JustitiaBei der Gestaltung von E-Vergabelösungen haben Entwickler die Möglichkeit, Software um Prüfroutinen zu ergänzen, die unnötige Fehler zu vermeiden helfen. Dies kann beispielsweise bei Fristenrechnern oder Vollständigkeitskontrollen ausgesprochen hilfreich sein. Dabei die richtige Balance zwischen unterstützender Software und unzulässiger „Bevormundung“ der Vergabestelle bzw. Bieter zu finden, ist mitunter anspruchsvoll, zumal die Vorstellungen der Nutzer erheblich divergieren.

Was dabei oft übersehen wird, ist der Umstand, dass das Vergaberecht hierfür feste Grenzen gezogen hat. Hierzu passt, dass die Vergabekammer Südbayern in einem kürzlich ergangenen Beschluss (vom 04.05.2018; Az: Z3-3-3194-1-05-03/18) zu der Frage Stellung genommen hat, ob eine Vergabeplattform die Abgabe unvollständiger Angebote technisch verhindern darf.

Zum Sachverhalt

Die Angebotsphase eines Offenen Verfahrens geht dem Ende entgegen. Ein Bieter möchte – wie von der Vergabestelle gefordert – über die Vergabeplattform sein elektronisches Angebot abgeben. Die Plattform erkennt, dass eine GAEB-Datei unvollständig ist und verhindert deshalb die elektronische Angebotsabgabe. Das Angebot wird aufgrund der implementierten Prüfroutine nicht angenommen. Der Bieter sucht einen Ausweg und gibt das Angebot schriftlich ab.

Die Vergabestelle schließt das Angebot gem. § 16 EU Nr. 2 VOB/A i.V.m. § 13 EU Abs. 1 Nr. 1 VOB/A von der Wertung aus, da es verfristet und nicht in elektronischer Form abgegeben wurde. Den gesamten Artikel lesen…

Logo cosinex AkademieAufgrund der zahlreichen positiven Resonanzen zu den bisherigen Veranstaltungen haben wir insbesondere zu den Fortbildungen „Einführung in das Vergaberecht“ und „UVgO für Vergabepraktiker“ neue Termine für den Herbst geplant. Vergabepraktikern, die noch keine Gelegenheit hatten, sich hinsichtlich der einschlägigen Rechtsvorschriften auf den aktuellen Stand zu bringen, wird so die Möglichkeit geboten, in unserer Akademie ihr Wissen aufzufrischen respektive zu erweitern.

Aber auch inhaltlich gibt es Neues: Neben den bestehenden Fortbildungsreihen, die weiterhin dem Motto „von (Vergabe)Praktikern für (Vergabe)Praktiker“ folgen, wird der aktuelle Veranstaltungsreigen um eine Veranstaltung zum Thema „Strategische Beschaffung“ – mit Herrn Prof. Dr. Matthias Einmahl (Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen) als Referent – erweitert.

Neue Fortbildung: Strategische Beschaffung in der Öffentlichen Hand

Warengruppenmanagement, die Frage, welche Leistungen selbst erbracht oder besser eingekauft werden („make or buy“), Aspekte von Bündelung und Kooperationen im Einkauf aber auch die Organisation und Überwachung von Beschaffungsprozessen unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten sind Themen, die in der Privatwirtschaft seit Jahren intensiv diskutiert und umgesetzt werden.

Dass sich solche Erfahrungen nicht 1:1 auf die Erfordernisse der Öffentlichen Hand im Umfeld enger rechtlicher Vorgaben übertragen lassen, versteht sich für Praktiker fast von selbst. Anhand einger Best Practice-Beispiele erhalten die Teilnehmer konkrete Hinweise, wie Potenziale zur Kostensenkung und zur Qualitätsverbesserung identifiziert und realisiert werden können. Die Übertragbarkeit privatwirtschaftlicher Prinzipien wird in der Veranstaltung vor dem Hintergrund bestehender (auch vergaberechtlicher) Rahmenbedingungen realistisch betrachtet und an die Gegebenheiten der öffentlichen Vergabe angepasst. Den gesamten Artikel lesen…

Landeszeichen NRWDer Landtag hat die gesetzlichen Grundlagen für die Einführung der elektronischen Rechnung in Nordrhein-Westfalen geschaffen. Ab dem 1. April 2020 können Unternehmen Rechnungen elektronisch bei öffentlichen Auftraggebern einreichen.

Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: „Mit der Änderung des E-Government-Gesetzes Nordrhein-Westfalen setzen wir die mit dem ersten Entfesselungspaket begonnen Maßnahmen für einen Neustart in der Wirtschaftspolitik des Landes Nordrhein-Westfalen fort. Wir legen den rechtlichen Rahmen für den nächsten wichtigen Schritt der Digitalisierung: die elektronische Rechnungsstellung. Sie bietet Chancen sowohl für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft als auch für eine moderne Verwaltung. Von der Auftragsvergabe bis zur Bezahlung versetzen wir Unternehmen und Behörden in die Lage, ihre Prozesse von Anfang bis Ende zu digitalisieren. Mit der Einführung der E-Rechnung bringen wir Wirtschaft und Verwaltung näher zusammen.

Der Minister will nun die Umsetzung schnell vorantreiben. Unmittelbar nach der Sommerpause werden hierzu die Rahmenbedingungen für die Einreichung der elektronischen Rechnungen konkretisiert. Für den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen ist ein bundesweit abgestimmtes und einheitliches Vorgehen zwingend geboten. Dies gilt insbesondere für das Datenformat der elektronischen Rechnung. „Wir stimmen uns hierzu mit dem Bund und den anderen Ländern ab“, erklärt Pinkwart. Den gesamten Artikel lesen…

VergaberechtDie Frage, welche Informationen in welchem Umfang bzw. Detailtiefe in der Bekanntmachung angegeben werden müssen und welche Anforderungen an die elektronische Bereitstellung der Vergabeunterlagen im elektronischen Verfahren bestehen, ist in den vielfältigen Detailfragen komplexer als der Normtext in GWB, VgV & Co. auf den ersten Blick vermitteln.

Im letzten Blog-Beitrag in dieser Reihe haben wir uns mit der Frage beschäftigt, was darunter zu verstehen ist, dass die Vergabeunterlagen im Sinne des § 41 VgV direkt abrufbar sein müssen. Eine Frage, die auch in unserem Support-Team immer wieder auftaucht und die in engem Zusammenhang zur direkten Abrufbarkeit steht, betrifft die digitale Bekanntmachung

  • der Leistungsbeschreibung
  • der Zuschlagskriterien und
  • der Eignungskriterien.

Aus diesem Grund erläutern wir nachfolgend, wie bei einem Verweis aus der Vergabebekanntmachung auf digitale Unterlagen umzugehen ist. Nachfolgend stellen wir die entsprechenden Regelungen vor:

Leistungsgegenstand bzw. Leistungsbeschreibung

Eher unproblematisch ist die Regelung des § 121 Abs. 3 GWB: „Die Leistungsbeschreibung ist den Vergabeunterlagen beizufügen.“ Grund hierfür ist, dass die Leistungsbeschreibung die Grundlage der Angebotserstellung und der späteren Leistungsphase bildet. Deshalb ist sie Pflichtbestandteil der Vergabeunterlagen, was auch in sämtlichen Vergabeverordnungen nochmals betont wird (§ 29 Abs. 1 Nr. 3 VgV, § 16 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 VSVgV, § 8 EU Abs. 1 NR. 2 VOB/A). Selbstverständlich muss die Leistungsbeschreibung vollständig bereitgestellt werden. Insbesondere darf nicht auf Unterlagen Bezug genommen werden, die noch nicht fertiggestellt sind oder – noch schlimmer – erst in der Ausführungsphase bereitgestellt werden sollen. Ohne Leistungsbeschreibung sind die Vergabeunterlagen schlichtweg unvollständig. Den gesamten Artikel lesen…

NUTS-Code DarstellungSpätestens seit die Angabe der NUTS-Codes für die den Zuschlag erhaltenen Bieter in den EU-Formularen über vergebene Aufträge zur Pflicht geworden sind genügt es nicht mehr, nur den „eigenen“ NUTS-Code der Vergabestelle zu kennen.

