JustitiaDie Vergabekammer Berlin hatte sich unlängst mit der Frage beschäftigt, wie damit umzugehen ist, wenn die elektronische Angebotsabgabe sowohl über einen sog. Bieterclient, als auch über einen händischen Upload ermöglicht wird. Problematisch war, dass für die gegebenen Wege unterschiedliche Beschränkungen der zulässigen Dateigröße des Angebots zur Anwendung kamen (VK Berlin, v. 04.11.2020, VK – B 2 – 20 / 20).

Der Sachverhalt

Die Vergabestelle schrieb einen Bauauftrag EU-weit aus. Das Verfahren sollte rein digital über die Vergabeplattform des Landes Berlin abgewickelt werden. Die elektronische Angebotsabgabe war sowohl über einen Bieterclient, als auch über einen händischen Upload möglich.

Eine Bieterin, die spätere Antragstellerin, hat ausweislich des von der Vergabeplattform erstellten Firmenlogs (einer Log-Datei) mehrfach auf die Vergabeplattform zugegriffen und dabei z.B. Vergabeunterlagen eingesehen und Unterlagen heruntergeladen. Den gesamten Artikel lesen…

Auch wenn wir uns alle im Hinblick auf die Corona-Lage in Deutschland bzgl. öffentlicher Veranstaltungen aktuell in Zurückhaltung üben müssen, machen die Entwicklungen im Bereich der Impfstofffreigabe Hoffnung für den Sommer 2021. Daher sind wir äußerst zuversichtlich gestimmt, dass im Sommer des nächsten Jahres das eigentlich für 2020 geplante Vergabesymposium stattfinden kann und öffnen erneut die Möglichkeiten zur Voranmeldung. Auch jetzt gilt, dass sämtliche Anmeldungen ohne Weiteres kostenfrei storniert oder erneut verschoben werden können, wenn sich abzeichnen sollte, dass die Pandemie den Kongress auch im kommenden Sommer noch nicht zulassen wird.

Nahezu alle Referenten, die für 2020 vorgesehen waren, haben auch für das kommende Jahr ihre Teilnahme am Vergabesymposium zugesagt. Das Programm wurde inhaltlich den Entwicklungen der letzten Monate angepasst.

Das Symposium wird selbstredend nur dann stattfinden, wenn das Gebot der Vorsicht es zulässt, auch weil es sich mit Blick auf die Anmeldezahlen des letzten Jahres um eine der größten, wenn nicht sogar die größte Veranstaltung zum Thema öffentliche Vergabe in Deutschland handeln wird.

Den gesamten Artikel lesen…

Bild zu statistischen AuswertungenIn der vergangenen Woche ist pünktlich zum 1. Oktober 2020 die Vergabestatistik gestartet. Alle öffentlichen Auftraggeber sind nun verpflichtet, Daten über die von ihnen vergebenen Aufträge oder Konzessionen an das Statistische Bundesamt (Destatis) zu melden, das die Vergabestatistik im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) durchführt.

Ein erstes Zwischenfazit der Umsetzungsphase aus Sicht eines Lösungsanbieters lässt für die zukünftige Weiterentwicklung Potentiale erkennen. Hieraus eine Kritik abzuleiten wäre allerdings wohlfeil, macht man sich die enorme Leistung aller beteiligten Akteure bewusst, dieses Vorhaben trotz Corona-Krise fristgerecht umgesetzt zu haben. Aber auch darüber hinaus ist die Vergabestatistik in mindestens zweierlei Hinsicht beachtlich: Zunächst ist anzunehmen, dass die geplanten Auswertungen auf Basis der übermittelten Daten perspektivisch wichtige Erkenntnisse liefern werden, die auch bei künftigen Änderungen des Rechtsrahmens erstmals eine evidenzbasierte Steuerung erlauben. Darüber hinaus ist die Vergabestatistik das wohl erste größere Vorhaben im deutschen Vergaberecht, das ohne europäischen Druck in Form einer Richtlinienvorgabe entstanden ist.

