuges) auf das Know-how eines anderen Fachbereiches zurückgegriffen werden, der für diesen Teil Zuständigkeit und Verantwortung übernimmt. Wenn alle fachlichen Vorbereitungen abgeschlossen sind, übernimmt die zentrale Vergabestelle den Vorgang in ihre Zuständigkeit und ist für den weiteren Fortgang verantwortlich. Den gesamten Artikel lesen…

Wie die Senatsverwaltung für Umwelt Verkehr und Klimaschutz in einem Rundschreiben mitteilte, setzt das Land Berlin im Rahmen seines 100-Tage-Programms auf strenge Umweltschutzanforderungen auch bei der Beschaffung von Pkw. Fahrzeuge mit vollelektrischem Antrieb sind grundsätzlich vorzuziehen. Nur, wenn für den geplanten Einsatzzweck kein Fahrzeug mit rein elektrischem Antrieb zu vertretbaren Kosten geeignet ist, kann alternativ auf Hybridantrieb gesetzt werden. Das Land reagiert damit auch auf die vom Umweltbundesamt am 26.04.2017 veröffentlichten Erkenntnisse zu dem stark erhöhten Ausstoß von Diesel-Pkw.

Seit Anfang Dezember sind bei der Beschaffung von PKW folgende Umweltschutzanforderungen bei der Leistungsbeschreibung zu verwenden: Den gesamten Artikel lesen…