JustitiaBei der Gestaltung von E-Vergabelösungen haben Entwickler die Möglichkeit, Software um Prüfroutinen zu ergänzen, die unnötige Fehler zu vermeiden helfen. Dies kann beispielsweise bei Fristenrechnern oder Vollständigkeitskontrollen ausgesprochen hilfreich sein. Dabei die richtige Balance zwischen unterstützender Software und unzulässiger „Bevormundung“ der Vergabestelle bzw. Bieter zu finden, ist mitunter anspruchsvoll, zumal die Vorstellungen der Nutzer erheblich divergieren.

Was dabei oft übersehen wird, ist der Umstand, dass das Vergaberecht hierfür feste Grenzen gezogen hat. Hierzu passt, dass die Vergabekammer Südbayern in einem kürzlich ergangenen Beschluss (vom 04.05.2018; Az: Z3-3-3194-1-05-03/18) zu der Frage Stellung genommen hat, ob eine Vergabeplattform die Abgabe unvollständiger Angebote technisch verhindern darf.

Zum Sachverhalt

Die Angebotsphase eines Offenen Verfahrens geht dem Ende entgegen. Ein Bieter möchte – wie von der Vergabestelle gefordert – über die Vergabeplattform sein elektronisches Angebot abgeben. Die Plattform erkennt, dass eine GAEB-Datei unvollständig ist und verhindert deshalb die elektronische Angebotsabgabe. Das Angebot wird aufgrund der implementierten Prüfroutine nicht angenommen. Der Bieter sucht einen Ausweg und gibt das Angebot schriftlich ab.

Die Vergabestelle schließt das Angebot gem. § 16 EU Nr. 2 VOB/A i.V.m. § 13 EU Abs. 1 Nr. 1 VOB/A von der Wertung aus, da es verfristet und nicht in elektronischer Form abgegeben wurde. Den gesamten Artikel lesen…

Nachhaltige Beschaffung für KommunenMit Inkraftreten der neuen Verwaltungsvorschrift der Landesregierung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VwV Beschaffung) wird zum 01. Oktober 2018 auch die UVgO für Landesbehörden in Baden-Württemberg eingeführt. Sie gilt für alle Behörden und Betriebe des Landes sowie die landesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die § 55 der Landeshaushaltsordnung (LHO) unmittelbar (öffentliche Auftraggeber) oder nach § 105 LHO (Auftraggeber) zu beachten haben, soweit sie Mittel des Landeshaushalts bewirtschaften.

Die VwV Beschaffung gibt die landesspezifischen Vorgaben in Form eines umfassenden Leitfadens für die Vergabe von Leistungen wieder.

Auch wenn eine von entsprechenden Softwarelösungen gestützte, systemseitige Abbildung des Beschaffungsprozesses von der Anlage einer Vergabeakte und der Veröffentlichung einer Ausschreibung über die Öffnung und Wertung von Angeboten bis hin zum Abschluss des Vergabeverfahrens eine große Erleichterung darstellt, werden allein durch die IT-gestützte Begleitung des Prozesses doch nie alle Fragen beantwortet, die beim Vergabepraktiker während der Beschaffung auftreten können. Die rechtssichere Durchführung eines Vergabeverfahrens, das auch der umfangreichen Prüfung der Vergabekammer standhalten muss, ist mitnichten ein „systeminhärentes Feature“, sondern bleibt letztendlich immer in der Verantwortung der Vergabepraktiker bzw. Rechtsanwender.

Insbesondere hinsichtlich der Einbeziehung ökologischer Kriterien, der korrekten Berücksichtigung sozialer Aspekte – etwa im Bereich der Integration oder der Gleichstellung – oder der Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen liefern auch unsere Lösungen zwar vielfältige Möglichkeiten der Einbeziehung, geben dem Anwender aber selbstverständlich den entsprechenden Gestaltungsspielraum hinsichtlich der Entscheidung ob und wie die Berücksichtigung solcher Richtlinien in der Ausschreibung tatsächlich erfolgt. Den gesamten Artikel lesen…

JustitiaDie VgV enthält in § 20 Abs. 3 explizite Regelungen, wie die Angebotsfrist zu verlängern ist, wenn sich Änderungen an den Vergabeunterlagen ergeben. Eine entsprechende Regelung zur Verlängerung der Teilnahmefrist existiert nicht. Nunmehr hat der Vergabesenat des OLG Düsseldorf festgestellt, dass die Regelungen hinsichtlich der Verlängerung der Angebotsfrist entsprechend auf die Verlängerung der Teilnahmefrist anzuwenden sind, wenn die Vergabeunterlagen bereits in der Teilnahmephase wesentlich geändert werden (Beschluss vom 28.03.2018, VII – Verg 40 / 17).

