Das Zuwendungsrecht birgt zahlreiche Fallstricke bei der Vergabe von Aufträgen. Welche das sind und wie man sie umgehen kann, vermittelte Prof. Dr. Martin Burgi auf dem Deutschen Vergabe-Symposium, das am 24. und 25. Mai in Bochum stattfand.

Seit 2012 ist Prof. Dr. Martin Burgi Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Wirtschaftsverwaltungsrecht, Umwelt- und Sozialrecht an der LMU München und ebenda Direktor der Forschungsstelle für Vergaberecht und Verwaltungskooperationen. Zuvor war er 13 Jahre lang glücklich an der Ruhr-Universität Bochum. Er ist Mitglied im Beirat der cosinex GmbH. Den gesamten Artikel lesen…

Christian Heuking ist Rechtsanwalt in Düsseldorf und Fachexperte für Wirtschaftsstrafrecht. Er leitet die Arbeitsgruppe Vergabe von Transparency International Deutschland. Anlässlich seines Gastbeitrags „Klimaschutz in Vergabeverfahren − ein Einfallstor für Korruption?“ diskutierte cosinex-Geschäftsführer Carsten Klipstein mit ihm über Korruption im Vergabewesen.

Dies ist Teil 1 des Interview mit Herrn Heuking. Um direkt zum zweiten Teil zu gelangen, klicken Sie hier.

Herr Heuking, im aktuellen Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International liegt Deutschland auf Platz 10 der korruptionsärmsten Länder. Lässt sich einordnen, welche Rolle das Vergaberecht bei dieser Bewertung spielt? Anders gesagt: Ist es trotz oder wegen des Vergaberechts gelungen, diese Platzierung zu erreichen? Den gesamten Artikel lesen…

Die Bundesregierung plant noch für dieses Jahr eine Überarbeitung des Vergaberechts mindestens mit Blick auf den Infrastrukturbereich. Eine entsprechende Arbeitsgruppe unter Federführung des Wirtschaftsministeriums sei bereits eingesetzt. Dies erklärte die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Digitales und Verkehr, Daniela Kluckert, im Rahmen einer Bundesratsdebatte. Den gesamten Artikel lesen…

Inwieweit können öffentliche Auftraggeber bei dem Einkauf von Leistungen und Waren einen Beitrag zum Klimaschutz leisten? Was bedeutet dies für das Vergaberecht und die Vergabeverfahren? Christian Heuking beleuchtet in einem Gastbeitrag mögliche Fallstricke.

Dieser Beitrag ist zuerst in der Ausgabe 93 (Dezember 2021) des Magazins „Scheinwerfer“ erschienen, herausgegeben von Transparency International. Eine PDF-Version des Magazins finden Sie unter diesem Link. Der Autor Christian Heuking ist Rechtsanwalt und Fachexperte für Wirtschaftsstrafrecht aus Düsseldorf. Er leitet die Arbeitsgruppe Vergabe von Transparency Deutschland. Den gesamten Artikel lesen…

Ambitionierte Klimaschutzziele, steigende Energiepreise, hohe Ansprüche an Verkehrssicherheit und an die Attraktivität der Städte: Die Verkehrspolitik verfolgt ein umfangreiches Bündel an Zielen, das sich unter der Überschrift Mobilitätswende zusammenfassen lässt. An der technischen Infrastruktur arbeitet das GovTech-Start-up ROADIA.

Mehr kommunale Entscheidungsbefugnisse

Ein aktuelles Positionspapier des Deutschen Städte- und Gemeindebundes fasst die wesentlichen Punkte der Mobilitätswende zusammen – und fordert mehr Entscheidungsbefugnisse für die Kommunen. Nur so könnten die vor Ort geeigneten Maßnahmen umgesetzt und die Mobilitätwende beschleunigt werden. Den gesamten Artikel lesen…

Andi Weiland | Boehringer Ingelheim, Gesellschaftsbilder.de

Inklusionsunternehmen können bei der Vergabe öffentlicher Aufträge bevorzugt berücksichtigt werden. Die Website vergabe.mehrwert-inklusive.de informiert über Möglichkeiten, Praxisbeispiele und Rechtsgrundlagen.

In § 8 Abs. 4 Nr. 16 lit. a) UVgO eröffnet die Unterschwellenvergabeordnung die Möglichkeit, Aufträge an Werkstätten für Menschen mit Behinderungen oder an Unternehmen, deren Hauptzweck die soziale und berufliche Integration von Menschen mit Behinderungen oder von benachteiligten Personen ist, im Wege einer Verhandlungsvergabe mit oder ohne Teilnahmewettbewerb zu vergeben. Den gesamten Artikel lesen…

Dr. Nicola Ohrtmann referierte auf dem Deutschen Vergabe-Symposium nicht nur zu Rahmenverträgen und dynamischer Beschaffung, sie moderierte außerdem beide Podiumsdiskussionen der zweitägigen Veranstaltung. Im Interview mit dem cosinex Blog gab sie einen Ausblick auf die Themen.

Als Fachanwältin für Vergaberecht und Partnerin der Anwaltskanzlei AULINGER in Essen berät Dr. Nicola Ohrtmann seit 20 Jahren Mandanten auf Auftraggeber- wie Bieterseite zu allen Fragen des Vergaberechts, zu beihilferechtlichen Themen und bei der Strukturierung und Organisation vergaberechtlicher Compliance.

Zudem ist sie Mitglied des Gesetzgebungsausschuss Vergaberecht des Deutschen Anwaltvereins. Sie veröffentlicht regelmäßig Beiträge in Fachzeitschriften und Wirtschaftsnachrichten, ist Autorin und Co-Herausgeberin zahlreicher Praxishandbücher und leitet sie Schulungsveranstaltungen im Vergaberecht und begleitet Praktikerseminare als Referentin.


Frau Dr. Ohrtmann, Sie versprechen im Vortragstitel das Heben von Effizienzpotenzialen. Lässt sich der Wert der Schätze beziffern, die da schlummern?
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Mit dem so genannten Korruptionswahrnehmungsindex veröffentlicht die Nichtregierungsorganisation Transparency International jährlich eine Rangliste der Länder nach dem Grad ihrer in Politik und Verwaltung wahrgenommenen Korruption.

Im jüngst veröffentlichten Index 2021 verharrt Deutschland erneut auf dem zehnten Platz der Rangliste. Kritik äußert die Organisation insbesondere an der Nichtstrafbarkeit von Vorteilsnahmen durch Abgeordnete. Den gesamten Artikel lesen…