Mit den Vorteilen und Herausforderungen der E-Vergabe im Unterschwellenbereich haben wir uns bereits aus verschiedenen Blickwinkeln auseinandergesetzt. Ein neuer Gastbeitrag von Herrn Alexander Weyland, Leiter der Abteilung Beschaffungen / Vergabestelle im CISPA – Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit, gibt einen Überblick über die zulässigen Formvorschriften sowie Ausnahmetatbestände bei der E-Vergabe entsprechend § 38 Abs. 4 UVgO und geht hierbei auch auf die rechtskonforme Verfahrenseffizienz im Covid-19-Krisenmodus ein.

Nun wirkt sie in die Formvorschriften aller öffentlicher Auftraggeber i. S. d. § 99 GWB hinein – die Pflicht zur elektronischen Durchführung von Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge hat den Wettbewerb spätestens seit dem 1. Januar 2020 fest im Griff.

Die Welt des Vergaberechts ist komplex, äußerst komplex. Das Volumen der öffentlichen Vergaben beträgt in Deutschland mehrere hundert Milliarden Euro im Jahr – und ist damit längst zu einem bedeutenden Wirtschaftsfaktor geworden. Die öffentliche Verwaltung sieht sich seit Beginn der neunziger Jahre des letzten Jahrhunderts – auch aufgrund angespannter öffentlicher Haushalte – einem zunehmenden Konsolidierungsdruck ausgesetzt. Im Zuge dieser Entwicklung führten die jüngsten Novellen zu einer anwendungsorientierten Vereinheitlichung des Unter- und Oberschwellenrechts; so weit, so gut. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass es bislang zu keiner Kodifizierung des alternierenden Paragraphendschungels gekommen ist. Den gesamten Artikel lesen…

Service-und Support cosinexAngesichts der erfreulichen Nachfrage und den aktuellen Restriktionen im Hinblick auf persönliche Treffen werden die Webinare zur Vorstellung unserer Lösungen ausgeweitet. Gleiches gilt für die Webinare des Deutschen Vergabeportals.

Ab April werden die Webinare zunächst für die kommenden drei Wochen im wöchentlichen Turnus angeboten. Dies hat auch den Vorteil, dass unter dem Strich mehr Zeit zur Verfügung steht, um auf Fragen zu unseren Lösungen näher einzugehen. Unsere Webinarleiter rufen Sie hierfür gerne nach dem Webinar an, um Rückfragen zu beantworten und Detailaspekte näher zu erläutern. Das erweiterte Online-Angebot stellt zugleich eine Möglichkeit dar, Ihnen unsere Lösungen näher zu bringen bzw. Fragen zu unseren Produkten zu beantworten und dabei gleichzeitig die aufgrund der Corona-Pandemie gebotene Distanz zu wahren.

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JustitiaHäufig finden sich in den Vergabeunterlagen Formulierungen, wonach sämtliche Kommunikation mit der Vergabestelle über die von der Vergabestelle vorgegebene Vergabeplattform erfolgen muss. Dass diese Vorgabe nicht für die Rüge gilt, hat die VK Sachsen jüngst entschieden (Beschluss vom 27.02.2020, 1 / SVK / 041 – 19) und ist dabei auch auf das Vertreten-Müssen eingegangen, wenn die elektronische Angebotsabgabe scheitert.

Die zum Teil sehr technischen und ausführlichen Erörterungen des Beschlusses werden nachfolgend nur grundsätzlich wiedergegeben. Den an technischen Details Interessierten kann die Lektüre des Beschlusses empfohlen werden.

Der Sachverhalt

Die Vergabestelle schrieb die Erbringung von Rettungsdienstleistungen im offenen Verfahren aus. Sämtliche Kommunikation sollte laut Vergabeunterlagen über das sog. Bietercockpit erfolgen, was explizit auch für Rügen gelten sollte. Ein Bieter beteiligte sich an dem Vergabeverfahren. Am Tag vor der Angebotsabgabe (Fristende am Folgetag um 10 Uhr) versuchte er, sein Angebot im Bietercockpit beginnend ab 16 Uhr hochzuladen. Als der Ladevorgang seiner Aussage nach gegen 22 Uhr immer noch lief, ging er nach Hause. Der Vorgang wurde systemseitig abgebrochen.

