Nicht zuletzt aufgrund der Mitte dieses Jahres neugefassten Open Data-Richtlinie (Richtlinie 2003/98/EG über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors) nimmt das Thema „Offene Daten“ in der öffentlichen Verwaltung Fahrt auf. Die Bundesregierung will nun bis Frühjahr 2020 eine Datenstrategie für Deutschland erarbeiten, die nicht nur ein wichtiges Element zur Förderung von datengetriebenen Innovationen sein soll, sondern auch ein Baustein zu einer europäischen Vision für das Datenzeitalter. Dabei sollen in dieser Vision eine bessere Nutzung von Daten zum Wohle vieler und der Schutz der Rechte und Daten kein Widerspruch sein, sondern vielmehr untrennbar zusammengehören. Hierdurch soll die Nutzung von Daten durch Personen und Institutionen in (Zivil‐)Gesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft und Bundesverwaltung signifikant gesteigert und gleichzeitig Datenmissbrauch konsequent verhindert werden.

In der vergangenen Woche hat das Kabinett im Rahmen der Digitalklausur die Eckpunkte einer solchen Datenstrategie der Bundesregierung beschlossen. Ein breiter Beteiligungsprozess soll zur Entwicklung dieser Datenstrategie gestartet werden. Dabei adressiert die Bundesregierung in ihrer Strategie nicht nur Gesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft, sondern will darüber hinaus, dass der Bund selbst zum Vorreiter einer verstärkten verantwortungsvollen Datennutzung und Datenbereitstellung wird. So sollen beispielsweise gesicherte Verbindungen zur Datenübermittlung innerhalb der öffentlichen Verwaltung zur ebenenübergreifenden Zusammenarbeit geschaffen und weitere Maßnahmen der Datensicherheit geprüft werden. Den gesamten Artikel lesen…

Das Prinzip der offenen Daten bekommt weltweit eine immer größere Bedeutung. So hat die EU bereits 2003 mit der PSI-Richtlinie (Re-use of Public Sector Information) die Grundlagen für die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors durch Dritte geschaffen. Die diesjährige Novellierung der Richtlinie als „Open Data and Public Sector Information Directive“ soll die Verfügbarkeit und die Nutzung von öffentlichen und öffentlich finanzierten Daten verbessern und die Entwicklung datenintensiver Technologien, wie etwa KI (Künstliche Intelligenz), vorantreiben.

Um eine rechtliche Grundlage zu schaffen, die über die bislang bestehenden Informationsfreiheitsgesetze, die individuelle Auskunftsrechte begründen, oder über das Informationsweiterverwendungsgesetz, das deren Verwertung regelt, hinausgehen, wurde mit dem Ersten Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes am 12. Juli 2017 durch den Bundestag eine Regelung zu Open Data beschlossen. Mit der Aufnahme des § 12a in das E-Government-Gesetz (EGovG) werden die Behörden der unmittelbaren Bundesverwaltung verpflichtet, unbearbeitete Daten, die sie in Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgaben erhoben haben oder durch Dritte in ihrem Auftrag haben erheben lassen, zum Datenabruf über öffentlich zugängliche Netze bereitzustellen.

Die Bundesregierung ist nach § 12a Abs. 10 EGovG verpflichtet, dem Bundestag alle zwei Jahre über die Fortschritte bei der Bereitstellung von Daten durch die Behörden der unmittelbaren Bundesverwaltung als offene Daten zu berichten. Der 1. Open-Data-Fortschrittsbericht wurde nun vorgelegt – mit recht ernüchternden Ergebnissen. Den gesamten Artikel lesen…

Smarte Städte - smart city

Städte und Gemeinden sehen sich auf dem Weg der digitalen Modernisierung mit zahlreichen rechtlichen Fragen konfrontiert. Eine vom Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) herausgegebene Studie zeigt Handlungsspielräume und Lösungen für Projekte von Kommunen. Die in fünf Themen-Dossiers aufgeteilte Studie befasst sich mit

  • dem Vergaberecht,
  • dem Kommunalwirtschaftsrecht,
  • der Rechtsformwahl bei Digitalprojekten,
  • der Weitergabe von Daten sowie
  • der Daseinsvorsorge.