Daher lohnt ein Blick auf die aktuelle Meldung des BMWi, die um eine erste Einschätzung der noch anstehenden Herausforderungen mit Erkenntnissen aus der Umsetzungsphase ergänzt wurde.

Mitteilung des BMWi und Destatis

In einer gemeinsamen Presseerklärung von BMWi und Destatis äußern sich der zuständige Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und der Präsident des Statistischen Bundesamtes, Dr. Georg Thiel, äußerst zuversichtlich. Allerdings zeigt bereits ein Blick auf die ersten Zahlen zu den sogenannten Berichtsstellen, dass es bis zu repräsentativen Auswertungen noch ein etwas längerer Weg werden könnte. Den gesamten Artikel lesen…

Bild zu statistischen AuswertungenMit der neuen VergStatVO werden öffentliche Auftraggeber verpflichtet, die in § 3 VergStatVO geregelten Daten zu Vergabeverfahren innerhalb von 60 Tagen ab Zuschlag an Destatis zu melden. Betroffen sind dabei nicht nur EU-weite Vergaben, sondern regelmäßig alle Vergaben ab einem Auftragswert von 25.000 EUR (nach Maßgabe der Voraussetzungen von § 2 Abs. 2 VergStatVO) mit Zuschlag ab dem 1. Oktober 2020. Die aktuellen Versionen der cosinex Systeme setzen diese neuen Anforderungen um.

Eine Vergabestatistikmeldung kann direkt aus der jeweiligen Fachanwendung heraus erfolgen, wenn diese über eine entsprechende Schnittstelle zu Destatis verfügt oder alternativ über die vom Bundesamt selbst im Internet bereitgestellte Eingabeoberfläche.

In beiden Kernlösungen der cosinex im Bereich der E-Vergabe, dem Vergabemanagementsystem und dem Vergabemarktplatz als technische Basis für zahlreiche Vergabeplattformen in Deutschland, wurden entsprechende Funktionalitäten und die notwendige Schnittstelle zu Destatis bereitgestellt. Den gesamten Artikel lesen…

Foto einer Lehmprobe einer geotechnischen UntersuchungDie E-Vergabe hat sich in der Praxis etabliert, erfahrene Bieter haben sich bereits seit Jahren auf die elektronische Beteiligung an Vergabeverfahren eingestellt.

In Bezug auf die Nutzerfreundlichkeit müssen sich Lösungen wie unsere aber vor allem dann immer noch messen lassen, wenn es um besondere Leistungen oder spezielle Bieterkreise geht. Das Chemische und Veterinäruntersuchungsamt (CVUA) Stuttgart bat unter anderem Landwirte im Rahmen eines elektronischen Verfahrens um Beteiligung.

Mit einem Offenen Verfahren wurde die maschinelle Entnahme von Bodenproben auf landwirtschaftlich und gärtnerisch genutzten Flächen in sämtlichen Wasserschutzgebieten von Baden-Württemberg gemäß der Schutzgebiets- und Ausgleichsverordnung (SchALVO) ausgeschrieben. Die Aufteilung der Gesamtleistung in 60 Lose erfolgte gemäß dem Zuschnitt der einzelnen Wasserschutzgebiete. In der Hauptsache Landwirte, die in der Regel mit einer EU-Ausschreibung bzw. der elektronischen Angebotsabgabe nur wenig zu tun haben, gaben auf insgesamt 59 Losen bezugschlagungsfähige elektronische Angebot über das cosinex-Bietertool ab – nur ein Los musste wegen fehlerhafter Einreichung aufgehoben werden.

Den gesamten Artikel lesen…

JustitiaVerschiedentlich haben wir im Rahmen unseres Blogs darüber berichtet, dass etwaige Verzögerungen beim Hochladen von Angeboten mit der Folge eines Fristversäumnis in der Regel zu Lasten des Bieters gehen. Die Folgen sind gravierend, da solche Angebote zwingend auszuschließen sind. Auch wenn die bisher ergangenen Entscheidungen erfreulicherweise keine Vergabeplattformen auf Basis der cosinex-Technologie betrafen, sind einzelne Aspekte wie gerade die den Bieter betreffenden Sorgfaltspflichten – hier der rechtzeitige Beginn des Hochladens – bei der Nutzung der E-Vergabe-Software bedingt übertragbar.