Am nächsten Tag versuchte er das Angebot erneut zu übermitteln, was ihm nach Angebotsfrist über eine andere Internetverbindung auch gelang. Letztlich wurde das Angebot ausgeschlossen, was der Bieter per E-Mail und per Fax rügte. Den gesamten Artikel lesen…

Logo VergabemanagementsystemMit einer aktuellen (Zwischen-)Version des VMS gehen wir auf neue Anforderungen durch eine länger anhaltende Nutzung unserer Lösungen aus dem Homeoffice heraus ein. Schwerpunkt ist der Bereich der Angebotsöffnung im Hinblick auf das erforderliche Vier-Augen-Prinzip.

Während eine zeitweise Nutzung unserer Lösungen über alternative Endgeräte (gleich, ob im Rahmen eines „mobilen Arbeitens“ oder aus dem „Homeoffice“ heraus) bereits seit Jahren zum Arbeitsalltag vieler Anwender gehört, stellt eine länger andauernde Nutzung im Homeoffice anlässlich der aktuellen Ausbreitung des Covid19-Virus Nutzer Anwender im Einzelfall vor Herausforderungen. Nach ersten Rückmeldungen gilt dies insbesondere für den Bereich der Angebotsöffnung. Hierauf möchten wir zeitnah reagieren.

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Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat in einer aktuellen Information über den weiteren Fahrplan zur Umsetzung der Vergabestatistikverordnung (VergStatVO) informiert und den bestehenden Leitfaden für Softwareanbieter aktualisiert.

Nachdem das parlamentarische Verfahren zur Novellierung der VergStatVO abgeschlossen ist, soll die Verordnung voraussichtlich Anfang April in Kraft treten.

Sobald die technischen Voraussetzungen zur Datenübermittlung erfüllt sind, gibt das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) formal mit Vorlauf von mindestens drei Monaten im Bundesanzeiger bekannt, wann die Meldepflicht zur Vergabestatistik startet. Diese Zeitspanne soll Fachverfahrensherstellern für letzte Anpassungen der Systeme an die Liefervorgaben der Vergabestatistik zur Verfügung stehen.

Hieraus ergibt sich der folgende voraussichtliche Zeitplan: Den gesamten Artikel lesen…

Liebe Kunden und Interessenten,
liebe Partner,

durch die Bereitstellung unserer Lösungen, Support und weitere Dienstleistungen unterstützen wir Einrichtungen des Bundes, der Länder und Kommunen sowie der Gesundheitswirtschaft und andere öffentliche Auftraggeber nicht nur im Hinblick auf die digitale Vergabe- und Beschaffungsinfrastruktur.

Um gerade im Rahmen der Beschaffung z.T. kritischer Güter sowie im Bereich Online-Sicherheitsüberprüfung unsere öffentlichen Partner unverändert zuverlässig unterstützen zu können, haben wir angesichts der allgemeinen Entwicklungen bereits in den letzten Wochen eine Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht.

Bei der Festlegung dieser Maßnahmen haben wir sorgfältig zwischen der Minimierung von Risiken für Sie und unsere Kolleginnen und Kollegen sowie den Erfordernissen für die Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes in den Verwaltungen abgewogen. Die Maßnahmen werden der Lageentwicklung entsprechend von uns laufend überprüft und soweit erforderlich angepasst. Den gesamten Artikel lesen…

Logo von vergabe.NRWIn der Stadt Vreden werden nun auch nationale Ausschreibungen für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen sowie für Bauleistungen künftig online durchgeführt. Dafür nutzt die Stadtverwaltung den Vergabemarktplatz Westfalen im Plattformverbund mit vergabe.NRW auf Basis der Lösungen der cosinex.

Ausschreibungen ab ca. 25.000 Euro Auftragswert werden elektronisch erstellt und abgewickelt, Vergabeunterlagen zum kostenlosen Download zur Verfügung gestellt. Die Nutzung des Vergabemarktplatzes, die Registrierung als Bieter, der Download der Vergabeunterlagen und die Nutzung des Bieter-Tools für die Abgabe elektronischer Angebote sind für alle Unternehmen kostenfrei nutzbar. Zudem gibt es bei technischen Fragen einen kostenlosen Support (unter www.support.cosinex.de). Die Kommunikation bei Bieterfragen wird dabei ausschließlich über den Vergabemarktplatz veröffentlicht. Den gesamten Artikel lesen…

JustitiaTeilweise verlangen E-Vergabeplattformen Registrierungen und machen Formvorgaben für die Angebotsabgabe, die über die Textform hinausgehen. Hierzu gehört die Vorgabe der E-Vergabeplattform des Bundes (eVergabe Online), dass zum Hochladen eines Angebotes nur das elektronische Benutzerkonto des Bieters genutzt werden darf.

