Rat und Europäisches Parlament haben sich am 12. Mai 2026 politisch auf das Gesetz über kritische Arzneimittel (Critical Medicines Act, CMA) geeinigt. Für öffentliche Auftraggeber im Gesundheitsbereich bringt die Verordnung neue Beschaffungsanforderungen mit sich.
Bundesminister Schnieder hat BIM zum Regelverfahren erklärt. Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz setzt den Rahmen. Was Vergabestellen jetzt vorbereiten sollten.
Mit § 75a GO NRW tritt an die Stelle formaler Verfahrensnormen ein Dreiklang von Grundprinzipien: Wirtschaftlichkeit, Effizienz und Sparsamkeit. Sie bilden künftig den Bewertungsmaßstab für jede kommunale Vergabe im Unterschwellenbereich – und verlangen von Kommunen, Architekturbüros und Unternehmen mehr Begründungstiefe als je zuvor.
Die neue grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg will die Wertgrenzen für das Beschaffungswesen bis zur europarechtlichen Obergrenze anheben und sich am geplanten Digitalen Marktplatz Deutschland der Bundesregierung beteiligen. Für kommunale Auftraggeber im Land würde das mittelfristig weniger Formalpflichten bei der Vergabe unterhalb der EU-Schwellenwerte bedeuten. Was im Koalitionsvertrag fehlt: jedes Wort zur Tariftreue.
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Der Hamburger Senat hat eine Reform des städtischen Vergabegesetzes beschlossen. Erstmals wird darin eine Tariftreue-Regelung verankert. Zugleich sollen Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich vereinfacht werden.
CDU und SPD in Rheinland-Pfalz haben ihren Koalitionsvertrag für die Legislaturperiode 2026–2031 verabschiedet. Das rund 100 Seiten starke Papier enthält auch vergaberechtliche und beschaffungspolitische Vorhaben.
Das NRW-Tarifentgeltsicherungsgesetz (TESG) verpflichtet Auftragnehmer in 15 Branchen ab 2027 zu Tariflöhnen. Wir stellen alle Kernregelungen im Überblick vor.
Öffentliche Auftraggeber stehen vor einer doppelten Herausforderung: KI regelkonform beschaffen und gleichzeitig die eigene Verwaltung damit modernisieren. Das Gemeinsame Forschungszentrum der EU-Kommission (JRC) hat im April 2026 einen Bericht vorgelegt, der zeigt, wie beides zusammenhängt – und warum Vergabeentscheidungen dabei weit mehr sind als ein technischer Einkaufsvorgang.
Seit dem 1. Januar 2026 müssen nordrhein-westfälische Kommunen im Unterschwellenbereich keine vergaberechtlichen Verfahrensvorschriften mehr anwenden. Andreas Belke analysiert die wichtigsten Veränderungen und Fallstricke, die trotz neuer Freiheit bleiben.
Das OLG Frankfurt klärt Aufgreifschwelle und Beurteilungsspielraum bei § 60 VgV – mit Praxishinweisen für Vergabestellen zur Preisprüfung und Mischkalkulation.
Wie KI die öffentliche Beschaffung entlastet – und welche Leitplanken dabei gelten. Drei Praxisbeispiele aus dem cosinex Intelligence Hub.