Zum Sachverhalt

Die Vergabestelle führte ein Verhandlungsverfahren nach vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb zur Vergabe von Anbau, Weiterverarbeitung, Lagerung, Verpackung und Lieferung von Cannabis zu medizinischen Zwecken durch.

Als Eignungsnachweis sollte u.a. eine „Arzneipflanzen-Referenz“ vorgelegt werden, wobei auf den „Anbau, die Verarbeitung und die Lieferung von Arzneipflanzen (ohne Cannabis) mit einer Liefermenge von mindestens XXX kg je Referenz in den letzten drei Jahren (….)“ abgestellt wurde.

Nach Eingang zahlreicher Bewerberfragen ergänzte die Vergabestelle die Vorgaben zur „Arzneipflanzen-Referenz“ in der Ausgangsbekanntmachung. Nunmehr wurde die Geltung bestimmter Standards detailliert vorgeschrieben. Die Aufforderung zur Abgabe von Teilnahmeanträgen wurde seitens der Vergabestelle ebenfalls ergänzt und den Bewerbern über die genutzte E-Vergabeplattform bereitgestellt. Den gesamten Artikel lesen…

Logo cosinex AkademieAufgrund der zahlreichen positiven Resonanzen zu den bisherigen Veranstaltungen haben wir insbesondere zu den Fortbildungen „Einführung in das Vergaberecht“ und „UVgO für Vergabepraktiker“ neue Termine für den Herbst geplant. Vergabepraktikern, die noch keine Gelegenheit hatten, sich hinsichtlich der einschlägigen Rechtsvorschriften auf den aktuellen Stand zu bringen, wird so die Möglichkeit geboten, in unserer Akademie ihr Wissen aufzufrischen respektive zu erweitern.

Aber auch inhaltlich gibt es Neues: Neben den bestehenden Fortbildungsreihen, die weiterhin dem Motto „von (Vergabe)Praktikern für (Vergabe)Praktiker“ folgen, wird der aktuelle Veranstaltungsreigen um eine Veranstaltung zum Thema „Strategische Beschaffung“ – mit Herrn Prof. Dr. Matthias Einmahl (Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen) als Referent – erweitert.

Neue Fortbildung: Strategische Beschaffung in der Öffentlichen Hand

Warengruppenmanagement, die Frage, welche Leistungen selbst erbracht oder besser eingekauft werden („make or buy“), Aspekte von Bündelung und Kooperationen im Einkauf aber auch die Organisation und Überwachung von Beschaffungsprozessen unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten sind Themen, die in der Privatwirtschaft seit Jahren intensiv diskutiert und umgesetzt werden.

Dass sich solche Erfahrungen nicht 1:1 auf die Erfordernisse der Öffentlichen Hand im Umfeld enger rechtlicher Vorgaben übertragen lassen, versteht sich für Praktiker fast von selbst. Anhand einger Best Practice-Beispiele erhalten die Teilnehmer konkrete Hinweise, wie Potenziale zur Kostensenkung und zur Qualitätsverbesserung identifiziert und realisiert werden können. Die Übertragbarkeit privatwirtschaftlicher Prinzipien wird in der Veranstaltung vor dem Hintergrund bestehender (auch vergaberechtlicher) Rahmenbedingungen realistisch betrachtet und an die Gegebenheiten der öffentlichen Vergabe angepasst. Den gesamten Artikel lesen…

Logo der Open Source InitiativeDie Gestaltung von Leistungsbeschreibungen, Kriterienkatalogen und die Angebotswertung für die Ausschreibung von Internet-Auftritten oder Web-Portalen sind häufig vergleichbar komplex der Ausschreibung umfassender Software-Lösungen. Hinzu kommt, dass sich Open Source-Lösungen auch in diesem Bereich beginnen durchzusetzen: Wurden die Internet-Auftritte und Webprojekte im öffentlichen Bereich bis vor fünf Jahren ganz überwiegend auf Basis proprietärer Content Management Systeme (CMS) realisiert, setzen heute immer mehr Behörden und öffentliche Auftraggeber auf freie, d.h. Open-Source-basierte, Lösungen wie WordPress, Drupal & Co.

Das Vorgehen bei der Vergabe solcher Projekte unterscheidet sich je nachdem, ob als CMS eine Open-Source Software oder eine proprietäre Lösungen zur Anwendung kommen soll.

Zwei Vergaben in einer?

Bei Einsatz eines proprietären und kostenpflichtigen CMS und der Umsetzung des konkreten Web-Projektes (wie z.B. der Umsetzung eines neuen Internet-Auftritts des Auftraggebers) gibt es zwei grundsätzliche Entscheidungen:

  1. Welches Content Management System kommt zum Einsatz? und
  2. Welche Agentur bzw. welcher Dienstleister setzt die konkreten Anforderungen auf Basis dieses CMS um?

