OZG-Änderungsgesetz durchläuft Vermittlungsausschuss und Bundestag
Das OZG-Änderungsgesetz könnte nach erfolgtem Vermittlungsverfahren noch in dieser Woche beschlossen werden.
Beiträge aus der Kategorie E-Government
Vermittlungsausschuss befasst sich mit Onlinezugangsgesetz 2.0
Die Bundesregierung hat die Anrufung des Vermittlungsausschusses beschlossen, um das OZG-Änderungsgesetz zu retten. Der Bundesrat hatte den Gesetzentwurf zuvor abgelehnt.
Kooperationen zwischen GovTech-Start-ups und der öffentlichen Verwaltung
Trotz des Innovationspotenzials finden Start-ups und öffentliche Verwaltungen in Deutschland noch nicht systematisch zusammen. Eine aktuelle Publikation beleuchtet mögliche Hintergründe und bietet Handlungsempfehlungen.
KI in der öffentlichen Verwaltung: Verboten? Erlaubt? Erwünscht?
Carsten Klipstein zum Einsatz von künstlicher Intelligenz in der öffentlichen Verwaltung,
Gutachten zur vorrangigen Beschaffung von Open-Source-Software
Die Open Source Business Alliance hat ein juristisches Gutachten zur Beschaffung von Open Source durch den Bund beauftragt.
EVB-IT-Novelle berücksichtigt Open Source-Software
Die EVB-IT-Vertragsvorlagen adressieren die Beschaffung von Open Source-Software derzeit nicht. Das soll sich ändern.
Digitalstrategie: Bund plant mit Onlinezugangsgesetz 2.0
In ihrer Digitalstrategie greift die Bundesregierung bekannte Zielsetzungen aus Öffentlicher Beschaffung und Vergabe erneut auf. Bei der Verwaltungsdigitalisierung plant man inzwischen mit einem „OZG 2.0“.
Haushaltsentwurf: Innenministerium verordnet sich Sparkurs
Das Bundesministerium für Inneres und Heimat (BMI) muss sparen. Wie aus dem aktuellen Entwurf des Haushalts 2023 hervorgeht, sinken die Budgets nahezu aller nachgeordneten Behörden. Auch das wichtige Projekt der Verwaltungsdigitalisierung ist betroffen.
Onlinezugangsgesetz: Bund plant Weiterentwicklung über 2022 hinaus
In einem Eckpunktepapier formuliert die Bundesregierung Ziele zur Bündelung und Fortentwicklung ihrer Digitalisierungsaktivitäten und insbesondere des Onlinezugangsgesetzes.
Digital souverän dank Vergaberecht?
Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) macht Vorschläge zur „digitalen Souveränität“ im Zusammenhang mit dem Vergaberecht.
Normenkontrollrat führt Digitalcheck durch
Der Nationale Normenkontrollrat ist künftig für den „Digitalcheck“ von Gesetzentwürfen der Bundesregierung zuständig, wie der Bundestag jüngst beschlossen hat. Das Vorhaben eines Digitalchecks hatte die Ampel zuvor im Koalitionsvertrag vereinbart.
Verwaltungsdigitalisierung: Branchenverband Bitkom skizziert nächste Schritte
„Die Zeit für Experimente ist vorbei“, konstatiert der Digitalverband Bitkom mit Blick auf die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG). In einem Positionspapier werden die aus Verbandssicht wesentlichen Schritte für dessen Rollout und darüber hinaus skizziert.