Jan. 2020

Das Vergabejahr 2020 im Ausblick

In inzwischen guter Tradition verbinden wir unsere Neujahrsgrüße mit einem Ausblick auf das kommende „Vergabejahr 2020“.

Dieser zeigt vor allem eins: Zwar liegen die Jahre großer Reformen in der Ober- und Unterschwellenvergabe hinter uns, öffentliche Auftraggeber sollten sich aber darauf einstellen, dass neben dem „Geschäft der laufenden Verwaltung“ die Umsetzung neuer Anforderungen durch Neuerungen im Bereich des öffentlichen Auftragswesens auch unabhängig von den großen Rechtsänderungen ein Dauerthema ist und wohl auch erstmal bleiben wird.

Hierbei möchten wir Sie als Partner für das öffentliche Auftragswesen mit gleichsam bewährten wie neuen Softwarelösungen und Diensten weiterhin gerne unterstützen.

Allen Leserinnen und Lesern unseres Blogs wünsche ich ein frohes, gesundes und erfolgreiches neues 2020! Bleiben Sie uns auch in diesem Jahr gewogen.

Für die Teams der cosinex verbleibe ich mit den besten Neujahrsgrüßen.

Ihr
Carsten Klipstein

01.01.2020 – E-Vergabe in der Unterschwelle, neue EU-Schwellenwerte, Einführung der UVgO in Niedersachsen, neuer Mindestlohn…

UVgO: Ausschließlich elektronische Kommunikation in der Unterschwellenvergabe

Zum 01.01. läuft die Übergangsfrist nach § 38 UVgO aus: Ab Anfang des Jahres sind im Liefer- und Leistungsbereich (außer Bau) – soweit keine spezielleren landesrechtlichen Regelungen oder Ausnahmetatbestände greifen – Teilnahmeanträge und Angebote in Textform nach § 126b BGB ausschließlich mithilfe elektronischer Mittel entgegenzunehmen. Gleiches gilt für die sonstige Kommunikation nach § 7 UVgO. Den gesamten Artikel lesen…

Dez. 2019

Frohe Weihnachten!

von Carsten Klipstein

Liebe Leserinnen und Leser unseres Blogs,

das letzte Jahr hat aus unserer Sicht gezeigt: Auch ohne Vergaberechtsreformen nimmt die Summe der vielfältigen Herausforderungen in rechtlicher, technischer aber auch organisatorischer Hinsicht sowohl für öffentliche Auftraggeber bzw. Vergabestellen, als auch für uns als deren technischer Partner, nicht ab.

Gerade die allgemeine (Verwaltungs-)Digitalisierung sowie die organisatorischen wie technischen Schnittstellen, die das öffentliche Auftragswesen zu vielen anderen Querschnitts- und Verwaltungsanwendungen hat, lassen erwarten, dass sich – neben den ohnehin laufenden Änderungen im Bereich der öffentlichen Beschaffung – hieran auch in den kommenden Jahren nichts ändern wird. Den gesamten Artikel lesen…

Dez. 2019

Nächste Stufe der Einführung der E-Rechnung beim Bund in Kraft getreten

von cosinex

Mit dem 27. November dieses Jahres ist die nächste Stufe der Verordnung über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen des Bundes (E-Rech-VO) in Kraft getreten. Seit diesem Zeitpunkt sind nicht mehr nur alle Bundesministerien und Verfassungsorgane verpflichtet, E-Rechnungen im Format XRechnung empfangen und verarbeiten zu können. Vielmehr gilt nunmehr auch für die sogenannten subzentralen öffentlichen Auftraggeber, Sektorenauftraggeber und Konzessionsgeber auf der Ebene des Bundes eine entsprechende Verpflichtung. Betroffen von der digitalen Empfangspflicht sind damit auch alle bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen.

Auch für Rechnungssteller läuft eine Frist

Zwar sind von der Pflicht, elektronische Rechnungen empfangen und verarbeiten zu können, aktuell nur die Rechnungsempfänger des Bundes betroffen. Doch auch für alle Rechnungssteller, läuft eine Frist.