Der nachfolgend vorgestellte Beschluss der Vergabekammer des Bundes (vom 29.05.2020, VK 2 – 19 / 20) zeigt die grundsätzlichen Verantwortlichkeitssphären anschaulich dar. Zudem enthält dieser Beschluss interessante Ausführungen zur Berücksichtigung von Wartungskosten bei der Angebotswertung.

Der Sachverhalt

Im Rahmen eines EU-weiten Vergabeverfahrens im Verteidigungsbereich (VSVgV) schrieb die Vergabestelle einen Rahmenvertrag zur Beschaffung von Verteidigungsgütern nebst Wartungsvertrag aus. Mit dem Angebot waren Wartungskosten als Preis anzugeben, wobei die Wartung nicht näher spezifiziert wurde, bspw. im Hinblick auf Wartungsintervalle oder Wartungsinhalte.

Den gesamten Artikel lesen…

JustitiaOb im Büro, privat oder einfach als wichtiger Dienst to go – die E-Mail ist das Kommunikationsmittel Nummer 1. Nichtsdestoweniger ist sie nach wie vor ein vergaberechtlicher Fremdkörper, bis vor kurzem sogar mit infektiöser Wirkung auf formgerecht, weil verschlüsselt eingegangene elektronische Angebote. Recht generisch wird immer noch erschreckend häufig insinuiert, dass die Angebotsabgabe – insbesondere jene im Wege der unterschwelligen Verhandlungsvergabe gemäß UVgO – zulässigerweise mittels einfacher E-Mail erfolgen kann. Ein Blick auf die doch heterogenen, landesspezifischen Unterschwellenvergabeordnungen lässt hier zunächst keine größeren Zweifel aufkommen. Dass es sich tatsächlich nicht so (einfach) verhält, können Sie diesem Gastbeitrag von Alexander Weyland, Leiter der Abteilung Beschaffungen / Vergabestelle bei CISPA Helmholtz Center for Information Security entnehmen.

Das Land NRW hat die entsprechenden Regelungen zur Kommunikation, zur Aufbewahrung von Angeboten bzw. Teilnahmeanträgen sowie zur Angebotsöffnung von der dort in Kraft getretenen UVgO ausgenommen – bei Verhandlungsvergaben bis zu einem Auftragswert von 25.000 Euro ist die Abwicklung dort via einfacher E-Mail ausdrücklich für zulässig erklärt. Die Angebotsabgabe per E-Mail ist sehr einfach, Anlagen sind schnell hinzugefügt, die Bearbeitung erfolgt auf gewohnte Art und Weise.

Den gesamten Artikel lesen…

Logo VergabemarktplatzParallel zur laufenden Umsetzung der Funktionen und Schnittstellen zur Umsetzung der Vergabestatistikverordnung, die wir in den kommenden Wochen im Rahmen einer neuen Verfahrensversion ausliefern werden, wurde Anfang August die Version 8.4 des Vergabemarktplatzes bereitgestellt. Neben technischen Aktualisierungen „unter der Haube“ betreffen funktionale Schwerpunkte die automatisierte Freischaltung noch nicht registrierter Unternehmen bei nicht öffentlichen Ausschreibungen sowie Vereinfachungen bei der Weiterleitung an dritte Veröffentlichungsplattformen.

Die neuen Funktionen stehen allen Nutzern von Vergabeplattformen auf Basis des cosinex Vergabemarktplatz zur Verfügung.

