Das Kabinett des Landes Nordrhein-Westfalen hat am vergangenen Dienstag das erste Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau beschlossen. Einer der zentralen Modernisierungspunkte des sog. „Entfesselungspakets I“, welches u.a. die Modernisierung des Ladenöffnungsgesetzes, die elektronische Gewerbeanmeldung oder die Überarbeitung des Tariftreue- und Vergabegesetzes vorsieht, bezieht sich auf die Weiterentwicklung des Vergabeportals zum Öffentlichen Auftragswesen, vergabe.NRW, in seiner Rolle als Vorreiter im bundesweiten Vergleich. So soll zukünftig auch die Abwicklung des gesamten Beschaffungsvorgangs über vergabe.NRW sowie eine Anbindung der Beschwerde- und Nachprüfungsinstanzen in den (digitalen) Vergabeprozess nachhaltig vorangetrieben werden.

„Mit dem Entfesselungspaket setzen wir ein erstes klares Signal für eine dynamische wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes. Es zeigt zugleich: Wir setzen unsere Ankündigungen schnell und konsequent um. […] Dabei geben wir Bewährtes nicht auf, wollen aber Belastendes zügig und konsequent beseitigen, damit sich unser Land wirtschaftlich nicht weiter unter Wert präsentieren muss,“ so  Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart.

Gestartet mit einer einfachen Homepage im Jahr 2000 hat das Land Nordrhein-Westfalen Den gesamten Artikel lesen…

AVPQ

Ab voraussichtlich Ende September sollen Vergabestellen in dem neuen amtlichen Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen für den Liefer- und Dienstleistungsbereich recherchieren können. Es ersetzt die bisherige PQ-VOL-Datenbank.

Mit dem durch § 48 Abs. 8 VgV und § 35 Abs. 6 UVgO eingeführten amtlichen Verzeichnis soll es Unternehmen und freiberuflich Tätigen aus dem Liefer- und Dienstleistungsbereich ermöglicht werden, ihre Eignung und das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen auftragsunabhängig nachzuweisen. Das amtliche Verzeichnis wird bei den Industrie- und Handelskammern eingerichtet und vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK e.V.) www.amtliches-verzeichnis.ihk.de geführt. Es wird die bisherige Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (bislang unter www.pq-vol.de) ablösen.

Für die Prüfung der Eintragungsvoraussetzungen der Unternehmen werden die Industrie- und Handelskammern weiterhin die Kompetenz der Auftragsberatungsstellen und ihrer Präqualifizierungsverfahren nutzen.

Eignungsvermutung für Bieter

Ein aus Sicht der Bieter wesentlicher Vorteil des neuen amtlichen Verzeichnisses liegt darin, dass sich durch eine Eintragung die Rechtsstellung des bietenden Unternehmens Den gesamten Artikel lesen…

Aus der auch für Ausschreibungen insb. nach Maßgabe der VOL/A bzw. zukünftig UVgO bekannten Bekanntmachungsplattform des Bundes – bund.de – wird nunmehr service.bund.de. Die Namensänderung sowie die Änderung der Internet-Adresse (URL) greift der kommenden Entwicklung eines zentralen „Zugangsportals“ des Bundes vor, welches nach dem Lebenslagen-Prinzip aufgebaut sein und Bürgern wie Unternehmen Leistungen des Bundes, der Länder aber auch der Kommunen zentral zugänglich machen soll. Dieses Bundesportal soll bereits im Laufe diesen Monats den bisherigen Portal-Namen bzw. die URL www.bund.de übernehmen.

Die bekannten Funktionen von bund.de, d.h. insb. die Möglichkeit zur Veröffentlichung von Bekanntmachungen sowie Stellenausschreibungen, werden zunächst in unveränderter Form unter der neuen Adresse www.service.bund.de fortgeführt. Über die Änderung der Internet-Adresse hinaus könnte dies insbesondere im Hinblick auf die Registrierung bzw. Authentifizierung von Unternehmen ein erster Schritt werden, der auch für die E-Vergabe bedeutend werden kann.

