Mit dem Vergabe-Symposium schafft cosinex eine Veranstaltung rund um das Thema Vergaberecht, bei der informative Vorträge renommierter Experten im Vordergrund stehen, aber auch genügend Raum für individuellen Meinungs- und Erfahrungsaustausch gegeben wird. Aufgrund der aktuellen Umstände und weil wir die Gesundheit unserer Teilnehmer nicht gefährden möchten, sehen wir uns gezwungen, das Vergabe-Symposium (erneut) zu verschieben.

Wie aufmerksame Leser unseres Blogs und im Vorjahr angemeldete Teilnehmer wissen, war das Vergabe-Symposium ursprünglich bereits für das Jahr 2020 geplant und musste aufgrund der Corona-Pandemie verschoben werden. Nachdem bereits vor einigen Monaten erkennbar war, dass die Veranstaltungen auch in diesem Frühsommer nicht in der geplanten Größenordnung stattfinden kann, haben wir nach Ausweichterminen gesucht und uns nun dazu entschlossen, das Vergabe-Symposium in der Bochumer Jahrhunderthalle erneut zu verschieben. Die Veranstaltung findet nun am 24./25. Mai 2022 statt.

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Bild zu WettbewerbsregisterUnternehmen, die Straftaten oder Wirtschaftsdelikte begehen, sollen nicht von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen profitieren. Durch das Gesetz zur Einführung eines Wettbewerbsregisters (WRegG), dass am 29. Juli 2017 in Kraft getreten und durch die 10. GWB-Novelle geändert worden ist, werden öffentliche Auftraggeber verpflichtet, durch eine elektronische Abfrage zu prüfen, ob es bei einem bietenden Unternehmen zu einschlägigen Rechtsverstößen gekommen ist. Das Wettbewerbsregister soll so zur Korruptionsprävention beitragen und helfen, Wirtschaftskriminalität zu vermeiden.  

Das Vergaberecht (vgl. § 42 VgV) ermöglicht es, Unternehmen von der Vergabe auszuschließen, bei denen Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB vorliegen. Ein zentrales Wettbewerbsregister soll es Vergabestellen über eine elektronische Abfrage nun einfacher machen, ungeeignete Unternehmen zu identifizieren und das Vorliegen von Ausschlussgründen zu prüfen. Den gesamten Artikel lesen…

JustitiaDie VK Südbayern hatte vor zwei Jahren im Rahmen eines Kostenbeschlusses (29.03.2019 – Z3-3-3194-1-07-03/19) festgestellt, dass die Bereitstellung einer entsprechenden Information über die im konkreten Fall verwendete Vergabeplattform nicht den Anforderungen an das „Versenden“ einer Information in Textform i.S. des § 134 GWB genügt. Die VK Saarland hat nun die Rechtskonformität einer so erfolgten elektronischen Übermittlung für einen Fall bei Einsatz einer Vergabeplattform auf Basis des cosinex Vergabemarktplatz jüngst bestätigt.

Auch wenn dieser Beschluss vor dem Hintergrund der in dem damaligen Fall zur Anwendung kommenden Software zu sehen war, führte dies zu einer Verunsicherung einer Reihe von Nutzern von E-Vergabe-Lösungen insgesamt.

Nunmehr hatte sich die Vergabekammer des Saarlandes erneut mit dieser Rechtsfrage zu befassen, wobei diesmal eine Vergabeplattform auf Basis der cosinex-Technologie auf dem Prüfstand war. Neben einer tiefen rechtlichen Erörterung hat sich die Vergabekammer fundiert mit der Funktionsweise der cosinex-Vergabesoftware auseinandergesetzt. Im Ergebnis kam sie zu dem Schluss, dass die § 134 GWB-Mitteilung rechtswirksam über den Projektraum „versendet“ werden kann. Explizit hat sie dargelegt, dass dies für den Aspekt der Textform gem. § 126b BGB sowie auch im Hinblick auf das „Versenden“ i.S. des § 134 Abs. 2 GWB gelte (Beschluss vom 22.03.2021, Az.: 1 VK 06/2020). Den gesamten Artikel lesen…

Logo VergabemarktplatzDie Software cosinex Vergabemarktplatz (VMP) bildet die technische Basis für eine Vielzahl von Vergabeplattformen. Neben Anpassungen an geänderte rechtliche und technische Anforderungen arbeitet ein Entwicklungs-Team auch kontinuierlich an funktionalen Weiterentwicklungen.