Viele Mitarbeiter aus Vergabestellen werden es kennen: Die Suche in den verfügbaren Listen im Internet oder via Excel ist unnötig umständlich. So muss man bei einer Firma, deren Sitz sich beispielswiese in der Stadt Witten befindet, zunächst herausfinden, dass die Stadt zum Ennepe-Ruhr-Kreis gehört, der in den Listen mit einem NUTS-Code (DEA56) geführt wird. Kommt der Städtename in Deutschland mehrfach vor, wie bei Neustadt oder auch Essen (Oldenburg), wird auch die Postleitzahl für die Suche benötigt. Unsere Lösung: Unter www.NUTSCode.de finden Sie ab heute einen neuen Dienst, der Ihnen bei der Suche helfen soll.

Für Rahmenverträge mit landesweiten Lieferorten werden wir in den kommenden Tagen noch eine Kartendarstellung nach Bundesländern ergänzen und hiernach den Dienst schrittweise in unsere bestehenden Lösungen und Informationsangebote integrieren.

Microservices der cosinex

Unter dem Schlagwort „Microservices“ bieten wir neben unseren Lösungen und Informationsangeboten für Vergabestellen, die unsere Lösungen im Einsatz haben und denen entsprechende Funktionen damit bereits in den Produkten zur Verfügung stehen, verschiedene Dienste rund um das öffentliche Auftragswesen an. Den gesamten Artikel lesen…

Logo cosinex AkademieAuf Bundesebene, aber auch in einigen Bundesländern, hat die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) die VOL/A bereits abgelöst, in anderen Bundesländern steht die Einführung der UVgO unmittelbar bevor. Wohl auch aus diesem Grund erhalten wir viele Anfragen die entsprechende Fortbildungsreihe der cosinex Akademie betreffend und haben daher weitere Veranstaltungstermine zu diesem Thema, aber auch für unsere weiteren Fortbildungsangebote geplant.

Die Termine für die Fortbildung „UVgO für Vergabepraktiker“ sowie Informationen zu den weiteren Veranstaltungen finden Sie unter www.akademie.cosinex.de. Besonders ans Herz legen möchten wir Ihnen auch die ab Herbst beginnende Reihe zur „Organisation zentraler Vergabestellen“. Mit dem erfahrenen Verwaltungsprofi Werner Adams geht es einen Tag lang um organisatorische wie rechtliche Aspekte und natürlich auch um die Themen Compliance und Korruptionsprävention. Die Veranstaltung richtet sich nicht nur an Vertreter von Organisationen, die planen, eine zentrale Vergabestelle aufzubauen. Durch den Workshop-Charakter richtet sich die Fortbildung zudem an Vertreter bereits bestehender zentraler Vergabestellen, die eine Ausweitung der Tätigkeiten der Vergabestelle planen (etwa im Hinblick auf das Thema Vertragsmanagement) oder die bestehende Aufgabenverteilung zwischen Vergabestelle und Fachamt überprüfen wollen. Weitere Informationen finden Sie hier.

Vertretern der Öffentlichen Hand sowie insbesondere Nutzern unserer Lösungen gewähren wir unter Angabe Ihrer aktuellen Mandantennummer einen Nachlass auf alle Fortbildungen im Bereich Vergaberecht.

Neue Termine für unsere Webinare

Für alle, die sich für unsere Lösungen interessieren, bieten wir seit einiger Zeit verschiedene kostenfreie Webinare, in denen unsere Produktberater Ihnen die Lösungen vorstellen. Den gesamten Artikel lesen…

VergaberechtDürfen in Ausnahmefällen die Teilnahme- oder Vergabeunterlagen erst nach einer Registrierung zur Verfügung gestellt werden?