Unter proprietärer Software werden allgemein solche Lösungen verstanden, deren Quellcode nicht „Open Source“ gestellt wurde, d.h. bei denen meist umfassende Ausschließlichkeitsrechte des Herstellers bestehen und für die entweder Lizenzkosten und/oder Pflegekosten bei Einsatz der Lösung verlangt werden. Den gesamten Artikel lesen…

Inzwischen ist es ein fester Termin im Veranstaltungskalender für nordrhein-westfälische Vergabestellen: Am 13. September findet zum nunmehr 11. Mal der E-Vergabe-Tag NRW in Dortmund statt.

Unter der Schirmherrschaft des Finanzministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen wird es neben Fachvorträgen zum Vergaberecht und zur E-Vergabe auch ausreichend Platz für einen Erfahrungsaustausch mit den anwesenden Kolleginnen und Kollegen aus Land und Kommunen geben.

Gerade in diesem Jahr war inhaltlich-thematisch die „Qual der Wahl“ nicht einfach: Vom für das Land bereits erfolgten, für die Kommunen anstehenden Inkrafttreten der UVgO, einem Blick auf die Spruchpraxis der Vergabekammern rund um die E-Vergabe, der E-Rechnung bis hin zum Thema Open Data im Vergabebereich wurde aus dem bunten Strauß ein spannendes Programm zusammengestellt. In diesem Jahr ist erstmals auch ein Vortrag der EU-Kommission dabei.

Die Veranstaltung richtet sich auch in diesem Jahr wieder ausschließlich an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der nordrhein-westfälischen Landes- und Kommunalverwaltung sowie deren Einrichtungen. Für diese ist die Teilnahme kostenfrei. Den gesamten Artikel lesen…

Landeszeichen NRWDer Landtag hat die gesetzlichen Grundlagen für die Einführung der elektronischen Rechnung in Nordrhein-Westfalen geschaffen. Ab dem 1. April 2020 können Unternehmen Rechnungen elektronisch bei öffentlichen Auftraggebern einreichen.

Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: „Mit der Änderung des E-Government-Gesetzes Nordrhein-Westfalen setzen wir die mit dem ersten Entfesselungspaket begonnen Maßnahmen für einen Neustart in der Wirtschaftspolitik des Landes Nordrhein-Westfalen fort. Wir legen den rechtlichen Rahmen für den nächsten wichtigen Schritt der Digitalisierung: die elektronische Rechnungsstellung. Sie bietet Chancen sowohl für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft als auch für eine moderne Verwaltung. Von der Auftragsvergabe bis zur Bezahlung versetzen wir Unternehmen und Behörden in die Lage, ihre Prozesse von Anfang bis Ende zu digitalisieren. Mit der Einführung der E-Rechnung bringen wir Wirtschaft und Verwaltung näher zusammen.

Der Minister will nun die Umsetzung schnell vorantreiben. Unmittelbar nach der Sommerpause werden hierzu die Rahmenbedingungen für die Einreichung der elektronischen Rechnungen konkretisiert. Für den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen ist ein bundesweit abgestimmtes und einheitliches Vorgehen zwingend geboten. Dies gilt insbesondere für das Datenformat der elektronischen Rechnung. „Wir stimmen uns hierzu mit dem Bund und den anderen Ländern ab“, erklärt Pinkwart. Den gesamten Artikel lesen…

JustitiaÖffentliche Auftraggeber sind nicht verpflichtet, Bieter zur Nachbesserung fehlerhafter Unterlagen aufzufordern. Machen sie aber von der Nachforderungsmöglichkeit Gebrauch, dürfen keine Korrekturen, sondern lediglich Ergänzungen, Erläuterungen oder Vervollständigungen gefordert werden. Die in § 56 Abs. 2 VgV ausdrücklich genannte Möglichkeit der Korrektur verstößt nach Ansicht des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 28.03.2018, VII-Verg 42/17) gegen die Vorgaben der klassischen EU-Vergaberichtlinie.

Auch wenn der Auftragsgegenstand – Anbau und Lieferung von 6,6 Tonnen Cannabis für medizinische Zwecke – etwas exotisch anmuten mag, hat der Beschluss weitreichende Konsequenzen für die Praxis.

Zum Sachverhalt

Der Auftraggeber führte ein Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb durch. Als Eignungskriterium forderte er von den Bietern unter anderem den Nachweis einer Referenz über einen früher ausgeführten vergleichbaren Auftrag.