In den vergangenen Wochen wurden den Betreibern der Vergabeplattformen auf Basis unserer Lösungen drei neue Versionen (8.6, 8.7 und 8.8) mit einer Reihe von Erweiterungen bereitgestellt. Zu den wichtigsten Änderungen:

Barrierefreie PDF-Formulare (PDF/UA)

Im Zuge der Richtlinie (EU) 2016/2102 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen müssen auch PDF-Dateien und andere Inhalte auf Websites, in mobilen Anwendungen und elektronischen Verwaltungsabläufen barrierefrei gestaltet werden. In diesem Zusammenhang wurden innerhalb des Vergabemarktplatzes die technischen Voraussetzungen zur Gestaltung barrierefreier PDF-Dateien nach dem für die Barrierefreiheit maßgeblichen Standard PDF/UA geschaffen. Den gesamten Artikel lesen…

JustitiaDie Vergabekammer Berlin hatte sich unlängst mit der Frage beschäftigt, wie damit umzugehen ist, wenn die elektronische Angebotsabgabe sowohl über einen sog. Bieterclient, als auch über einen händischen Upload ermöglicht wird. Problematisch war, dass für die gegebenen Wege unterschiedliche Beschränkungen der zulässigen Dateigröße des Angebots zur Anwendung kamen (VK Berlin, v. 04.11.2020, VK – B 2 – 20 / 20).

Der Sachverhalt

Die Vergabestelle schrieb einen Bauauftrag EU-weit aus. Das Verfahren sollte rein digital über die Vergabeplattform des Landes Berlin abgewickelt werden. Die elektronische Angebotsabgabe war sowohl über einen Bieterclient, als auch über einen händischen Upload möglich.

Eine Bieterin, die spätere Antragstellerin, hat ausweislich des von der Vergabeplattform erstellten Firmenlogs (einer Log-Datei) mehrfach auf die Vergabeplattform zugegriffen und dabei z.B. Vergabeunterlagen eingesehen und Unterlagen heruntergeladen. Den gesamten Artikel lesen…

Auch wenn wir uns alle im Hinblick auf die Corona-Lage in Deutschland bzgl. öffentlicher Veranstaltungen aktuell in Zurückhaltung üben müssen, machen die Entwicklungen im Bereich der Impfstofffreigabe Hoffnung für den Sommer 2021. Daher sind wir äußerst zuversichtlich gestimmt, dass im Sommer des nächsten Jahres das eigentlich für 2020 geplante Vergabe-Symposium stattfinden kann und öffnen erneut die Möglichkeiten zur Voranmeldung. Auch jetzt gilt, dass sämtliche Anmeldungen ohne Weiteres kostenfrei storniert oder erneut verschoben werden können, wenn sich abzeichnen sollte, dass die Pandemie den Kongress auch im kommenden Sommer noch nicht zulassen wird.

Nahezu alle Referenten, die für 2020 vorgesehen waren, haben auch für das kommende Jahr ihre Teilnahme am Vergabe-Symposium zugesagt. Das Programm wurde inhaltlich den Entwicklungen der letzten Monate angepasst.

Das Symposium wird selbstredend nur dann stattfinden, wenn das Gebot der Vorsicht es zulässt, auch weil es sich mit Blick auf die Anmeldezahlen des letzten Jahres um eine der größten, wenn nicht sogar die größte Veranstaltung zum Thema öffentliche Vergabe in Deutschland handeln wird.

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Bild zu statistischen AuswertungenIn der vergangenen Woche ist pünktlich zum 1. Oktober 2020 die Vergabestatistik gestartet. Alle öffentlichen Auftraggeber sind nun verpflichtet, Daten über die von ihnen vergebenen Aufträge oder Konzessionen an das Statistische Bundesamt (Destatis) zu melden, das die Vergabestatistik im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) durchführt.

Ein erstes Zwischenfazit der Umsetzungsphase aus Sicht eines Lösungsanbieters lässt für die zukünftige Weiterentwicklung Potentiale erkennen. Hieraus eine Kritik abzuleiten wäre allerdings wohlfeil, macht man sich die enorme Leistung aller beteiligten Akteure bewusst, dieses Vorhaben trotz Corona-Krise fristgerecht umgesetzt zu haben. Aber auch darüber hinaus ist die Vergabestatistik in mindestens zweierlei Hinsicht beachtlich: Zunächst ist anzunehmen, dass die geplanten Auswertungen auf Basis der übermittelten Daten perspektivisch wichtige Erkenntnisse liefern werden, die auch bei künftigen Änderungen des Rechtsrahmens erstmals eine evidenzbasierte Steuerung erlauben. Darüber hinaus ist die Vergabestatistik das wohl erste größere Vorhaben im deutschen Vergaberecht, das ohne europäischen Druck in Form einer Richtlinienvorgabe entstanden ist.

Daher lohnt ein Blick auf die aktuelle Meldung des BMWi, die um eine erste Einschätzung der noch anstehenden Herausforderungen mit Erkenntnissen aus der Umsetzungsphase ergänzt wurde.

