Bereits die Gründung der Autobahn GmbH (ehemals Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen, kurz IGA) im Jahr 2018 war Gegenstand kontroverser Diskussionen, da befürchtet wurde, dass damit eine schleichende Privatisierung des deutschen Autobahnnetzes einhergeht. Seit dem 01. Januar 2021 obliegen der bundeseigenen GmbH Teile von Planung, Bau, Betrieb, Erhaltung, Finanzierung und vermögensmäßiger Verwaltung der deutschen Autobahnen. Dies führt nun zu einer neuen Debatte, die sich diesmal vor allem um die Fragestellung dreht, ob die mit der Gründung der Autobahn GmbH beabsichtigte Kostenersparnis auch in den Ausschreibungen das oberste Ziel bleibt oder auch andere Wertungs- bzw. Leistungskriterien in Ausschreibungen im Straßenbau Einzug halten sollen.

Bei fast 150 laufenden Autobahn-Baustellen ergeben sich Regierungsangaben zufolge gegenüber den ursprünglichen Planungen Mehrkosten in Milliardenhöhe. Eines der Negativbeispiele ist dabei der Ausbau der A100 in Berlin. Seit 2013 haben sich die Kosten für den Ausbau bzw. die Erweiterung um einen 3,2 Kilometer langen Autobahnabschnitt um rund 140 Millionen Euro verteuert und belaufen sich mittlerweile auf über 613 Millionen Euro.

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Roulette-TischAußergewöhnliche Transaktionen zeigen die Vielfalt der öffentlichen Hand und – wenn sie auf Basis unserer Lösungen durchgeführt werden – auch die Flexibilität unserer Software.

Ein gutes Beispiel hierfür ist der Verkauf der nordrhein-westfälischen Spielbanken an den Standorten Aachen, Bad Oeynhausen, Dortmund-Hohensyburg und Duisburg über den Vergabemarktplatz des Landes Nordrhein-Westfalen.

Verkauf der WestSpiel-Gruppe

Ende Dezember wurde ein europaweites Vergabeverfahren zum Verkauf der Gesellschaftsanteile an der WestSpiel-Gruppe unter der Leitung der Warth & Klein Grant Thornton AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft als Transaktionsberater gestartet. Als staatlich konzessionierter Spielbankenbetreiber führt die WestSpiel-Gruppe mit aktuell 900 Beschäftigten und vier Spielbankenstandorte in Aachen, Bad Oeynhausen, Dortmund-Hohensyburg und Duisburg das exklusive Spielbankenmonopol in Nordrhein-Westfalen. Die zum Verkauf stehende Unternehmensgruppe soll als Ganzes veräußert werden. Die Anteile an der WestSpiel-Gruppe werden derzeit von der NRW.BANK, der Förderbank des Landes Nordrhein-Westfalen, gehalten. Den gesamten Artikel lesen…

Bild mit Tannenhintergrund, Christbaumkugeln und frohen Weihnachtsgrüßen

Liebe Leserinnen und Leser unseres Blogs,

das Jahr 2020 war in vielerlei Hinsicht für alle ereignisreich und herausfordernd. Auf die Ungewissheit Anfang des Jahres, ob und wie sich für uns alle die Einschnitte durch die Corona-Pandemie mittelfristig bemerkbar machen würden, folgte leider bald die Gewissheit, dass unser Leben noch eine ganze Weile lang nicht, wie bislang weitergeführt, werden konnte und kann.

Auch die öffentliche Hand war und ist in besonderer Weise gefordert: Mitten in der voranschreitenden Digitalisierung kam mit der Pandemie die Bewährungsprobe, wie reibungsfrei öffentliche Vergabe- und Beschaffungsabläufe auch unter diesen Rahmenbedingungen weiterlaufen können. Aus unserer Sicht ist dies in bemerkenswerter Weise gut gelungen und wir freuen uns sehr, dass wir auch in diesen Zeiten als zuverlässiger Partner unterstützen konnten. Den gesamten Artikel lesen…

Foto einer Lehmprobe einer geotechnischen UntersuchungDie E-Vergabe hat sich in der Praxis etabliert, erfahrene Bieter haben sich bereits seit Jahren auf die elektronische Beteiligung an Vergabeverfahren eingestellt.

In Bezug auf die Nutzerfreundlichkeit müssen sich Lösungen wie unsere aber vor allem dann immer noch messen lassen, wenn es um besondere Leistungen oder spezielle Bieterkreise geht. Das Chemische und Veterinäruntersuchungsamt (CVUA) Stuttgart bat unter anderem Landwirte im Rahmen eines elektronischen Verfahrens um Beteiligung.