Die Studie operationalisiert die im Jahr 2017 veröffentlichte Charta. Akteure in Kommunen sollen die Möglichkeit erhalten, steuernd in die Digitalisierungsprozesse unter Berücksichtigung der erarbeiteten Leitlinien einzugreifen: Sie sollen befähigt werden, Ziele und Strukturen zu schaffen, Transparenz und Teilhabe zu sichern sowie Infrastrukturen, Daten, Kompetenzen und Kooperationen aufzubauen und nachhaltig zu unterhalten. Die Themendossiers unterstützen den Dialog der Bundesregierung, der in der nationalen Dialogplattform fortgeführt und durch die Förderung von Modellprojekten fundiert und verbreitert werden soll. Den gesamten Artikel lesen…

Landeszeichen NRWDas Kabinett des Landes NRW hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des E-Government-Gesetzes Nordrhein-Westfalen (EGovG NRW) sowie zur Änderung der Verordnung zur Regelung der behördenübergreifenden Bereitstellung und zum Betrieb von IT-Infrastrukturkomponenten auf den Weg gebracht. Als Gründe für die Überarbeitung des Gesetzes werden gestiegene Erwartungen der Bürger und Unternehmen an die Digitalisierung der öffentlichen Hand sowie die Notwendigkeit zur Beschleunigung des Digitalisierungsprozesses genannt. Insbesondere im Hinblick auf Open Data soll durch die Neufassung nun eine rechtliche Grundlage geschaffen werden.

Als wesentliche Ziele der Neufassung gibt das zuständige Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen (kurz MWIDE NRW) an:

  • Vorziehen: Digitalisierung der nordrhein-westfälischen Landesverwaltung bereits bis zum Jahr 2025 statt 2031
  • Erweitern: Umfassendere Anwendung des Gesetzes insbesondere durch Aufnahme des gesamten Hochschulbereichs
  • Öffnen: Einführung einer gesetzlichen Verpflichtung für die Behörden, ihre elektronisch vorliegenden Daten auf einer digitalen Plattform kostenlos für die Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen
  • Vereinfachen: Überprüfung von Rechtsvorschriften des Landes, die die Schriftform oder das persönliche Erscheinen anordnen.

Momentan enthält das bestehende EGovG NRW noch einen relativ umfangreichen Ausnahmenkatalog im Hinblick auf den Anwendungsbereich. Dieser soll in Nordrhein-Westfalen nun ausgeweitet werden, um das digitale Angebot der Verwaltung weiter zu verbessern und auch flächendeckend bereitzustellen. Dementsprechend soll ein Großteil der in §1 Abs. 3 EGovG NRW genannten Ausnahmen entfallen.

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Inzwischen arbeiten zahlreiche Mitarbeiter in öffentlichen Verwaltungen mit Anwendungen auf Basis unserer Lösungen. Immer mehr unserer Nutzer, Interessenten und Partner informieren sich im Rahmen des cosinex-Newsletters über aktuelle Entwicklungen und die Zahl der Leser unseres Blogs steigt täglich. Gleichwohl trifft das Sprichwort: Ein Bild sagt mehr als tausend Worte und ein Video mehr als tausend Bilder.

In diesem Sinne möchten wir Ihnen – über die bekannten Wege hinaus – mit einem aktuellen Video einen Einblick in unser Unternehmen gewähren, um uns besser kennenzulernen – egal, ob als Kunde, Interessent oder Partner.

Bildschirm E-RechnungRechnungen sind zukünftig elektronisch, und zwar in maschinenlesbarer Form, als sog. XML-Dateien an öffentliche Auftraggeber zu übermitteln. Umgekehrt werden Bund, Länder und Kommunen verpflichtet, diese Rechnungsformate auch entgegenzunehmen. Der dafür entwickelte Standard XRechnung stellt kleine und mittelständische Unternehmen sowie eine Vielzahl öffentlicher Auftraggeber vor neue Herausforderungen. Der neue kostenfreie Dienst der cosinex – xrechnung.io – soll Auftragnehmern wie Auftraggebern dabei helfen.

