Der Beschluss einer Vergabekammer ergeht als Verwaltungsakt. Dessen Begründung erstreckt sich oftmals über viele Seiten und betrifft auch Sachverhaltsfeststellungen, Begründungsketten und nicht zuletzt rechtliche Ausführungen. Wird in einem Vergabeverfahren mehrfach ein Nachprüfungsantrag von demselben Bieter gestellt, kann die Frage erheblich werden, an welche Teile des rechtskräftigen Beschlusses die Instanzen gebunden sind. Diese auf den ersten Blick eher abstrakte rechtstheoretische Frage kann in der Praxis erhebliche Auswirkungen für Bieter und Vergabestellen haben. Wie verhält es sich beispielsweise mit falschen Sachverhaltsfeststellungen, auf denen die Entscheidung beruht?
Der Vergabesenat bei dem OLG Celle hat sich diesen Fragen in einem kürzlich ergangenen Beschluss (17.06.2021, 13 Verg 2 / 21) gewidmet.
Der Sachverhalt
In einem EU-weiten Vergabeverfahren (Postdienstleistungen) kam es zu einem Streit zwischen einem Unternehmen, dem späteren Antragsteller, sowie der Vergabestelle. Streitgegenstand waren insbesondere angeblich intransparente Zuschlagskriterien sowie die Forderung nach Darstellung eines Qualitätssicherungskonzeptes – auch für Nachunternehmer.
IT-Produkte sind bei ihrer Herstellung, Verwendung und Entsorgung mit großer Umwelteinwirkung und sozialen Risiken verbunden. Deshalb sollten Organisationen und Unternehmen bei der Auftragsvergabe für IT-Produkte Nachhaltigkeitsanforderungen wie soziale Verantwortung in der Produktion, Anwendersicherheit, Ergonomie und Umwelteigenschaften während des gesamten Produktlebenszyklus stellen.
Die Software Vergabemarktplatz ist technische Basis einer Vielzahl von 
Die Bundesarchitektenkammer (BAK) hat im Rahmen der BAK Arbeitsgruppe Leistungswettbewerb einen neuen Praxisleitfaden zur Vergabe von Planungsleistungen unter dem VgV-Schwellenwert veröffentlicht. Ziel des Dokumentes ist es, Anwender zu sensibilisieren, dass Architektenleistungen stets im Leistungswettbewerb vergeben werden sollen, weil sie sich im Vorfeld der Ausschreibung nicht eindeutig genug beschreiben lassen. Der Leitfaden zielt damit auch auf die Neufassung der HOAI, die seit Anfang 2021 gilt, ab und strebt die Vermeidung der reinen Auswahl eines Angebots auf Basis des günstigsten Preises an.
Die neue Version 9.7 des cosinex Vergabemanagementsystems (VMS) beinhaltet neben einigen technischen Weiterentwicklungen auch eine Reihe neuer Funktionen für Nutzer unserer Lösung, die wir Ihnen im Folgenden auszugsweise vorstellen. Eine umfassende Release Note mit allen Änderungen finden Nutzer unserer Lösungen – wie gewohnt – in unserem 
Auch die mit bestem „Wissen und Gewissen“ vorbereiteten Vergabeverfahren können im weiteren Verlauf in schwere Fahrwasser geraten. Eine zweiteilige Reihe befasst sich mit der Spruchpraxis der letzten zwölf Monate rund um das Thema Rüge und Co.
Bereits mehrfach hatten wir in unserem Blog über die Einrichtung des Wettbewerbsregisters berichtet. Das Bundeskartellamt hat nun im März den Betrieb des Wettbewerbsregisters aufgenommen. Das bundesweite elektronische Register wird öffentlichen Auftraggebern, Sektorenauftraggebern und Konzessionsgebern für Vergabeverfahren Informationen darüber zur Verfügung stellen, ob ein Unternehmen wegen begangener Wirtschaftsdelikte von einem öffentlichen Vergabeverfahren auszuschließen ist oder ausgeschlossen werden kann. Die Verwendung des Wettbewerbsregisters setzt eine vorherige Registrierung der mitteilenden Stellen bzw. der Auftraggeber beim Wettbewerbsregister voraus.