Mitteilung des BMWi und Destatis

In einer gemeinsamen Presseerklärung von BMWi und Destatis äußern sich der zuständige Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und der Präsident des Statistischen Bundesamtes, Dr. Georg Thiel, äußerst zuversichtlich. Allerdings zeigt bereits ein Blick auf die ersten Zahlen zu den sogenannten Berichtsstellen, dass es bis zu repräsentativen Auswertungen noch ein etwas längerer Weg werden könnte. Den gesamten Artikel lesen…

Bild zu statistischen AuswertungenMit der neuen VergStatVO werden öffentliche Auftraggeber verpflichtet, die in § 3 VergStatVO geregelten Daten zu Vergabeverfahren innerhalb von 60 Tagen ab Zuschlag an Destatis zu melden. Betroffen sind dabei nicht nur EU-weite Vergaben, sondern regelmäßig alle Vergaben ab einem Auftragswert von 25.000 EUR (nach Maßgabe der Voraussetzungen von § 2 Abs. 2 VergStatVO) mit Zuschlag ab dem 1. Oktober 2020. Die aktuellen Versionen der cosinex Systeme setzen diese neuen Anforderungen um.

Eine Vergabestatistikmeldung kann direkt aus der jeweiligen Fachanwendung heraus erfolgen, wenn diese über eine entsprechende Schnittstelle zu Destatis verfügt oder alternativ über die vom Bundesamt selbst im Internet bereitgestellte Eingabeoberfläche.

In beiden Kernlösungen der cosinex im Bereich der E-Vergabe, dem Vergabemanagementsystem und dem Vergabemarktplatz als technische Basis für zahlreiche Vergabeplattformen in Deutschland, wurden entsprechende Funktionalitäten und die notwendige Schnittstelle zu Destatis bereitgestellt. Den gesamten Artikel lesen…

Foto einer Lehmprobe einer geotechnischen UntersuchungDie E-Vergabe hat sich in der Praxis etabliert, erfahrene Bieter haben sich bereits seit Jahren auf die elektronische Beteiligung an Vergabeverfahren eingestellt.

In Bezug auf die Nutzerfreundlichkeit müssen sich Lösungen wie unsere aber vor allem dann immer noch messen lassen, wenn es um besondere Leistungen oder spezielle Bieterkreise geht. Das Chemische und Veterinäruntersuchungsamt (CVUA) Stuttgart bat unter anderem Landwirte im Rahmen eines elektronischen Verfahrens um Beteiligung.

Mit einem Offenen Verfahren wurde die maschinelle Entnahme von Bodenproben auf landwirtschaftlich und gärtnerisch genutzten Flächen in sämtlichen Wasserschutzgebieten von Baden-Württemberg gemäß der Schutzgebiets- und Ausgleichsverordnung (SchALVO) ausgeschrieben. Die Aufteilung der Gesamtleistung in 60 Lose erfolgte gemäß dem Zuschnitt der einzelnen Wasserschutzgebiete. In der Hauptsache Landwirte, die in der Regel mit einer EU-Ausschreibung bzw. der elektronischen Angebotsabgabe nur wenig zu tun haben, gaben auf insgesamt 59 Losen bezugschlagungsfähige elektronische Angebot über das cosinex-Bietertool ab – nur ein Los musste wegen fehlerhafter Einreichung aufgehoben werden.

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JustitiaVerschiedentlich haben wir im Rahmen unseres Blogs darüber berichtet, dass etwaige Verzögerungen beim Hochladen von Angeboten mit der Folge eines Fristversäumnis in der Regel zu Lasten des Bieters gehen. Die Folgen sind gravierend, da solche Angebote zwingend auszuschließen sind. Auch wenn die bisher ergangenen Entscheidungen erfreulicherweise keine Vergabeplattformen auf Basis der cosinex-Technologie betrafen, sind einzelne Aspekte wie gerade die den Bieter betreffenden Sorgfaltspflichten – hier der rechtzeitige Beginn des Hochladens – bei der Nutzung der E-Vergabe-Software bedingt übertragbar.

Der nachfolgend vorgestellte Beschluss der Vergabekammer des Bundes (vom 29.05.2020, VK 2 – 19 / 20) zeigt die grundsätzlichen Verantwortlichkeitssphären anschaulich dar. Zudem enthält dieser Beschluss interessante Ausführungen zur Berücksichtigung von Wartungskosten bei der Angebotswertung.

Der Sachverhalt

Im Rahmen eines EU-weiten Vergabeverfahrens im Verteidigungsbereich (VSVgV) schrieb die Vergabestelle einen Rahmenvertrag zur Beschaffung von Verteidigungsgütern nebst Wartungsvertrag aus. Mit dem Angebot waren Wartungskosten als Preis anzugeben, wobei die Wartung nicht näher spezifiziert wurde, bspw. im Hinblick auf Wartungsintervalle oder Wartungsinhalte.

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