Vor rund einem Jahr ging der Zuschlag für ein Beratungsprojekt der EU-Kommission zur Überarbeitung des CPV-Codes an cosinex. Ziel des Projektes war – neben der Leitung und Moderation einer internationalen Experten-Gruppe mit Vertretern aus unterschiedlichen Mitgliedstaaten – die Erstellung eines Gutachtens auf Grundlage der Arbeitsergebnisse der Gruppe hinsichtlich einer Revision des gemeinsamen Vokabulars für öffentliche Aufträge (CPV). Der Bericht wurde zwischenzeitlich auf den Internet-Seiten der EU-Kommission veröffentlicht.
Da wir insb. in den letzten Monaten zahlreiche Fragen zum CPV-Code erhalten haben (Wann kommt eine neue Version? Was soll sich ändern? u.v.m.), möchten wir mit diesem Beitrag einen Überblick über den Zwischenstand geben.
Die internationale Arbeitsgruppe rund um den CPV-Code bestand aus Vertretern der Verwaltung, Forschung sowie privater Dienstleister und der EU-Kommission selbst. Eins hatten jedoch alle gemeinsam: Eine besondere Expertise im Bereich des Öffentlichen Auftragswesens oder Erfahrungen bei der (Weiter-)Entwicklung internationaler Klassifikationsstandards.
Das Gutachten wurde auf Grundlage der Methodik für sog. Impact Assessments erstellt, die eine feste Struktur für eine stufenweise analytische Vorgehensweise vorgibt, inkl. einer Analyse der Probleme, Auslöser, Konsequenzen, Ziele des Projekts sowie verschiedener Lösungsvarianten. So sahen z.B. die Struktur der CPV-Probleme, deren Treiber und Konsequenzen wie folgt aus: Den gesamten Artikel lesen…
Das Kompetenzzentrum Innovative Beschaffung hat in Kooperation mit der Universität der Bundeswehr München sein Angebot erweitert.
„Ausschreibungsfrei“ bedeutet nicht zwangsläufig „vergaberechtswidrig“. Dies gilt nicht nur für den Bereich der Inhouse-Vergabe oder die ausschreibungsfreien Möglichkeiten des Leistungsaustausches zwischen Öffentlichen Auftraggebern, sondern auch – in Teilen – für die Bereiche, die Beschaffungen im Kontext der nationalen Sicherheitsinteressen tangieren.
Viele Kommunen in ganz Deutschland setzen für die E-Vergabe auf Vergabemarktplätze und E-Vergabeplattformen auf Basis unserer Lösungen. Dabei freuen wir uns grundsätzlich über jede Auftragsvergabe, die erfolgreich über unsere Lösung elektronisch durchgeführt wird. Wenn aber die Stadt Bochum, in der wir unseren Hauptsitz haben, über „unseren“ Vergabemarktplatz Blitzer ausschreibt, müssen sich einige Kollegen schon ein wenig Mühe geben, sich auch über solche Ausschreibungen zu freuen. Allerdings kann man sich Dank der Vergabeunterlagen bereits früh genug drauf einstellen.
Die sogenannten Projektanten, d.h. meist als Berater vorbefasste Externe bei Vergabeverfahren (also z.B. Rechtsanwälte, Bauingenieure oder Architekten bzw. allgemein: Planer), spielen in der heutigen vergaberechtlichen Praxis eine zunehmend größere Rolle.
Ein aktueller Beschluss der VK Westfalen befasst sich mit der Frage, ob und in welchem Umfang Dokumentationen (hier: für die Angebotswertung) im Nachprüfungsverfahren nachgeholt werden können.
Um die Wirtschaft von unnötigen und belastenden Regelungen frei zu machen und Bürger und Unternehmen von entsprechenden Vorgaben zu befreien, wurden in der Vergangenheit die hinlänglich bekannten Entfesselungspakete ausgearbeitet und auf den Weg gebracht.
In einer aktuellen Entscheidung (VK 2 – 154/17) hat sich die Vergabekammer des Bundes (VK-Bund) noch einmal grundsätzlich mit den Formerfordernissen bei schriftlichen Angeboten befasst. Demnach gilt nach wie vor: Bei schriftlichen Angeboten muss eine eigenhändige Unterschrift vorliegen. Eine eingescannte Unterschrift genügt nicht, weshalb das Angebot zwingend auszuschließen ist.
Unter der Überschrift „Ein neuer Aufbruch für Europa – eine neue Dynamik für Deutschland…“ haben sich CDU, CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Ob damit eine neue Bundesregierung gebildet werden kann und dieser als künftige Leitlinie einer neuen Regierung wirksam vereinbart wird, hängt nunmehr vom kommenden Mitgliederentscheid der SPD Anfang März ab. Einen entsprechenden Beschluss vorausgesetzt, hält der Koalitionsvertrag auch für das Vergaberecht und hier insb. für die VOB(/A) einiges in petto.
