Beiträge aus der Kategorie E-Government

Die EVB-IT-Vertragsvorlagen adressieren die Beschaffung von Open Source-Software derzeit nicht. Das soll sich ändern.

In ihrer Digitalstrategie greift die Bundesregierung bekannte Zielsetzungen aus Öffentlicher Beschaffung und Vergabe erneut auf. Bei der Verwaltungsdigitalisierung plant man inzwischen mit einem „OZG 2.0“.

Das Bundesministerium für Inneres und Heimat (BMI) muss sparen. Wie aus dem aktuellen Entwurf des Haushalts 2023 hervorgeht, sinken die Budgets nahezu aller nachgeordneten Behörden. Auch das wichtige Projekt der Verwaltungsdigitalisierung ist betroffen.

In einem Eckpunktepapier formuliert die Bundesregierung Ziele zur Bündelung und Fortentwicklung ihrer Digitalisierungsaktivitäten und insbesondere des Onlinezugangsgesetzes.

Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) macht Vorschläge zur „digitalen Souveränität“ im Zusammenhang mit dem Vergaberecht.

Der Nationale Normenkontrollrat ist künftig für den „Digitalcheck“ von Gesetzentwürfen der Bundesregierung zuständig, wie der Bundestag jüngst beschlossen hat. Das Vorhaben eines Digitalchecks hatte die Ampel zuvor im Koalitionsvertrag vereinbart.

„Die Zeit für Experimente ist vorbei“, konstatiert der Digitalverband Bitkom mit Blick auf die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG). In einem Positionspapier werden die aus Verbandssicht wesentlichen Schritte für dessen Rollout und darüber hinaus skizziert.

Die Bundesregierung plant die Erarbeitung einer Start-up-Strategie. Im Rahmen dessen hat sich Minister Robert Habeck erstmalig mit dem Beirat „Junge Digitale Wirtschaft“ in einer virtuellen Sitzung getroffen.

Ambitionierte Klimaschutzziele, steigende Energiepreise, hohe Ansprüche an Verkehrssicherheit und an die Attraktivität von Städten: Die Verkehrspolitik verfolgt ein umfangreiches Bündel an Zielen, das sich unter der Überschrift Mobilitätswende zusammenfassen lässt. An der technischen Infrastruktur arbeitet das GovTech-Start up ROADIA.

Das IT-Verfahren Online-Sicherheitsprüfung (OSiP) ist seit dem 1. Januar 2022 ein Produkt im Portfolio der Föderalen IT-Kooperation (FITKO). Dadurch können alle Bundesländer das Produkt OSiP in seinen unterschiedlichsten Anwendungsbereichen einsetzen.

Der nordrhein-westfälische Landtag hat am 28. Januar 2022 das Gesetz zur Stärkung der medienbruchfreien Digitalisierung beschlossen. Mit seinem Inkrafttreten werden Schriftform-Erfordernisse in rund 100 Fachgesetzen und -verordnungen abgebaut.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik bietet in einer aktuellen Handreichung Orientierung bei der Umsetzung von Internet of Things-Infrastrukturen. Das Dokument ist auch für Beschaffer relevant, etwa wenn es um die Umsetzung von Smart City-Vorhaben wie smarte Straßenbeleuchtung geht.