Bereits in einem Jahr soll der Rechnungsaustausch mit allen Rechnungsempfängern auf Bundesebene ausschließlich elektronisch erfolgen. Ab dem 27. November 2020 dürfen die Rechnungsempfänger des Bundes alle papierbasierten Rechnungen oder Rechnungen, die als “einfaches” PDF ohne CEN-konformen XML-Datensatz übermittelt werden, zurückweisen. Den gesamten Artikel lesen…

Okt. 2019

Nachtrag zum Beitrag „Mitteilung nach § 134 GWB über Vergabeplattformen zulässig?“

von Norbert Dippel und Carsten Klipstein

Nach wie vor treibt eine Reihe von Vergabestellen die Frage um, wie mit der Entscheidung der VK Südbayern umzugehen ist, die die Mitteilung nach § 134 GWB über E-Vergabeplattformen als einen Verstoß gegen die Anforderungen an die elektronische Textform gewertet hat. Mit dem Beschluss haben wir uns bereits im Rahmen eines Beitrags in diesem Blog befasst.

Da gegen diesen Beschluss sofortige Beschwerde bei dem Vergabesenat des OLG München eingelegt wurde, haben wir auf mehr Rechtssicherheit durch eine anstehende Entscheidung des OLG gehofft.

Das OLG München hat mit Beschluss vom 28.08.2019 (Aktenzeichen Verg 11/19) die Beschwerde als unzulässig zurückgewiesen. In der Sache ging es dabei (leider) lediglich um die prozessuale Frage, ob der Anbieter der seinerzeit betroffenen E-Vergabeplattform ein Recht auf Beiladung hat, was der Vergabesenat verneinte, weil dies nur Unternehmen zustehe, die ein Interesse an dem Auftrag hätten. Ausführungen zu der Zulässigkeit der Benachrichtigungen über E-Vergabeplattformen enthält der Beschluss daher nicht.

Damit wird die Entscheidung der VK Südbayern rechtskräftig. Bei der Bewertung dieses Beschlusses ist zu berücksichtigen, dass es sich lediglich um eine sog. Kostenentscheidung handelte. Der ursprüngliche Nachprüfungsantrag war zurückgenommen worden, sodass nicht mehr in der Hauptsache, sondern nur hinsichtlich der Kosten zu entscheiden war. Letztlich bleibt es Spekulation, ob die Entscheidung im Rahmen einer Hauptsacheentscheidung anders ausgefallen wäre. Den gesamten Artikel lesen…

Aug. 2019

XRechnung stellt öffentliche Auftraggeber wie Bieter vor neue Herausforderungen

von cosinex

Rechnungen sind zukünftig elektronisch, und zwar in maschinenlesbarer Form, als sog. XML-Dateien an öffentliche Auftraggeber zu übermitteln. Umgekehrt werden Bund, Länder und Kommunen verpflichtet, diese Rechnungsformate auch entgegenzunehmen. Der dafür entwickelte Standard XRechnung stellt kleine und mittelständische Unternehmen sowie eine Vielzahl öffentlicher Auftraggeber vor neue Herausforderungen. Der neue kostenfreie Dienst der cosinex – xrechnung.io – soll Auftragnehmern wie Auftraggebern dabei helfen.

Die sog. E-Rechnungs-Richtlinie der EU sieht vor, dass alle öffentlichen Auftraggeber schrittweise (der Bund bereits seit November 2018, alle weiteren öffentlichen Auftraggeber spätestens ab April 2020) elektronische Rechnungen in strukturierter, d.h. maschinenlesbarer, Form empfangen können müssen. Zukünftig ist teilweise sogar eine ausschließlich elektronische Entgegennahme von Rechnungen an die öffentliche Hand vorgesehen. Den gesamten Artikel lesen…

Mrz. 2019

cosinex Blog – Zitierfähig!

von Carsten Klipstein

Mit inzwischen deutlich über 10.000 Lesern pro Monat gehört der cosinex Blog sicher zu den Publikationen mit der größten Reichweite zum öffentlichen Auftragswesen in Deutschland. Einzelne Beiträge wie der zur elektronischen Textform im Vergaberecht erreichen zum Teil über 30.000 Leser.

Über Ihr Interesse und den Zuspruch freuen wir uns sehr. Diese bestärken uns darin, uns in diesem Bereich auch personell weiter zu verstärken.

Bei unserer laufenden Beobachtung der Spruchpraxis der Vergabekammern bzw. der richterlichen Rechtsfortbildung und in Kommentaren sowie vergaberechtlichen Beiträgen stoßen wir immer wieder auf Zitate aus unserem Blog.