Umsetzung des Programms „Digitale Verwaltung 2020“

Bereits im September 2014 wurde vom Bundeskabinett das vom Bundesminister des Innern vorgelegte Programm „Digitale Verwaltung 2020“ beschlossen. Laut einem der Eckpunkte des Programms sollte zukünftig „der Zugang zu allen elektronisch angebotenen Verwaltungsdienstleistungen grundsätzlich über ein Zugangsportal im Internet erfolgen können“. Hierzu passen die Ziele des sog. Portalverbunds, dessen Kompetenz der Bund sich im Zuge der Neuregelung des Bund-Länder- Den gesamten Artikel lesen…

Veranstaltungsort E-Vergabe-TagDie von unserem Partner d-NRW im Bereich des Öffentlichen Auftragswesens ausgerichtete jährliche Fachtagung hat auch 2017 wieder erfahrene (E-)Vergabe-Experten aus öffentlicher Verwaltung und Lehre gewinnen können, die am 14.09.2017 in Dortmund zu Schwerpunktthemen wie u.a.

  • neues zur E-Vergabe unterhalb der EU-Schwellenwerte,
  • Countdown zur UVgO – Aktuelles zum Stand der Umsetzung in NRW,
  • Erfahrungsbericht zur Berücksichtigung sozialer Kriterien am Beispiel der Stadt Bonn,
  • allgemeine Rechtsfragen zur E-Vergabe von Prof. Dr. Zeiss,
  • einen Rück- und natürlich auch Ausblick auf die technischen (Weiter-)Entwicklungen rund um vergabe.NRW

referieren werden und gemeinsam mit den Teilnehmern praktische Fragestellungen diskutieren möchten.

Wie in den vergangenen Jahren werden auch in diesem Herbst begleitend zur Veranstaltung an mehreren Informationsständen Projektleiter und Produktmanager von d-NRW und der cosinex für Fragen rund um vergabe.NRW zur Verfügung stehen. Eingeladen sind alle interessierten Mitarbeiter/innen von Vergabestellen, Den gesamten Artikel lesen…

Neben vielen Einrichtungen des Gesundheitswesens setzen heute bereits die allermeisten gesetzlichen Krankenversicherungen1 für die elektronische Kommunikation und Transaktion zwischen Vergabestelle und Bieter auf E-Vergabe-Technologien der cosinex unter Einsatz des Deutschen Vergabeportals (DTVP). Gerade die Arzneimittelrabattverträge stellen hierbei angesichts der erheblichen Volumina und der großen Zahl an Losen eine besondere Herausforderung dar. Die AOK-Gemeinschaft, die für die elektronische Abwicklung von Ausschreibungen seit nunmehr zwei Jahren auf DTVP setzt, hat Ende Juli die Bekanntmachung für die 19. Tranche der bundesweiten Rabattverträge für Generika veröffentlicht. Die Abwicklung der Ausschreibung erfolgt vollelektronisch über DTVP.

Mit zehn Wirkstoffen und Wirkstoffkombinationen schreiben wir diesmal eine besonders große Zahl von Produkten zum ersten Mal aus“, sagt Dr. Christopher Hermann, Vorstandsvorsitzender der AOK Baden-Württemberg und Verhandlungsführer der bundesweiten Verträge.

