Rahmenvereinbarungen ermöglichen eine flexible und effiziente Beschaffung. Ebenso kann der Einsatz zentraler Beschaffungsstellen zu einer deutlichen Entlastung der Auftraggeber führen. Kommt beides zusammen, kann es mitunter kompliziert werden. Die Vergabekammer Rheinland hat in ihrem Beschluss vom 23.06.2020, VK 15 / 20 – K Grundzüge beider Regelungen anhand dargestellt. Konkret ging es um die Ausschreibung einer Rahmenvereinbarung durch eine zentrale Beschaffungsstelle zur Beschaffung von Desinfektionsmitteln, wobei einer der Auftraggeber seinen Bedarf an der Rahmenvereinbarung vorbei gedeckt hat.
Vorab
Die nachfolgende Entscheidung ist prozessual nicht ganz einfach zu fassen. Der Antragsteller hat seinen Nachprüfungsantrag zurückgenommen. Deshalb war nach Einstellung des Verfahrens nur noch über die Kosten zu entscheiden.
Nach § 182 Abs. 3 S. 5 GWB erfolgt die Entscheidung, wer die Kosten zu tragen hat, nach billigem Ermessen. Die Ermessensentscheidung orientiert sich dabei grundsätzlich an dem voraussichtlichen Verfahrensausgang nach einer summarischen Prüfung. Den gesamten Artikel lesen…
Aufgrund der fortdauernden Corona-Pandemie hat das Wirtschaftsministerium des Landes Niedersachsen die erhöhten Wertgrenzen beibehalten und die Befristung nun vom 30.09.2020 bis zum 31.03.2021 verlängert. Mit der Verlängerung will man weiter den beobachteten negativen wirtschaftlichen Folgen der Pandemie entgegengehen und öffentliche Aufträge möglichst schnell und leicht erteilen.
Die Bundesregierung hat zur Investitionsförderung verbindliche Leitlinien veröffentlicht, die eine schnelle Umsetzung von Investitionsprojekten zur Verminderung des wirtschaftlichen Einbruchs infolge der Corona-Pandemie ermöglichen sollen. In diesem Zusammenhang sind zunächst für anderthalb Jahre Erleichterungen sowohl im Bereich der Liefer- und Dienstleistungen, als auch im Bereich der Bauaufträge vorgesehen. Ziel der Investitionsfördermaßnahmen ist insbesondere die Stärkung kleiner und mittlerer Unternehmen.
Um den direkten Folgen der Pandemie für die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz entgegenzuwirken hat nun auch das Land Rheinland-Pfalz die Auftragswertgrenzen für weniger förmliche Vergabeverfahren temporär angehoben. Die neuen Wertgrenzen gelten vorerst bis zum 31.12.2020.
Zur Begrenzung der Emissionen durch Fahrzeuge hat das Umweltbundesamt einen Leitfaden veröffentlicht, der Empfehlungen für die umweltfreundliche Beschaffung für kommunale Nutzfahrzeuge gibt. Darin wird vor allem die Einbeziehung von Umweltaspekten in die Leistungsbeschreibung empfohlen und angegeben, wie diese im Rahmen der Leistungsbewertung konkret erfasst und in Ausschreibungen berücksichtigt werden können.
Die Stadt Schwerte setzt in vielen Bereichen auf den digitalen Fortschritt. Dazu gehört auch die E-Vergabe, daher erfolgt auch bei Unterschwellenvergaben im Baubereich seit dem 01. Juli 2020 die rein elektronische Durchführung von Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge.
In einer aktuellen Information gibt das Statistische Bundesamt (Destatis) den Hinweis zur Erforderlichkeit einer Registrierung durch und von Berichtsstellen. Hintergrund sind laut Angabe von Destatis zahlreiche Anfragen von Berichtsstellen, ob eine Registrierung als Berichtsstelle auch dann notwendig ist, wenn bereits ein Meldekonto für IDEV aufgrund von Meldepflichten zu anderen Statistiken vorliegt o. ä.. In diesem Zusammenhang weist Destatis darauf hin, dass eine Registrierung als „Berichtsstelle zur Vergabestatistik“ gleichwohl grundsätzlich zwingend erforderlich ist, um eine Meldung zur Vergabestatistik abzugeben.