Die sog. E-Rechnungs-Richtlinie der EU sieht vor, dass alle öffentlichen Auftraggeber schrittweise (der Bund bereits seit November 2018, alle weiteren öffentlichen Auftraggeber spätestens ab April 2020) elektronische Rechnungen in strukturierter, d.h. maschinenlesbarer, Form empfangen können müssen. Zukünftig ist teilweise sogar eine ausschließlich elektronische Entgegennahme von Rechnungen an die öffentliche Hand vorgesehen. Den gesamten Artikel lesen…

Mit inzwischen deutlich über 10.000 Lesern pro Monat gehört der cosinex Blog sicher zu den Publikationen mit der größten Reichweite zum öffentlichen Auftragswesen in Deutschland. Einzelne Beiträge wie der zur elektronischen Textform im Vergaberecht erreichen zum Teil über 30.000 Leser.

Über Ihr Interesse und den Zuspruch freuen wir uns sehr. Diese bestärken uns darin, uns in diesem Bereich auch personell weiter zu verstärken.

Bei unserer laufenden Beobachtung der Spruchpraxis der Vergabekammern bzw. der richterlichen Rechtsfortbildung und in Kommentaren sowie vergaberechtlichen Beiträgen stoßen wir immer wieder auf Zitate aus unserem Blog.

Um allen Lesern, die selbst als Autoren tätig sind, den Quellenverweis zu erleichtern, haben wir eine neue Funktion für einen Zitiervorschlag eingeführt, der den aktuellen wissenschaftlichen Standards entspricht.

Über allen Beiträgen und neben den bereits bestehenden Funktionen zum Drucken oder Kommentieren bieten wir nun unter „zitieren“ auch einen individuellen Zitiervorschlag. Dieser enthält für jeden Beitrag den Namen des Autors, den Titel des Beitrags, die Quelle, die Internet-Adresse und schließlich den für die Zitierung von Quellen im Internet erforderlichen Zeitpunkt des Abrufes des Beitrags. Den gesamten Artikel lesen…

Bisweilen kann der Eindruck entstehen, dass sich neben der rein funktionalen Weiterentwicklung der bestehenden Lösungen einige technische Innovationen der letzten Jahre elegant an der E-Vergabe vorbei geschlichen haben. Ob dem so ist, welche Trends die Weiterentwicklung der E-Vergabe beherrschen und wie ein Blick in eine vielleicht gar nicht so ferne Zukunft aussehen kann, möchten wir in diesem Beitrag nachgehen.

Alle Anbieter werden sich auch in den kommenden Jahren in erheblichem Umfang der Pflege ihrer Lösungen widmen müssen; alleine schon, um ihren Nutzern Anpassungen im Zuge von Rechtsentwicklungen, richterlichen Rechtsfortbildungen, neuen Vergabehandbüchern, Änderungen an der Schnittstelle zum Amt für Veröffentlichungen der EU u.a. zur Verfügung stellen zu können. Hinzu kommen die erforderlichen Entwicklungen, um die technische Basis „à jour“ zu halten. Dabei wird es allerdings nicht bleiben: Vielmehr ergeben sich erkennbar Trends, die die zukünftige (Weiter-)Entwicklung der elektronischen Unterstützung des öffentlichen Auftragswesens ausmachen werden.

Trends in der E-Vergabe

In der aktuellen Entwicklung stechen u.E. fünf Trends heraus, die sicher maßgeblich die nächsten vier bis fünf Jahre Vergabestellen, aber auch uns Lösungsanbieter begleiten werden:

1) E-Vergabe wird Public eProcurement

Die elektronische Kommunikation zwischen Vergabestellen und Bietern etabliert sich nicht zuletzt dank des „sachten“ Drucks der Normgeber in der Praxis. Viele öffentliche Auftraggeber setzen darüber hinaus auf eine Digitalisierung weiterer Prozesse rund um das Öffentliche Auftragswesen. Die Einführung der E-Akte, die Pflicht zur Entgegennahme elektronischer Rechnungen und viele weitere, zum Teil rechtlich vorgegebene, Entwicklungen sind wesentliche Treiber. Auch die weiteren „Schritte“ im öffentlichen Vergabe- und Beschaffungswesen (von der Bedarfserhebung, einer katalogbasierten Abwicklung von Rahmenverträgen bis hin zu einem elektronischen Vertragsmanagement, der E-Rechnung oder am Ende auch das elektronische Bezahlen) stehen im Fokus der Digitalisierung. Den gesamten Artikel lesen…

Vergabejahr im Ausblick 2019

Pünktlich zum Jahresbeginn möchten wir Ihnen einen Ausblick auf das „Vergabejahr 2019“ geben. Wie bereits in unserem Weihnachtsgruß angesprochen, sind wir sicher, dass im kommenden Jahr der Trend zur Digitalisierung in der öffentlichen Hand weiter an Fahrt gewinnen wird. Für das öffentliche Auftragswesen bzw. öffentliche Auftraggeber ergeben sich hieraus neue Herausforderungen, wie etwa im Hinblick auf die E-Rechnung sowie die Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes, die sich unmittelbar auf die E-Vergabe und für öffentliche Auftraggeber auswirken werden. Daher haben wir unseren diesjährigen Jahresausblick für Vergabestellen thematisch etwas weiter gefasst.

