Die politisch forcierte Bekämpfung der Wohnungsnot rückt die im öffentlichen (Teil)Besitz befindlichen Wohnungsbaugesellschaften in den Fokus der Betrachtung. Damit lebt die „alte“ Diskussion auf, ob es sich bei diesen um öffentliche Auftraggeber im Sinne des Vergaberechts handelt. Der Vergabesenat des OLG Hamburg hat die hierfür geltenden Grundsätze kürzlich in seinem Beschluss vom 11.02.2019 (1 Verg 3/15) klargestellt.
Die Ausführungen zu den einzelnen Definitionsmerkmalen eines öffentlichen Auftraggebers gem. § 99 Nr. 2 GWB sind selbstverständlich auch auf andere Sachgebiete übertragbar.
Zum Sachverhalt
Eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft (Gesellschaft) beschafft u.a. Malerleistungen ohne diese vergaberechtskonform EU-weit auszuschreiben.
Ihre Geschäftsanteile werden gehalten zu
- 19,45% von der GWG-Beteiligungsgesellschaft: Die GWG ist wiederum eine 100%-ige Tochter der Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbH (im Folgenden HGV). Dabei handelt es sich um eine Konzernholding der Freien und Hansestadt Hamburg (im Folgenden: FHH), in der ein großer Teil der hamburgischen öffentlichen Unternehmen und weitere Beteiligungen gebündelt sind.
- 80,55% von der SAGA. Die Anteile an der SAGA wiederum liegen zu 71,74% bei der HGV und werden zu 28,26% direkt von der Stadt gehalten.
In der Außendarstellung tritt die Gesellschaft als Teil der „SAGA-Unternehmensgruppe“ auf, die in Hamburg mehr als 132.000 Wohnungen vermietet.
Ein Unternehmen sieht in der Beauftragung des Malerbetriebes eine vergaberechtswidrige de-facto-Vergabe: Weil die Gesellschaft ein öffentlicher Auftraggeber sei, müsse sie die Leistungen unter Beachtung des Vergaberechts ausschreiben. Den gesamten Artikel lesen…
Häufig werden Ausschreibungen noch nach dem günstigsten Preis vergeben, obwohl starke Leistungsunterschiede bemerkbar sind, sodass besser auch Leistungskriterien berücksichtigt werden sollten. Aber auch wenn Leistungskriterien zum Einsatz kommen, stehen öffentliche Auftraggeber mitunter vor dem Problem, dass letzten Endes ein Angebot bezuschlagt wird, obwohl ein anderes Angebot den eigenen Anforderungen und Gegebenheiten besser entsprochen hätte.
Das erste cosinex Multiplattform-Bietertool und eine neue technische Basis für den Umgang mit elektronischen Angeboten sind die Schwerpunkte der neuen Version 8 des cosinex Vergabemarktplatz.
Bereits zum 14´ten mal findet am 6. bis 7 Juni 2019 der Deutsche Vergaberechtstag statt. In einem Mix aus Workshops und Vorträgen werden aktuelle vergaberechtliche Themen behandelt. Den Vorsitz für den ersten Tag der Veranstaltung übernimmt Herr RA Müller-Wrede, den Vorsitz am zweiten Tag Herr Prof. Dr. Dreher. Am 5. Juni findet optional ein Workshop statt, der sich mit der Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen befasst.
Die Anfrage dürfte vielen Vergabestellen bekannt sein: Ein Informationsdienstleister begehrt – zum Teil mit Klageandrohung und gestützt auf vermeintliche presserechtliche Ansprüche – die Übermittlung nicht veröffentlichter Informationen zu Vergabeverfahren, wie z.B. den Namen des Auftragnehmers, die Auftragssumme, Anzahl der Bieter u.a. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat sich nun mit der Frage befasst, ob eine entsprechende Auskunftspflicht vorliegt (Urteil vom 21.03.2019, Az.: 7 C 26.17) und klargestellt, dass von Anbietern mit vorwiegend außerpublizistischen Unternehmenszwecken kein Auskunftsanspruch besteht. 
Bei Verfahrensarten ohne Bekanntmachung bzw. vorgeschalteten Teilnahmewettbewerb wählt die Vergabestelle die Unternehmen, die zur Angebotsabgabe aufgefordert werden sollen, im Vorfeld aus. Bei elektronischer Abwicklung von Vergabeverfahren wird für den Zugriff auf die Vergabeunterlagen im Rahmen dieser Verfahren regelmäßig eine Registrierung verlangt. Immer wieder kommt die Frage auf, ob dies im Sinne des Verordnungsgebers und im engeren Sinne rechtskonform ist.
In einem aktuellen Beschluss (vom 21.03.2019 – C-465/17) stellte der EuGH fest, dass die Vorgaben zum öffentlichen Auftragswesen nicht für Dienstleistungen des Transports von Patienten im Notfall durch gemeinnützige Organisationen oder Vereinigungen gelten.