Ob und inwieweit dies zulässig ist, hat kürzlich die Vergabekammer des Bundes (VK-Bund) entschieden, wobei auf die Besonderheiten und Erfordernisse der E-Vergabe wohltuend praxistauglich eingegangen wurde (Beschluss vom 31.01.2020, VK 2 – 102 / 19).

Gegen den Beschluss der VK-Bund wurde unter dem Aktenzeichen VII-Verg 6/20 sofortige Beschwerde beim Vergabesenat am OLG Düsseldorf eingelegt. Auch wenn der Beschluss damit nicht rechtskräftig ist, ergeben sich doch einige Hinweise für die Praxis, die vorsorglich berücksichtigt werden sollten.

Der Sachverhalt

Die Vergabestelle schrieb den Abschluss eines Rahmenvertrages im offenen Verfahren EU-weit aus.

Laut Bekanntmachung musste die E-Vergabeplattform des Bundes zur Angebotsabgabe genutzt werden.

Durch verschiedene Hinweise in den Vergabeunterlagen und insbesondere auch auf der E-Vergabeplattform wurde klargestellt, dass jeder Bieter einen Account anlegen soll und mit diesem Account sein Angebot hochladen muss.

Beispielsweise gaben Begriffsdefinitionen vor, dass mit dem Begriff „Bieter“ sowohl der „Einzelbieter als auch die Bietergemeinschaften gemeint (sind). (…) Bieter ist der Teilnehmer auf der e-Vergabe-Plattform, der das Angebot hochlädt.“ Den gesamten Artikel lesen…

Logo des Landkreises OsnabrückWie Vergabe in einem Shared Service Center funktionieren kann, zeigt die Zentrale Vergabestelle (ZVS) des Landkreises Osnabrück.

Mehr als 750 Verfahren mit einem Volumen von 58,7 Millionen Euro brutto hat die ZVS bereits abgewickelt. Sie wurde eingerichtet, um hohe Qualität sowie Rechtssicherheit in den Vergabevorgängen zu gewährleisten und der regionalen Wirtschaft eine attraktive Vergabeplattform zu bieten. Das Angebot des Landkreises: Auch die Mitgliedskommunen können die Dienste der ZVS nutzen – wovon ab sofort auch die Gemeinde Bissendorf Gebrauch macht. Die Erste Kreisrätin Bärbel Rosensträter und Bissendorfs Bürgermeister Guido Halfter unterzeichneten jetzt die Vereinbarung.

Zum 1. Januar 2017 war die Vergabestelle eingerichtet worden, die seitdem auch 20 EU-weit ausgeschriebene sogenannte Oberschwellenvergaben abgeschlossen hat. Mehr als 80 Verfahren laufen zudem derzeit parallel.

Seit Ende 2018 übernahm die ZVS schrittweise die Verfahrensführung auch für die Gemeinden Bad Essen, Bad Laer, Belm, Bohmte, Hilter und Ostercappeln sowie die Samtgemeinde Fürstenau mit ihren Mitgliedsgemeinden. Über eine Zweckvereinbarung wurden dabei alle Aufgaben der formellen Abwicklung auf die ZVS übertragen, die somit einen umfassenden Service über das gesamte Verfahren hinweg leistet. Das Ergebnis: Die Stelle hat bereits mehr als 100 Verfahren für die Kommunen abgewickelt. Davon wird nach der Unterschrift von Bürgermeister Halfter auch künftig Bissendorf profitieren. Damit hat der Landkreis sein Versprechen eingelöst, alle aktuell an dieser Form der Kooperation interessierten Gemeinden so zügig anzuschließen, dass sie ohne Übergangslösung fristgerecht entsprechend den Vorgaben zur E-Vergabe arbeiten können. Den gesamten Artikel lesen…