Die neue Tranche löst die Verträge der AOK-Tranchen 15 und 16 ab. „Dadurch decken wir mit der aktuellen Ausschreibung ein besonders hohes AOK-Umsatzvolumen von rund 2,1 Milliarden Euro ab“, so Hermann. Den gesamten Artikel lesen…

NUTS-Code DarstellungJeder, der schon mal eine EU-weite Ausschreibung veröffentlicht hat, kennt sie: die sog. NUTS-Codes. NUTS (französisch „Nomenclature des unités territoriales statistiques“) ist eine hierarchisch aufgebaute Systematik zur eindeutigen Identifizierung und Klassifizierung der räumlichen Bezugseinheiten in den Mitgliedstaaten der EU. Während der CPV-Code den Auftragsgegenstand näher definieren soll, dient der NUTS-Code dazu, einen örtlichen Bezug der Ausschreibung herzustellen. Daher ist jede EU-weite Auftragsbekanntmachung mit mind. einem solchen Code zu klassifizieren, bei der Bekanntmachung vergebener Aufträge ist zudem der Sitz des bezuschlagten Unternehmens anzugeben.

Mit Verordnung der EU-Kommission vom 21. November 2016 (VERORDNUNG (EU) 2016/2066) wurden diese NUTS-Codes nunmehr überarbeitet.

Im Zuge der Änderung des Codes gilt seit dem 15. Juni eine achtwöchige Übergangsfrist, nach deren Ablauf am 16. August ausschließlich die neuen Codes verwendet werden dürfen.

Was müssen Vergabestellen beachten

Für Nutzer von E-Vergabelösungen auf Basis unserer Technologie erfolgt das „Mapping“ von den alten auf die neuen Codes automatisch, d.h. NUTS-Codes in Bekanntmachungen, die vor der jeweiligen Umstellung angelegt wurden, werden automatisch auf die neuen Codes übertragen. Bei einer Neuerfassung können nach der Umstellung auf die neue Version nur noch neue NUTS-Codes eingegeben werden.

Die neuen Codes wurden bereits in unseren Lösungen implementiert, entsprechende Versionen des Vergabemarktplatz sind allen Betreibern von E-Vergabeplattformen auf Basis unserer Lösung bereits zur Verfügung gestellt worden, ebenso eine Bereitstellung im Vergabemanagementsystem. Den gesamten Artikel lesen…

Am Mittwoch, den 27. September 2017, findet in Berlin der „Innovationsschauplatz E-Vergabe und Digitalisierung der Beschaffung“ statt, der durch das Kompetenzzentrum Innovative Beschaffung (kurz KOINNO) stellvertretend durch den Bundesverband Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik e.V. (BME) für das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durchgeführt wird.

Mit praxisorientierten Vorträgen und vier parallelen Best-Practice Workshops gibt die Veranstaltung einen fundierten Einblick in die E-Vergabe und die Digitalisierung des öffentlichen Auftragswesens. Die Teilnahme an der Veranstaltung ist kostenfrei.

Durch die Reform des Vergaberechts und die Einführung der E-Vergabe wird das gesamte Vergabeverfahren künftig elektronisch abgewickelt. Damit verringert sich der Aufwand für Unternehmen und Vergabestellen gleichermaßen, Vergabeverfahren sollen beschleunigt werden. Dabei muss der Einkauf ein verändertes, zunehmend digitalisiertes Beschaffungsportfolio managen. Nicht nur die Prozesse des öffentlichen Einkaufs, sondern auch die zu beschaffenden Produkte und Lösungen unterliegen dem Wandel der Digitalisierung: Den gesamten Artikel lesen…

VergaberechtIn Zeiten der Papiervergabe war es ein Standardproblem – Angebote, die nicht rechtzeitig vorlagen. Die rechtliche Lösung war einfach: Das Übermittlungsrisiko beim postalischen Versand hatte der Bieter zu tragen, d.h., auch für Fehler des Postunternehmens musste der Bieter die Konsequenzen tragen. Der Postdienstleister war Erfüllungsgehilfe (§ 278 BGB) des Bieters. Nur wenn die Zustellungsschwierigkeiten ausnahmsweise in der Sphäre des Auftraggebers begründet waren, weil z.B. eine postalisch nicht existierende Adresse genannt wurde oder die Angebote in der Hauspost des Auftraggebers verloren gingen, hatte der öffentliche Auftraggeber die Folgen zu verantworten.