§ 41 Abs. 1 VgV aber auch die Entsprechungen in § 29 Abs. 1 UVgO sowie § 11 Abs. 3 VOB/A sprechen im Hinblick auf die Frage, ob die Vergabeunterlagen ausnahmslos vor einer Registrierung der Bewerber bereitzustellen sind – jedenfalls auf den ersten Blick – eine eindeutige Sprache: „Der öffentliche Auftraggeber gibt in der Auftragsbekanntmachung oder der Aufforderung zur Interessensbestätigung eine elektronische Adresse an, unter der die Vergabeunterlagen unentgeltlich, uneingeschränkt, vollständig und direkt abgerufen werden können.“ Trotz der vermeintlichen Eindeutigkeit der Vorgabe treten in der praktischen Anwendung immer wieder Schwierigkeiten und auch Fehler auf, was man nicht zuletzt auch an den ersten Entscheidungen der Vergabekammern ablesen kann (vgl. beispielhaft VK Bund (VK 2 – 128/17).

Aus diesem Grund wollen wir uns in einer mehrteiligen Reihe mit den Inhalten dieser für die Vergabepraxis ausgesprochen relevanten Regelung befassen.

In diesem ersten Teil werden wir erläutern, was es bedeutet, wenn die Angebotsunterlagen direkt abrufbar sein müssen.

Im Rahmen einer Auslegung wird insbesondere auf den mutmaßlichen Willen des Gesetzgebers abgestellt. Hierfür kann auf verschiedene Quellen zurückgegriffen werden. Den gesamten Artikel lesen…

Landeszeichen NRWWar ursprünglich noch ein zeitgleiches Inkrafttreten des neuen Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW (TVgG-NRW) und der UVgO geplant, hat sich die Einführung der Unterschwellenreform in Nordhrein-Westfalen aus verschiedenen Gründen wiederholt verzögert. Mit der heutigen Veröffentlichung der aktualisierten Verwaltungsvorschrift zur Landeshaushaltsordnung (VV zur LHO) im Ministerialblatt (MBl. NRW 2018 Nr. 14) tritt die UVgO nun auch für die Vergabestellen der Landesverwaltung in Nordrhein-Westfalen ab morgen in Kraft. Mit dem Beitrag geben wir einen Überblick über die spezifischen Besonderheiten für die Vergabestellen der Landesverwaltung, einen Ausblick auf den Stand der Entwürfe zu den Regelungen für die Kommunen und natürlich auch Hinweise für Nutzer unserer Lösungen.

Landesspezifische Besonderheiten

Bei der Anwendung des neuen Unterschwellenvergaberechts in Nordrhein-Westfalen ist insbesondere danach zu unterscheiden, ob es sich um einen Auftraggeber des Landes oder einen kommunalen Auftraggeber handelt.

  • Das Land kann mit der nunmehr vorliegenden geänderten VV zur LHO (Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung, RdErl. d. Finanzministeriums vom 30.9.2003, I 1 – 0125 – 3 – I 3 – 0079 – 0.2) lediglich dem Landeshaushaltsrecht unterliegende Auftraggeber verpflichten, die entsprechenden Vergabebestimmungen anzuwenden.
  • Für kommunale Auftraggeber müsste ein Anwendungsbefehl über einen novellierten Kommunalerlass erfolgen. Ein Entwurf liegt bereits vor (Vergabegrundsätze für Gemeinden (GV) nach § 25 Gemeindehaushaltsverordnung NRW (GemHVO NRW), Kommunale Vergabegrundsätze, RdErl. d. Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung v. XX.XX.2018 – 304-48.07.01/01- 893/18(0). Der Erlass ist bislang noch nicht in Kraft gesetzt, hiermit wird allerdings lt. inoffiziellen Angaben in den nächsten Wochen gerechnet.

Den gesamten Artikel lesen…

EU Flaggen„Wenn einer eine Reise tut, so kann er was erzählen…“ Dieses Zitat des Dichters Matthias Claudius trifft im vergaberechtlichen Kontext sicher insbesondere dann zu, wenn die Reise nach Brüssel zur EU-Kommission führt.