Da die Antragstellerin aufgrund des gesetzlichen Verbots die zu vergebende Leistung bisher national nicht erbringen durfte und somit keinen eigenen Referenzauftrag vorweisen konnte, machte sie von der Möglichkeit der Eignungsleihe Gebrauch.

Die von der Antragstellerin vorgelegten Unterlagen in englischer und deutscher Sprache ließen nicht eindeutig erkennen, ob die Kapazitäten des Dritten im Auftragsfall wirklich zur Verfügung stünden und genügten damit den Anforderungen an die Eignungsleihe nicht (§ 47 Abs. 1 Satz 1 VgV). Die Vergabestelle verneinte die Eignung der Antragstellerin und schloss ihren Teilnahmeantrag vom Verfahren aus. Den gesamten Artikel lesen…

VergaberechtDie Frage, welche Informationen in welchem Umfang bzw. Detailtiefe in der Bekanntmachung angegeben werden müssen und welche Anforderungen an die elektronische Bereitstellung der Vergabeunterlagen im elektronischen Verfahren bestehen, ist in den vielfältigen Detailfragen komplexer als der Normtext in GWB, VgV & Co. auf den ersten Blick vermitteln.

Im letzten Blog-Beitrag in dieser Reihe haben wir uns mit der Frage beschäftigt, was darunter zu verstehen ist, dass die Vergabeunterlagen im Sinne des § 41 VgV direkt abrufbar sein müssen. Eine Frage, die auch in unserem Support-Team immer wieder auftaucht und die in engem Zusammenhang zur direkten Abrufbarkeit steht, betrifft die digitale Bekanntmachung

  • der Leistungsbeschreibung
  • der Zuschlagskriterien und
  • der Eignungskriterien.

Aus diesem Grund erläutern wir nachfolgend, wie bei einem Verweis aus der Vergabebekanntmachung auf digitale Unterlagen umzugehen ist. Nachfolgend stellen wir die entsprechenden Regelungen vor:

Leistungsgegenstand bzw. Leistungsbeschreibung

Eher unproblematisch ist die Regelung des § 121 Abs. 3 GWB: „Die Leistungsbeschreibung ist den Vergabeunterlagen beizufügen.“ Grund hierfür ist, dass die Leistungsbeschreibung die Grundlage der Angebotserstellung und der späteren Leistungsphase bildet. Deshalb ist sie Pflichtbestandteil der Vergabeunterlagen, was auch in sämtlichen Vergabeverordnungen nochmals betont wird (§ 29 Abs. 1 Nr. 3 VgV, § 16 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 VSVgV, § 8 EU Abs. 1 NR. 2 VOB/A). Selbstverständlich muss die Leistungsbeschreibung vollständig bereitgestellt werden. Insbesondere darf nicht auf Unterlagen Bezug genommen werden, die noch nicht fertiggestellt sind oder – noch schlimmer – erst in der Ausführungsphase bereitgestellt werden sollen. Ohne Leistungsbeschreibung sind die Vergabeunterlagen schlichtweg unvollständig. Den gesamten Artikel lesen…

NUTS-Code DarstellungSpätestens seit die Angabe der NUTS-Codes für die den Zuschlag erhaltenen Bieter in den EU-Formularen über vergebene Aufträge zur Pflicht geworden sind genügt es nicht mehr, nur den „eigenen“ NUTS-Code der Vergabestelle zu kennen.

Viele Mitarbeiter aus Vergabestellen werden es kennen: Die Suche in den verfügbaren Listen im Internet oder via Excel ist unnötig umständlich. So muss man bei einer Firma, deren Sitz sich beispielswiese in der Stadt Witten befindet, zunächst herausfinden, dass die Stadt zum Ennepe-Ruhr-Kreis gehört, der in den Listen mit einem NUTS-Code (DEA56) geführt wird. Kommt der Städtename in Deutschland mehrfach vor, wie bei Neustadt oder auch Essen (Oldenburg), wird auch die Postleitzahl für die Suche benötigt. Unsere Lösung: Unter www.NUTSCode.de finden Sie ab heute einen neuen Dienst, der Ihnen bei der Suche helfen soll.

Für Rahmenverträge mit landesweiten Lieferorten werden wir in den kommenden Tagen noch eine Kartendarstellung nach Bundesländern ergänzen und hiernach den Dienst schrittweise in unsere bestehenden Lösungen und Informationsangebote integrieren.

Microservices der cosinex

Unter dem Schlagwort „Microservices“ bieten wir neben unseren Lösungen und Informationsangeboten für Vergabestellen, die unsere Lösungen im Einsatz haben und denen entsprechende Funktionen damit bereits in den Produkten zur Verfügung stehen, verschiedene Dienste rund um das öffentliche Auftragswesen an. Den gesamten Artikel lesen…