Theoretisch dürften verspätete Angebote bei der E-Vergabe nicht mehr vorkommen. Weder sollten in der elektronischen Kommunikation unkalkulierbare Postlaufzeiten auftreten, noch Angebote verloren gehen. Aber die Praxis lehrt uns: Auch in Zeiten der E-Vergabe kann es bei der Angebotsabgabe zu Problemen kommen. Der folgende Beitrag von Hrn. Prof. Dr. Christopher Zeiss (Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW) und Hrn. Carsten Klipstein (u.a. Geschäftsführer der cosinex) will aufzeigen, wer bei der E-Vergabe für Probleme bei der Abgabe von E-Angeboten in unterschiedlichen Fallkonstellationen haftet.

1. Fehler des Bieters

Einfach ist die Beurteilung, wenn die Verspätung auf einem Fehler des Bieters oder eines seiner Erfüllungsgehilfen beruht. Dies betrifft etwa Fälle, bei denen der Bieter erst die sprichwörtlichen fünf Minuten vor Ende der Angebotsfrist mit der Übermittlung umfangreicher Datensätze beginnt, einen nicht vom Auftraggeber bzw. dessen Den gesamten Artikel lesen…

Veranstaltungen E-Vergabe Webinare WebinarOb E-Vergabeplattform oder Unterstützung der internen Vergabeprozesse und E-Vergabeakte: nie war das Interesse an der elektronischen Unterstützung des Öffentlichen Auftragswesens – auch weit über die gesetzlichen Vorgaben hinaus – so groß wie heute. Einen schnellen und einfachen Einstieg bieten wir Ihnen mit unseren kostenfreien Online-Webinaren. Für die Teilnahme benötigen Sie lediglich einen Rechner mit Internet-Zugang sowie einen Lautsprecher oder Kopfhörer, alternativ können Sie sich auch über das Telefon einwählen.

Mit den knapp einstündigen Webinaren geben Ihnen qualifizierte Fachberater einen fundierten Überblick über die Möglichkeiten unserer Lösungen. Für interessierte Bieter wird zudem die erfolgreiche Reihe der Praktikerseminare rund um die E-Vergabe auch im 2. Halbjahr 2017 fortgesetzt.

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Logo des Landkreises OsnabrückNeben der Nutzung einer E-Vergabeplattform bildet der Kreis Osnabrück seine Vergabeverfahren mit einem Vergabemanagementsystem zentral in einem System ab.

Die Organisation von Vergabeverfahren standardisieren und alle Dokumente sowie die Kommunikation zügig und rechtssicher in einer E-Vergabeakte bündeln – das ist das Versprechen des Vergabemanagementsystems (VMS) der cosinex in Kooperation mit der ITEBO. Die Funktionen und Mehrwerte für kommunale Vergabestellen wurden interessierten Teilnehmern Anfang April im Rahmen einer Präsentation beim Landkreis Osnabrück vorgestellt.

Im vergangen Jahr führte der Landkreis Osnabrück eine zentrale Vergabestelle für die Abwicklung der bislang dezentral durchgeführten Vergabeverfahren ein. Die Nutzung der vom Land Niedersachsen bereitgestellten E-Vergabeplattform vergabe.Niedersachsen auf Basis des cosinex Vergabemarktplatz in Kooperation mit dem Deutschen Vergabeportal bildete dabei den Ausgangspunkt. Seit Januar diesen Jahres wird ergänzend zur E-Vergabe über die Landesplattform auch das Vergabemanagementsystem (VMS) genutzt, um die vollständige Dokumentation der Vergabeverfahren in einem System und im Rahmen einer E-Vergabeakte zentral abzubilden. Den sicheren Betrieb der Anwendung übernimmt dabei die ITEBO als Partner der Kommunen. Den gesamten Artikel lesen…