JustitiaDie politisch forcierte Bekämpfung der Wohnungsnot rückt die im öffentlichen (Teil)Besitz befindlichen Wohnungsbaugesellschaften in den Fokus der Betrachtung. Damit lebt die „alte“ Diskussion auf, ob es sich bei diesen um öffentliche Auftraggeber im Sinne des Vergaberechts handelt. Der Vergabesenat des OLG Hamburg hat die hierfür geltenden Grundsätze kürzlich in seinem Beschluss vom 11.02.2019 (1 Verg 3/15) klargestellt.

Die Ausführungen zu den einzelnen Definitionsmerkmalen eines öffentlichen Auftraggebers gem. § 99 Nr. 2 GWB sind selbstverständlich auch auf andere Sachgebiete übertragbar.

Zum Sachverhalt

Eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft (Gesellschaft) beschafft u.a. Malerleistungen ohne diese vergaberechtskonform EU-weit auszuschreiben.

Ihre Geschäftsanteile werden gehalten zu

  • 19,45% von der GWG-Beteiligungsgesellschaft: Die GWG ist wiederum eine 100%-ige Tochter der Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbH (im Folgenden HGV). Dabei handelt es sich um eine Konzernholding der Freien und Hansestadt Hamburg (im Folgenden: FHH), in der ein großer Teil der hamburgischen öffentlichen Unternehmen und weitere Beteiligungen gebündelt sind.
  • 80,55% von der SAGA. Die Anteile an der SAGA wiederum liegen zu 71,74% bei der HGV und werden zu 28,26% direkt von der Stadt gehalten.

In der Außendarstellung tritt die Gesellschaft als Teil der „SAGA-Unternehmensgruppe“ auf, die in Hamburg mehr als 132.000 Wohnungen vermietet.

Ein Unternehmen sieht in der Beauftragung des Malerbetriebes eine vergaberechtswidrige de-facto-Vergabe: Weil die Gesellschaft ein öffentlicher Auftraggeber sei, müsse sie die Leistungen unter Beachtung des Vergaberechts ausschreiben. Den gesamten Artikel lesen…

Bild zu Äpfel mit Birnen vergleichenHäufig werden Ausschreibungen noch nach dem günstigsten Preis vergeben, obwohl starke Leistungsunterschiede bemerkbar sind, sodass besser auch Leistungskriterien berücksichtigt werden sollten. Aber auch wenn Leistungskriterien zum Einsatz kommen, stehen öffentliche Auftraggeber mitunter vor dem Problem, dass letzten Endes ein Angebot bezuschlagt wird, obwohl ein anderes Angebot den eigenen Anforderungen und Gegebenheiten besser entsprochen hätte.

Eine neue Fortbildung der cosinex Akademie vermittelt Teilnehmern die Grundlagen der Angebotswertung und der verschiedenen Wertungsmethoden. Dabei wird auch für Nichtmathematiker verständlich vorgestellt, welche Faktoren bei der Auswahl der Wertungsmethode zu beachten sind und wie Kriterien passgenau ausgewählt und gewichtet werden können. Anhand der typischen Klassen von Wertungsmethoden wird auf die Funktionsweise der jeweiligen Methoden eingegangen und vermittelt, unter welchen Bedingungen eine Methode zum Einsatz kommen sollte und unter welchen Bedingungen sie für bestimmte Ausschreibungen nicht geeignet ist.

Die praxisnah gestaltete Fortbildung widmet sich darüber hinaus der Vermeidung von klassischen Fehlern bei der Angebotswertung und beleuchtet zudem die vergaberechtlichen Grundlagen sowie die einschlägigen Rechtsprechungen zur Angebotswertung ausführlich.

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Darstellung Organisation über Zahnräder

Die Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (gpaNRW) hat ihre Musterdienstanweisung Vergabe für Kommunen in Nordrhein-Westfalen aktualisiert. Berücksichtigt wurden u.a. die für Kommunen in NRW seit dem 15. September 2018 gültige Ablösung der VOL/A durch die UVgO und die seit dem 01. Januar 2019 in Kraft getretene neue VOB/A. Die Musteranweisung eignet sich aber auch für Vergabestellen, die keine Gemeinde aus NRW sind, als Ideengeber und Vorlage.

Neben den nationalen Vorgaben wurden die Änderungen durch den Runderlass Vergabegrundsätze für Gemeinden nach § 26 Kommunalhaushaltsverordnung NRW (KomHVO NRW) des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung Nordrhein-Westfalen (MHKBG NRW) eingearbeitet und der Bezug der bisherigen Gemeindehaushaltsverordnung NRW (GemHVO NRW) zu der seit dem 01. Januar 2019 gültigen Kommunalhaushaltsverordnung Nordrhein-Westfalen (KomHVO NRW) hergestellt.