Vorab wünsche ich allen Lesern unseres Blogs, auch im Namen unserer Teams, ein frohes, gesundes und erfolgreiches Jahr 2019!

Ihr
Carsten Klipstein

01.01. – E-Vergabe in der Unterschwelle, neuer Mindestlohn, Einführung der UVgO in Brandenburg u.v.m.

Pflicht zur E-Vergabe im Unterschwellenbereich

Für Auftraggeber des Bundes sowie alle Vergabestellen, die die UVgO ohne entsprechende (z.B. landesspezifische) Ausnahmeregelungen anwenden, gilt gem. § 38 Abs. 2 UVgO, dass ab dem 01. Januar 2019 die Einreichung von Teilnahmeanträgen und Angeboten in Textform nach § 126b des Bürgerlichen Gesetzbuchs mithilfe elektronischer Mittel gemäß § 7 UVgO zugelassen werden muss. Dasselbe gilt auch für die sonstige Kommunikation nach § 7 UVgO.

Mindestlohn steigt zum 01. Januar auf 9,19 EUR

Gemäß Mindestlohngesetz (MiLoG) ist der Entgeltsatz alle zwei Jahre neu festzulegen. Nachdem die Bundesregierung einem Vorschlag der Mindestlohn-Kommission gefolgt ist und das Bundeskabinett die Erhöhung beschlossen hat, wird der Mindestlohn in zwei Stufen ansteigen. Von zunächst 8,84 Euro erfolgt ab Januar 2019 ein Anstieg um ca. 3,9% auf 9,19 Euro. Ein Jahr später, zum 01. Januar 2020, ist ein weiterer Anstieg um ca. 1,7% auf 9,35 Euro vorgesehen. Den gesamten Artikel lesen…

E-Rechnung - Formular das aus einem Monitor läuft Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und das Bundesministerium der Finanzen (BMF) haben am 20. November 2018 die Produktivsetzung der Zentralen Rechnungseingangsplattform des Bundes (ZRE) für die sog. E-Rechnung bekanntgegeben.

Über eine zentrale Plattform soll es Unternehmen zukünftig ermöglicht werden, die elektronische Rechnungstellung bzw. E-Rechnungen insb. nach Maßgabe des XRechnungs-Standards an die Empfängersysteme der unmittelbaren Bundesverwaltung zu übermitteln.

Eröffnet wurde die ZRE durch den Staatssekretär Klaus Vitt im Beisein von Vertretern der privaten Partner auf der Smart Country Convention, die vom 20. bis 22. November in Berlin stattfand.

In Zusammenarbeit mit den privaten Partnern und Wirtschaftsvertretern haben BMI und BMF die Funktionsfähigkeit der sogenannten ZRE in einer mehrmonatigen Pilotphase getestet. Einer der Partner – die DATEV – ist als Mitglied des sog. TRAFFIQX Netzwerkes zugleich einer der ersten Dienstleister, der über die zukünftige PEPPOL-Schnittstelle automatisiert Rechnungen übergeben wird. Neben dem Rechnungseingang über PEPPOL, der lt. Angabe der Ministerien ab Mitte 2019 für die ZRE genutzt werden kann, stand parallel auch die direkte Rechnungsverarbeitung mithilfe von ERP-Lösungen für einen reibungslosen Ablauf im Mittelpunkt der bisherigen Projektarbeit.

Die ZRE setzt die Vorgaben des E-Rechnungsgesetzes und der E-Rechnungsverordnung des Bundes für die Bundesverwaltung nach Maßgabe der EU-Richtlinie 2014/55/EU um, die den Empfang und die Verarbeitung elektronischer Rechnungen durch öffentliche Auftraggeber des Bundes regelt. Den gesamten Artikel lesen…