In der vergangenen Woche fand unter dem Titel „Superpowers of procurement data“ ein zweitägiger Kongress der EU-Kommission und des Amts für Veröffentlichungen der EU rund um den Einsatz freier Daten im Umfeld des Öffentlichen Auftragswesens in Brüssel statt, an dem auf Einladung der Kommission bzw. des Amts für Veröffentlichungen auch Vertreter der cosinex teilgenommen haben. Unser Team hat aus den Vorträgen und Präsentationen eine Reihe von Informationen und Eindrücken mitgenommen, die erahnen lassen, welche Trends und ggf. auch konkreten Entwicklungen sich in den nächsten Jahren abzeichnen aber auch, welche Instrumente im Bereich des Öffentlichen Auftragswesens in anderen Mitgliedstaaten bereits gelebte Praxis sind.

Dass die im Rahmen des Kongresses aufgezeigten Entwicklungen durch die EU nicht nur beobachtend begleitet werden, machte zu Beginn Nikita Stampa, zuständiger Referatsleiter der Generaldirektion GROW, bereits im Eröffnungsvortrag deutlich: „The Commission is ready to play its part.

Schwerpunkte aus Sicht der Kommission

Zunächst aus der Vogelperspektive wurden die sechs als prioritär eingestuften Bereiche zur Verbesserung des Öffentlichen Auftragswesens vorgestellt.

Hierzu gehören die Ausweitung der strategischen Beschaffung: Nach Erhebungen der Kommission werden rund 55% der Ausschreibungen nach dem günstigsten Preis vergeben. Die Quote soll in Richtung des wirtschaftlichsten Angebots verbessert werden. Darüber hinaus sollen Nachhaltigkeitskriterien, soziale Aspekte und innovative Lösungen viel stärker in die Beschaffung Einzug halten.

Ferner soll die weitere Professionalisierung öffentlicher Auftraggeber nicht nur im Hinblick auf vergaberechtliche Fragen gestärkt werden. Einkaufskooperationen sollen gefördert und der Zugang zu Beschaffungsmärkten allgemein verbessert werden. So werden aktuell nur 45% der Verträge mit kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) geschlossen. Zudem soll die grenzüberschreitende Beschaffung gestärkt werden. Den gesamten Artikel lesen…

Landeszeichen NRWZwar hat es mit der ursprünglich für heute geplanten Veröffentlichung der Verwaltungsvorschrift zu § 55 der Landeshaushaltsordnung (LHO) und somit mit dem Anwendungsbefehl für die UVgO für die Landesverwaltung im Ministerialblatt NRW nicht geklappt. Dennoch darf mit einer Veröffentlichung und damit mit dem Inkrafttreten Anfang bis spätestens Mitte Juni gerechnet werden.

Nachdem bereits die ersten Formulare aus dem Vergabehandbuch des Landes (VHB NRW) im Zuge des neuen Tariftreue- und Vergabegesetzes aktualisiert wurden, wurde das VHB NRW im Vorfeld umfassend überarbeitet. Es steht bereits im Formularserver des Portals vergabe.NRW als Word-Vorlagen zur Verfügung.

Für kommunale Auftraggeber müsste ein Anwendungsbefehl über einen novellierten Kommunalerlass erfolgen. Ein Entwurf für diesen liegt bereits seit einigen Wochen vor (Vergabegrundsätze für Gemeinden (GV) nach § 25 Gemeindehaushaltsverordnung NRW (Kommunale Vergabegrundsätze, RdErl. d. Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung v. XX.XX.2018 – 304-48.07.01/01- 893/18(0)). Auch dieser Erlass ist aber bislang noch nicht in Kraft gesetzt, hiermit wird allerdings ebenfalls in den nächsten Wochen gerechnet.

cosinex-Lösungen umfassend vorbereitet

In IT-technischer Hinsicht wurde die UVgO in den beiden Kernmodulen Vergabemarktplatz (VMP) und Vergabemanagementsystem (VMS) bereits seit einigen Monaten implementiert. Sie kann je Mandant bzw. Vergabestelle individuell aktiviert werden und steht den cosinex-Nutzern damit bereits heute zur Verfügung. Den gesamten Artikel lesen…