Automatische Freischaltung nach Registrierungsaufforderung

Bei nicht öffentlichen Vergabeverfahren, wie insbesondere beschränkten Ausschreibungen oder Verhandlungsvergaben, werden Unternehmen zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert. Dies geschieht innerhalb des Vergabemarktplatzes. Über eine entsprechende Funktion können Unternehmen, welche bereits im Zuge einer Registrierung über einen Unternehmens-Account auf dem Vergabemarktplatz verfügen, direkt zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert werden. Sind die Unternehmen, die zur Angebotsabgabe aufgefordert werden sollen noch nicht registriert, wird ihnen mithilfe einer sogenannten Registrierungsaufforderung aus dem Vergabemarktplatz heraus die Aufforderung übermittelt, sich registrieren zu lassen, um auf die Ausschreibungsunterlagen zugreifen zu können. Den gesamten Artikel lesen…

Logo VergabemanagementsystemDie neue Version 9.3 des cosinex Vergabemanagementsystems (VMS) wurde in der vergangenen Woche allen Kunden bzw. Betreibern unserer Lösung zur Verfügung gestellt und auch die immer beliebtere Cloud Edition des VMS bietet seit letzter Woche die neuen Funktionen und Verbesserungen: Schwerpunkte betreffen u.a. die verbesserte Abbildung der Direktvergabe, die Einführung einer konfigurierbaren Wartefrist bei Unterschwellenvergaben (etwa aufgrund landesrechtlicher Vorgaben) sowie zahlreiche Neuerungen und Weiterentwicklungen auch für die neuen komplementären Module Bedarfs- sowie Vertragsmanagement.

Einen Auszug der wichtigsten Weiterentwicklungen möchte ich Ihnen im Rahmen dieses Beitrags kurz vorstellen. Wie immer finden Nutzer unserer Lösungen eine umfassende Release Note mit weitergehenden Beschreibungen der wichtigsten Änderungen in unserem Service- & Support-Center.

Verbesserte Abbildung der Direktvergabe – ohne Wettbewerb

Eine Direktvergabe ohne Wettbewerb mit nur einem Bieter (§ 14 Abs. 4 VgV, § 8 Abs. 4 UVgO, § 3a Abs. 3 VOB/A, § 3a EU Abs. 3 VOB/A, § 13 Abs. 2 SektVO, § 12 Abs. 1 VSVgV) ist insbesondere dann möglich, wenn zulässigerweise für die Erbringung der Leistung nur ein einziger Bieter in Frage kommt. In diesem Fall wird im Oberschwellenbereich ein Verhandlungsverfahren und im Unterschwellenbereich eine Verhandlungsvergabe bzw. Freihändige Vergabe (jeweils ohne Teilnahmewettbewerb) durchgeführt, bei der nur dieser eine Bieter zur Angebotsabgabe aufgefordert wird. Den gesamten Artikel lesen…

Logo der Stadt SchwerteDie Stadt Schwerte setzt in vielen Bereichen auf den digitalen Fortschritt. Dazu gehört auch die E-Vergabe, daher erfolgt auch bei Unterschwellenvergaben im Baubereich seit dem 01. Juli 2020 die rein elektronische Durchführung von Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge.

In wesentlichen Bereichen wird der postalische Weg schon seit Anfang des Jahres nicht mehr beschritten. „Seit dem 1. Januar 2020 dürfen Unternehmen für Liefer- und Dienstleistungen Angebote in Textform ausschließlich mithilfe elektronischer Mittel einreichen“, erklärt Nora Manka. Sie ist im Rechtsamt der Stadt Schwerte für Ausschreibungen und E-Vergaben und für Vergabeverfahren nach der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen zuständig.

Stichwort Bauleistungen: Auch in diesem Bereich läuft seit dem 1. Juli 2020 alles nur noch elektronisch. Angebote werden nicht mehr auf dem Postweg entgegengenommen. „Mit dieser Regelung verfolgt die Stadt Schwerte das Ziel, das Vergabewesen zu vereinheitlichen und durch die zentrale Abwicklung der Verfahren zu optimieren. Hierdurch wird auch ein Beitrag zur Vorbeugung gegen Korruption geleistet“, so Nora Manka. Den gesamten Artikel lesen…