Das neue Muster enthält Regelungsvorschläge als Rahmen zur eigenen Ausgestaltung. Diese können je nach örtlichen Gegebenheiten übernommen oder modifiziert werden. Ergänzend werden zudem eine Übersicht über die wichtigsten Wertgrenzen bei Vergabeverfahren sowie eine Kurz-Checkliste zur Durchführung von Vergabeverfahren zur Verfügung gestellt. Neben Hinweisen zum Ablauf der Vergabe sieht die Musterdienstanweisung auch Ansätze vor, die Aufgaben und Zuständigkeiten zwischen Zentraler Vergabestelle und Bedarfsstellen zu regeln. Den gesamten Artikel lesen…

Logo VergabemarktplatzDas erste cosinex Multiplattform-Bietertool und eine neue technische Basis für den Umgang mit elektronischen Angeboten sind die Schwerpunkte der neuen Version 8 des cosinex Vergabemarktplatz.

Die Software Vergabemarktplatz bildet die technische Basis für zahlreiche Vergabeplattformen in Deutschland: Ob zu vergabe.NRW, für die Plattformen der Bundesländer Brandenburg, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz, für das Deutsche Vergabeportal (DTVP) oder die Vergabeplattformen der IHK’s, zur Techniker Krankenkasse, zur Stadt Köln und vieler anderer.

Wie bereits im September mit der Version 7.5 angekündigt, wird mit dem sog. Major Release 8 des Vergabemarktplatz eine der umfassendsten Aktualisierungen und Erweiterungen der technischen Basis der letzten Jahre zur Verfügung gestellt. Neben einer Reihe neuer Funktionen wurden, mit Blick auf die zunehmend ausschließlich elektronischen Kommunikation auch im Unterschwellenbereich, die Module und Funktionalitäten rund um die Abgabe und Öffnung elektronischer Angebote und Teilnahmeanträge umfassend überarbeitet.

Neues Multiplattform-Bietertool

Bisher erfolgte die Installation des Bietertools mittels der Java-Webstart Technologie, wodurch eine vorinstallierte Java-Laufzeitumgebung auf dem PC des Nutzers notwendig war. Mit der neuen Version des Bietertools wurde der Installationsprozess vollständig überarbeitet, sodass kein Java-Webstart mehr verwendet wird und auch keine Java-Installation auf dem PC des Anwenders erforderlich ist. Das Bietertool wird nun mit entsprechenden Installationsdateien für die jeweiligen Betriebssysteme zur Verfügung gestellt. Den gesamten Artikel lesen…

Bild zu Äpfel mit Birnen vergleichen

Die Auswahl der richtigen Wertungsmethode stellt Vergabepraktiker immer wieder vor Herausforderungen. In Ergänzung zu unserer Beitragsreihe gibt der folgende Beitrag eine Zusammenfassung zu den zentralen Einflussfaktoren. Ergänzt werden diese durch eine Infografik, die einen etwas anderen Zugang zu Prozessen bietet und verdeutlicht, wie zentral die Auswahl der richtigen Wertungsmethode für das gesamte Vergabeverfahren ist.

Die meist nur vermeintlich zielführende Praktik, lediglich den Preis als alleiniges Wertungskriterium zu berücksichtigen, führt bei voneinander abweichenden Leistungsniveaus der einzelnen Angebote dazu, dass wesentliche Kriterien unbeachtet bleiben und der Zuschlag letzten Endes nicht wie von § 127 Abs. 1 Satz 1 GWB gefordert auf das wirtschaftlichste, sondern lediglich auf das günstigste Angebot erteilt wird.

Da dies häufig nicht den Anforderungen an die Leistung entspricht, sollten Vergabepraktiker bestenfalls auch qualitative Leistungskriterien in die Wertung aufnehmen, wenn Leistungsunterschiede absehbar sind. Dafür spricht nicht nur, dass dergestalt die Wertung von Qualitätsunterschieden überhaupt möglich ist, sondern auch, dass die alleinige Wertung des Preises ansonsten ein detailliertes Leistungsverzeichnis erfordert (die Vergabestelle den potentiellen Bietern also vorzugeben hat, wie der Ausschreibungsgegenstand beschaffen sein muss). Grade bei erstmaligen Ausschreibungen fehlt häufig das notwendige Know-how, die zu erbringende Leistung so exakt zu beschreiben, dass keine wesentlichen Leistungsunterschiede zwischen den übermittelten Angeboten mehr zu erwarten sind.