Mit einem Offenen Verfahren wurde die maschinelle Entnahme von Bodenproben auf landwirtschaftlich und gärtnerisch genutzten Flächen in sämtlichen Wasserschutzgebieten von Baden-Württemberg gemäß der Schutzgebiets- und Ausgleichsverordnung (SchALVO) ausgeschrieben. Die Aufteilung der Gesamtleistung in 60 Lose erfolgte gemäß dem Zuschnitt der einzelnen Wasserschutzgebiete. In der Hauptsache Landwirte, die in der Regel mit einer EU-Ausschreibung bzw. der elektronischen Angebotsabgabe nur wenig zu tun haben, gaben auf insgesamt 59 Losen bezugschlagungsfähige elektronische Angebot über das cosinex-Bietertool ab – nur ein Los musste wegen fehlerhafter Einreichung aufgehoben werden.

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Logo der Stadt SchwerteDie Stadt Schwerte setzt in vielen Bereichen auf den digitalen Fortschritt. Dazu gehört auch die E-Vergabe, daher erfolgt auch bei Unterschwellenvergaben im Baubereich seit dem 01. Juli 2020 die rein elektronische Durchführung von Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge.

In wesentlichen Bereichen wird der postalische Weg schon seit Anfang des Jahres nicht mehr beschritten. „Seit dem 1. Januar 2020 dürfen Unternehmen für Liefer- und Dienstleistungen Angebote in Textform ausschließlich mithilfe elektronischer Mittel einreichen“, erklärt Nora Manka. Sie ist im Rechtsamt der Stadt Schwerte für Ausschreibungen und E-Vergaben und für Vergabeverfahren nach der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen zuständig.

Stichwort Bauleistungen: Auch in diesem Bereich läuft seit dem 1. Juli 2020 alles nur noch elektronisch. Angebote werden nicht mehr auf dem Postweg entgegengenommen. „Mit dieser Regelung verfolgt die Stadt Schwerte das Ziel, das Vergabewesen zu vereinheitlichen und durch die zentrale Abwicklung der Verfahren zu optimieren. Hierdurch wird auch ein Beitrag zur Vorbeugung gegen Korruption geleistet“, so Nora Manka. Den gesamten Artikel lesen…

Außergewöhnliche Ausschreibungen zeigen die Vielfalt der von der öffentlichen Hand nachgefragten Leistungen und – wenn sie vollelektronisch auf Basis unserer Lösungen durchgeführt werden – auch die Flexibilität unserer Software. Ein gutes Beispiel hierfür ist die in der vergangenen Woche begonnene EU-weite Ausschreibung von Schulobst im Rahmen eines gleichnamigen Programms.

Das Programm beinhaltet die Verteilung von Obst, Gemüse und Milch an Kinder in Kindertageseinrichtungen sowie Grund- und Förderschulen des Landes in Kombination mit pädagogischen Begleitmaßnahmen.

Ziel des EU-Schulprogramms in Rheinland-Pfalz ist es, Kinder durch ein regelmäßiges Angebot an Obst und Gemüse nachhaltig zu einem vermehrten Verzehr dieser Nahrungsmittel zu motivieren.

Im letzten Jahr haben sich über 1.000 Schulen und mehr als 2.000 Kindertagesstätten mit insgesamt rund 290.000 Kindern angemeldet. Den gesamten Artikel lesen…

Stadt City Ville Bonn

Die Bundesstadt Bonn nutzt bereits seit mehreren Jahren für die Bekanntmachung nach VOB, VgV und UVgO, die Bereitstellung der Vergabeunterlagen sowie die Angebotsabgabe den Vergabemarktplatz Rheinland im Plattformverbund von vergabe.NRW auf Basis der cosinex-Technologie. Ab sofort nimmt die Stadt Bonn die Angebote auf Ausschreibungen für Bauleistungen ausschließlich elektronisch entgegen.

Die Stadt Bonn stellt bereits seit einigen Jahren die Vergabeunterlagen auf dem Vergabemarktplatz Rheinland kostenfrei zum Download zur Verfügung und nutzt auch für die sichere Kommunikation bei Bieterfragen u.a. die Möglichkeiten der E-Vergabeplattform. Seit Anfang des Jahres werden Angebote für Lieferungen und Leistungen bereits vollständig elektronisch bearbeitet. Unter anderem aufgrund der aktuellen Situation ist dies nunmehr auch für die Vergabe von Bauleistungen erforderlich, auch weil die Dienstgebäude der Stadtverwaltung wegen des Coronavirus für den Publikumsverkehr geschlossen sind.

Das Referat Vergabedienste der Stadt Bonn hat die Kreishandwerkerschaft Bonn/Rhein-Sieg bereits informiert und gibt interessierten Unternehmen im Rahmen der jeweiligen Ausschreibungen entsprechende Informationen zur Einreichung von elektronischen Angeboten. Den gesamten Artikel lesen…

Logo von vergabe.NRWIn der Stadt Vreden werden nun auch nationale Ausschreibungen für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen sowie für Bauleistungen künftig online durchgeführt. Dafür nutzt die Stadtverwaltung den Vergabemarktplatz Westfalen im Plattformverbund mit vergabe.NRW auf Basis der Lösungen der cosinex.