Um allen Lesern, die selbst als Autoren tätig sind, den Quellenverweis zu erleichtern, haben wir eine neue Funktion für einen Zitiervorschlag eingeführt, der den aktuellen wissenschaftlichen Standards entspricht.

Über allen Beiträgen und neben den bereits bestehenden Funktionen zum Drucken oder Kommentieren bieten wir nun unter „zitieren“ auch einen individuellen Zitiervorschlag. Dieser enthält für jeden Beitrag den Namen des Autors, den Titel des Beitrags, die Quelle, die Internet-Adresse und schließlich den für die Zitierung von Quellen im Internet erforderlichen Zeitpunkt des Abrufes des Beitrags. Den gesamten Artikel lesen…

Dez. 2018

E-Rechnung: Startschuss für Zentrale Rechnungseingangsplattform des Bundes

von cosinex und Sebastian Olle

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und das Bundesministerium der Finanzen (BMF) haben am 20. November 2018 die Produktivsetzung der Zentralen Rechnungseingangsplattform des Bundes (ZRE) für die sog. E-Rechnung bekanntgegeben.

Über eine zentrale Plattform soll es Unternehmen zukünftig ermöglicht werden, die elektronische Rechnungstellung bzw. E-Rechnungen insb. nach Maßgabe des XRechnungs-Standards an die Empfängersysteme der unmittelbaren Bundesverwaltung zu übermitteln.

Eröffnet wurde die ZRE durch den Staatssekretär Klaus Vitt im Beisein von Vertretern der privaten Partner auf der Smart Country Convention, die vom 20. bis 22. November in Berlin stattfand.

In Zusammenarbeit mit den privaten Partnern und Wirtschaftsvertretern haben BMI und BMF die Funktionsfähigkeit der sogenannten ZRE in einer mehrmonatigen Pilotphase getestet. Einer der Partner – die DATEV – ist als Mitglied des sog. TRAFFIQX Netzwerkes zugleich einer der ersten Dienstleister, der über die zukünftige PEPPOL-Schnittstelle automatisiert Rechnungen übergeben wird. Neben dem Rechnungseingang über PEPPOL, der lt. Angabe der Ministerien ab Mitte 2019 für die ZRE genutzt werden kann, stand parallel auch die direkte Rechnungsverarbeitung mithilfe von ERP-Lösungen für einen reibungslosen Ablauf im Mittelpunkt der bisherigen Projektarbeit.

Die ZRE setzt die Vorgaben des E-Rechnungsgesetzes und der E-Rechnungsverordnung des Bundes für die Bundesverwaltung nach Maßgabe der EU-Richtlinie 2014/55/EU um, die den Empfang und die Verarbeitung elektronischer Rechnungen durch öffentliche Auftraggeber des Bundes regelt. Den gesamten Artikel lesen…

Jul. 2018

E-Rechnung in Nordrhein-Westfalen als Ausbaustufe von vergabe.NRW

von cosinex

Der Landtag hat die gesetzlichen Grundlagen für die Einführung der elektronischen Rechnung in Nordrhein-Westfalen geschaffen. Ab dem 1. April 2020 können Unternehmen Rechnungen elektronisch bei öffentlichen Auftraggebern einreichen.

Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: „Mit der Änderung des E-Government-Gesetzes Nordrhein-Westfalen setzen wir die mit dem ersten Entfesselungspaket begonnen Maßnahmen für einen Neustart in der Wirtschaftspolitik des Landes Nordrhein-Westfalen fort. Wir legen den rechtlichen Rahmen für den nächsten wichtigen Schritt der Digitalisierung: die elektronische Rechnungsstellung. Sie bietet Chancen sowohl für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft als auch für eine moderne Verwaltung. Von der Auftragsvergabe bis zur Bezahlung versetzen wir Unternehmen und Behörden in die Lage, ihre Prozesse von Anfang bis Ende zu digitalisieren. Mit der Einführung der E-Rechnung bringen wir Wirtschaft und Verwaltung näher zusammen.“

Der Minister will nun die Umsetzung schnell vorantreiben. Unmittelbar nach der Sommerpause werden hierzu die Rahmenbedingungen für die Einreichung der elektronischen Rechnungen konkretisiert. Für den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen ist ein bundesweit abgestimmtes und einheitliches Vorgehen zwingend geboten. Dies gilt insbesondere für das Datenformat der elektronischen Rechnung. „Wir stimmen uns hierzu mit dem Bund und den anderen Ländern ab“, erklärt Pinkwart. Den gesamten Artikel lesen…