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JustitiaBetrachtet man die aktuellen Entscheidungen der Nachprüfungsinstanzen, ist nach wie vor die (unzulässige) Verlinkung auf die Vergabeunterlagen für die Darstellung der Eignungskriterien im Rahmen der Bekanntmachung ein Dauerbrenner (vgl. auch unseren Beitrag „Eignungskriterien & Co. Verlinkung zulässig?„). Leider finden sich bei einem Blick in die Bekanntmachungsorgane (und insbesondere in die EU-Datenbank TED) immer noch zahlreiche Fälle, in denen vergaberechtlich unzulässig nur eine Verlinkung enthalten ist. Der Vergabesenat des OLG München (Beschluss vom 25.02.2019, Verg 11/18) hat in einer kürzlich ergangenen Entscheidung noch einmal festgestellt, dass es an einer wirksamen Bekanntmachung der geforderten Eignungskriterien fehlt, wenn in der Auftragsbekanntmachung lediglich pauschal auf die Auftragsunterlagen verwiesen wird. Auch ein Link in der Bekanntmachung, der nur auf eine Plattform der Vergabestelle mit mehreren laufenden Vergabeverfahren führt, ist unzureichend. Die Folgen sind durchaus gravierend: Ein solcher Fehler kann die Rückversetzung des Vergabeverfahrens in den Stand vor der Bekanntmachung begründen.

Zum Sachverhalt

Im Rahmen eines EU-weiten Verhandlungsverfahrens (SAP-integriertes Veranlagungsfachverfahren für die Stadtkämmerei) wurde der Auftrag bekannt gemacht.

Unter III 1. der Bekanntmachung (Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister) wurde hinsichtlich der Eignungskriterien auf die seinerzeit unter dem Link www.muenchen.de/vgst (Stichwort „Modernisierung Steuerfachverfahren“) abrufbaren Auftragsunterlagen verwiesen. Weiter heißt es dort: „Der Link gilt auch für III.1.2 und III.1.3“.

In Ziffer III.1.2 (Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit) und III.1.3 (Technische und berufliche Leistungsfähigkeit) erfolgte hinsichtlich der Eignungskriterien nur ein Verweis auf die Auftragsunterlagen.

Im weiteren Vergabeverfahren kam es zwischen einem Bewerber und der Vergabestelle zum Streit darüber, ob die Eignungskriterien rechtmäßig bekannt gemacht wurden. Letztlich hatte darüber der Vergabesenat des OLG München zu entscheiden. Den gesamten Artikel lesen…

Bereits zum 14´ten mal findet am 6. bis 7 Juni 2019 der Deutsche Vergaberechtstag statt. In einem Mix aus Workshops und Vorträgen werden aktuelle vergaberechtliche Themen behandelt. Den Vorsitz für den ersten Tag der Veranstaltung übernimmt Herr RA Müller-Wrede, den Vorsitz am zweiten Tag Herr Prof. Dr. Dreher. Am 5. Juni findet optional ein Workshop statt, der sich mit der Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen befasst.

Uns können Sie als Partner der Veranstaltung im Rahmen einer begleitenden Ausstellung an unserem Stand besuchen. Zudem befasst sich ein Vortrag von Herrn Klipstein, Geschäftsführer der cosinex, am 2. Tag im Rahmen eines Fachforums mit aktuellen Rechtsfragen zur elektronischen Vergabe an der Schnittstelle zwischen IT und Recht. In diesem werden wir auch aus unserer Praxis ausgewählte Fälle vorstellen und Hinweise geben, wie Vergabestellen mit spezifischen Herausforderungen umgehen können.

Alle Kunden und Nutzer unserer Lösungen erhalten einen Nachlass von 100 Euro pro Tag auf die reguläre Teilnahmegebühr. Bei Interesse, senden Sie unserem Team Produktberatung und Vertrieb einfach eine E-Mail mit dem Betreff „14. Deutscher Vergaberechtstag“ unter Angabe ihrer Kunden- oder Mandantennummer an die Adresse produktberatung[@]cosinex.de. Wir senden Ihnen dann einen Link unter dem Sie sich bei der Veranstaltung mit einem entsprechenden Nachlass anmelden können. Den gesamten Artikel lesen…

Bundesvesverwaltungsgericht in LeipzigDie Anfrage dürfte vielen Vergabestellen bekannt sein: Ein Informationsdienstleister begehrt – zum Teil mit Klageandrohung und gestützt auf vermeintliche presserechtliche Ansprüche – die Übermittlung nicht veröffentlichter Informationen zu Vergabeverfahren, wie z.B. den Namen des Auftragnehmers, die Auftragssumme, Anzahl der Bieter u.a. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat sich nun mit der Frage befasst, ob eine entsprechende Auskunftspflicht vorliegt (Urteil vom 21.03.2019, Az.: 7 C 26.17) und klargestellt, dass von Anbietern mit vorwiegend außerpublizistischen Unternehmenszwecken kein Auskunftsanspruch besteht.

