Das Bundeskabinett hat am 30. Juli einen Staatssekretärsausschuss „Staatsmodernisierung und Bürokratierückbau“ unter Leitung von Philipp Amthor eingesetzt. Die Ampel hatte einen vergleichbaren Ausschuss ins Leben gerufen.
Am Tag seiner Wahl durch den Deutschen Bundestag hat der Bundeskanzler per Organisationserlass das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) gebildet.
Der Entwurf eines Vergabetransformationspakets wurde innerhalb der Bundesregierung versandt. Wir nehmen die Vorhaben und Maßnahmen ausführlich in den Blick und stellen die Änderungen synoptisch vor.
Das OZG-Änderungsgesetz könnte nach erfolgtem Vermittlungsverfahren noch in dieser Woche beschlossen werden.
Die Bundesregierung hat die Anrufung des Vermittlungsausschusses beschlossen, um das OZG-Änderungsgesetz zu retten. Der Bundesrat hatte den Gesetzentwurf zuvor abgelehnt.
Trotz des Innovationspotenzials finden Start-ups und öffentliche Verwaltungen in Deutschland noch nicht systematisch zusammen. Eine aktuelle Publikation beleuchtet mögliche Hintergründe und bietet Handlungsempfehlungen.
Die Open Source Business Alliance hat ein juristisches Gutachten zur Beschaffung von Open Source durch den Bund beauftragt.
Die EVB-IT-Vertragsvorlagen adressieren die Beschaffung von Open Source-Software derzeit nicht. Das soll sich ändern.
In ihrer Digitalstrategie greift die Bundesregierung bekannte Zielsetzungen aus Öffentlicher Beschaffung und Vergabe erneut auf. Bei der Verwaltungsdigitalisierung plant man inzwischen mit einem „OZG 2.0“.
Das Bundesministerium für Inneres und Heimat (BMI) muss sparen. Wie aus dem aktuellen Entwurf des Haushalts 2023 hervorgeht, sinken die Budgets nahezu aller nachgeordneten Behörden. Auch das wichtige Projekt der Verwaltungsdigitalisierung ist betroffen.
Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) macht Vorschläge zur „digitalen Souveränität“ im Zusammenhang mit dem Vergaberecht.
Der Nationale Normenkontrollrat ist künftig für den „Digitalcheck“ von Gesetzentwürfen der Bundesregierung zuständig, wie der Bundestag jüngst beschlossen hat. Das Vorhaben eines Digitalchecks hatte die Ampel zuvor im Koalitionsvertrag vereinbart.