Ausschreibungen ab ca. 25.000 Euro Auftragswert werden elektronisch erstellt und abgewickelt, Vergabeunterlagen zum kostenlosen Download zur Verfügung gestellt. Die Nutzung des Vergabemarktplatzes, die Registrierung als Bieter, der Download der Vergabeunterlagen und die Nutzung des Bieter-Tools für die Abgabe elektronischer Angebote sind für alle Unternehmen kostenfrei nutzbar. Zudem gibt es bei technischen Fragen einen kostenlosen Support (unter www.support.cosinex.de). Die Kommunikation bei Bieterfragen wird dabei ausschließlich über den Vergabemarktplatz veröffentlicht. Den gesamten Artikel lesen…

Logo des Landkreises OsnabrückWie Vergabe in einem Shared Service Center funktionieren kann, zeigt die Zentrale Vergabestelle (ZVS) des Landkreises Osnabrück.

Mehr als 750 Verfahren mit einem Volumen von 58,7 Millionen Euro brutto hat die ZVS bereits abgewickelt. Sie wurde eingerichtet, um hohe Qualität sowie Rechtssicherheit in den Vergabevorgängen zu gewährleisten und der regionalen Wirtschaft eine attraktive Vergabeplattform zu bieten. Das Angebot des Landkreises: Auch die Mitgliedskommunen können die Dienste der ZVS nutzen – wovon ab sofort auch die Gemeinde Bissendorf Gebrauch macht. Die Erste Kreisrätin Bärbel Rosensträter und Bissendorfs Bürgermeister Guido Halfter unterzeichneten jetzt die Vereinbarung.

Zum 1. Januar 2017 war die Vergabestelle eingerichtet worden, die seitdem auch 20 EU-weit ausgeschriebene sogenannte Oberschwellenvergaben abgeschlossen hat. Mehr als 80 Verfahren laufen zudem derzeit parallel.

Seit Ende 2018 übernahm die ZVS schrittweise die Verfahrensführung auch für die Gemeinden Bad Essen, Bad Laer, Belm, Bohmte, Hilter und Ostercappeln sowie die Samtgemeinde Fürstenau mit ihren Mitgliedsgemeinden. Über eine Zweckvereinbarung wurden dabei alle Aufgaben der formellen Abwicklung auf die ZVS übertragen, die somit einen umfassenden Service über das gesamte Verfahren hinweg leistet. Das Ergebnis: Die Stelle hat bereits mehr als 100 Verfahren für die Kommunen abgewickelt. Davon wird nach der Unterschrift von Bürgermeister Halfter auch künftig Bissendorf profitieren. Damit hat der Landkreis sein Versprechen eingelöst, alle aktuell an dieser Form der Kooperation interessierten Gemeinden so zügig anzuschließen, dass sie ohne Übergangslösung fristgerecht entsprechend den Vorgaben zur E-Vergabe arbeiten können. Den gesamten Artikel lesen…

Zeitgleich mit einer vollständig überarbeiteten Version des Portals vergabe.NRW ist ein neues Modul für Nachprüfungsverfahren bereitgestellt worden. Mit diesem können Vergabestellen aus Nordrhein-Westfalen ihre Vergabeakte und weitere Unterlagen im Fall eines Nachprüfungsverfahrens elektronisch an die Vergabekammern übermitteln und von dort können diese ggf. dem Vergabesenat des Oberlandesgerichtes Düsseldorf revisionssicher zur Verfügung gestellt werden.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen treibt die Digitalisierung im Beschaffungswesen weiter voran und ist damit bundesweit Vorreiter. Durch die neue Anwendung „Nachprüfungsverfahren“ müssen die Vergabeakten jetzt nicht mehr gedruckt und per Post zur Überprüfung verschickt, sondern können digital versendet werden. Aus einer festen Menge an Dokumentengruppen kann ausgewählt werden, welche Unterlagen zur Übermittlung vorgesehen sein sollen und ein erläuternder Text für die Übermittlung eingetragen werden. Mit dem Versand wird der Eintrag in der Akte schreibgeschützt versendet. Der papierlose Weg stärkt die Rechtssicherheit, verkürzt die Zeit für die Aktenübersendung erheblich und bietet ökologische wie gleichsam wirtschaftliche Vorteile.

Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: „Das ist ein weiterer Schritt, um den gesamten Vergabeprozess zu digitalisieren. Damit sind wir bundesweit Vorreiter, die digitalen Arbeitswege innerhalb der Verwaltung und zwischen Verwaltung und Justiz zu vernetzen.“

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