Jun. 2018

Einführung der E-Rechnung bei cosinex

von cosinex

Über die im Zuge der sogenannten E-Rechnungsrichtlinie (2014/55/EU) kommende Pflicht zur Entgegennahme elektronischer Rechnungen haben wir bereits verschiedentlich berichtet. Nach den am 27. November diesen Jahres in Kraft tretenden Vorgaben durch die Änderung des E-Government-Gesetzes (EGovG) werden Bundesbehörden verpflichtet, elektronische Rechnungen entgegenzunehmen (Details zur Rechtsverordnung finden Sie hier). Auf Landesebene sind vereinzelt erste Regelungen zur Umsetzung der Richtlinie erlassen worden oder befinden sich noch in der Abstimmung. Dabei trifft die E-Rechnungsrichtlinie nicht nur Bund, Länder und Kommunen, sondern auch alle anderen „klassischen“ öffentlichen Auftraggeber, da die europäische Vorgabe bei der Frage nach dem personellen Anwendungsbereich (an wen richten sich die Vorgaben) auf die klassische EU-Vergaberichtlinie verweist. Verkürzt kann man sagen: Wer vom Anwendungsbereich des Oberschwellenvergaberechts betroffen ist, wird auch die Vorgaben der E-Rechnungsrichtlinie umsetzen müssen.

Damit stellt sich gerade mit Blick auf die verschiedenen Übermittlungsmöglichkeiten (nach Online-Zugangsgesetz (OZG) bzw. über die entsprechenden Portale, DE-Mail, E-Mail, OSCI/Peppol u.a.) einerseits sowie die verschiedenen europäischen Rechnungsstandards andererseits – die „diskriminierungsfrei“ verarbeitet werden müssen – spätestens ab Anfang 2020 für (subzentrale) öffentliche Auftraggeber die Herausforderung, elektronische Rechnungen auf verschiedensten elektronischen Wegen und in unterschiedlichen Formaten entgegenzunehmen und weiterverarbeiten zu können. Den gesamten Artikel lesen…

Mrz. 2018

NRW entfesselt sich weiter – Entwurf zur Umsetzung der E-Rechnung in NRW

von cosinex

Um die Wirtschaft von unnötigen und belastenden Regelungen frei zu machen und Bürger und Unternehmen von entsprechenden Vorgaben zu befreien, wurden in der Vergangenheit die hinlänglich bekannten Entfesselungspakete ausgearbeitet und auf den Weg gebracht.

Bereits Ende letzten Jahres legte das Kabinett des Landes im Rahmen des „Entfesselungspakets II“ eine Gesetzesnovelle zur Änderung des EGovG NRW vor, die zugleich die Umsetzung der E-Rechnungsrichtlinie der EU (2014/55/EU) zum Gegenstand hatte. Dabei greift der Entwurf einige Grundgedanken der bereits erfolgten Umsetzung der Richtlinie auf Bundesebene (hier § 4a EGovG) auf, geht aber in Details darüber hinaus bzw. berücksichtigt auch Aspekte, die auf Bundesebene in der im September letzten Jahres gefassten Rechtsverordnung (Verordnung zur elektronischen Rechnungsstellung) für den Bereich der Bundesverwaltung geregelt wurden.

Der Entwurf sieht für einen neuen § 7a EGovG NRW in Absatz 1 vor, dass „unabhängig vom Auftragswert und vom Betrag der Rechnung“ elektronische Rechnungen zu empfangen und zu verarbeiten sind, wenn sie gegenüber einem öffentlichen Auftraggeber ausgestellt wurden. Gerade vor dem Hintergrund der relativ gesehen noch geringen Anzahl an elektronisch übermittelten Rechnungen spricht vieles dafür, dass diese Neuerung und die damit umgesetzte vollständige Öffnung gegenüber elektronischen Rechnungseingängen den Kern des Entfesselungsgedankens trifft. Dies wird auch deswegen anzunehmen sein, da die Vorgabe damit weit über die Anforderungen der EU-Richtlinie hinaus geht, die die Pflicht zur Entgegennahme elektronischer Rechnungen nur bei solchen Rechnungen vorsieht, die im Zuge EU-weiter Ausschreibungen übermittelt werden (vgl. Art. 1 der Richtlinie). Den gesamten Artikel lesen…