Das Gesetz zur Einführung des Wettbewerbsregisters (WRegG) ist seit dem 29. Juli 2017 in Kraft, jedoch sind sowohl die Abfragepflichten öffentlicher Auftraggeber nach § 6 WRegG, als auch die Meldepflichten nach §§ 2 und 4 WRegG noch nicht anwendbar. Diese beginnen gemäß den Übergangsbestimmungen erst, wenn eine entsprechende Rechtsverordnung in Kraft getreten ist, die die konkrete Ausgestaltung des Wettbewerbsregisters weiter regelt.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat nun einen Referentenentwurf für eine entsprechende Verordnung (Verordnung über den Betrieb des Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen, kurz WRegVO) vorgelegt. Der Erlass der Rechtsverordnung ist auch Voraussetzung für die Inbetriebnahme des Wettbewerbsregisters beim Bundeskartellamt (BKartA).
Der Entwurf der Verordnung über den Betrieb des Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen (WRegVO) konkretisiert die Regelungen des WRegG, insbesondere im Hinblick auf folgende Bereiche: Den gesamten Artikel lesen…
Das Umweltbundesamt hat im Oktober 2020 ein aktualisiertes Rechtsgutachten veröffentlicht und darin Neuregelungen der umweltfreundlichen Beschaffung im Kreislaufwirtschaftsgesetz, dem Bundes-Klimaschutzgesetz sowie in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung energieeffizienter Leistungen berücksichtigt. Ziel des Rechtsgutachtens ist es, öffentliche Auftraggeber zur Anschaffung umweltfreundlicher Produkte und Dienstleistungen zu motivieren und somit eine Vorbildfunktion für Bürgerinnen und Bürger zu bekleiden.
Gerichtsverfahren zu Schadensersatzansprüchen übergangener Bieter nehmen augenscheinlich zu. Jüngst hatte der Bundesgerichtshof (Urteil vom 03.07.2020, VII ZR 144 / 19) zu einem Fall Stellung zu beziehen, bei dem der ausgewählte Zuschlagskandidat eines aufgehobenen Vergabeverfahrens den Zuschlag in dem anschließenden zweiten Vergabeverfahren nicht mehr erhalten hat. Der Leistungsgegenstand wurde zwischen erstem und zweitem Vergabeverfahren verändert. Damit war mit Blick auf den Schaden die Frage zu beantworten, wie sich die Änderungen des Leistungsinhaltes auf den Umfang des Schadensersatzes auswirken.
Nach einer rund einjährigen Beta-Phase ist mit 
In der vergangenen Woche ist pünktlich zum 1. Oktober 2020 die Vergabestatistik gestartet. Alle öffentlichen Auftraggeber sind nun verpflichtet, Daten über die von ihnen vergebenen Aufträge oder Konzessionen an das Statistische Bundesamt (Destatis) zu melden, das die Vergabestatistik im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) durchführt.
Aufgrund der fortdauernden Corona-Pandemie hat das Wirtschaftsministerium des Landes Niedersachsen die erhöhten Wertgrenzen beibehalten und die Befristung nun vom 30.09.2020 bis zum 31.03.2021 verlängert. Mit der Verlängerung will man weiter den beobachteten negativen wirtschaftlichen Folgen der Pandemie entgegengehen und öffentliche Aufträge möglichst schnell und leicht erteilen.
Die Bundesregierung hat zur Investitionsförderung verbindliche Leitlinien veröffentlicht, die eine schnelle Umsetzung von Investitionsprojekten zur Verminderung des wirtschaftlichen Einbruchs infolge der Corona-Pandemie ermöglichen sollen. In diesem Zusammenhang sind zunächst für anderthalb Jahre Erleichterungen sowohl im Bereich der Liefer- und Dienstleistungen, als auch im Bereich der Bauaufträge vorgesehen. Ziel der Investitionsfördermaßnahmen ist insbesondere die Stärkung kleiner und mittlerer Unternehmen.