Bislang war es klar: Soll ein Rahmenvertrag vergeben werden, ist die Höchstmenge des Beschaffungsbedarfes anzugeben, der über diesen Rahmenvertrag gedeckt werden soll. Nunmehr hat die Vergabekammer des Bundes entschieden, dass diese Pflicht nach der aktuellen Rechtslage zumindest dann nicht greift, wenn der Auftragsumfang einer Rahmenvereinbarung von Ereignissen abhängt, die der Auftraggeber nicht sicher vorhersehen und nicht beeinflussen kann. In diesem Fall genügt es, wenn der Auftraggeber für das voraussichtliche Abrufvolumen so valide wie möglich Erfahrungswerte zugänglich macht (Beschluss vom 19.07.2019, VK 1 – 39 / 19).
Zum Sachverhalt
Ein öffentlicher Auftraggeber führte ein europaweites offenes Verfahren mit dem Ziel der Vergabe eines Rahmenvertrags zur Erbringung von Unterstützungsdienstleistungen im Rahmen der Fallbearbeitung durch. Der zu beauftragende Dienstleister soll bei saisonalen Spitzen Fälle im Bereich der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung (bspw. Kostenerstattungsanträge) abarbeiten.
Die Vertragslaufzeit beträgt zwölf Monate mit drei jeweils einjährigen Verlängerungsoptionen. Den gesamten Artikel lesen…
Das Vergaberecht nach dem 4. Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) findet nur auf Aufträge Anwendung, deren Nettoauftragswert die EU-weit einheitlichen Schwellenwerte erreicht oder überschreitet.
Einige der letzten Fortbildungen der cosinex Akademie für dieses Jahr sind bereits ausgebucht, für fünf Termine gibt es noch freie Plätze.
Der National- und Ständerat der Schweiz haben die Totalrevision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) am 21. Juni 2019 verabschiedet. Parallel dazu hat das Parlament das revidierte WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA 2012) ebenfalls einstimmig angenommen (bei einer Enthaltung im Nationalrat). Die Änderung des BöB soll zum 01.01.2021 in Kraft treten.
Mit Wirkung ab dem heutigen Tag wurden für die nachgeordneten Einrichtungen des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) die 
Um Mobilität nachhaltig zu gestalten, braucht es nach Ansicht des Umweltbundesamtes (UBA) auch rechtliche Veränderungen: „Wir müssen vom Auto besetzten Straßenraum zurückgewinnen, Parkraum stärker bewirtschaften, alternative Konzepte wie nachhaltiges Carsharing testen und umsetzen und den ÖPNV zukunftsfähig umbauen und fördern. Dafür bedarf es nicht nur konkreter Maßnahmen, sondern auch rechtlicher Veränderungen.“
Der forum vergabe e.V. hat seine Übersicht zu den in den Bundesländern geltenden Tariftreue- und Vergabegesetzen aktualisiert.