Die Klägerin, eine Aktiengesellschaft mit dem Unternehmenszweck „Informationslogistik für die Bauwirtschaft“, betreibt eine Reihe von Internetportalen. Zentrales Angebot dieser Portale sind Datenbanken, die Informationen und Softwaredienstleistungen zu öffentlichen Ausschreibungen und Beschaffungsmärkten für die Bau- und Gebäudewirtschaft vorhalten. Auf den Portalen findet sich zudem eine Rubrik „News zu den Beschaffungsmärkten“. Darüber hinaus gibt die Klägerin ein vierteljährlich erscheinendes Druckerzeugnis heraus, dessen elektronische Fassung auf einigen ihrer Internetportale verlinkt ist.

Die Klägerin begehrte, gestützt auf das Landespressegesetz und den Rundfunkstaatsvertrag, vom Beklagten jeweils nach Abschluss eines Vergabeverfahrens Auskünfte zum Auftragnehmer, zur Auftragssumme, zur Zahl der Bieter und zum Datum der Auftragsvergabe. Den gesamten Artikel lesen…

Bei Verfahrensarten ohne Bekanntmachung bzw. vorgeschalteten Teilnahmewettbewerb wählt die Vergabestelle die Unternehmen, die zur Angebotsabgabe aufgefordert werden sollen, im Vorfeld aus. Bei elektronischer Abwicklung von Vergabeverfahren wird für den Zugriff auf die Vergabeunterlagen im Rahmen dieser Verfahren regelmäßig eine Registrierung verlangt. Immer wieder kommt die Frage auf, ob dies im Sinne des Verordnungsgebers und im engeren Sinne rechtskonform ist.

Zum Grundsatz im Oberschwellenbereich

Eine Pflicht zur Registrierung widerspricht zunächst scheinbar § 9 Abs. 3 VgV. Demnach kann „der öffentliche Auftraggeber von jedem Unternehmen die Angabe einer eindeutigen Unternehmensbezeichnung sowie einer elektronischen Adresse verlangen“ (Registrierung). Satz zwei dieser Bestimmung schränkt diesen Grundsatz aber wieder dahingehend ein, dass „für den Zugang zur Auftragsbekanntmachung und zu den Vergabeunterlagen (…) der öffentliche Auftraggeber keine Registrierung verlangen darf; eine freiwillige Registrierung ist zulässig.

Flankiert wird diese Regelung von § 41 Abs. 1 VgV, wonach „der öffentliche Auftraggeber (…) in der Auftragsbekanntmachung oder der Aufforderung zur Interessensbestätigung eine elektronische Adresse angibt, unter der die Vergabeunterlagen unentgeltlich, uneingeschränkt, vollständig und direkt abgerufen werden können.Den gesamten Artikel lesen…

In einem aktuellen Beschluss (vom 21.03.2019 – C-465/17) stellte der EuGH fest, dass die Vorgaben zum öffentlichen Auftragswesen nicht für Dienstleistungen des Transports von Patienten im Notfall durch gemeinnützige Organisationen oder Vereinigungen gelten.

Die Stadt Solingen hat, nachdem sie mehrere Hilfsorganisationen zur Abgabe eines Angebots aufgefordert hatte, im Jahr 2016 einen Auftrag über Rettungsdienstleistungen für die Dauer von fünf Jahren an zwei dieser Vereinigungen vergeben. Der Auftrag betraf insbesondere die Betreuung und Versorgung von Notfallpatienten durch Rettungsassistenten, unterstützt durch einen Rettungssanitäter, sowie den Einsatz im Krankentransport mit der Hauptaufgabe der Betreuung und Versorgung von Patienten durch einen Rettungssanitäter, unterstützt durch einen Rettungshelfer (letzterer im Folgenden: qualifizierter Krankentransport).

Das Unternehmen Falck Rettungsdienste und die Falck A/S-Gruppe, zu der Falck Rettungsdienste gehört (im Folgenden gemeinsam: Falck), riefen deutsche Gerichte an, um feststellen zu lassen, dass diese Vergabe mangels vorheriger Veröffentlichung einer Auftragsbekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union (im Folgenden: Amtsblatt) nach den allgemeinen Regelungen der Richtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe1 rechtswidrig sei. Den gesamten Artikel lesen…